Wir kommen somit unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1049 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales? Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen sehe ich auch nicht. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Auch hier hat sich die Landesregierung bereit erklärt, die Einbringungsrede zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 2) – Widerspruch dagegen regt sich auch diesmal nicht.
Wir können somit unmittelbar zur Abstimmung kommen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1182 an den Rechtsausschuss – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Die Regierung ist wiederum bereit, ihre Einbringungsrede zu Protokoll zu geben. (Siehe Anla- ge 3) – Widerspruch dagegen regt sich nicht.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1183 an den Innenausschuss. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen.
Die Landesregierung ist erneut bereit, ihre Einbringungsrede zu Protokoll zu geben. (Siehe Anla- ge 4) – Widerspruch dagegen sehe ich nicht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1184 an den Rechtsauschuss – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist wiederum nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Auch hierzu wird vorgeschlagen, dass die Landesregierung ihre Einbringungsrede zu Protokoll gibt. (Siehe Anlage 5) – Dagegen erhebt sich kein Einspruch.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1185 an den Rechtsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Auch hierzu empfehle ich, dem Vorschlag der Landesregierung zu folgen, die Einbringungsrede zu Protokoll zu nehmen. (Siehe Anlage 6) – Widerspruch dagegen sehe ich nicht.
Wir sind damit bei der Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1186 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenom
im Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung ist freundlicherweise bereit, ihre Einbringungsrede zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 7) – Widerspruch dagegen regt sich nicht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1187 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Überweisungsempfehlung ist einstimmig angenommen.