Wir werden weiter an der Seite der Kinder und Jugendlichen, der Fachkräfte und der Träger stehen, damit Kommunen diese Aufgabe auch umsetzen können.
Ich möchte auch noch dem MFKJKS danken. Frau Kampmann, Sie waren noch nicht da, als Ihr Haus in zähen Verhandlungen – das darf man hier vielleicht sagen – mit dem Landesrechnungshof und dem Finanzministerium erkämpft hat, dass die Projektmittel
so einfacher fließen können, wie ich eben beschrieben habe. Das ist sehr hilfreich gewesen, und das war nicht einfach. Da haben die Fachleute in Ihrer Abteilung wirklich sehr langen Atem bewiesen. Vielen Dank dafür.
Ich bin gespannt, was die FDP gleich dazu sagen wird, weil Herr Lindner die Debatte gerade verfolgt. Es gab auch einen Haushaltsantrag der FDP, die damit in genau das gleiche Horn gestoßen und – Herr Hafke weiß es – explizit im Kinder- und Jugendförderplan eine 20%ige Kürzung beantragt hat. So funktioniert Verlässlichkeit nicht.
Herr Kollege Jörg, Sie hatten es angesprochen: Das Wichtigste für Kinder und Jugendliche ist es, dass sie verlässliche Strukturen haben und dass sie ernst genommen werden. Jetzt haben die Mitglieder der Verfassungskommission und die Gesamtfraktionen von FDP und CDU wirklich noch einmal die Chance, dies mit Leben zu füllen:
Kinder und Jugendliche ernst zu nehmen, ihnen eine Stimme zu geben, damit sie noch besser gehört werden und damit das, was hier von Ihnen auf dem Tisch liegt, nicht nur Augenwischerei und Seifenblasen sind, sondern damit sich Kinder und Jugendliche wirklich einmischen können. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie sich SPD und Grüne hier aufplustern und für etwas abfeiern, was sie vor zehn Jahren an Schaden angerichtet haben.
Für die Planung für das Jahr 2005 – zum Glück haben wir Sie damals abgelöst – war der Budgetplan bei 58 Millionen € für den Kinder- und Jugendförderplan angekommen.
Da würde ich mich nicht so hinstellen, wie Sie das tun, sondern vielleicht einmal dem guten Antrag der CDU etwas Aufmerksamkeit schenken, weil er Problemlagen beschreibt, die wir aktuell haben und die in der Zukunft gelöst werden müssen und bei denen
Frau Altenkamp, der eigentliche Sinn dieses Antrags ist es, die Probleme aufzuzeigen, die Sie in den letzten Jahren nicht angegangen sind.
Die Situation in der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist doch seit zehn Jahren die gleiche. Seit zehn Jahren ist das Budget dort gleich, daran hat sich nichts geändert.
Sie wissen, es ist das Gleiche wie in der Kindergartenpolitik. Wir sehen doch, welche Probleme es nach sich zieht, wenn Systeme nicht ausfinanziert sind. In den Kindertageseinrichtungen sprechen wir über Schließungen, denn 1,5 % dynamische Anpassung reichen nicht aus. Sie haben jetzt 100 Millionen € auf 5 Jahre festgeschrieben, aber sie reichen nicht aus – die dynamische Anpassung fehlt an dieser Stelle. Bislang haben Sie keine Vorschläge präsentiert, was getan werden kann, um beispielsweise die 182 Einrichtungen, die geschlossen wurden, wieder zurückzubringen.
Sie reden hier immer von „prekärer Beschäftigung“. Frau Hanses, Sie waren bei der Veranstaltung nicht dabei, aber Sie wissen doch, dass bei den Kinder- und Jugendeinrichtungen, bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Moment die Angst vor prekärer Beschäftigung umgeht. Das müsste Sie doch umtreiben und zu Lösungen anspornen, die hier entwickelt werden müssten.
Meine Damen und Herren, die CDU schlägt völlig zu Recht vor, dass Evaluation stattfinden müsste. Wir als FDP haben es mehrfach vorgeschlagen, dass familienpolitische Leistungen evaluiert werden müssten, damit wir wissen, ob dieses Geld auch zielgerichtet bei den Kindern und Jugendlichen ankommt und ob diese Rahmenbedingungen erfüllt werden. Da verweigern Sie sich seit mittlerweile über sechs Jahre der Debatte. Das wäre aber zielführend, damit die 100 Millionen € auch dort ankommen, wo sie hingehören.
Herzlichen Dank, lieber Marcel Hafke, dass Sie die Frage zulassen. – Wie erklären Sie sich, dass die FDP in der Zeit, in der sie diese ganzen Missstände erkannt hat, nicht eine einzige parlamentarische Initiative ergriffen hat, um den Landesjugendplan besser auszustatten oder ihn unkomplizierter zu machen? Es gibt keinen einzigen Haushaltsantrag in der Richtung. Wie erklären Sie sich das?
Sehr geehrter Herr Kollege, da wäre es manchmal hilfreich, in den Ausschusssitzungen auch aufzupassen.
Ich selber bin seit sechs Jahren in diesem Parlament. Ich habe am Anfang der Legislaturperiode mehrfach den Finger in die Wunde gelegt, was das Übertragen der Haushaltsmittel von einem auf das nächste Jahr angeht. Das haben Sie nur geändert, weil die FDPFraktion an dieser Stelle Druck gemacht hat. Selber hatten Sie noch gar nicht darüber nachgedacht.
Es ist einfach so, das sind einfach die Fakten. Frau Schäfer hätte es damals nicht gemacht, wenn wir nicht mit der Unterstützung der Träger darauf hingewiesen hätten, was für Probleme nach sich zieht. Daher ist es immer einfach, Pauschalkritik zu üben.
Sie tragen hier seit sechs Jahren die Verantwortung. Wir sprechen bei den Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit über teilweise prekäre Beschäftigung und die Situation, dass Häuser geschlossen werden mussten. Ich würde an Ihrer Stelle nicht darüber lachen, Herr Kollege Jörg.
Wir waren gemeinsam bei den Verbänden zu Gast: Die Lage dort ist angespannt. Sie ist kritisch und schwierig, weswegen Sie ernsthaft Lösungen vortragen sollten. Sie haben in Ihren Ausführungen gerade nicht einen einzigen Lösungsvorschlag unterbreitet,
um die Probleme in der Zukunft zu lösen. Sie können nicht immer nur Politik im Rückspiegel machen, Sie müssen auch einmal in die Zukunft schauen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt ansprechen, den ich für den entscheidenden halte: Ich habe die große Sorge, dass wir jetzt in jedem Wahlkampf darüber sprechen werden, ob 100 Millionen € ausreichend sind, 95 Millionen €, 115 Millionen € oder 120 Millionen €. Ich glaube, das ist eine unseriöse Politik, die dort betrieben wird.
Wir wollen es nicht von Wahlkampfstimmungen abhängig machen, sondern man müsste den Kinder- und Jugendförderplan an eine dynamische Anpassung knüpfen. Das heißt, man müsste schauen, nach welchen Kriterien und an welchen Punkten dort Kostensteigerungen stattfinden – Miete, Personalkosten, etc. –, und daran gemessen jährlich den Kinder- und Jugendförderplan anpassen. Das habe ich im Ausschuss schon mehrfach gesagt.
Frau Hanses, ich würde mir wünschen, dass die Grünen und die SPD das aufgreifen und hier einen entsprechenden Vorschlag einbringen würden. Dann hätten Sie uns direkt an Ihrer Seite, denn ich glaube, damit wäre jedem geholfen – den Trägern, der Kinder- und Jugendhilfe und auch dem Parlament, weil wir das Thema aus diesem politischen Raum herausziehen und für eine auskömmliche Finanzierung sorgen würden.
Ich würde mich freuen, wenn wir dies im Ausschuss diskutieren und hoffentlich eine Anhörung dazu durchführen würden. Wenn Sie der CDU und der FDP nicht glauben, werden es Ihnen die Träger dort noch einmal verdeutlichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.