Die Übersicht 1 enthält einen Antrag, der vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c unserer Geschäftsordnung an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurde. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen im kommunalpolitischen Ausschuss entsprechend der Übersicht 1 abstimmen. Wer dafür ist, dass das Abstimmungsverhalten bestätigt wird, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Möchte jemand dagegen stimmen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Auch das ist nicht erkennbar. Damit ist das in Drucksache 16/1284 enthaltene Abstimmungsergebnis des Ausschusses bestätigt.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Ich bemerke eine gewisse Zögerlichkeit. Offensichtlich ist das nicht der Fall. Ist jemand mit diesen Beschlüssen nicht einverstanden? – Auch das scheint nicht der Fall zu sein.
Damit stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass damit diese Beschlüsse zu Petitionen in Übersicht 16/3 bestätigt sind.
Damit, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung.
Ich berufe das Plenum wieder ein für morgen, Donnerstag, 8. November 2012, 10 Uhr, und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend oder das, was davon übriggeblieben ist.