Da war ich platt. Welche Politik ist denn damit gemeint? Und was soll, bitte schön, erfolgreich fortgesetzt werden?
Nebenbei: Alles andere in dem Antrag sind Aufforderungen zu Selbstverständlichkeiten. Sie bleiben sich eigentlich nur da treu, wo Sie Ihre Untätigkeit fortsetzen. Da sind Sie konsequent: in der Fortsetzung Ihrer Untätigkeit.
Meine Damen und Herren, die Appelle, die Sie in Ihren Antrag schreiben – der Bund soll, der Bund müsste, der Bund kann –, sind mittlerweile kalter Kaffee. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr. Es nützt auch nichts, wenn Sie das x-mal wiederholen.
Es gibt drei zentrale Felder, über die wir hier ernsthaft diskutieren können. Das ist die Kostensteigerung, die wir haben, das ist der Bürokratieabbau, und das ist die Frage der Aktivierung von Grundstücken.
Zum Ersten: Die Kosten beim Bau werden von der Landesregierung mit angeheizt. Die immer noch nicht vollzogene Novellierung der Landesbauordnung führt womöglich neue Erschwernisse ein wie pauschalierte Barrierefreiheit, Baukostensteigerungen – ich nenne den fehlenden Bauteilekatalog – und schlechtere Ausnutzung von Baugrundstücken, indem Sie die Staffelgeschosse verbieten. Das sind Fakten, die auf dem Tisch liegen. Sie stehen im klaren Gegensatz zu dem, was Sie hier lauthals verkünden.
Die von allen Vertretern in der Baubranche und am Markt Tätigen kritisierte übertriebene jetzige EnEVForderung ist ein weiterer Kostentreiber. Sie haben unsere Ansätze hier in dem Haus, hier einzuschreiten und etwas dagegen zu tun, abgelehnt. Kollege Klocke, eigentlich müssten wir wirklich – darüber würde ich mich freuen – über einen sinnvollen, klimagerechten Städtebau und ein modernes, klimagerechtes Wohnen diskutieren, statt uns weiter in diesen engen Bahnen der EnEV zu bewegen. Da gehören ganz andere Themen rein.
Wir haben massig Altbestand, der von diesem kleinen Anteil des Neubaus überhaupt nicht ergriffen wird, den wir hier massiv erschweren und massiv verteuern.
Zweitens: Bürokratieabbau. Der Bauminister Groschek hat seine Versprechen vom vergangenen Herbst nicht eingehalten, den Bürokratiedschungel zu richten und bürokratische Stolperdrähte zu kappen. Keine einzige der sinnlosen Vorschriften wurde abgeschafft. Deshalb kann man auch nicht darauf verweisen.
Für mich war es fast ein Déjà-vu-Effekt, heute in der Rede von Herr Minister Groschek gehört zu haben, der Bund solle einmal den ganzen Dschungel lichten, damit wir wieder vernünftig planen können, auch bei öffentlichen Verkehrsprojekten. Es wäre doch wunderbar, wenn NRW einmal voranginge und im Verkehrs- und im Baubereich einmal den Bürokratiedschungel lichten würde. Mit so einem guten Beispiel kann man solche Forderungen auch beim Bund sinnvoll anbringen. Dann wird man auch gehört.
Aber wenn man seinen eigenen Laden nicht im Griff hat, sind solche Forderungen auf Bundesebene einfach wirkungslos und verpuffen.
Meine Damen und Herren, der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema „Grundstücksmangel“. Hier sind zwei Faktoren ganz entscheidend. Sie haben den Grundstücksverkehr durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer erschwert. Sie haben bis jetzt nichts getan, um den Grundstücksverkehr zu erleichtern. Das ist Fakt.
Wenn Sie einen Blick in den Landesentwicklungsplan werfen, dann erkennen Sie, dass Sie dem Wohnungsmarkt weiterhin notwendige Flächen verweigern und damit auch die Grundstückspreise als Kostentreiber im Wohnungsbau an dieser Stelle weiter anheizen.
Meine Damen und Herren, das einzige Mittel der Landesregierung, das Ihnen noch bleibt, das Sie bespielen, ist die Umverteilung von Fördermitteln. Das sind Fördermittel vorwiegend des Bundes. Damit kompensieren Sie, dass Sie Ihre anderen Untätigkeiten hier an den Tag legen. Damit bleiben die Baupolitik und die Wohnungsbaupolitik im besten Fall auf der Stelle stehen.
Die notwendige Anpassung von Förderrichtlinien wird hier schon als Erfolg gefeiert. Die Förderung der Akteure am Wohnungsmarkt haben Sie eben erwähnt. Den Akteuren bleibt gar nichts anderes übrig. Sie können sich ja keine andere Landesregierung
aussuchen, sondern müssen mit dieser Landesregierung zusammenarbeiten. Ihre Bedürfnisse bleiben außen vor.
Ich verweise auf die modernen Forderungen, die wir haben. Das gilt ja immer für bestimmte Wohnformen in bestimmten Kreisen. Ich nehme eine Forderung raus, nämlich das Wohnen für kinderreiche Familien. Es taucht bei Ihnen von vorne bis hinten nirgendwo auf. Dazu, wo Sie für kinderreiche Familien preiswerten Wohnraum schaffen wollen, sagen Sie nichts. Da bleiben Sie jede Antwort schuldig. Das ist in keinem Fall sozial.
Meine Damen und Herren, die CDU hat im Oktober letzten Jahres im Antrag „Neue Impulse für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen“ zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Sie haben sie rundweg abgelehnt.
Sie sind auch auf das Zehnpunkteprogramm der Wohnungsbauoffensive des Bundes eingegangen. Was ist denn mit den Ergebnissen der Wohnungsbauoffensive NRW? Sie nennen die anderen Akteure am Markt. Aber wo ist denn Ihr Beitrag in dieser Wohnungsbauoffensive als Landesregierung gewesen? Ich glaube, ich habe genug Punkte aufgezählt, an denen Sie sehen können, dass Ihr Beitrag dort gering ist.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Fazit: Die Regierung Kraft verursacht durch ihre Untätigkeit, dass die Mieten in NRW steigen werden. Sie verursachen, dass nicht genügend in den Wohnraum investiert wird.
Sie werden es in dem jetzigen Tempo auf keinen Fall hinbekommen, die zusätzlichen 80.000 bis 120.000 Wohnungen, die Sie selbst postuliert haben, zu schaffen.
Damit sind wir hier auf einem wichtigen Feld der Politik genauso dabei, den Anschluss zu verlieren, wie in den anderen Politikfeldern, die bereits heute hier in diesem Haus diskutiert worden sind.
Die Zeche dafür – lassen Sie, Herr Ott, sich das als Sozialdemokrat einmal sagen – zahlen die kleinen Leute, die kleinen Mieter. Die werden die höheren Mieten bezahlen, weil Sie das hier nicht gemanagt bekommen.
Sie sind die Regierung der Mieterhöhungen und des zu knappen Wohnraums. An dieser Feststellung kommen Sie nicht vorbei. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Sie haben mit Ihrer Wohnungspolitik das Problem erst verursacht! Sie und kein anderer!)
Vielen Dank, Herr Hausmann. – Als nächster Redner spricht für die FDP-Fraktion Herr Kollege Ellerbrock.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hausmann, herzlichen Glückwunsch! Die Zwischenrufe zeigen: Getroffener Hund bellt. Das war ein guter Erfolg von Ihnen.
Meine Damen und Herren, die Vorstellungen der sozialen Wohnraumförderung auf Bundesebene hat das Institut der deutschen Wirtschaft sehr treffend kommentiert:
(Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE] – Jochen Ott [SPD]: Das Institut der deutschen Wirt- schaft! Was die alles schon beraten haben!)
Meine Damen und Herren, wir sind uns doch einig, was wir brauchen. Wir brauchen eine Wohnungsbauoffensive,
und wir müssen Wohnungen deutlich preiswerter bereitstellen. Da haben wir völlig unterschiedliche Lösungsansätze. Das ist völlig klar und deutlich.
Sie setzen vor allen Dingen auf große Wohnungsbaugesellschaften. Sie wollen mehr Geld ins System pumpen.
Dem setzen wir etwas anderes entgegen. Erstens setzen wir auch auf die, die 75 % der Wohnungen vermieten. Das sind nämlich die kleinen Vermieter und die Privatvermieter. Zweitens sagen wir: Wir wollen schnell Bauland mobilisieren und bereitstellen, und wir wollen zu Vereinfachungen im Wohnungsbau kommen, damit es auch rasch zu möglichst preiswertem Wohnungsbau kommen kann. – Das sind die unterschiedlichen Ansätze.
Meine Damen und Herren, der Antrag von SPD und Grünen ist eigentlich nur eine Umformulierung des Kabinettsbeschlusses vom 9. März 2016. Darin steht nichts Neues.
An einer Stelle wird es konkreter: Gib mehr Geld ins System; viel hilft viel. – Meine Damen und Herren, wir reden im Ausschuss ja auch darüber, dass wir damals in unserer Wohnungsbaupolitik mit 1 Milliarde € wesentlich mehr schaffen konnten als Sie. Das waren Zeiten, in denen die Zinsen hoch waren. Jetzt sind wir aber in einer Niedrigzinsphase.