Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/873, den Gesetzentwurf Drucksache 16/58 unverändert anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Piratenfraktion bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP in zweiter Lesung verabschiedet.
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/1288
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung Drucksache 16/1226
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag aller fünf Fraktionen Drucksache 16/1288. Wer möchte diesem Änderungsantrag der Fraktionen zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den so geänderten Gesetzentwurf Drucksache 16/175. Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 16/1226, den Gesetzentwurf Drucksache 16/175 unverändert anzunehmen. Wer möchte dem so geänderten Gesetzentwurf seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung einstimmig verabschiedet.
Meine Damen und Herren, eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Beratung und Beschlussfassung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/1256 an den Sportausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen oder
Enthaltungen? Letzteres ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 16/750
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1006, dem Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik zuzustimmen und damit dem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 16/750 zu entsprechen. Ich darf fragen, wer dieser Empfehlung des Hauptausschusses zustimmen möchte. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen, dem Antrag einstimmig stattgegeben und dem Staatsvertrag einstimmig die Zustimmung erteilt worden.
Vorlage des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung gemäß § 10 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung zur Billigung Vorlage 16/54
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung Drucksache 16/1031
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung empfehlen in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1031, das Abkommen zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung des Deutschen Konsortiums für translationale Krebsforschung in der Vorlage 16/54 zu billigen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Letzteres ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen und die Vorlage 16/54 entsprechend gebilligt.
Eine Debatte ist nicht vorgesehen, sodass ich über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/1197 abstimmen lasse, in dem Verfahren eine Stellungnahme nicht abzugeben. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses denn gerne folgen? – Gibt es jemanden, der dagegen stimmen möchte? – So jemanden kann ich nicht erkennen. Möchte sich jemand enthalten? – Auch das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses einstimmig angenommen.
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Kenntnisnahme Drucksache 16/1283
Die Unterrichtung enthält drei Anträge nach § 50 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. Es handelt sich um Angelegenheiten der Europäischen Union, die im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems nach § 81 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung als dringende Fälle gelten. Die Beschlüsse des Fachausschusses werden mit der Unterrichtung zur Kenntnis gebracht. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Unterrichtung ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen im Ausschuss entsprechend der Unterrichtung Drucksache
16/1283 abstimmen. Wer das Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Ausschuss gerne bestätigen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. – Möchte jemand gegen diese Bestätigung stimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthalten möchte sich auch niemand? – Damit, meine Damen und Herren, sind die Abstimmungsergebnisse einstimmig bestätigt. – Wunderbar!