Eine grundsätzliche Frage – da bin ich eben durch die Äußerung von Minister Groschek auch nicht viel schlauer geworden –: Eine Verkehrsministerkonferenz, Verkehrsminister, die sich weder mit Prävention noch mit Strafverfolgung auskennen und beschäftigen, warum befürworten sie dann solche Kameras?
Lassen Sie mich noch etwas zum Sinn und Unsinn von Videoüberwachung grundsätzlich sagen. In dem Beschlusstext der Verkehrsminister wird die Videoüberwachung als Sicherheitsphilosophie und Sicherheitskonzept bezeichnet. Das ist natürlich Quatsch, denn Videoüberwachung ist nicht gleich Sicherheit. Videoüberwachung ist Dokumentation – nicht mehr und nicht weniger. Dokumentation ist aber wiederum keine Sicherheit, und Dokumentation im Übermaß ist Überwachung. So wäre unsere Definition.
Wenn dann zufälligerweise mal eine Tat von einer Kamera aufgezeichnet wurde, im richtigen Blickwinkel, so, dass man auch etwas erkennen kann und der Täter auch nicht maskiert war, dann mag es sogar sein, dass eine Dokumentation auch mal zur Aufklärung beitragen kann. Aber diese Fälle sind selten.
Außerdem gehen insgesamt die Fallzahlen zurück. Was eben kolportiert wurde, dass hier Gewalt zunehme und Horden durch die Bahnen zögen oder so etwas, das halte ich für völligen Quatsch. Solche Zahlen gibt es nicht.
In den neuen, offenen und hellen S-Bahn-Wagen zum Beispiel bei der Bahn passiert kaum noch etwas. Da ist zwar auch Videoüberwachung eingebaut
worden, aber es sind halt große, durchgehende Bahnen, in denen man einfach alles sieht. Und es passiert einfach nichts. Die Frage ist: Was hat dazu beigetragen?
Fakt ist, dass der öffentliche Personennahverkehr das sicherste Verkehrsmittel ist. Das ist statistisch so erwiesen. Das Risiko, im öffentlichen Verkehrsmittel Opfer von Gewaltkriminalität zu werden, ist sehr gering und erheblich geringer als zum Beispiel auf der Straße.
kann im Übrigen vielfältig unerwünschte und negative Folgen haben. Es beeinträchtigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gravierend, das alltägliche Verhalten von Menschen aufzuzeichnen, ohne dass diese dazu Veranlassung gegeben haben. Es beeinträchtigt die Privatsphäre, wenn das Verhalten beliebiger Menschen beobachtet und aufgezeichnet wird. Der Kuss im Bus sollte nicht gefilmt werden, die private SMS nicht per Kamera mitgelesen werden können.
Videokameras erfassen sensible Daten, wenn man zum Beispiel Briefe liest oder Handys oder Laptops benutzt. Es können auf diese Weise sogar Passwörter und Pins aufgezeichnet werden. Die flächendeckende Videoüberwachung mindert vor diesem Hintergrund die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs, zumindest auch für mich, und läuft so verkehrs- und umweltpolitischen Zielen entgegen.
Die hohen Kosten von Videoüberwachungssystemen binden zum Beispiel auch Mittel, die für sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheits- und Lebensqualität dann fehlen. Videoüberwachung wird oft zum Anlass genommen, Personal einzusparen. Braucht jemand Hilfe, findet er dann keinen Ansprechpartner mehr. Da sind wir ganz bei Ihnen, Herr Lürbke.
Videokameras führen teilweise dazu, dass Mitmenschen dem Opfer einer Straftat nicht mehr zu Hilfe kommen, weil sie mit dem Eintreffen von Sicherheitskräften rechnen, die aber nicht kommen, weil ja nur aufgezeichnet wird. Und unter Videoüberwachung vermeiden Menschen unbefangene, kreative und individuelle Verhaltensweisen, um nicht aufzufallen. Das ist etwas, was wir hoffentlich überhaupt nicht haben wollen.
Insgesamt verletzt eine flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung sämtlicher öffentlicher Verkehrsmittel die Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste und ist unverhältnismäßig. Kameras sind nur Zuschauer. Da, wo es Probleme gibt, da brauchen wir nicht mehr Zuschauer, die Videos machen, sondern brauchen wir sichere Rahmenbedingungen und im Zweifel auch Sicherheitskräfte.
… helle und sichere Gestaltung von öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen sein. Durch den Verzicht auf Videoüberwachungsanlagen stehen zusätzliche Mittel für tatsächlich wirksame Maßnahmen zur Verfügung. Nur gut ausgebildete Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können vor Ort wirklich für Sicherheit sorgen.
Ich fordere Sie nochmals auf: Begraben Sie diesen Beschluss! – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Kollege Herrmann. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit schließe ich diese Aktuelle Stunde.
zum Haushaltsplan des Landes NordrheinWestfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Nach- tragshaushaltsgesetz 2016)
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Gebhard …
Ich vermute, dass Kollege Abel nicht für die SPDFraktion spricht, sondern für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Also, dann rochieren wir. Ich erteile als erstem Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Kollegen Abel das Wort. – Ich vermute, dass inzwischen die Suche nach Frau Kollegin Gebhard gestartet worden ist. Ebenso ergeht die Bitte an Herrn Kollegen Kruse, für die CDU dann als nächster Redner zu uns zu kommen. – Jetzt aber hat das Wort Herr Kollege Abel. Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eben in der Debatte manchmal gedacht: Boah, wärst du doch jetzt endlich dran! – Jetzt ist es genau umgekehrt, obwohl ich einige Äußerungen habe, die den Kollegen Kruse betreffen. Bei der CDU sind immerhin drei Abgeordnete anwesend; vielleicht können Sie ihm das vermitteln.
Wir haben im Ausschuss und in unseren Diskussionen zum Nachtragshaushalt immer wieder erlebt, dass Sie sich hier aufspielen und sagen: Das, was ihr jetzt nachvollzieht, haben wir euch schon immer gesagt, und im Übrigen waren wir es doch, die für Polizei und Justiz immer mehr Stellen gefordert haben.
Und an die Adresse des Kollegen Kruse, der vielleicht gleich da ist: Er sollte aufpassen, dass er diese Aussagen, wenn er sie denn gleich tätigt, dann nicht hinterher genauso korrigieren muss wie das, was er zur Silvesternacht auf seiner Website veröffentlicht hatte. – Das musste er ja auch zurücknehmen. Es ist schlicht falsch.
Sie haben in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre hier immer wieder eine Schlangenlinie gefahren. Mal hat Herr Laschet davon geredet, dass wir wie im Saarland 10 % bei der Landesverwaltung, bei den Landesbediensteten einsparen können. Also hat man mal eben 40.000 Stellen aufs Tableau gehoben, um einfach eine pauschale Kürzung zu machen wie
im Saarland, aber das Ganze ohne Justiz, ohne Polizei, ohne den Bereich Schule. Dass das mathematisch gar nicht aufgeht, scheint Ihnen bis heute egal zu sein.
Aber eines lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren: dass Sie in der Öffentlichkeit und hier im Hohen Hause behaupten „Wir waren immer dafür, mehr Personal, mehr Stellen zu schaffen.“ – Das ist schlicht falsch ausweislich aller Protokolle und ausweislich der Berichterstattung, meine Damen und Herren.
Wir haben im Januar-Plenum reagiert und einen 15Punkte-Plan verabschiedet, der nun mit diesem Nachtrag fiskalisch hinterlegt wird. Sechs Wochen nach Einbringung und detaillierter Arbeit haben wir vorgeschlagen, 800 zusätzliche Stellen und Sachmittel zu investieren.
Von allen Investitionen möchte ich als Erstes die Stellen, die für den Schutz und die Unterstützung der Opfer der Silvesternacht da sind, nennen. Diese Maßnahmen werden wir jetzt weiter verstärken. Für die Opfer der Übergriffe in Köln wurde eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, damit sie dort die dringend notwendige Betreuung und Beratung erhalten. Uns geht es darum, diesen Opfern dann auch bestmöglich zu helfen. Opferschutz stärken, das Netz an Beratungen ausbauen – das tun wir nicht erst seit Silvester, aber nun noch einmal mit zusätzlichem Geld.
Meine Damen und Herren, die Täter der Silvesternacht sollen schnell ermittelt und schnell bestraft werden. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen. Deswegen haben wir eine personelle Verstärkung innerhalb der Staatsanwaltschaften vorgesehen: 200 zusätzliche Stellen, Staatsanwälte und Richter. Das ist ein Kraftakt für den Haushalt, aber es ist – so wie es der Richterbund in einer eindrucksvollen Pressemitteilung gesagt hat – vor allen Dingen ein starkes Signal für den Rechtsstaat.
Wir werden die Präsenz auf der Straße verstärken. Dafür wollen wir möglichst schnell 500 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich an den Kriminalitätsbrennpunkten einsetzen. Wir haben, meine Damen und Herren – ich hatte es eben erwähnt; Herr Kruse ist jetzt auch schon anwesend, Mahlzeit! –,