sitzen, nicht nur reden, sondern handeln wollen, und dass da, wo wir es selber in der Hand haben, wir es auch tun und uns nicht gegenseitig zerschießen, dann lassen Sie uns damit weitermachen! Dann sind wir auf dem richtigen Weg. Dann hat sich diese Runde hier heute Morgen sehr gelohnt. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Walter-Borjans. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Dr. Optendrenk.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil, Herr Minister, Sie die Chance der Sachaufklärung in einem relativ einfachen Fall noch nicht genutzt haben und Sie das sicherlich jetzt noch nachholen wollen.
Bei der EAA war ich in meinem zweiten Beitrag leider nicht präzise genug. Da war es so, dass am 31. Dezember 2013 drei Beteiligungen in Wilmington/Delaware bestanden von insgesamt 143 Gesellschaften der EAA; am 31. Dezember 2014 waren es 20. Wir haben es also nicht mit dem schon bekannten Sachverhalt zu tun, dass es schwierig war, Offshoretöchter anderswo aus bestimmten Gründen zu schließen, die zum Teil für Währungsgeschäfte objektiv mal gebraucht worden sind – das haben wir schon thematisiert –, sondern hier geht es um einen ganz konkreten Sachverhalt, bei dem die Öffentlichkeit ein Interesse daran hat, zu erfahren, warum im Laufe des Jahres 2014 von drei auf 20 aufgebaut worden ist.
Der zweite Punkt: Wenn ich Ihren letzten Wortbeitrag auch ernst nehmen darf, nämlich dass Sie sagen „unabhängig davon, wer und wie und was, wir wollen hier Transparenz, wir wollen hier Klarheit, wir wollen an allen Stellen auch außerhalb von Panama Klarheit haben“, dann bitte ich Sie sehr herzlich, sich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln – die ja auch durchaus nicht nur rhetorischer Art sind, sondern auch politischer – um das Thema zu kümmern, nämlich konkret um eine Gesellschaft, die in deutscher Übersetzung des Lateinischen „Hütet Euch“ heißt, nämlich Cavete Global Limited Hongkong, diese 100%ige Tochter der ddvg also, der SPD der Bundesrepublik Deutschland.
Wenn man sich schon „Hütet Euch“ nennt, dann stellt sich die Frage, vor wem. Es wäre der beste Weg für die Transparenz in Deutschland: Cavete! Hütet Euch! – Es wäre der beste Weg, wenn es hieße: SPD in Berlin, hütet euch vor Norbert Walter-Borjans! Der löst euch nämlich die Gesellschaft auf. – Ich bin gespannt.
Herr Optendrenk, Sie haben gerade wieder ein hervorragendes Beispiel dafür geliefert, dass Sie gerne vom Hauptproblem und der Hauptdebatte der Steuergerechtigkeit ablenken wollen.
Ich fange an mit der EAA. Wenn Sie diese Fragen für so wichtig gehalten hätten: Der Vorstand der EAA war in der letzten Sitzung des HFA anwesend. Warum haben Sie die Kolleginnen und Kollegen nicht danach gefragt? Die hätten das dann vermutlich beantworten können.
Ich will insbesondere Ihren Ablenkungsversuch mit Hongkong hier gerne auflösen. Ja, die SPD oder eine Tochter der SPD besitzt eine Firma in Hongkong. Dort geht es um 300 Arbeitsplätze. Es geht insbesondere darum, eine Onlineausgabe der Zeitschrift „ÖKO-TEST“ in China auf den Markt zu bringen, um den Chinesinnen und Chinesen auch die Möglichkeit zu geben, in ihrer schwierigen ökologischen Situation die ökologische Nachhaltigkeit von Produkten testen zu können. Wenn Sie das als „verwerflich“ bezeichnen, zeigt das: Da geht es um Ablenkung und nicht darum, Fakten zu liefern.
Ich halte das für ein richtiges und vernünftiges Vorgehen, insbesondere weil diese Firma auch chinesische Beteiligungen hat und gemeinsam mit Leuten vor Ort auf die Beine gestellt wird. Das hat also nichts mit einer Briefkastenfirma zu tun.
Da ich aber schon einmal hier vorne stehe und sich Herr Witzel hier zum Einzigen, der die ehrliche Debatte sucht, erklärt hat, will ich dazu auch noch zwei Sätze sagen, Herr Witzel.
Herr Witzel, Sie haben gesagt, Sie wollen eine ehrliche Debatte führen. Das gilt wohl nur für die Debatte. Denn gleichzeitig machen Sie eine Pressemitteilung: Die SPD und die Grünen wollen die Beweislast beim Strafrecht umkehren. – Das hat nie irgendjemand gesagt.
Da steht etwas zur Frage von Firmen und Steuerrecht. Von Strafrecht steht da kein Wort. Das ist der Umgang, den Sie mit solchen Dingen pflegen.
Ich finde es interessant, dass Ihre Partei will, dass sich Hartz-IV-Empfänger bis auf den letzten Cent ausziehen müssen, wenn irgendetwas ist, dass Ihnen da die Sanktionen nicht weit genug gehen,
dass aber bei alledem, was gegen Steuerhinterziehung gerichtet ist, Sie sich schützend vor die Betroffenen stellen. Das ist der eigentliche Skandal hier.
Herr Laschet hat gerade noch dazwischengerufen, man hätte doch tatsächlich das Abkommen mit der Schweiz umsetzen sollen. Jetzt ist er leider nicht mehr da. Das zeigt doch, wie wenig die CDU in dieser Frage gelernt hat.
Das Schweizer Abkommen wäre ein Schutz vor der Bestrafung für Steuerhinterziehung gewesen. Wir haben dieses Abkommen verhindert – und das war richtig so –, damit nicht die Möglichkeit bestand, sich von dem freizukaufen, was man strafrechtlich relevant getan hat.
Hören Sie doch auf, in dieser Debatte zu bagatellisieren. Hören Sie auf, abzulenken und zu bremsen, und lassen Sie uns endlich gemeinsam konsequent handeln! Geredet worden ist in diesem Feld lange genug. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Zimkeit. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar erstens über den Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/11698. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt also zu? – Die CDUFraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag der CDU? – SPD und Grüne stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Es enthalten sich die FDP und die Piratenfraktion. Damit ist der Antrag mit breiter Mehrheit im Hohen Haus abgelehnt.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung, und zwar über den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/11706. Auch hier wurde direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD und Grüne, was zu erwarten war. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Es enthalten sich die Piraten. Gleichwohl ist die Mehrheit eindeutig. Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.
Die Fraktion der Piraten hat mit Schreiben vom 18. April 2016 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Herrmann von der Fraktion der Piraten das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Die Videoüberwachung ist hier kein neues Thema. Daher möchte ich Ihnen zunächst einmal darlegen, warum wir hierzu heute eine Aktuelle Stunde beantragt haben.
Wie Sie dem Antrag entnehmen können, geht es uns um den Beschluss Nr. 5 der Verkehrsministerkonferenz vom vergangenen Donnerstag. Darin bittet die Verkehrsministerkonferenz die Innenministerkonferenz, darauf hinzuwirken, Regeln zu ändern. Konkret ist gemeint, Gesetze zu ändern, und zwar vermutlich das Bundesdatenschutzgesetz.
Noch ist also nichts geändert, und deswegen müssen wir heute darüber sprechen; denn diese Ministerkonferenzen sind ziemlich intransparent arbeitende Gremien. Unter anderem entscheiden sie selbst, welche Berichte und Beschlüsse sie veröffentlichen, und arbeiten auch ansonsten hinter verschlossenen Türen.
Unsere parlamentarischen Anfragen, Kenntnisse über die Vorgänge in den Konferenzen zu erhalten, laufen regelmäßig ins Leere. Das passt unserer Auffassung nach überhaupt nicht zu einer OpenGovernment-Strategie und ist ganz sicher kein Vorbild für transparentes Regierungshandeln.
Herr Minister Walter-Borjans hatte heute Morgen viel über die Transparenz für Unternehmen gesprochen. Das unterstütze ich völlig, aber diese Transparenz sollten Sie bei diesen Ministerkonferenzen auch selber an den Tag legen. Vor diesem Hintergrund ist es für uns als Parlament wichtig, jetzt unsere Standpunkte einzubringen.
Die Verkehrsminister drängen also die Innenminister, die Regeln und Gesetze zur Anwendung von Videoüberwachung zu ändern, um mehr Videoüberwachung möglich zu machen.
Meine Damen und Herren, die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln unterliegt den gleichen Prinzipien wie die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Bevor Sie jetzt protestieren, füge ich hinzu: Es handelt sich zwar um unterschiedliche Gesetze, nämlich einmal um ein Landesgesetz und einmal um ein Bundesgesetz, aber die Prinzipien sind gleich; denn bisher muss im Einzelfall die Notwendigkeit nachgewiesen werden, bevor eine Kameraüberwachung und der damit verbundene tiefe Grundrechtseingriff gesetzlich geregelt und damit in Grenzen erlaubt wird. Ansonsten wäre die Überwachung verboten – noch.
Wir haben im Januar zu unserem Antrag „Schluss mit ,gefühlter Sicherheit‘ – Keine Ausweitung der Videoüberwachung in NRW“ darüber debattiert und tun das auch bis heute im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt. Immer wieder heißt es vonseiten der Landesregierung, dass jeder Einzelfall vor dem Einsatz von Kameras geprüft würde
und jetzt im Rahmen des 15-Punkte-Plans nur an Kriminalitätsschwerpunkten mehr Videoüberwachung eingesetzt würde. Fünf Stellen sind es nach aktuellem Stand, soweit ich weiß.
Ich möchte das hier nicht bewerten – denn auch dazu haben wir eine differenzierte und kritische Einstellung –, aber zu keiner Zeit war von „flächendeckender Videoüberwachung“ die Rede. Nicht nur Herr Minister Jäger hat das ausgeschlossen, sondern auch Frau Kollegin Düker hatte sich hier Parlament im Januar klar und deutlich gegen die flächendeckende Videoüberwachung ausgesprochen. Frau Kollegin Schäffer hatte zudem noch im März hier in der Debatte betont, dass eine anlasslose flächendeckende Videoüberwachung in ganz Nordrhein-Westfalen außer Scheinsicherheit gar nichts bringe.