Holger Ellerbrock
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Sie möchten wohl gerne wissen, was das ist. Seiten 97 bis 133!
Meine Damen und Herren! Zur Vision „Zukunftsbild Großstadt in Garzweiler/Sonderwirtschaftszone“: Mit Visionen kenne ich mich ein bisschen aus. Ich habe selbst mal welche gehabt: „von Kalkar nach Kalkutta“, „Ijsselmeer an Rhein und Ruhr“ oder „Niederrheinische Schweiz mit Bergehalden“. Das ist aber jeweils mit einzelnen konkreten Projekten unterfüttert gewesen.
Liebe Kollegen von den Piraten, Sie sind doch diejenigen, die immer den Begriff „Transparenz“ prägen. Dann hätten Sie doch auch mindestens die Quellenangabe nennen müssen: SPD-Landtagsfraktion 2016.
Inhaltlich hat die Landesregierung selbst dergestalt dezent Abstand genommen, indem gesagt worden ist, man habe den Antrag zur Kenntnis genommen. Markus Lehrmann, Hauptgeschäftsführer der Architektenkammer, beurteilt es als interessantes Gedankenspiel, hat aber starke Zweifel, ob es jemals Realität werden könnte.
Meine Damen und Herren, inhaltlich drücke ich es freundlich so aus: Dieser Antrag lässt großen Raum in der Frage der Sinnfälligkeit. Dabei möchte ich es belassen.
Ich habe gestern betont, dass mich der Umgang hier im Parlament manchmal bekümmert. Aber der heutige Tag hat gezeigt: Es geht doch. Im Plenum werden manche Verbalinjurien vorgebracht, in den Ausschüssen schon weniger. In den Enquetekommissionen und in den Parlamentariergruppen herrscht eine andere Zusammenarbeit. Ich kann das nur für die Parlamentariergruppen NRW-China oder NRWTürkei sagen. Da gehen wir doch eigentlich sehr vernünftig und respektvoll miteinander um.
Man muss den politischen Mitdiskutanten nicht als Gegner und schon gar nicht als Feind sehen. Wir sollten mehr das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, müssen dann allerdings Alternativen aufzeigen. Diese müssen sehr deutlich sein; denn wenn ich einen Kompromiss finden will, muss ich einen Maßstab haben, an dem ich ihn messe. Das können nur die Grundsatzpositionen sein.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Regierungsfraktionen: Stark zu sein heißt, Schwäche zeigen zu können. – Deswegen wäre es ganz gut, wenn die Regierungsfraktionen auf die Opposition zugingen, um das Gemeinsame zu betonen und auch deren Gedanken aufzunehmen.
Ich möchte mich für die Zusammenarbeit und die Diskussionen bedanken. Das habe ich gestern gemacht, aber eines haben wir meiner Meinung nach vergessen. Ich kenne aufgrund meines Berufsweges zahlreiche Verwaltungen. Ich habe noch keine Verwaltung kennengelernt, die so kundenorientiert ist, die so hilfsbereit und kompetent ist und für uns Abgeordnete manches Unmögliche möglich macht. Das fängt beim Pfortendienst an und geht über den Hausdienst, das Catering, den Stenografischen Dienst und die Beihilfestelle bis in die Leitungsebenen. Wenn man Fragen und Bitten hatte, wurden sie immer aufgegriffen und möglichst erfüllt. Ich möchte persönlich herzlichen Dank dafür sagen, dass das alles so gut geklappt hat.
Für mich selbst fasse ich das so zusammen: Wer mit dieser Landtagsverwaltung Probleme hat oder nicht klarkommt, der muss sich fragen, ob er nicht selbst etwas falsch macht.
Deswegen möchte ich den Kolleginnen und Kollegen wirklich herzlichen Dank für die Mitarbeit und auch für die Streitgespräche sagen. Ich wünsche, dass wir in Nordrhein-Westfalen weiter ein lebendiges Parlament haben. Aber gehen Sie mehr aufeinander zu und greifen Sie weniger zu Verbalinjurien. – Schönen Dank.
Jetzt habe ich noch etwas dabei; Frau Beer, Sie fragten, was das ist. Ich habe einmal im Ministerium in der Arbeitsgruppe „Leitentscheidung Garzweiler II“ mitgearbeitet. Ich habe in meinen Akten nachgesehen und den Kollegen van den Berg und Dr. Hachen die Leitentscheidung aus dem Jahr 1991 kopiert, 125 Seiten. Wenn man das liest, stellt man fest: Das ist eine runde Sache. – Viele Fragen, die heute emotional gestellt werden, sind damals angedacht worden. Die Kollegen Wittmann, Maatz, der spätere Staatssekretär Dr. Ritter, Klaus Matthiesen und Herr Baedeker – wir haben uns wirklich viel Mühe gemacht.
Deswegen ist es mir schwergefallen, festzustellen, mit welcher Nonchalance man locker sagt: Wir nehmen hier soundso viele Vorräte mal eben weg. – Das hat diese Leitentscheidung so nicht verdient. Ich habe eigentlich erwartet, Klaus Matthiesen macht den Deckel auf und kommt heraus. Das hat er nicht gemacht, das ist zu spät. So eine Sache hätte es damals nicht gegeben. Deswegen habe ich für Sie, Herr van den Berg und Herr Dr. Hachen, je ein Exemplar mitgebracht.
Schönen Dank für die Zusammenarbeit. Alles Gute Ihnen persönlich! Ich wünsche mir ein Wahlergebnis, das gut für Nordrhein-Westfalen ist. – Danke schön.
Herr Kollege Hilser, Sie haben eben in der Argumentation im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer gesagt: Das war ein Zirkelschluss. – Ein Zirkelschluss schließt aber auch einen Zirkelfehlschluss ein. Dass Sie einen Zirkelfehlschluss gemacht haben, bestätigen wir Ihnen. Sie haben nämlich vergessen, dass die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ja nicht kreditfinanziert werden kann und auch nicht förderungsfähig ist. In dem Zusammenhang ist der Hebel viel größer. Aber wir wollen uns hier nicht mit sachlichen Details der Wahrnehmung der Realität auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, im Ausschuss hat uns ja geeinigt, dass wir sagen: Jawohl, wir wollen preiswerteres Mieten, preiswerteres Bauen hinbekommen. – Der einfache von uns immer wieder vorgebrachte Vorschlag ist, Bauland zu mobilisieren und auch privates Kapital zu mobilisieren, indem wir eine degressive Abschreibung einbringen.
Wir müssen allerdings feststellen, dass diejenigen, die preiswertes Wohnen fordern, genau diejenigen sind, die es verteuern. Nicht nur die Grunderwerbsteuer, sondern auch die Grundsteuer wird nach oben getrieben. Wir haben die Baunebenkosten mit erhöhten Anforderungen in vielfältiger Art; ich nenne nur EnEV. Wir haben Gängelungen wie die Mietpreisbremse, auf die ja mein Kollege Bernhard Schemmer schon hingewiesen hat, die Kappungsgrenzenverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung usw. Alles das macht das Mieten wesentlich teurer.
Jetzt sind wir nämlich noch nicht um Schmitz Ecke, an der Grunderwerbsteuer vorbei. Wir haben in der letzten Plenarsitzung ja gefordert, dass wir zumindest den Bund ermächtigen, Freigrenzen einzuführen.
Das hat allerdings, Bernhard, muss ich sagen, nicht nur bei den Piraten, der SPD und den Grünen – das war ja zu erwarten –, sondern auch bei euch zu einer Ablehnung geführt.
Jetzt müssen wir auch ehrlicherweise sagen: Der Mensch ist gut, hilfreich und edel, allerdings für das tägliche Leben dann selten zu gebrauchen. – Euer Antrag, Bernhard, muss ich sagen, ist auch ein bisschen ein Sammelsurium. Denn er spricht von Wohnbauförderung, Eigentumsförderung, Tilgungsnachlässe, Grunderwerbsteuer senken, Baukindergeld usw. Die letzte Baukindergeldgrößenordnung auf Bundesebene waren ungefähr 30 Milliarden, wenn ich das richtig weiß. Aber die ansonsten dich immer auszeichnende Gegenfinanzierung, die Solidität, konkrete Handlungsschritte – in diesem Antrag fehlen sie. Ich muss leider sagen: Das Gegenteil von gut ist ja nicht schlecht, sondern gut gemeint. Euer Antrag war gut gemeint, aber zustimmen können wir dem nicht.
Allerdings muss man, liebe Kolleginnen und Kollegen, sagen: Dieser Antrag ist ein sehr weitsichtiger Antrag vom Grundsatz her gewesen. Sonst würde er ja auch nicht von Bernhard Schemmer kommen. Denn wir haben ja jetzt Möglichkeit, in ca. sechs Wochen diesen Antrag in Koalitionsverhandlungen zu konkretisieren, um dann unsere beiden Anträge in ein geschlossenes Ganzes zu überführen.
Deswegen müssen wir das jetzt zwar ablehnen. Aber wir werden das dann machen.
Meine Damen und Herren, Kollege Hilser scheidet ja aus und war Vorsitzender unseres Ausschusses. Wenn man bedenkt, dass er ein strammer Parteisoldat ist, hat er unter diesem Gesichtspunkt den Ausschuss sogar gut geleitet mit Humor und Ironie. Das muss man ihm einfach zugestehen.
Bernhard Schemmer haben wir ja im Ausschuss kennengelernt als jemanden, der uns feinfühlig, differenziert und in der ihm eigenen zurückhaltenden Art das Münsterland gespiegelt hat. Sämtliche Problemstellungen der Wohnraumförderung, der Landes-Straßenkreuzungsverordnung oder auch der Radwegeplanung konnte er am Beispiel des Münsterlandes, insbesondere aus dem Sprengel Borken, Bocholt, Dülmen und Coesfeld darstellen. Wer von uns kannte vor fünf Jahren Orte wie Reken, Klein Reken, Groß Reken, Maria Veen, Bahnhof Reken und Hülsten? Wer kannte das? Bernhard Schemmer hat uns das nahegebracht,
die Welt darauf reduziert – und immer mit praxisorientierten Beispielen. Bernhard, wir danken dir!
Meine Damen und Herren, Sie klatschen ja zu recht. Stellen Sie sich doch mal vor: Bernhard Schemmer im Sportdress – nicht auf dem Motorrad wie wir beide – auf dem Fahrrad. Da sitzt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat von Reken und hat dafür Sorge getragen, dass Reken zur fahrradfreundlichsten Stadt geworden ist. Kollege Klocke, wollten Sie nicht lieber umziehen von Köln in Richtung Reken? Das wäre doch was.
Kollege Hilser, das wäre doch auch eine Aufforderung für Ihren Fahrradkreis – den Hilser-Kreis –, mal Reken zu besuchen und Wirtschaftsförderung im wahrsten Sinne des Wortes vor Ort zu betreiben. Hilser und Schemmer auf dem Fahrrad in Reken auf dem Weg zur Gaststätte – das ist doch ein tolles Bild.
Meine Damen und Herren, auf Bernhard bezogen: Hinter einem starken, feinfühligen Mann steht natürlich immer eine noch stärkere Frau. Deswegen ist ja auch Bernhard immer gerne länger hier geblieben, weil er seiner Frau „Schöner Wohnen“ ermöglicht
und sich hier bei uns wohlgefühlt hat.
Meine Damen und Herren, bei unterschiedlichen politischen Zielsetzungen konnten wir uns im Rahmen der wohnungsbaupolitischen Sprecher – ich gucke Frau Philipp an und ich gucke den Kollegen Klocke an – auch unter Einhaltung mitteleuropäischer Umgangsformen austauschen.
Mit Schrecken allerdings denke ich daran, dass es auch einen Kollegen gab, der Sprecher für einen bestimmten Sachbereich war, der mehrfach, und das auch noch nach mehrfacher Aufforderung, Fragen einfach nicht beantwortete und sagte: Das will ich nicht beantworten. – Das war schon eine intellektuelle Zumutung. Das wird mir auch in Erinnerung bleiben. Sowas darf es eigentlich nicht geben.
Ich komme zum Minister. Das einigt die beiden ja, diese poetische Darstellung von irgendwelchen Sachzusammenhängen, ganz fein ausziseliert in ruhiger, bildreich dargebotener Sprache, immer auf das Gegenüber eingehend. Das ist der Minister. Der Minister hat mit der ihm eigenen Art oftmals auch verfahrenserleichternde Vorschläge gemacht, über die man dann kurz lachen konnte. Er hat sich selbst auch manchmal den Spiegel vorgehalten. Selbstironie fand ich bei Ihnen immer sehr angenehm. Das hat die Arbeit und auch das Arbeitsklima im Ausschuss ausgesprochen befruchtet, und das hat Spaß gemacht.
Wenn ich jemandem auf die Füße getreten bin, war es sicherlich notwendig. Das tut mir nicht in jedem Falle leid. Trotzdem habe ich gerne mitgearbeitet.
Ich muss mein Zimmer noch aufräumen. Sie, Herr Minister, haben ja Leute, die Ihr Büro aufräumen. Im Juni müssen wir aber noch einmal gemeinsam Moped fahren. Ihr Staatssekretär hat sich auch angemeldet und gesagt: Das können wir doch zu dritt machen. – Mit zwei SPD-Leuten ist der Lustgewinn vielleicht etwas eingeschränkt, das kriegen wir aber schon hin. Dann sind Sie als Minister der neutrale Dritte?
Meine Damen und Herren, hätte ich am Schluss noch einen Wunsch frei, würde ich Folgendes tun: Im Gegensatz zur Mitte der 80er Jahre – damals war ich hier Fraktionsreferent – hat mich die Sprache untereinander und die Geschwindigkeit, mit der man einen anderen als Lügner bezeichnet und verbale Verletzungen beifügt, beschwert. Wenn ich die Möglichkeit hätte, in der nächsten Legislaturperiode verfahrensleitend etwas zu gestalten, dann würde ich der Präsidentin oder dem Präsidenten empfehlen, den Ausschüssen die Verpflichtung aufzuerlegen, in den ersten vier Monaten eine Ausschussreise in der Länge von mindestens drei oder vier Tagen zu veranstalten, damit man sein Gegenüber als Mensch akzeptiert und damit emotionale Spitzen abbaut. Ich glaube, dass das jedem Ausschuss guttun würde. Das wäre mein Wunsch. – Schönen Dank, machen Sie es gut!
Herr Minister, ich habe Ihren Ausführungen sorgfältig zugehört. In Ihren Eingangsausführungen haben Sie gesagt, Sie hätten einmal mit Kriminellen gehandelt und die Steuer-CDs gekauft. Dann hätten Sie Erkenntnisse gewonnen und sich diese zu eigen gemacht, um größtmöglich aufklären zu können.
Dann haben Sie subkutan versucht, mehrfach den Zeitraum 2006 bis 2010 anzusprechen. Der Vorgänger in Ihrem Amt habe das und das nicht gemacht.
Das habe ich nicht verstanden. Kann ich weiter fragen?
Der Vorgänger in Ihrem Amt hätte das laut Ihnen schon machen können, und auch hier im Hause hätte man schon etwas vermuten können. Sie hätten dann aber kräftig zugegriffen und das aufgeklärt.
Jetzt verstehe ich eines nicht: Sie haben die SteuerCDs doch 2010 gekauft. Dann geschah das in der Zeit von 2006 bis 2010 auf einer ganz anderen Beurteilungsgrundlage. Sie müssen mir erklären, wie Ihre Vorgänger, die nicht diesen Kauf kriminell beschaffter CDs getätigt haben, hätten wissen können, was Sie aufgrund dieses Kaufs später wussten. Und das formulieren Sie als Vorwurf. Können Sie mir das erklären?
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, die Vorlage des Geschäftsberichts sei verschoben worden. Daraus könne man aber nicht ableiten, dass da etwas dran ist. Nach menschlichem Ermessen aber – aliquid haeret – muss da wenigstens so viel dran sein, dass er wenigstens verschoben worden ist.
Der zweite Punkt ist: Sie haben gesagt, es hätte 2007 einen Vorstandsbeschluss „Schluss mit Cum-Ex-Geschäften“ gegeben. Wenn ich annehme, dass 2007 Schluss mit Cum-Ex-Geschäften – so es sie denn gab – war, muss ich ja als Finanzminister doch eine Kalkulation aufstellen und mich fragen: Wie teuer kann es denn für das Land werden, wenn – bis 2007 – da etwas dran ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stichwort: Wohneigentum. Die konjunkturelle Lage in der Bundesrepublik ist stabil. In Deutschland ist sie gut, in Nordrhein-Westfalen unterdurchschnittlich. Gleichwohl sprudeln auch bei uns die Steuerquellen. Wir haben insgesamt eine niedrige Arbeitslosenzahl, von Ausnahmen, wie wir eben gehört haben, einmal abgesehen.
Derzeit befinden wir uns zudem in einer anhaltenden Niedrigzinsphase, die sich begünstigend auf den Wohnungseigentumserwerb auswirken kann – sollte, müsste! In Deutschland liegt die Eigentumsquote seit zehn Jahren bei 45,5 %. Im europäischen Vergleich bilden wir damit zwar nicht ganz Schlusslicht, aber wir liegen weit hinten. In Spanien liegt sie bei knapp 80 %, in Portugal bei 75 %, in Belgien bei mehr als 71 % und in den Niederlanden bei knapp 70 %. Und in Deutschland bei 45,5 %! Gerade bei jungen Familien und einkommensschwachen Schichten geht die Quote sogar noch zurück.
Da lag sie im Jahr 1990 noch bei 25,3 %, in 2014 lediglich noch bei 17,4 %.
Woran liegt das? – Wie Sie wissen: Bauland kostet Geld. Da könnten wir zwar das Angebot vergrößern, aber Baukostensteigerungen sind dennoch zu verzeichnen. Vor allen Dingen liegt es daran, dass die Kaufnebenkosten zu hoch sind, also das, was der Staat, was wir selbst beeinflussen können. Das betrifft nicht nur die Notargebühren; wenngleich man sicher auch darüber reden kann.
Nein, hier geht es um die Grunderwerbsteuer, deren Höhe die Bundesländer selbst festlegen. In der Regierungszeit von Rot-Grün wurde diese Grunderwerbsteuer von 3,5 % über 5 % auf 6,5 % erhöht.
Die Einnahmen sind infolgedessen von 1 Milliarde € auf rund 3 Milliarden € gestiegen. Für ein Haus, das 250.000 € kostet, fielen im Jahre 2010 Grunderwerbsteuerkosten …
Herr Kollege, gehen Sie doch mal zu Hause zur Toilette, schauen Sie in den Spiegel – da hört Ihnen auch jemand zu!
Im Jahr 2010 bei 3,5 % waren es 8.700 €. Im Jahr 2014 bei 5 % waren 12.500 €, und im Jahr 2015 bei 6,5 %waren es dann schon 16.250 € Grunderwerbsteuer.
Übrigens: Ist das alles Zufall? – Nein, das ist kein Zufall. In den Niederlanden liegt die Grunderwerbsteuer
bei 2 % und die Wohneigentumsquote bei knapp 70 %.
Und wir als Staat bedienen uns selber, Herr Finanzminister. Sie nehmen von den Privaten gerne die Grunderwerbsteuern ein. Wenn Portigon Grundstücke verkauft und wir im staatlichen Bereich mit unseren Gesellschaften handeln, dann befleißigen wir uns der sogenannten Share Deals, um die Grundteuer einzusparen. Den Privaten nehmen Sie es, und wir als Staat halten uns frei.
Das ist nicht richtig. Ich halte das nicht nur für nicht richtig, sondern das ist ein Skandal!
Was müssen wir tun? – Wir haben das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln damit beauftragt, zu überlegen, welche Möglichkeiten es gibt, die Grunderwerbsteuerreform nach vorne zu bringen. Die unterschiedlichen Modelle sind durchgerechnet worden, und es hat sich gezeigt, dass ein Freibetrag für die Grunderwerbsteuer von rund 500.000 € am geeignetsten wäre, um effektiv nach vorne zu gehen.
Mit diesem Freibetrag wäre der Kauf einer Immobilie in den meisten Fällen grunderwerbsteuerfrei. Damit senken wir die nicht in die Immobilienfinanzierung einfließenden und direkt aufzubringenden Kosten erheblich. Damit geben wir jungen Menschen eine Chance, wieder Wohneigentum zu erwerben. Wohneigentum – das ist unsere tiefe Überzeugung – hat nicht nur etwas mit Eigenverantwortung und Initiative zu tun, sondern das ist ein sozialpolitisch begründeter Ansatz gegen die Altersarmut. Das ist der Grund, weswegen wir uns dafür so stark machen.
Natürlich kann man Probleme noch weiter problematisieren. Das ist am Ende einer Legislaturperiode nicht immer dienlich. Deswegen haben wir einen Antrag formuliert, der sehr allgemein gehalten ist und von dem wir uns erhoffen, dass wir mit Ihrer Zustimmung rechnen können. Dieser Antrag stellt den ersten Schritt auf einem längeren Weg dar, dass nämlich der Bund den Ländern die Kompetenz gibt, für die Grunderwerbsteuer einen Freibetrag einzuführen. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Wegen der besonderen Bedeutung der Eigentumsförderung auch im sozialpolitischen Bereich ist es notwendig, dass sich hier auch der Bund selbst engagiert. Deswegen haben wir gesagt: 3,5 % als ehemalige bundeseinheitliche Regelung ist der Maßstab. Dieser Satz wird vom Bund bei den Freibeträgen erstattet; denn für die Länder bedeutet das ja Einnahmeverluste.
Danke. – Das ist ein Verlust, den die Länder hinzunehmen haben; das muss kompensiert werden. Die Länder sind im Wettbewerb gehalten, die eigene Grunderwerbsteuer zu senken, damit die Ausfälle möglichst gering bleiben.
Stimmen Sie zu! Das ist eine sozialpolitisch begründete Maßnahme. Wir lassen keine junge Familie zurück. Wir sagen Ja zur Grunderwerbsteuer mit einem Freibetrag. – Danke schön.
Herr Weske, Sie haben sehr populistisch die Grundstückspreise in einfacher Lage dargestellt. Der allergrößte Teil der Immobilienverkäufe sind Bestandsverkäufe, bei denen das Haus mitzufinanzieren ist. Damit gerade in Verdichtungsgebieten den einkommensschwächeren Schichten die Möglichkeit erleichtert wird, Häuser zu kaufen, sind wir auf diesen Freibetrag gekommen.
Wenn Sie dem Antrag zustimmen, dann können wir uns auch darüber unterhalten, 480.000 € statt 500.000 € einzusetzen. Daran soll es nicht liegen. Nur, Ihre Taschenspielertricks, den Freibetrag lediglich auf ein riesiges Grundstück umzurechnen, sind eigentlich unwürdig.
Ich schaue gerade auf die Ministerbank. Jetzt kommt ein Minister dazu.
Ich wollte nur wissen, an wen Sie die Rede richten. Das war mir nicht ganz klar.
Herr Minister, Sie haben eben mit vehementen Worten die Genehmigungsproblematik angesprochen und das Ergebnis der gerichtlichen Entscheidungen zutreffend dargestellt.
Sind Sie aber mit mir auch der Meinung, dass diese Genehmigung so erteilt worden ist, wie es Jahre vorher bei anderen Kraftwerken üblich war, auch im Planungsrecht üblich war, und dass es hier – ich drücke es einmal so aus – eine gewisse Rechtsfortbildung gegeben hat, die dann zu diesen Entscheidungen geführt hat?
Es gehört auch zur Wahrheit dazu, zu sagen, dass es da eine Änderung in der rechtlichen Beurteilung gegeben hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Eckhard Uhlenberg! Zur Sache ist schon genug gesprochen worden. Es geht im Kern darum, dass die rot-grüne Landesregierung den Denkmalschutz heruntergefahren hat. Selbst zu Zeiten großer wirtschaftlicher Probleme hatte SchwarzGelb es geschafft, dem Denkmalschutz einen entsprechenden Stellenwert einzuräumen und die Zuschüsse von 3 Millionen € auf über 12 Millionen € anzuheben. Sie selbst haben diese in den Darlehensbereich umgestellt, das Programm ist aber nicht angenommen worden. Darauf hat Eckhard Uhlenberg soeben in besonderem Maße hingewiesen.
Sie, Herr Minister, weisen doch in Bezug auf den Verkehrs- wie auch auf den Baubereich immer darauf hin, man dürfe nicht nur bauen, bauen, bauen – da haben Sie recht, aber Sie blinken links und fahren dann rechts herum; das ist etwas anderes –, sondern brauche eine langfristige Kalkulationsgrundlage auch für den Straßenbau und den gesamten Baubereich. Dafür stehen Sie, und dafür haben Sie unsere Unterstützung. Deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie diesem sachlich begründeten Antrag von CDU und FDP nunmehr Ihre Zustimmung geben. Sie sind dafür bekannt, dass Sie in manchen Dingen konsequent sind, und wir rechnen deswegen mit Ihrer Stimme. – Schon jetzt schönen Dank dafür.
Lieber Herr Uhlenberg, in der „Westfalenpost“ steht:
„Denkmalschutz ohne Förderung ist Herzenssache. Beim Erhalt der Baukultur sind Denkmal-Besitzer oft auf sich allein gestellt: …“
Man spürt, dass es für diejenigen, die sich heute noch darum kümmern, eine Herzensangelegenheit ist. Sie haben für den Denkmalschutz – und auch für viele andere Bereiche Ihrer Arbeit – mit Herz ge
kämpft. Ich denke allein an das Programm „100 Alleen“, das Sie mit umgesetzt haben. Ich denke daran, dass Sie sich zusammen mit Hubertus Fehring und anderen in wesentlichem Maße dafür eingesetzt haben, Corvey mithilfe der NRW-Stiftung als Weltkulturerbe zu verankern. Auch das ist Ihre Leistung.
Ich denke aber auch an unsere Zusammenarbeit. Für mich war es immer erstaunlich, dass der Minister aus Soest kommt. Wir hatten dienstags morgens vor den Fraktionssitzungen unsere Besprechungen. Überraschenderweise war dienstags auf der A2 oder auf der A46 oft Stau, sodass der Minister nicht um 9 Uhr da war, sondern regelmäßig um 9:10 Uhr oder 9:15 Uhr. Wir haben dann zusammen mit Herrn Schink gefrühstückt, Sie haben Kaffee mitgebracht, und ich habe nährstoffreiche Buttercroissants vom Dorfbäcker beigesteuert. Dabei haben wir diskutiert, manchmal auch richtig gestritten.
Unter anderem waren wir beide – man muss auch Niederlagen einstecken können – der Überzeugung, dass eine Dichtheitsprüfung eine vernünftige Sache ist. Wenn das Dach undicht ist, muss es repariert werden. Wenn die Kanäle undicht sind, müssen sie saniert werden. Das war unsere Meinung, mit der wir uns letztlich auch in unseren eigenen Fraktionen nicht haben durchsetzen können. Stark sein heißt, auch Schwäche zeigen zu können. Das muss man zugeben, und dazu haben wir immer noch unsere Meinung.
Ich erinnere mich an eine interessante Sitzung unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei Beneke mit Oliver Wittke und Frau Thoben, in der es um Umweltzonen ging. In dieser hat der Chef der Staatskanzlei eine sehr weise Entscheidung getroffen und den Vorstellungen der FDP hinsichtlich einer kleinen Ausweisung der Umweltzonen das Wort geredet.
Sie haben soeben schon darauf hingewiesen: Zur Demokratie gehört auch, dass man Meinungsvielfalt aushalten muss. In den Diskussionen haben wir das auch getan. Wir haben hier im Plenum Meinungsunterschiede deutlich gemacht, haben es aber immer verlässlich geschafft, eine gemeinsame, sachlich begründete Linie vortragen zu können.
Johannes Remmel – er ist gerade nicht da – war damals umwelt- und „empörungspolitischer“ Sprecher der grünen Fraktion und konnte nicht nachvollziehen, dass man in einer Koalition auch unterschiedliche Auffassungen haben kann. Er hatte Erfahrungen aus rot-grünen Koalitionen und konnte nicht nachvollziehen, dass wir trotzdem noch zu einer sachlich vernünftigen Regelung kommen.
Wir haben es geschafft – und darauf haben wir beide Wert gelegt –, die Struktur der Biologischen Stationen in der Arbeitsweise etwas zu verändern und vor allen Dingen politisch die überjährige Finanzierung zu gewährleisten. Wir haben eine politische Zusage
für die Finanzierung in der Legislaturperiode bekommen und damit die unmenschlichen Verfahrensweisen, zu denen die Biologischen Stationen gezwungen waren, nämlich den Mitarbeitern zum 31. Dezember zu kündigen, wenn der Haushalt nicht fertig war, und sie dann zum 1. März wieder einzustellen, beendet. Das war eine gute Sache. Und es war auch gut, dass die nachfolgenden Landesregierungen dies übernommen haben.
Ihr Name, Eckhard Uhlenberg, steht für mich auch für Umweltschutz mit Augenmaß und dafür, Ausgleichsflächen zum Beispiel für Straßenbaumaßnahmen zu reduzieren. Sie haben die Position „weniger ist mehr“ vertreten und damit für mehr Akzeptanz in breiten Teilen der Bevölkerung gesorgt. Sie haben sich – das wird ja häufig vergessen – auch nicht zu ideologischen Forderungen nach Nullwachstum im Flächenverbrauch verstiegen, sondern Sie haben gesagt, dass wir diesbezüglich aufpassen müssen. Sie haben die Allianz für die Fläche mitgegründet, der wir gerne beigetreten sind. Letztlich haben wir die Ziele, was insbesondere unsere Flächenbilanz angeht – also die Nettofläche, das, was wirklich Vegetationsbestand ist, und das, was bebaut ist –, erreicht.
Lieber Eckhard Uhlenberg, wir haben gestritten, wir haben Erfolge gefeiert, wir haben Bauchlandungen erlebt, aber – was gut war – trotz aller Meinungsverschiedenheiten persönlich immer ein ausgesprochen gutes Verhältnis gehabt. Sie waren ein verlässlicher Partner. Wir können auf viele vernünftige Zielsetzungen und Umsetzungen unserer Zeit zurückschauen. Dafür danke ich Ihnen auch persönlich. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Beisheim, den vorletzten Satz unterstreiche ich ausdrücklich: Nordrhein-Westfalen hat eine bessere Wirtschaftspolitik verdient. Da haben Sie recht.
Meine Damen und Herren, Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, der Antrag sei irgendwie aufgewärmt.
Erstens, muss ich sagen, dass Frau Kollegin Angela Freimuth Vorsitzende der liberalen Köchinnen und Köche im Bereich Lüdenscheid ist. Sie hat mir gesagt: Chili con Carne wird mit jedem Aufwärmen besser.
Deswegen ist es richtig, dass wir sagen: Freie Berufe sind integraler Bestandteil unseres Denkens. Daher
ist es richtig, dass wir das täglich aufwärmen. Das ist in Ordnung. Sie weisen zu Recht darauf hin, welche Beschäftigtenzahlen im Raum stehen. Auch das ist für uns eine Herausforderung.
Die Kulturschaffenden haben wir in der Tat nicht vergessen. Auch die Kreativitätswirtschaft ist für uns ein integraler Bestandteil. Wenn man an manchen Stellen hinhört, müssen wir das vielleicht noch stärker betonen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass sie sicherlich ein integraler Bestandteil ist.
Für uns sind die freien Berufe auch deswegen wichtig, weil diese Berufsgruppe neue Trends erkennt und Nischen besetzt, die sich später zu Handlungsfeldern auch mit großer wirtschaftlicher Bedeutung herauskristallisieren können. Sie sind mit meinen Worten der quirlige Motor unserer Gesellschaft.
Wir wollen auch dieses hohe Ausbildungs- und Qualitätspotenzial in dieser Berufsgruppe halten. Wir wollen, wenn wir zum Arzt gehen, einen vernünftig ausgebildeten Arzt haben, denn wir legen unsere Gesundheit in seine Hände. Wir wollen, wenn wir ein Bauvorhaben machen, einen vernünftig ausgebildeten Architekten und Bauleiter haben. Wir wollen einen vernünftig ausgebildeten Landschaftsplaner bzw. Landschaftsarchitekten für die Garten- und Umweltgestaltung haben. Wir wollen – das ist manchmal für mich zu viel –, wenn man Rechtsstreitigkeiten hat, die es für mich zu vermeiden gilt, eine vernünftig ausgebildete Rechtsberatung haben. Last but not least will ich, wenn ich meine Steuererklärung mache, die auch für mich immer eine intellektuelle Herausforderung darstellt, einen Steuerberater haben, von dem ich weiß, dass er mit dem Finanzamt klarkommt und wir keine Fragen mehr haben. Das alles sagt: Ja zu freien Berufen, ja zu dem hohen Qualitätsstandard.
Nun zu unseren Forderungen: Das interdisziplinäre Institut für die Erforschung der freien Berufe ist eine Parallelinstitution für den Bereich des Handwerks. Dieses Handwerksinstitut hat ausgehend vom Dachverband viele Impulse gesetzt, die für das Handwerk ausgesprochen gut waren.
Das können wir auch für den Bereich der freien Berufe. Ich gebe Ihnen sofort recht, wie schwierig die Abgrenzung der freien Berufe ist. Aber Schwierigkeiten sind für uns Herausforderungen und kein Grund, dem nicht nachzugehen.
Hinsichtlich der Förderprogramme stelle ich fest, dass ich eine gewisse Affinität zur Verwaltung habe. Bei den Förderprogrammen weiß ich: Wer will, findet Wege. Wer nicht will, findet Ausreden. – Da ist eine Menge Kreativität nötig, um Möglichkeiten zu finden. Das kann durchaus im Gespräch mit der Verwaltung bzw. mit der EU, dass wir Lücken finden, wo man durchaus Förderprogramme nutzen kann.
Meine Damen und Herren, jetzt kommt ein Punkt, der Sie vielleicht verwundert, weil wir von der FDP sagen, innerhalb der Verwaltung solle es ein eigenes Referat geben. Im Zweifel würden wir sagen: Lasst uns lieber fünf Referate streichen.
Ich kann den nickenden Minister verstehen, der gleich hierher kommen und sagen wird: In meinem Hause bin ich persönlich der Ansprechpartner für die freien Berufe. – So werden Sie es gleich sagen. Das können Sie notieren; Copyright ist da.
Das kann ich ja verstehen; so wird er auch gleich reden. Aber im operationellen Bereich ist es sicherlich richtig, wenn auch die Freien Berufe ganz konkrete Ansprechpartner in einem Ministerium haben. Das zeigt auch, welche Wertschätzung man dieser Berufsgruppe beimisst. Deshalb sollte es nicht sofort diskreditierend sein, darüber intensiv nachzudenken, und da Sie eben schon genickt haben, freue ich mich auf Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.
Frau Ministerin Löhrmann, Sie sagten eben auf die Frage von Kollegin Schmitz, es habe eine Handvoll Fälle gegeben. Jetzt ist Ihre Antwort natürlich sehr allgemein gefasst gewesen.
Selbstverständlich ist uns bewusst, dass Sie den Schutz der Persönlichkeit auch in diesem Verfahren wahren müssen; das ist klar. Herr Jäger hat noch einmal deutlich gemacht – was uns auch klar ist –, dass es vor einer Entlassung zahlreiche Stufen innerhalb
eines Disziplinarverfahrens gibt. Das ist ja im Endeffekt die vorletzte Stufe in einem solchen Verfahren. – Und dass Sie zum Schluss sagen, Sie achten die Verfassung und die Gesetze, nehme ich zur Kenntnis. Das habe ich auch nicht in Abrede gestellt; das tut niemand.
Frau Löhrmann, unter Berücksichtigung dieses Schutzes der Persönlichkeit kann man doch aber konkreter fassen, was Frau Kollegin Schmitz wissen wollte: Wo ist diese Handvoll Fälle gewesen – es ist ja anscheinend eine ganz überschaubare Zahl, wo gehandelt wurde –, und welche Konsequenzen sind daraus gezogen worden? Darum ging es doch eigentlich.
Danke. – Frau Ministerin, Sie haben eben die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien mit 300 beziffert. Das glaube ich Ihnen ja gerne. Aber wenn ich die Organisationsstruktur des Landes richtig deute, dann gibt es doch in den Bezirksregierungen, die ja als alleinige Vertreter der Landesregierung vor Ort definiert sind, durchaus zusätzlich noch andere Zahlen. Deswegen ist doch die Anzahl …
Ich finde ja Ihr Engagement sehr schön. Allerdings sollte man natürlich auch feststellen, dass Frau Gebauer im Rahmen einer etwas überblickartigen Darstellung gesagt hat: das Ministerium inklusive der nachgeordneten Behörden. – So war das zu verstehen.
Herr Minister, Sie hatten eben dargestellt, dass Sie Ihre Rede jetzt kürzer fassen könnten. Könnten Sie dann bitte auf die Ausführungen des Kollegen Wedel hinsichtlich der mittelbaren Grundrechtswirkung, die meiner Meinung nach überzeugend waren, noch einmal näher eingehen? Wie sehen Sie die mittelbare Grundrechtswirkung? Das halte ich für eine sehr wichtige Sache – nicht, dass das unter den Tisch fällt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um ein Problem. Wir müssen auf der einen Seite den Handwerkern helfen, wir müssen Rechtsunsicherheiten vermeiden, und wir müssen auf der anderen Seite selbstverständlich eine geordnete verantwortbare Entsorgung kostengünstig ermöglichen.
Wenn wir jetzt den Antrag in die Ausschüsse überweisen, was ich ausdrücklich begrüße, dann stelle ich für die FDP-Fraktion auch den Antrag, dass wir dieses nicht nur im Bauausschuss, sondern vor allen Dingen, weil es ein Handwerksproblem ist, auch im Wirtschaftsausschuss mit bearbeiten.
Herr Minister, Sie haben heute ein ungewöhnliches Verfahren gewählt, darüber zu Beginn der Beratung dieses Tagesordnungspunktes zu berichten. Das beflügelt sicherlich die Diskussion, die wir in den Ausschüssen fortsetzen können. Ich finde richtig, dass Sie den einen richtigen Schritt in die richtige Richtung getan haben.
Ich möchte Ihnen einmal die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage vor Augen halte. Auf die Frage, ob die Landesregierung beabsichtige, dem Aufruf der Bundesumweltministerin nachzukommen und im Bundesrat eine Entschließung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung voranzutreiben, damit derartige Abfälle nicht mehr als gefährlich einzustufen seien – das ist dieses Styropor –, antworten Sie: Die Landesregierung beabsichtigt nicht, aufgrund temporärer Entsorgungsprobleme
einer einzelnen Abfallart eine ökologisch sinnvolle Regelung der Abfallverzeichnis-Verordnung zurückzunehmen.
Meine Damen und Herren, wenn der Umweltminister jetzt sagt, das Problem sei erkannt, es handele sich also nicht nur um ein temporäres – wie er anfangs angenommen hat – Entsorgungsproblem, sondern es handele sich um ein erhebliches Problem, und wenn er letztendlich sagt, wir müssten diese Ausnahmeregelung zumindest fortschreiben – dann müssten wir vielleicht auch noch die Ausnahmeregelung
um andere Stoffe erweitern; darauf hat Herr Kollege Hausmann eindeutig hingewiesen; sonst sind das Stellschrauben ohne Ende, ist es Bürokratismus ohne Ende –, dann muss man sagen: Er ist nicht immer beratungsresistent.
Das ist eine Formulierung, zu der ich mich als Opposition hinreißen lassen kann.
Meine Damen und Herren, was ist das Problem? – Das Problem ist, dass aufgrund einer Bundesratsverordnung im Nachgang einer EU-Verordnung die Abfallverzeichnis-Verordnung geändert worden ist und Styropor – ich sage es mal so knapp – als gefährlicher Abfall einzustufen ist. Ist das überhaupt ein Problem? – Natürlich ist es ein Problem. Es muss getrennt gesammelt werden, es muss getrennt transportiert werden, es muss getrennt verwertet werden, es muss getrennt als Reinfraktion letztendlich verbrannt werden.
Das halten normale Müllverbrennungsanlagen schon von der Temperatur nicht aus. Denn Styropor – das wissen Sie selbst – ist leicht, hat ein sehr großes Volumen und einen sehr hohen Brennwert. Das halten die Anlagen nicht aus. Deswegen wurde Styropor früher zusammen mit Bauabfällen als Baumischabfall verwertet, und das soll nach den jetzigen Vorstellungen wieder ermöglicht werden.
Herr Kollege Markert, Sie haben eben markige Sprüche von sich gegeben, der Minister hätte von sich aus gehandelt. Ich darf Ihnen noch einmal den Zeitablauf vor Augen führen: Bundesratsbeschluss am 25.09., das Gültigwerden der Abfallverzeichnisverordnung am 01.10., Einstufung als „gefährlich“, Kleine Anfrage der FDP; am 11.10. antwortet der Minister: Nein, es handelt sich nur um
ein temporäres Problem, er möchte nicht auf den Weg der Bundesministerin einschwenken.
Am 12.11. ergeht ein entsprechender Erlass in Baden-Württemberg; in Nordrhein-Westfalen ergeht ein Entspannung versprechender Erlass am 25.10. Der Antrag von FDP und CDU kommt etwas später.
Ich weiß gar nicht, was Sie dagegen haben, dass ich den Minister dafür gelobt habe, dass er die Ohren aufgemacht hat für eine Argumentationskette der FDP/CDU.
Im Übrigen: Nach meinen Kenntnissen bleibt die Federführung beim Bauausschuss, und zwar aus folgendem Grunde: Wir sind Antragsteller. Sie mögen viel wollen, aber durchsetzen können Sie es nicht.
Zusammen mit meinen Kollegen bin ich sicher, dass wir dieses für das Handwerk so wichtige Problem nach wie vor hier beim Bauausschuss belassen.
Ich finde es schade, dass durch Ihren Wortbeitrag eine eigentlich konsensuale Denkrichtung zwischen Ministerium und Opposition so an die Seite gerückt wird.
Wir waren froh damit und haben das auch entsprechend gewertet. Wenn Ihr politisches Karo so klein ist, dass Sie das nicht ertragen können, ist das Ihr Problem. Das ist jedenfalls nicht unser Problem.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesentwicklungsplanung – in dem Punkt stimme ich dem Kollegen Thiel ausdrücklich zu – ist eine ungeheure Arbeitsleistung bei allen Beteiligten gewesen. Das ist eine Arbeitsleistung in den Ressorts gewesen und das ist eine ungeheure Arbeitsleistung in der Landesplanungsbehörde, das zu lesen, zu ordnen, zu verstehen, rückzufragen und zu versuchen, in ein System zu bringen. Dass ich Ihr System nicht teile, ist etwas anderes. Aber die Arbeit als solche ist wertzuschätzen. Das tue ich hiermit gerne.
Meine Damen und Herren, ein Landesentwicklungsplan ist ein Rahmenplan, eine Rahmenvorgabe. Administrativ ist er innerhalb einer Planungskaskade zum Regionalplan, zum Flächennutzungsplan, zum Bebauungsplan und zur Baugenehmigung zu sehen.
Er ist fachübergreifend, zusammenfassend immer übergemeindlich zu sehen.
Wenn die Ministerpräsidentin meinem Fraktionsvorsitzenden vorwirft, er wisse nicht zu unterscheiden zwischen Fachplanung und Raumplanung: Meine Fraktion quäle ich mit diesen Begriffen des Öfteren und die haben das verstanden. Das kann ich Ihnen sagen.
Meine Damen und Herren, der Landesentwicklungsplan hat die Aufgabe, Wirtschaft, Umwelt und Soziales in einen Gleichklang, in einen Konsens zu bringen. Das ist kein Gewinnerthema. Da gibt es immer Schwierigkeiten. Der Kollege Goldmann hat es ja eben gesagt. Im Nachhinein ist noch ein Unterkapitel „Wirtschaft“ hinzugefügt worden. Das zeigt ja den Geist, der zumindest bis zu dem Zeitpunkt dahinterstand, als das Kapitel eingefügt wurde. Das ist ja verräterisch.
Meine Damen und Herren, dieser Gleichklang ist nicht erreicht worden. Das haben die Anhörungen, das haben die Stellungnahmen gezeigt. Auch wir sagen: Dieser Landesentwicklungsplan in der jetzigen Form ist nicht zustimmungsfähig. Ein Landesentwicklungsplan ist ja auf der administrativen Seite, wie ich sagte, in der Kaskade zu sehen. Aber er hat ja auch eine politische Funktion.
Es muss doch klar werden: Was ist gewollt? Dem Plan fehlt die politische Vision. Wie sieht NordrheinWestfalen 2035 aus? Welche Schritte sind erforderlich? Wie sollen sie durchgeführt werden? In welchen Zeitabständen und in welcher Abfolge? Das ist alles nicht sichtbar.
Dieser Landesentwicklungsplan – das gebe ich gerne zu – konzentriert sich auf das Bewahren, das Bewahren der Schöpfung. Aber das ist zu wenig. Wer von uns will hier gegen die natürlichen Lebensgrundlagen handeln? – Keiner,
weder die CDU noch die FDP noch die Grünen noch die Piraten noch die Linken noch die SPD. Keiner will das. Aber das ist zu wenig.
Es gilt hier ganz klar, auch Entwicklungen aufzuzeigen und Chancen zu eröffnen. Der Vorredner hat recht: Ja, es gibt Möglichkeiten, hier mit dem Landesentwicklungsplan zu arbeiten. Aber Möglichkeiten sind die Ausnahme. Sie sind streng reglementiert. Sie sind die Ausnahme und nicht, wie erwünscht, die Regel.
Das muss es sein.
Es geht nicht darum, Kollege Thiel, wie Sie das gesagt haben, dass es kein Wirtschaftsplan sein darf; deswegen habe ich ja eben den Gleichklang noch einmal betont.
Aber eines ist doch auch klar: Die wirtschaftliche Entwicklung ist die Grundlage für Beschäftigung, für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, für den Wohlstand in unserem Land. Das ist die Wirtschaft, mit der wir auch die sozialen und die Wohltaten für den Naturschutz finanzieren wollen und können. Wirtschaft ist nicht alles. Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist vieles nichts. – Das müssen wir uns an jedem Punkte klarmachen.
Meine Damen und Herren, in diesem Landesentwicklungsplan fehlt das eindeutige Bekenntnis zu Industrie und Handwerk und zu unserer Exportorientierung. Man darf Export nicht als etwas Negatives ansehen, das man gar nicht einzurechnen braucht, wie es in manchen Behördenstellen noch gang und gäbe ist.
Damit kommen wir zu einem grundsätzlichen Problem. Mit dem Kollegen Schemmer habe ich mich lange darüber ausgetauscht. Früher gab es mal den Begriff „Angebotsplanung“. Zu dieser Zeit haben wir immer darüber diskutiert, dass Angebotsplanung und Bedarfsplanung eine akademische Selbstbefriedigung sind. Wenn wir den Anzug jedoch zu eng schneidern, bekommen wir Probleme damit, Investoren herzulocken. Die Industrie muss sich zeitnah entwickeln können. Das ist das Wichtige.
In diesem Landesentwicklungsplan fehlt auch der zentrale Begriff „Wertschöpfungskette“.
Die Wertschöpfungskette ist das Entscheidende, nicht der einzelne Sektor. Auch diese Zusammenschau ist nicht gegeben.
Der Kollege Wüst hat es unter anderem angesprochen, und ich will jetzt nicht auf das 5-ha-Ziel eingehen, aber wir diskutieren es im Klein-Klein. 2,2 % der Landesfläche werden für Gewerbe und Industrie genutzt. Die Wertschöpfung liegt bei knapp 25 %. Es ist doch selbstverständlich, dass wir mit der Fläche vorsichtig umgehen und flächensparend argumentieren wollen. Wer will das nicht?
Jetzt ist man stolz auf ein Monitoring, das bei Abgrabungen und bei Bauflächen stattfindet. Wer flächensparend arbeiten will, muss jedoch auch sagen, wie es mit dem Naturschutz aussieht. Auch in diesem Bereich brauchen wir ein Monitoring; denn wir reden dabei über 15 % der Landesfläche. Welche Flächen, die heute unter Schutz stehen, sind überhaupt noch naturschutzwürdig, und wie können sie entwickelt
werden? Vor einer Ausweisung neuer Naturschutzflächen sollen die bestehenden erst einmal naturschutzwürdig aufgewertet werden. Das wäre eine Maßnahme zum Flächensparen, anstatt sofort zu sagen: Wir wollen Ausgleichs- und Ersatzflächen, und diese verbuchen wir dann als sogenannte verbrauchte Fläche für das 5-ha-Ziel. Das alles kann nicht richtig sein.
Meine Damen und Herren, in diesem Landesentwicklungsplan fehlt eine Problematisierung des Begriffes „Brachflächen“. Brachflächen und alte Industrieflächen liegen oftmals nicht am richtigen Ort, in der richtigen Infrastruktur oder der richtigen Zuordnung zur Wohnbebauung. Sie haben einen viel zu hohen Buchwert, als dass sie überhaupt benutzt werden könnten. – Darum geht es. Wir müssen von dem Traum Abschied nehmen, dass sich die Flächenproblematik durch eine Brachflächenmobilisation lösen lässt, so wichtig sie auch ist – und ich werbe dafür, dass der AAV arbeiten kann.
Ich komme zum nächsten Punkt. Was bedeuten denn die Begriffe „Bestandssicherung“ und „Standortsicherung“? – Sie bedeuten, dass man Flächen bereitstellt, aber nicht nur als räumliche Flächenerweiterung von Industrie, sondern auch für eine Produktionsumstellung, für Abstandsflächen und für Reserveflächen, damit ich für den Fall, dass ich bauen muss, auch bauen kann. All das fehlt hier drin.
Für hafenaffines Gewerbe ist es dem Verkehrsminister gelungen, den Umgebungsschutz als Ziel zu verankern. Herr Duin, es fehlt, dass wir das für alle Flächen brauchen.
Ihre Aufgabe wäre es gewesen, den Umgebungsschutz viel stärker zielorientiert und nicht nur als Grundsatz zu verankern.
Meine Damen und Herren, es fehlt eine Kalkulationssicherheit. Zum Beispiel reden wir über Flächen für die Steine- und Erdenindustrie. Diese Flächen sind tatsächlich nicht verfügbar, obwohl die Lagerstätte vorhanden ist. Eine privatnützige Enteignung gibt es nicht. Das muss einzeln aufgekauft werden, und dieser Prozess zieht sich manchmal über Generationen hin. Also schneidern wir den Anzug größer, als wir es momentan machen!
Des Weiteren fehlen Oberziele. Wir müssen uns zwischen Ober- und Unterzielen entscheiden. Zum Beispiel müssten das europäische Hochwasserschutzmanagement und der Deichbau viel stärker betont werden, auch hinsichtlich der Flächen, die dafür verwendet werden.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich teile die Auffassung, dass bei diesem Landesentwicklungsplan einiges möglich ist. Jedoch kann es nicht sein – wie die Ministerpräsidentin heute Morgen sagte –,
dass die Kollegen von der Staatskanzlei und der Bezirksregierung im Einzelfall vor Ort rauskommen und Probleme lösen müssen und man davon ausgeht, dass das auch gelingen wird. Ein solches Vorgehen ist personal-, zeitaufwendig und investitionsabschreckend.
Aus all diesen Gründen – es tut mir wirklich leid – müssen wir sagen: Nein! – Ich wünschte, wir hätten unter Berücksichtigung der Argumente, die ich vorgebracht habe, einen gemeinsamen Weg finden können. Mit Teilen von Ihnen wäre es möglich gewesen; denn subkutan konnte man das mit den einzelnen Kollegen gut besprechen.
Ich habe lange überzogen. – Auch ich wünsche Ihnen schöne Weihnachten! Überlegen Sie es sich, ob der LEP so richtig ist. Ich glaube, er ist es nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Philipp, Ihr Werben um Zustimmung höre ich wohl, doch kann ich den Sirenenklängen nicht folgen. Dafür gibt es eine Menge Argumente.
Mit der Verabschiedung der vorliegenden Bauordnung, die wir auch im Ausschuss mehrfach diskutiert haben, verpasst die rot-grüne Landesregierung wiederum eine Möglichkeit, das Bauen in NordrheinWestfalen einfacher zu machen. Diese Landesbauordnung hat den Kurznamen „bau“, sie ist nämlich „b“ wie bürokratisch, „a“ wie anfällig für den Nachbesserungsbedarf und „u“ wie undurchdacht.
Sie ist bürokratisch, Herr Kollege Klocke, ich gehe gern darauf ein. Freistellungsverfahren? – Ja, bei einem zertifizierten Bauleiter. Wie Herr Kollege Hausmann schon dargestellt hat, ist das eine vernünftige Sache. Der Bürgermeister von Olfen hat deutlich gemacht: Ein Drittel der Anträge, die er hat, werden mittels eines Freistellungsverfahrens abgearbeitet. Das ist eine vernünftige Sache. Es führt zu weniger Bürokratie. Es ist ein schnelleres Verfahren. Nutzen wir die Chance!
Mir wurde kein vernünftiger Grund genannt, warum dieses Freistellungsverfahren gegen den Verbraucherschutz gerichtet sei und Sicherheitsbedenken vernachlässige. Nein, das ist ein vernünftiges Verfahren. Wir wollen gerade die Sicherheit stärken, indem der Bauleiter und der Tragwerksplaner, wie in dem Entschließungsantrag dargestellt, zertifiziert sind, fortgebildet sind und Haftpflichtversicherungen haben. Herr Kollege Hausmann, das, was Sie gesagt haben, kann ich genau so unterschreiben.
Wir wollen auf alle Fälle dieses Freistellungsverfahren beibehalten. Hören wir auf mit dieser Mär rollstuhlgerechter Wohnungen! Jeder in diesem Saal will, dass mobilitätseingeschränkte Menschen ein vernünftiges Wohnungsangebot erhalten. Keiner will das schlechtreden. Das ist eine vernünftige Sache.
Die Kollegen von der SPD-Fraktion haben jetzt die Quote abgesenkt. Aber Quote ist Quote. Quote geht am Bedarf vorbei.
Wenn hier die Landesregierung oder Sie als regierungstragende Fraktionen eine Quote einführen, dann müssen Sie doch sagen, wie ungefähr der Bedarf ist.
Herr Pollmann hat das hier in der Anhörung ganz klar gesagt, nachdem wir ihn gefragt haben – das war auch der Erkenntniszugewinn vom Kollegen Klocke aus der Anhörung –, was die Bauwirtschaft schätzt. Da sagte er völlig zu Recht: Sie schreiben es doch rein. Die Landesregierung schreibt es doch rein. Die muss doch eine Vorstellung haben, doch nicht wir.
Es ist die Aufgabe der Landesregierung, hier einen Bedarf zu ermitteln. Und dann sollte man es den Kommunen überlassen, weil sie näher vor Ort sind, das in ihren Gebieten satzungsgemäß zu regeln. Das ist der richtige Weg, auf dem wir gehen.
Frau Kollegin, wenn Sie eine Frage haben, wenden Sie sich bitte an den Sitzungsleiter. Der wird dann fragen, ob ich die Frage zulasse, und dann können wir weiter reden. Ansonsten gehen wir bitte nach draußen, dann können wir das danach machen, oder die Frage war unwichtig. Dann lassen wir es sein.
Meine Damen und Herren, Sie stellen hier Behauptungen auf, dass die Quote gerechtfertigt ist. Sie ist nicht gerechtfertigt, weil wir im Nebel herumstochern.
Der nächste Punkt betrifft die Stellplatzregelung. Das ist die undurchdachte Sache. Das hört sich gut an, ja. Sie wollen das auf die Kommunen überwälzen, damit sie auch die Rechtsunsicherheiten auf sich nehmen. Im Sommer hatte ich Ihnen, Herr Minister, eine Kleine Anfrage gestellt. Sie haben gesagt: Nichts da, Ellerbrock, Rechtsunsicherheiten gibt es da nicht. Na ja, dann haben wir die kommunalen Spitzenverbände gefragt, die unsere Auffassung völlig teilen. Darf ich das zitieren?
Gut. – Ich zitiere wörtlich:
„Durch den völligen Verzicht auf derartige Vorgaben droht eine Verschlechterung gegenüber der derzeitigen Rechtslage.“
Also nichts mit Verbesserung der Rechtslage, Verschlechterung der Rechtslage.
„Zudem stellt die Erhebung von Stellplatzablösebeträgen eine zweckgebundene Sonderabgabe dar, deren Grenzen vom Bundesverfassungsgericht eng gesteckt wurden. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit von Stellplatzablösebeträgen, falls die bisherigen Voraussetzungen für eine gruppennützige Verwendung entfallen.“
Das lernt man im ersten Semester Verwaltungsrecht.
Es ist den kommunalen Behörden weder als Satzungsgeber noch als Bauaufsicht zumutbar, das hiermit verbundene Risiko zu tragen.
Meine Damen und Herren, es kommt zwar nicht oft vor, aber ich stimme hier den kommunalen Spitzenverbänden absolut zu. Wo sie recht haben, haben sie recht. Das muss man ganz klar sagen.
Das Aktionsbündnis „Impulse für den Wohnungsbau“ macht deutlich, dass bei einem Mehrfamilienhaus rund 100.000 Seiten Formulare zu lesen und zu bearbeiten sind. Es fordert, die Normenflut deutlich zu begrenzen. Dieses leistet diese Bauordnung nicht.
Das Aktionsbündnis für Bauen fordert deshalb: Orientiert euch mehr an der Musterbauordnung! Herr Minister Groschek, warum haben Sie das nicht gemacht? Das wäre doch wirklich ein richtiger Schritt gewesen. Sonst machen Sie doch zumindest im Ansatz vernünftige Sachen. Hätten Sie hier doch auch machen können!
Das, was Sie nach draußen geben, ist das Motto dieser Landesregierung: Verwaltungsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung durch mehr Detailregulierung. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir wollen. Deswegen lehnen wir diese Landesbauordnung so, wie sie ist, hier ab.
Lassen Sie mich noch deutlich machen – zu unseren Entschließungsanträgen ist der Kollege Hausmann schon darauf eingegangen –: Wichtig ist für uns die Qualifikation von Bauleiter und Tragwerksplaner. Das ist auf alle Fälle eine wichtige Sache, die wir drin haben müssen.
Wenn keine Vorgaben gemacht werden, denken Sie bitte daran: Wenn die Stellplatzabgabe in den allgemeinen Haushalt einfließen könnte, dann würden sich pfiffige Kämmerer vielleicht überlegen, eine möglichst hohe Stellplatzabgabe zu fordern, damit diese einen Teilbeitrag zur Sanierung des Haushalts leisten kann.
Oder ist das so völlig weltfremd? Nein, die Praxis belegt: Es ist so. Also vorsichtig! Wer eine Stellplatzabgabe fordert – die Kommunen sollen das machen –, der sollte eine gruppennützige Verwendung festschreiben, sonst führt das zu riesigen Schwierigkeiten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche denjenigen, die ich morgen nicht mehr sehe, schöne Weihnachten, eine ruhige Zeit zwischen den Jahren
und vor allen Dingen Gesundheit in 2017. – Danke schön.
Der Minister hat eben sein Haus gelobt. Ich möchte jetzt an einem besonderen Fall deutlich machen, dass es noch ein Primat der Politik gibt, und noch ein paar warme Worte zur SPD und zu den Grünen sagen.
Herr Minister, zur Brüstungshöhe von 1 m: Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt, und Sie haben geantwortet: Die Brüstungshöhe muss unbedingt 1 m statt wie bislang 90 cm sein, weil jemand 1,85 m groß war und über eine Brüstung gefallen ist. Darauf kann nicht verzichtet werden. So Ihre Aussage.
Die Regierungskoalitionen haben einen Antrag eingebracht, sich wieder auf das Normalmaß zu beschränkten: 90 cm reichen aus. – Wir in NordrheinWestfalen sind zwar groß, aber nicht größer als die anderen. Ich sage: Chapeau! Das war eine vernünftige Sache. Diesen Punkt teilen wir ausdrücklich. – Danke.
Herr Kollege Grünberg, wir haben vielleicht noch manche Überraschung für Sie. – Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Es heißt ja auch: Liebe Zuschauer am Stream, insbesondere Mitarbeiter Schumacher, ich grüße Sie herzlich in dieser Abendstunde. Wir haben hier einen Vorschlag vorliegen, der uns sehr befremdet. Wir sind gegen die Mietpreisbremse und natürlich auch gegen die sogenannte Fortentwicklung der Mietpreisbremse.
Meine Damen und Herren, der Kollege Hausmann hat es eben gesagt: 90 % der Mietverhältnisse sind völlig problemlos. Gegen das, wogegen Sie ankämpfen wollen, wogegen zu Recht angekämpft wird – Mietwucher oder Mietpreisüberhöhung –, kann heute entweder im Zuge eines Straftatbestandes oder einer Ordnungswidrigkeit vorgegangen werden. Wenn man will, kann man etwas anders machen.
Meine Damen und Herren, wir müssen ganz klar sagen: Der Markt in Nordrhein-Westfalen ist sehr differenziert. Wir haben Gebiete mit Nettomietpreisen von zwölf Euro und noch etwas in Köln-Süd. Dem stehen als Minimum vier Euro und noch etwas in Höxter gegenüber. Gerade in den Bereichen, in denen die Märkte überhitzt sind, …
Kollege Grünberg, wir können gleich noch eine Tasse Kaffee trinken. Oder melden Sie sich, dann machen wir das anders.
… haben wir erstaunlicherweise die höchsten Steigerungen. Das verwundert auch nicht, wenn sie den Begriff „Angebot und Nachfrage“ nicht ausfüllen können.
Das muss man deutlich sagen. Mit der Mietpreisbremse – da geht es ums
Grundsätzliche – greifen Sie in die Vertragsfreiheit von Parteien ein.
Das soll einfach locker weggenommen werden für einen ganz kleinen Teil von Mietverhältnissen. Meine Damen und Herren, machen wir uns eines klar …
Trinken wir Kaffee. In Ordnung, gut.
Meine Damen und Herren, Sie wollen hier nichts anderes, als die Mieten zu manipulieren,
und zwar dadurch, dass Sie den Bezugszeitraum von vier Jahren im Mietspiegel auf acht Jahre vergrößern. Damit wollen Sie die Mieten letztendlich einfrieren. Das bedeutet nach Aussagen der Steinbeis-Stiftung in Berlin, dass Sie die Vergleichsmiete um 10 bis 20 Cent pro Quadratmeter jährlich heruntermanipulieren. Sie wollen manipulieren, indem Sie sagen: Die Modernisierungsumlage von 11 % auf 9 % …
Kollege Ott, gehen Sie doch mal zu Hause ins Badezimmer und stellen sich vor einen Spiegel. Dann hört Ihnen jemand zu. – Schönen Dank.
Meine Damen und Herren, wir sagen ganz klar Nein zu den Manipulationen, die Sie hier vornehmen wollen. Das gibt es mit uns nicht. Wir wollen ganz vernünftig erklären, was passiert, wenn wir an die Regierung kommen. Wir sagen mit Ihrem Bauminister: bauen, bauen, bauen. Das Einzige, was hilft, sind mehr Wohnungen.
Wie können wir das machen? Das betrifft nicht nur die Flächenproblematik. Wir müssen steuerliche Anreize bieten. – Kollege Schemmer und Kollege Hausmann, es tut mir leid: Die sozialdemokratische Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin Merkel hat diese steuerlichen Möglichkeiten im Sommer letzten Jahres vergeigt. Da hat sich die SPD/CDU-Koalition in Berlin nicht einigen können, und man hat gar nichts gemacht. Das ist eine wirklich schlimme Sache.
Vergessen wir nicht: 75 % unserer Wohnungen sind im Besitz von privaten Kleinvermietern. Wir sagen: Wir wollen Wohnungen bauen. Wir wollen ein Angebot schaffen und nicht die derzeitigen Mietverhältnisse kriminalisieren. Wir wollen die staatlichen Vorgaben reduzieren.
Frau Philipp, ich weiß ja nicht, welche Zeitungen Sie lesen. Die Fachzeitschriften des Bau- und Immobiliengewerbes haben in allen Bereichen deutlich hervorgehoben, dass diese Mietpreisbremse kontraproduktiv ist, sogar zu jährlichen Mietsteigerungen führen wird.
Ich will es noch einmal zitieren. Sie mögen es mir ja nicht glauben, aber Lutz Freitag, der Vorsitzende des Arbeitskreises Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung des „Braintrust“ der SPD, der Vorsitzende des Arbeitskreises der Friedrich-Ebert-Stiftung, führt in Bezug auf die neue Wohnungsgenossenschaft ganz klar aus: Das hilft überhaupt nicht. Die neue Wohnungsgenossenschaft hat ein wesentliches Merkmal mit der Mietpreisbremse gemein: Sie würde keine einzige Wohnung neu schaffen. – Das gilt auch für die Mietpreisbremse.
Sie macht Probleme, nichts anderes.
Das macht Probleme und schafft keine Wohnungen. Deswegen muss dieses überregulierte System, das Sie hier vorschlagen, nicht fortentwickelt werden. Weg damit! – Danke schön.