Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, um Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Viele Güterverkehrsstrecken auf der Schiene und auf der Straße haben in Nordrhein-Westfalen schon jetzt ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Manche Prognosen sprechen davon, dass sich der Güterverkehr insgesamt in NordrheinWestfalen um 84 % steigert. Auf den Hauptachsen werden das über 100 % sein.
Wenn wir unsere Aufgabe nicht lösen, die Infrastruktur bedarfsgerecht auszubauen, machen wir einen Riesenfehler, der sich langfristig negativ auf den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, auf Wohlstand und auf Arbeitsplätze auswirkt, meine Damen und Herren.
Aus diesem Grund gab es in diesem Hohen Hause 2007 und 2011 fraktionsübergreifende Initiativen, die aus der Mitte dieses Hohen Hauses entstanden sind, nicht im Regierungsapparat, hier in der Mitte dieser Beratungen. Das war gut so. Die bezogen sich auf den Eisernen Rhein als eine Strecke neben der Betuwe. Beide sind maßgeblich für die Entwicklung in diesem Bereich von Nordrhein-Westfalen.
Ein relativ neues Gutachten – ich glaube, Herr Voigtsberger hat es in Auftrag gegeben und nicht mehr Herr Groschek – zur finanziellen Berechnung der historischen Trasse, in dem dargelegt wurde, dass dort nicht Kosten in Höhe von 150 Millionen € verursacht werden, sondern in Höhe von mindestens 450 Millionen €, belegt nochmals deutlich, dass es sich aus verschiedenen Gründen wirklich lohnt, sich für die A-52-Trasse einzusetzen. Gerade für Nordrhein-Westfalen, aber insbesondere für das Rheinland ist das besonders wichtig, Herr Körfges.
Seit Jahren, meine Damen und Herren, scheitert Nordrhein-Westfalen beim Kampf um die Mittel für Infrastrukturausbauten in Nordrhein-Westfalen. Es scheitert in diesem Wettbewerb um finanzielle Mittel gegen die Küstenländer und insbesondere gegen Bayern und Baden-Württemberg. Es gibt unterschiedliche Gründe für dieses Scheitern. Gegner gibt es überall in Europa, in den Küstenländern, in Bayern – die kämpfen für sich –, im Bund, aber auch hier in Nordrhein-Westfalen, wenn irgendwelche Player die eigenen Interessen vertreten und keine Landesinteressen.
Kollege Breuer von der SPD hat hingewiesen auf den Kollegen Ramsauer. Da mag ja etwas dran sein, Herr Breuer. Aber das zieht doch zu kurz. Seit 1998 hat die SPD im Bund elf Jahre lang den Verkehrsminister gestellt. Herr Müntefering und Herr Bodewig kamen sogar aus Nordrhein-Westfalen.
Wenn Sie ehrlich sind: Was hat sich denn zu dem Zeitpunkt bei der Betuwe-Linie getan, wo schon seit Jahren ein Staatsvertrag mit den Niederlanden bestand? Nichts, liebe Frau Ministerpräsidentin, nichts!
Beim Eisernen Rhein hat sich auch nichts getan. Insofern müssten doch irgendwann sowohl die Opposition als auch die Koalition und die Regierung erkennen, dass dieses Geschrei und dieses Gegeneinander in Nordrhein-Westfalen gar nichts bringt und dass wir erst eine Chance haben in diesem Wettbewerb um Infrastrukturmittel des Bundes, wenn wir eine gemeinsame Linie haben. Wenn wir die nicht haben, schaffen wir das nicht.
Da liegt zum großen Teil der Ball auch im Spielfeld des Verkehrsministers. Der sollte als Minister natürlich die Größe haben, auch einmal auf die CDU – auf einen Vorgänger als Verkehrsminister, zum Beispiel auf Herrn Lienenkämper – zuzugehen und zu überlegen: Wie kommen wir denn da jetzt gemeinsam weiter? Wie kommen wir da aus einer Sackgasse wieder heraus, die seit zehn, 20 oder 30 Jahren besteht? Welche Strategie können wir gemeinsam entwickeln? – Ich weiß nicht, Herr Groschek, ob es zu solchen Gesprächen schon gekommen ist, aber ich halte Sie für zwingend notwendig, damit wir am Ende gemeinsam weiterkommen.
Ich habe mit dem Hinweis auf Initiativen begonnen, die hier im Hohen Hause entstanden sind. Insofern macht mich im Hinblick auf diesen großen Schulterschluss, den wir in der Politik, aber auch weit darüber hinaus brauchen, eine Formulierung in diesem Antrag ein bisschen optimistisch. Da ist nämlich von einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zum Thema „Eiserner Rhein“ die Rede. Vielleicht sind wir da einmal in der Lage, ganz sachlich, zielorientiert und pragmatisch eine Lösung anzustreben, hinter der alle Fraktionen stehen, ohne dass man sich schon auf dem Weg dahin verbeißt und sich gegeneinander wendet. Nur so hat Nordrhein-Westfalen eine Chance. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon fast alles gesagt worden. Eigentlich besteht unter allen hier im Land
Konsens. Auch die Gespräche im Ausschuss haben ergeben, dass der Eiserne Rhein kommen muss und dass die Trasse entlang der A 52 favorisiert wird.
Ich möchte der CDU sagen: Selbstverständlich wird auch der Lärmschutz berücksichtigt. Das schreibt ja schon das Bundesrecht vor.
Herr Bundesminister Ramsauer will den Eisernen Rhein nicht. Dass er die historische Trasse bevorzugt, belegt das nur. Wir haben das Gefühl, dass er das Land am langen Finanzarm verhungern lassen will und sich hinter falschen Berechnungen versteckt.
Ein Wort noch zu Herrn Minister Groschek. Ich hatte nach Ihrer kleinen Regierungserklärung im Ausschuss den Eindruck, dass Sie nicht richtig mit Nachdruck hinter dem Projekt stehen. Möglicherweise wollen Sie aus Wahlkampfgründen jetzt erst einmal nicht wirklich tätig sein, um dann der Bundesregierung die Schuld in die Schuhe schieben zu können. Wir hoffen aber jetzt, dass nach diesem interfraktionellen Antrag vielleicht etwas mehr Dampf dahinterkommt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die CDU-Fraktion erteile ich nun Herrn Kollegen Voussem das Wort.
fordert im Wesentlichen, dass die Bundesregierung die Probleme der Landesregierung lösen soll. Das kann sie machen, muss sie aber nicht. Neu ist lediglich, dass eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe des Landtags den Eisernen Rhein voranbringen soll. Wir sind der Auffassung, dass es einer solchen Arbeitsgruppe nicht bedarf. Vielmehr ist es die Aufgabe der Landesregierung, eine Einigung von Belgien, den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen zu organisieren.
Lassen Sie mich kurz einen Blick in die nähere Vergangenheit werfen. Ich stelle fest, dass in den vergangenen knapp zwei Jahren, in denen die Minderheitsregierung für die Realisierung des Eisernen Rheins verantwortlich zeichnete, von eben dieser Landesregierung nichts getan wurde – und das, obwohl der seinerzeit zuständige Minister Voigtsberger seinen Wohnsitz in Belgien hat und vor die
sem Hintergrund eigentlich ein besonderes Interesse an Fortschritten beim Eisernen Rhein hätte haben müssen.
Das war aber – wie bei fast allen Themen – auch bei dem wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekt Eiserner Rhein offensichtlich nicht der Fall. – Fazit: Stillstand auf der ganzen Linie, seit Rot-Grün regiert.
(Jochen Ott [SPD]: Nicht zu fassen, Herr Voussem! Das glauben Sie doch selber nicht! Dass Sie sich nicht schämen!)
Jetzt, Herr Kollege Ott, machen zwei Mitglieder der Landesregierung einen Abstecher nach Belgien, und sofort werden die Jubelschalmeien ausgepackt. Dabei wurde außer Effekthascherei in der Sache nichts erreicht.
Festzustellen ist, dass die Ergebnisse der Reise von Ministerpräsidentin Kraft und Herrn Minister Groschek nach Belgien nicht sehr ergiebig waren. Konkrete Zusagen oder gar Absichtserklärungen gab es nicht. Es wurde lediglich eine gewisse Gesprächsbereitschaft signalisiert. Laut „Westdeutscher Zeitung“ vom 31.10.2012 erklärte Frau Ministerpräsidentin Kraft – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – zum Ergebnis des Besuches:
Der damit vermittelte Eindruck, der Weg für die Realisierung der Strecke entlang der Autobahn 52 sei nun frei, ist falsch. Anstatt immer mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, sollte die Landesregierung erst einmal selbst eine einheitliche Lösung der drei betroffen Länder erarbeiten. Erst dann ist es Zeit, den Bund zur Realisierung einzubeziehen.
Meine Damen und Herren, für die CDU gilt weiterhin der Beschluss aus dem Jahr 2007. Hier muss die Landesregierung jetzt liefern. Wichtig für den Fortschritt des Projektes wäre aus unserer Sicht auch, wenn sich der zuständige Minister für die Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 7. Dezember 2007 einsetzen würde. Der Beschluss von damals, der von CDU, SPD, Grünen und FDP gefasst wurde – der auch die Lärmschutzproblematik entlang der Trasse aufgreift –, ist nach wie vor richtig und muss von der Landesregierung umgesetzt werden. Daher stellen wir auch den vorliegenden Entschließungsantrag, der diese Position noch einmal deutlich macht.
Es ist doch nicht in Ordnung, dass derzeit bilaterale Gespräche zwischen Belgien und den Niederlanden über die Umsetzung des Vorhabens laufen und Nordrhein-Westfalen nicht dabei ist. Es ist derzeit
nicht klar, wie der Verhandlungsstand aussieht. Uneinigkeit herrscht nach wie vor über die Kostenverteilung. Diesen Sachstand hat Herr Minister Groschek selbst in einem Bericht an den Landtag dargestellt.
Der unterschwellig bis offenkundig geäußerte Vorwurf an Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer, er lehne die Trasse an der A 52 ab, ist falsch.
Der Bundesverkehrsminister hat in einem Schreiben an Minister Groschek vom 20. September 2012 deutlich klargestellt, dass im Rahmen der zu erstellenden Verkehrsprognose 2030 für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans auch unterschiedliche Varianten zum Eisernen Rhein einbezogen werden können. Dann werden auch die Investitionskosten neu geprüft. Voraussetzung für die Umsetzung dieses international bedeutsamen Verkehrsprojektes ist allerdings die Vorlage einer bilateralen Einigung zwischen Belgien und den Niederlanden.
An dieser Stelle muss auch Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag leisten. Die Landesregierung muss zunächst gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden eine Lösung für die Realisierung des Eisernen Rheins erarbeiten. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht zu liefern. Meine Damen und Herren, tun Sie es endlich!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung erteile ich nun Herrn Minister Groschek das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir waren und sind in Wirklichkeit viel weiter und uns eint auch mehr, als es gerade in dem Wortbeitrag verdeutlicht wurde. Ich habe den Verdacht, dass Textbausteine zu diesem Entschließungsantrag am Rande von Koalitionsgesprächen in Berlin und nicht in Düsseldorf geschrieben wurden;