Deshalb hat meine Fraktion Änderungsanträge eingebracht, mit denen die dringend notwendige Neueinstellung von Amtsanwälten vorbereitet werden kann. Wir haben ja schon die Gelegenheit gegeben, dazu näher Stellung zu nehmen, Herr Hübner.
Drittens. Woher soll das Personal für die drei neuen Bereitschaftspolizeihundertschaftszüge und die zwei neuen mobilen Einsatzkommandos kommen? Zusätzliche Sockelstellen für Brennpunktbehörden dürfen nicht zulasten der Kreispolizeibehörden des ländlichen Raumes gehen. Das aber ist die Konsequenz
des Konzeptes der Landesregierung. Denn zum Aufbau von Bereitschaftspolizei und mobilen Einsatzkommandos sowie zur Verstärkung der Brennpunktbehörden werden alle anderen Kreispolizeibehörden – insbesondere die ländlichen – Personal abgeben müssen. Die Erlassvorgabe für die Verlängerung der Lebensarbeitszeiten erscheint jedenfalls nicht geeignet, die Manpower zu generieren, die wir jetzt ad hoc brauchen.
Herr Kollege Abel, da Sie ja wieder einmal den Hinweis auf die Einstellungszahlen bei den Polizeianwärtern aus dem Jahr 2006 gebracht haben: Ich finde, ganz ehrlich gesagt, langsam müsste man doch denken, dass dieser Drops, sagen wir mal, mittlerweile gelutscht ist.
Es ist doch Ihre Ministerpräsidentin gewesen, die 2003 für diese Maßnahme der Absenkung der Zahl der Polizeianwärter auf 500 die Hand gehoben hat. Es sind Ihre jetzigen Minister Remmel und Löhrmann gewesen, die das an der Stelle mitgetragen haben. Also lenken Sie doch nicht davon ab, dass das unter Rot-Grün initiiert worden ist und unter Schwarz-Gelb erst einmal wieder berichtigt werden musste. Deswegen sollten wir an der Stelle, meine ich, doch mal darauf zurückkommen, diese Tatsache einfach einmal zu akzeptieren.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie das zulassen. – Nachdem Sie mich angesprochen haben, möchte ich Ihnen die Frage stellen, ob Sie mit mir einer Meinung sind, dass man nicht ausblenden kann, dass wir im Vergleich zu 2010, als Sie abgewählt wurden, eine um 80 % niedrigere Neuverschuldung im Haushalt haben, aber 300 % mehr Polizeianwärterinnen und -anwärter.
Also Herr Kollege Abel, Sie können jetzt hier mit irgendwelchen Zahlen um sich werfen, wie Sie wollen. Fakt ist doch, dass Sie mit diesem Beispiel jetzt wieder ablenken wollen. Damit ha
ben Sie nämlich versucht, die Kausalität zu vertuschen, dass es eben Rot-Grün war, das die Absenkung der Zahl der Polizeianwärterstellen – jedenfalls in der Legislaturperiode von 2000 bis 2005 – herbeigeführt hat. Das ist doch aus den Haushalten ersichtlich. Sie haben die Stellen damals ja sogar noch mit kw-Vermerken belegt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme jetzt zum Schluss. Deswegen möchte ich an der Stelle auch sagen, dass allein aufgrund der Beispiele, die ich hier heute angeführt habe, dieser Nachtragshaushalt nur abgelehnt werden kann. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Schulz das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben jetzt eine Menge dazu gesagt, was in diesem Nachtragshaushalt steht. Es wurde aber eben auch vieles nicht gesagt, was darin steht.
Die Landesregierung hat den Nachtragshaushalt unter das Motto „Innere Sicherheit“ gestellt. Dies ist eine Folge der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln. Mit diesem Nachtragshaushalt soll gleichzeitig die Integration sowie die Justiz bzw. der Rechtsstaat gestärkt werden. Nun gut.
Inzwischen gab es seit Silvester Hackerangriffe auf Krankenhäuser, die Aufdeckung der weltweiten Machenschaften einer dubiosen Firma namens Mossack Fonseca. Und, liebe Kolleginnen und Kollege, die Schranke an der Einfahrt zur Landtagsgarage schließt jetzt nach jedem Auto.
Was dieser Nachtragshaushalt hier vorspiegelt, soll auch ruhig so genannt werden: Die Landesregierung will die Videoüberwachung in diesem Land weiter vorantreiben, auch wenn Hunderte von Stunden an Filmmaterial von bestehenden Videokameras am Kölner Hauptbahnhof die Taten nicht verhindert haben. Also sinnlos!
Im Landtag wird der Eingangsbereich für fast dreieinhalb Millionen Euro mit einer Sicherheitsschleuse aufgerüstet. Auch das ist ein Teil dieses Nachtragshaushalts.
Während alle Abgeordneten, Ministerinnen und Minister sowie geschätzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl der Verwaltung als auch der Fraktionen völlig ungeschützt ihre Mahlzeiten im Sommer auf der Terrasse an der Rheinpromenade einnehmen, wird auf der anderen Seite mal die Sicherheit hochgeschraubt. Es bedarf da nur des behänden Sprunges eines Täters, um auf diese Terrasse zu gelangen. Oder er schießt einfach drauf los. Wozu also die Sicherheitsschleuse? – Sinnlos!
Vor Kurzem zelebrierten wir in Nordrhein-Westfalen noch die große Willkommenskultur. Wir erinnern uns an die Menschen am Bahnhof in Dortmund, Düsseldorf, Köln und anderswo in Nordrhein-Westfalen. Heute soll hier ein Nachtragshaushalt zur Finanzierung der „Beseitigung von Abschiebungshindernissen“ besiegelt werden. Wohlgemerkt: Dies alles mit einer soliden Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen. Unfassbar!
denn nach der Diskussion heute Morgen sollte, denke ich, auch dem Letzten klargeworden sein, dass es diesem Land einfach besser zu Gesicht stünde, mehr Betriebsprüfer zu haben. Ich sage Ihnen auch gleich, was das mit dem Nachtragshaushalt zu tun hat.
Die Zeit des Kampfes um den Standortfaktor, welches Land die wenigsten Betriebsprüfer hat, muss ein Ende haben. Vor einiger Zeit durften wir erleben, dass der Kollege Abel, wie in der „Rheinischen Post“ zu lesen war, die gleiche Forderung nach mehr Betriebsprüfern erhoben hat, wie wir sie bereits in der Anhörung zum originären Haushalt 2016 vorgetragen haben.
Davon steht aber natürlich nichts in diesem Nachtragshaushalt, obwohl man ja sagen könnte: Betriebsprüfer bringen ein Vielfaches dessen ein, was sie kosten, um nämlich all das, was an Sicherheit im Lande Nordrhein-Westfalen sicherlich notwendig ist, auch zu finanzieren. – Die Finanzierungsfrage spielt bei Haushalten doch immer eine große Rolle. Dann sorgen Sie einmal dafür, dass Geld reinkommt! Dazu wird im Nachtragshaushalt aber nichts gesagt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wer auf die Silvesternacht reagiert und mehr Personal bei der Polizei fordert, der muss auch auf die Panama Papers reagieren und sich direkt für mehr Stellen im Bereich Betriebsprüfung starkmachen. Alles andere ist nicht sinnvoll.
Noch dringender wäre es allerdings notwendig gewesen, zu handeln, als besorgniserregende Nachrichten über Erpressungen nordrhein-westfälischer Krankenhäuser aufgetaucht sind. Auch davon findet sich im Nachtragshaushalt nichts.
Nun kommen wir noch einmal zum Teil „Integration“ im Nachtragshaushalt zurück. Hier rühmt sich die Landesregierung, als erstes Bundesland 3.600 Plätze in Basissprachkursen zusätzlich zu denen des Bundes einzurichten. Wir behalten kurz im Hinterkopf: Letztes Jahr sind ca. 200.000 Menschen nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Damit reden wir über insgesamt 1,8 % der Menschen, denen damit geholfen werden soll. Diese 3.600 Plätze sind also ein Tropfen auf den heißen Stein, aber zumindest nicht sinnlos.
die ein ganzes Konzept vorgelegt haben, wie man sich genau diesem Thema nähern kann – Kosten: ca. 20 Millionen €.
Und erst am Dienstag nächster Woche findet die Anhörung zum Integrationsplan statt. Erst dann werden sich 50 Experten mit dem Plan, den finanziellen Folgen und den Voraussetzungen befassen. Entweder dürfen die Experten einer großen Show beiwohnen, oder es folgt schon im Sommer der nächste Nachtragshaushalt.
Meine Damen und Herren, wir vonseiten der Piratenfraktion werden diesen Nachtragshaushalt – das kann niemanden überraschen; es wurde schon mehrfach gesagt, auch im HFA – ablehnen.
Dasselbe Schicksal teilt auch der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der erst heute vorgelegt worden ist. Wir haben ihn überflogen, aber noch nicht abschließend geprüft. – Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Im Prinzip wird darin aber auch nichts weiter gefordert als Ausweitung der Videoüberwachung. Das lehnen wir ab. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Dr. Walter-Borjans das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den außergewöhnlich erfrischenden Debattenbeiträgen der Opposition war zu entnehmen, dass hier eigentlich nicht die Phase ist, in der die Landesregierung noch viel
dazu sagen kann. Das ist ganz offenbar auch ein Scharmützel untereinander. Ich kann nur noch einmal festhalten: Ich werde es immer wieder so machen, dass ich gemeinsam mit dieser Landesregierung dann, wenn Handlungsbedarf besteht, einen Nachtrag vorlege, und zwar dann, wenn es darum geht, keine Zeit zu verlieren.
Diejenigen, die an diesem Punkt wirklich meinen, die Auseinandersetzung müsse darüber laufen, ob es im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von Nachträgen gab, sollten sich einmal an die eigene Nase fassen und fragen, ob sie denn die Schritte, die wir damals – im Übrigen gemeinsam – schnell vollziehen wollten, von Charlie Hebdo bis zu den Flüchtlingszahlen, lieber auf die lange Bank geschoben hätten, damit man hinterher sagen kann: Wir haben nicht vier, sondern nur zwei Nachträge gehabt.
Das gleiche Motiv hat Anfang dieses Jahres vorgelegen, als diese Landesregierung schnell gehandelt hat, weil sie die besagten 15 Punkte umsetzen wollte. Ich habe Wert darauf gelegt, dass diese 15 Punkte auch – mit zwei kleinen Ausnahmen – der einzige Anlass für diesen Haushalt sind und er nicht dazu dient, jetzt darüber hinaus den großen Wurf zu machen. Die zwei Ausnahmen waren erstens die Sicherheitsvorkehrungen hier im Landtag und zweitens, dass wir für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine Ausstattung zur Verfügung gestellt haben.
Ich werde in allen Debatten damit konfrontiert – Sie sind in diesem Punkt allerdings etwas leiser geworden –, dass Sie im vergangenen Jahr immer großspurig 15.000 oder 12.000 Stellenstreichungen vorgeschlagen haben und man jetzt in jedem Beitrag vorgerechnet bekommt, wo Stellen fehlen, wo mehr Personal eingesetzt werden muss und wo das, was die Landesregierung im Rahmen des Möglichen macht, nicht ausreicht.
Sie haben noch nie einen Vorschlag unterbreitet, wie man da, wo Sie meinen, den großen Brocken herbekommen kann. Sie haben nur irgendwelche kleinen Punkte genannt, von denen Sie wissen, dass sie nie als Gegenfinanzierung ausreichen würden.