ausgestaltet haben, insbesondere Teilzeitbeschäftigung und geringfügig Beschäftigte bei den freien Trägern finanziert werden und die Gelder eben nicht mehr ausreichen, um Vollzeitbeschäftigung abzusichern und den Menschen auch eine dauerhafte Perspektive in ihrem Beschäftigungsfeld zu geben.
Das ist insbesondere vor dem Hintergrund frappierend, dass nun das Gesetz vorschreibt, dass die öffentliche und die freie Jugendhilfe partnerschaftlich zusammenwirken sollen. Deshalb ist es auch die Aufgabe des Landtages von Nordrhein-Westfalen, über die Finanzierungsstrukturen eben diese Partnerschaftlichkeit in der Kinder- und Jugendarbeit zum Wohle der Kinder und Jugendlichen, und zwar aller, sicherzustellen.
Deswegen möchten wir mit Ihnen in einen Dialog darüber eintreten, wie auskömmlich die einzelnen Pauschalen sind. Wir möchten auch dazu kommen, dass die über 30 Förderbereiche, die Sie als SPD und Grüne auf den Weg gebracht haben, reduziert werden, um die Bürokratie für die freien Träger in der Antragstellung abzubauen und die Programme flexibler zu handhaben, um Verwaltungskosteneinsparungen für die Träger herbeizuführen.
Wir möchten mit Ihnen auch über die Frage diskutieren, was eigentlich ein sinnvolles Maß an Projektförderung ist. Sie wissen, dass die CDU-Landtagsfraktion Projektförderungen grundsätzlich aufgeschlossen gegenübersteht. Diese müssen jedoch sinnvoll angelegt sein, und zwar so, dass es auch eine Chance geben muss, sinnvolle Projekte, die sich bewährt haben, abschließend auch in die Fläche dieses Landes zu bringen. Das gelingt jedoch derzeit mit dem, was Sie auf den Weg gebracht haben, nicht.
In dem Zusammenhang möchte ich das hoch geförderte Projekt „Familienbildung in Grundschulen“ anführen, das wirklich hervorragende Ergebnisse gebracht hat und es wert ist, in die Fläche dieses Landes transportiert zu werden, und zwar im Sinne von Eltern, Kindern und Lehrern. Dieses Projekt können wir jedoch nicht ausrollen, weil Sie die Mittel dafür nicht zur Verfügung stellen. Ein Projekt reiht sich an das andere, verbunden mit befristeten Arbeitsverträgen, Teilzeitbeschäftigung und geringfügiger Beschäftigung, weil es durch die Träger nicht anders darstellbar ist. Das ist genau das Gegenteil von „Guter Arbeit“, die Sie hier ständig propagieren.
Wir möchten außerdem, dass neben der 6. Strukturdatenerhebung, die bereits vorliegt – die siebte ist derzeit, soweit ich das mitbekommen habe, Frau Ministerin, mit Blick auf eine Bundeserhebung ausgesetzt –, auch ein Gutachten darüber in Auftrag gegeben wird, wie sich Kinder und Jugendliche in den Regionen unseres Landes entwickeln. Schließlich wissen wir vor dem Hintergrund der demografischen
Veränderungen, dass das durchaus sehr unterschiedlich ist. Aus diesem Grund werden wir als Landtag Nordrhein-Westfalen auf diese unterschiedliche Entwicklung womöglich auch unterschiedliche Antworten finden müssen. Deswegen halten wir es für sinnvoll, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wird, das auch die Trends in der Kinder- und Jugendhilfe berücksichtigt; denn eines ist sicher auch klar: Nicht jedes Angebot, das vor 15 Jahren sinnvoll war, muss es heute immer noch sein.
Wir müssen deshalb eine breite Diskussion darüber anstoßen, wie wir künftig ab dem kommenden Jahr mit dem Kinder- und Jugendförderplan umgehen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerne nehmen wir das Gesprächsangebot an, gar keine Frage. Gleichwohl muss man diese Anträge auf Glaubwürdigkeit überprüfen. Ich erinnere mich an das Jahr 2004, als die CDU das Blaue vom Himmel versprochen und den Jugendverbänden alles zugesagt hatte. Hinterher stand Bernhard Tenhumberg alleine da, meine Damen und Herren. Daran kann man sich noch gut erinnern.
Als es darum ging, die Mittel zu erhöhen, ging bei Ihnen lediglich ein Finger hoch. Das war Bernhard Tenhumbergs Leistung, herzlichen Dank dafür. Aber der Rest der CDU macht da nicht mit, und von daher ist es wenig glaubwürdig.
Wir haben 133 Häuser weniger, wir haben 15 % Besucher weniger. Das haben Sie alles richtig aufgemetert, Frau Kollegin Scharrenbach.
Aber stellen Sie sich vor, wir hätten Ihre Politik fortgesetzt. Stellen Sie sich das vor! Noch vor wenigen Jahren haben Sie bei den Haushaltsplanberatungen weitere Einsparungen von 20 % in diesem Bereich gefordert. Dann hätten wir jetzt nicht 133 Häuser weniger, sondern 500 Häuser weniger.
Wir hätten nicht 15 %, sondern 50 % Besucher weniger. Diese Entwicklung haben wir aufgehalten. Meines Erachtens kann ich für die Beziehungen zwischen den Jugendverbänden, der SPD und der grünen Fraktion sagen, dass wir deshalb ein so vertrauensvolles Verhältnis haben.
Bernhard, Du weißt doch, Du bekommst nachher noch ein Geschenk von mir. Mache es freundlich. – Der ist 60 geworden.
Lieber Kollege, das ist ja sehr nett, aber trotzdem muss ich darauf hinweisen und die Frage stellen: Ist Ihnen bekannt, dass das Haushalts-Ist im Jahre 2004 für den Kinder- und Jugendplan unter Rot-Grün bei 68 Millionen € lag?
Ja, lieber Herr Tenhumberg, das ist mir bekannt – das war nicht meine Politik, das gebe ich zu –, aber die damalige Landesregierung, auch Rot-Grün, hatte gesagt: Wir stehen so unter Spardruck, dass wir eine Zeit lang den Etat herunterfahren müssen und ihn später wieder hochfahren werden.
Das war so, das kann man in jedem Protokoll nachlesen. Und genau dieses Versprechen, lieber Christian Lindner, haben wir eingehalten – im Gegensatz zu FDP und CDU,
Ich habe es gerade ja schon gesagt: Als es bei der Abstimmung dann hier zum Schwur kam, gab es eine Stimme, und das war die von Bernhard Tenhumberg; alle anderen haben dagegen gestimmt.
Herr Kollege Jörg, Entschuldigung, aber jetzt würde Herr Kollege Kern Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Danke schön, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. – Zunächst einmal möchte ich von Ihnen die Frage beantwortet haben, ob es richtig ist, dass Sie nach dem Ist 2004 68 Millionen € ausgegeben haben statt der deklarierten Haushaltsansätze für den Landesjugendplan in Höhe von 80 Millionen €? Hinsichtlich der 20%igen Kürzung möchte ich Sie darauf hinweisen, dass von unserer Seite der Landesjugendplan davon ausdrücklich ausgenommen war. Das ist haushalterisch deutlich von uns gesagt worden.
Ich kann nur das wiederholen, was ich gerade vorgetragen habe. Es gab ein klares Versprechen – das weiß doch auch jeder – der CDU, auch in Person von Herrn Laschet, das besagt: Wenn wir an die Regierung kommen, dann erhöhen wir den Landesjugendplan wieder auf 100 %. Das war das Versprechen. Es ist nichts gehalten worden, das Versprechen ist gebrochen worden, und das wird man nicht vergessen.
Darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch weitere Indizien, wie unglaubwürdig die CDU in Sachen Kinder- und Jugendpolitik ist. Beispielsweise gibt es eine lange Tradition, dass der Kinder- und Jugendförderplan immer mit den Jugendverbänden abgesprochen wird. Im Vorfeld wird immer darauf geschaut, dass sozusagen die Aufgaben, die zu erledigen sind, vernünftig verteilt werden, und mit den Aufgaben auch das Geld fließt.
In jeder Haushaltsplanberatung ist es gerade die CDU und manchmal auch die FDP, die genau da reinfuckeln will, die genau diesen Konsens zwischen Jugendverbänden und Landesregierung aufbröseln will, und zwar in dem Sinne, dass sie in jeder Kleinigkeit mitfuckeln will und Parteipolitik aus dem Landesjugendplan machen will. Da stehen wir quer in der Tür, das werden wir nicht mitmachen. Also auf der einen Seite so tun, als ob man mit Ihnen auf Schulterhöhe wäre, und jedes Mal, wenn es zum Schwur kommt, wollen Sie in den Haushalt reinfuckeln: Auch das ist nach meiner Überzeugung sehr unglaubwürdig.
Bei dem letzten Punkt, den ich ansprechen will, schlagen die Wogen bei den Jugendverbänden sehr hoch. Wir haben hier im Parlament mit der FDP, mit den Piraten, mit der CDU, mit den Grünen und uns einen, wie ich finde, vernünftigen Umgang mit der Frage nach mehr Partizipation bei den Jugendlichen. Da sind wir wirklich in guten Gesprächen. Das ist jedenfalls mein Eindruck. Wir Abgeordnete haben
mehrere Workshops mit den Jugendverbänden gemacht. Ich denke, dass dabei letztendlich ein vernünftiges Ergebnis erzielt wird.
Alle Jugendverbände haben sich auf die Fahnen geschrieben: Wahlalter ab 16. Das ist ein großer Schritt zu mehr Jugendpartizipation. Die CDU und die FDP sind in den Gesprächen immer ganz nah bei den Jugendlichen, aber wenn es dann zum Schwur kommt, tauchen sie wieder ab. Sie machen Wahlalter mit 16 nicht mit, und das nehmen Ihnen die Jugendverbände und die Jugendlichen wirklich übel.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU versucht mit diesem Antrag wieder ihr Interesse für Jugendpolitik zu simulieren. Wir werden natürlich in die Diskussion einsteigen. Wir werden Sie an den Punkten entlarven. Wir suchen natürlich die alten Sparvorschläge aus der laufenden Legislaturperiode heraus. Dann können wir uns gerne im Rahmen der Anhörung, die Sie ja sicherlich auch noch beantragen werden, auseinandersetzen.
Ich kann für Rot und für Grün gemeinsam erklären, dass wir eine wunderbare Beziehung zu den Akteuren haben. Das war bei Ihnen ja auch einmal so. Ich habe heute aktuell, um ein Beispiel zu nennen, einen Auszug aus meiner heimischen „Westfalenpost“ mitgebracht. Der Chef der katholischen Jugendorganisation BDKJ, die Ihnen ja einmal sehr nahe stand, schreibt jetzt: Kein Wahlrecht für 16-Jährige, „das schürt weiter die Politikverdrossenheit.“
„Der BDKJ bedauert, dass die Spitzen von CDU und FDP Gesprächsangebote der katholischen Jugend nicht angenommen hätten.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bringen Sie Ihre Partei da bitte auf einen anderen Kurs. Und wenn Sie das geschafft haben, dann finden Sie in uns, in der rot-grünen Koalition, Partner, weil wir uns natürlich gemeinsam für die Interessen von Kindern und Jugendlichen einsetzen wollen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.