Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir waren und sind in Wirklichkeit viel weiter und uns eint auch mehr, als es gerade in dem Wortbeitrag verdeutlicht wurde. Ich habe den Verdacht, dass Textbausteine zu diesem Entschließungsantrag am Rande von Koalitionsgesprächen in Berlin und nicht in Düsseldorf geschrieben wurden;
denn ansonsten mag ich nicht nachzuvollziehen, wie Sie uns ernsthaft nicht nur einen freistaatlichen Charakter, sondern einen nationalstaatlichen Charakter in Nordrhein-Westfalen zubilligen.
müssen wir doch feststellen, dass Herr Dr. Ramsauer behauptet hat, er sei da ja frei, aber leider seien die beiden Nationalstaaten Niederlande und Belgien festgefügt, und deshalb könne er nicht anders. Interessant ist nur, dass er nun selbst andere Positionen uns gegenüber wiederholt vertreten hat, aber mir die belgische Seite, der belgische Botschafter in Deutschland, unter anderem ein Schriftstück an die Hand gegeben hat, in dem festgehalten ist, dass der deutsche Bundesverkehrsminister im Herbst letzten Jahres eindeutig die historische Trasse gegenüber den Niederlanden und Belgien auch als seine Trasse favorisiert hat.
Ein Jahr später mir gegenüber Offenheit zu signalisieren, aber eigene Lähmung durch belgisches und niederländisches Verhalten darzustellen, ist gelinde gesagt unfair und politisch auch nicht korrekt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann kommen wir zu den Gesprächen in Belgien. Ja, ich bin der Ministerpräsidentin sehr dankbar, dass sie in ihrer klaren Diktion auch mit dem Premierminister unseres Nachbarlandes sprechen konnte und am Ende dieses Gespräches der Premierminister wortwörtlich uns gegenüber gesagt hat:
Ja, wir haben einen gesicherten Rechtsstatus wegen der Vertragsbindung an die historische Trasse. Und die historischen Rechte hat der Nationalstaat Belgien auch vom Staatsgerichtshof der Niederlande wieder zugestanden bekommen. Deshalb wollen wir nicht selbst initiativ werden, weil wir unseren Rechtsstatus nicht gefährden wollen. Aber wenn das Bundesland Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland, die ja der Verhandlungspartner wäre, an uns herantreten und sagen würden, man würde gerne gemeinsam, NRW und Deutschland, über eine andere Trasse sprechen, dann werde ich mich dafür einsetzen, dass diese Gespräche möglich sind, weil wir an einem Fertigstellen interessiert sind und nicht an einem Trassenmodell in der Theorie hängen.
Das war die klare Aussage. – Jetzt zeigt sich, dass Sie aufpassen müssen, finde ich jedenfalls, dass Sie nicht jemandem ein Alibi verschaffen, der im Grunde nur Deckung sucht für seine Untätigkeit, die Interessen auch unseres Bundeslandes vernünftig zu vertreten. Das finde ich bedenklich.
Ich glaube, dass wir zwischen dem, was wir gemeinsam wollen, unterscheiden müssen. Es war ja Ihr originärer Vorschlag, der CDU-Vorschlag, die A 52 seinerzeit zu thematisieren. Dem haben wir uns angeschlossen mit breiter Mehrheit. Und dann haben wir gesagt: Lassen Sie uns versuchen, das umzusetzen. Dann wurde das immer wieder durch falsche Gutachterzahlen desavouiert. 150 Millionen €! Das war doch der billige Jakob, weil da nicht gerechnet worden war, dass es eingleisig ist,
weil da nicht gerechnet war, dass es nicht elektrifiziert ist, weil da nicht gerechnet war, wie viel Umwelt- und Sozialkosten diese Loks rund um die Uhr in den Vorgärten der Anwohner produzieren.
Dann war doch die Alternative, die A-52-Trasse möglich zu machen. Dann dürfen wir eben nicht so tun, als sei es an Belgien und den Niederlanden, dass es jetzt auf ewig verhindert wird, sondern wir müssen uns an die eigene bundespolitische Nase fassen und sagen: Wir wollen, dass Deutschland die andere Trasse gegenüber den Nachbarn diskutierfähig und möglich macht. Das muss unsere Perspektive sein.
Dann muss endlich eine Finanzierungskonzeption her, die deutlich macht, dass wir in den 1,94 %, mit denen wir als Investitionsbeteiligung am Bundeskuchen abgespeist wurden, in den Jahren des jetzigen Investitionsrahmenplans eine Zumutung sind, die der Landtag doch gemeinsam zurückweisen muss.
Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich mindestens Klarheit für die drei großen Verkehrsprojekte, den Rhein-Ruhr-Express als Personenexpress, den Eisernen Rhein als Antwerpen-Anbindung und die Betuwelijn als Rotterdam-Anbindung, weil klar ist, dass neben den deutschen Seehäfen diese beiden Seehäfen für Nordrhein-Westfalen von herausragender industrie- und standortpolitischer Bedeutung sind. Deshalb müssen wir da zum Zuge kommen.
Herr Rasche hat doch recht: Es nutzt doch nichts, sich hier wieder aufzusplittern und so zu tun, als spielten wir Wahlkampfarena. Das werden wir noch häufig genug tun.
Ich lade Sie ganz ernsthaft und ausdrücklich ein: Machen Sie mit, wie Sie doch bislang auch mitgemacht haben! Kommen Sie doch zurück in das Bündnis derjenigen, die Nordrhein-Westfalens Logistikinteressen gegenüber jedermann vertreten wollen, ob nun in Berlin oder Brüssel. Wir müssen zum Zuge kommen, damit der Zug rollt. In diesem Sinne: Glück auf!
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen damit zum Schluss der Beratung und zur Abstimmung.
Zunächst stimmen wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/1262 ab. Die antragstellenden Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Piraten haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags. Ich darf fragen, wer diesem Antrag zustimmen möchte. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen?
Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piratenfraktion gegen die Stimmen der CDU bei einer Enthaltung aus den Reihen der CDU-Fraktion angenommen.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1334. Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich darauf hinweisen, dass Herr Kollege Breuer für die SPD-Fraktion in seinem Redebeitrag eine getrennte Abstimmung über die beiden Abschnitte I und II beantragt hat. Eine solche getrennte Abstimmung muss stattfinden, wenn die Antragstellerin bzw. der Antragsteller das verlangt. Das ist in diesem Fall erkennbar nicht der Fall, denn der Antrag kommt ja von der CDU-Fraktion. Deshalb darf ich zunächst einmal fragen, ob bei der CDUFraktion Bedenken gegen eine getrennte Abstimmung bestehen. – Das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren.
Dann darf ich zunächst den ersten Absatz des Beschlussteils zur Abstimmung stellen. Ihnen, meine Damen und Herren liegt der Antrag vor: „Der Landtag stellt fest, dass der Beschluss vom
7. Dezember …“ bis: „als verbindlich für die Planung.“ – Diesen Absatz I stelle ich zur Abstimmung. Ich darf fragen, wer diesem Absatz I zustimmen möchte. Ich bitte um Ihr Handzeichen. – Wer ist dagegen? –
Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass der Absatz I mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, mehrheitlich der CDU und der Piratenfraktion bei zwei Gegenstimmen aus den Reihen der CDU-Fraktion angenommen worden ist.
Ich komme zur Abstimmung über den Absatz II. Ich darf auch hier um Ihr Votum bitten und fragen, wer diesem Absatz zustimmen möchte. Den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist gegen diesen Absatz II?
Wer enthält sich? – Dann darf ich feststellen, dass dieser Absatz mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten und zwei Stimmen aus der CDU gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden ist.
Wir kommen damit zur abschließenden Beschlussfassung über den Gesamtantrag. Auch diese Abstimmung ist nach § 41 unserer Geschäftsordnung zwingend vorgeschrieben. Ich darf Sie um Ihr Votum bitten: Wer dem Entschließungsantrag Drucksache 16/1334 der Fraktion der CDU zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist gegen diesen Entschließungsantrag? – Dann darf ich feststellen, dass der Entschließungsantrag insgesamt mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Piratenfraktion und zwei Stimmen aus der CDU-Fraktion gegen die Stimmen von CDU-Fraktion und FDPFraktion abgelehnt worden ist.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich darf feststellen, wir haben jetzt 22:50 Uhr. Immerhin haben wir es geschafft, die ersten zwölf von 28 Tagesordnungspunkten bereits abzuhandeln.
Es wäre allerdings möglich, dass wir den zweiten Teil des Abends etwas zügiger gestalten, wenn Sie damit einverstanden sind. Sie werden sehen, ich werde Ihnen gleich entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Die Landesregierung hat sich bereit erklärt, ihre Einbringung zu diesem Gesetzentwurf zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 1) Sind Sie damit einverstanden?