An einer Stelle wird es konkreter: Gib mehr Geld ins System; viel hilft viel. – Meine Damen und Herren, wir reden im Ausschuss ja auch darüber, dass wir damals in unserer Wohnungsbaupolitik mit 1 Milliarde € wesentlich mehr schaffen konnten als Sie. Das waren Zeiten, in denen die Zinsen hoch waren. Jetzt sind wir aber in einer Niedrigzinsphase.
Es ist doch nicht so, dass bei dieser Niedrigzinspolitik kein Kapital vorhanden wäre. Das ist doch etwas ganz anderes. Es ist genug Liquidität da. Jetzt gilt es, diese Liquidität für den Wohnungsbau verfügbar zu machen. Das muss unser Ziel sein.
Das heißt letztendlich auch für die Förderkonditionen: Die Förderung dürfen nicht nur vorzugsweise große Unternehmen nutzen können, sondern sie muss so ausgestaltet werden, dass die privaten und die kleinen Vermieter auch daran teilhaben.
In den Sitzungen bei der NRW.BANK wird immer wieder gesagt, das sei alles einfach. Zumindest wird es draußen vor Ort nicht allzu einfach wahrgenommen. Es wird überall gesagt, das sei kompliziert. Dann gehe ich nicht in diese Bindungsfrist hinein.
Ach, Herr Kollege! Bei Ihnen hören wir doch auch zu. Sie können hier doch einmal etwas völlig Neues einführen, nämlich einfach einmal zuzuhören. Das wäre etwas völlig Neues für Sie.
Wir sollten die Privaten einbeziehen. 75 % der Wohnungen, die hier vermietet werden, sind in ihrer Hand. Sie müssen wir gewinnen.
Meine Damen und Herren, wir müssen nicht an den Symptomen herumdoktern, sondern wir müssen schauen: Wie können wir Kostenfaktoren des Wohnungsbaus in den Griff bekommen?
Eine nüchterne Feststellung in der Wohnungsbaustudie der „Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen“ lautet: 40 % der Preissteigerungen sind durch uns selbst, durch die öffentliche Hand, hervorgerufen.
Das sind die Anforderungen nicht nur der EnEV, sondern insgesamt in Bezug auf Energieeffizienz, Barrierefreiheit, Brand- und Schallschutz, Sturm- und Erdbebensicherheit sowie – vergessen wir es nicht – Grunderwerbsteuererhöhungen, Grundsteuererhöhungen und erhöhte Anforderungen hinsichtlich der Erschließung. Dieses Handlungsfeld müssen wir in den Blick nehmen.
Ach, Herr Kollege! Hören Sie doch einfach einmal zu. Oder gehen Sie zum Friseur. Dann hört der zu, was Sie sagen. Meine Herren!
Mehr soziale Wohnraumförderung, Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen, Manipulationen beim Mietpreisvergleichsspiegel – das alles sind doch Dinge, die verschrecken. Neiddebatten – das führt zu weit. Wenn daraus Investitionshemmnisse entstehen, kann das nicht richtig sein.
Durch mehr Geld im Markt wird keine einzige Wohnung mehr gebaut. Das ist momentan die Situation. Es ist inzwischen lukrativer geworden, Bauland nicht zu bebauen,
Wir müssen durchaus nach dem Motto „innen vor außen“ vorgehen. Jawohl, da müssen wir die TA Lärm ändern. Im Rahmen von urbanem Bauen sind das durchaus positive Ansätze. Aber wir müssen uns bemühen, dass wir es wieder verfügbar machen.
Das bedeutet auch, dass wir von der Mietpreisbremse herunterkommen, die jetzt in 22 Kommunen angewandt wird. Es gibt eine Untersuchung, die zeigt, dass beispielsweise in Düsseldorf und Köln im zweiten Halbjahr 2015 Mietpreissteigerungen von 4 bis 5 % erfolgt sind. Also hat selbst die Mietpreisbremse hier nichts gebracht. Ihr aktiver Eingriff mit der Mitpreisbremse in das Marktgeschehen – ich habe noch gelernt: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis – ist wirkungslos geblieben.
Wir müssen auch ehrlicherweise sagen – der Kollege Ott wählt auch gerne eine etwas blumige Darstellung –:
Sie haben letztendlich ein Täuschungsmanöver vorgenommen, das nichts bewirkt hat und letztendlich kontraproduktiv war.
Es wird aber noch besser. In Berlin wird ja auf dem Weg noch fortgeschritten. Da versucht man, den Beurteilungszeitraum für den Mietpreisvergleichsspiegel von vier Jahren auf acht Jahre zu verlängern. Auch das ist investitionsfeindlich. Sie versuchen sogar noch, den Ansatz der Modernisierungskosten von 11 auf 8 % herunterzusetzen. Wer von den Privaten soll dann noch investieren?
Kollege Ott hat offen davon geträumt und hat eben gesagt: Wir müssten wieder eine LEG, ein staatliches Wohnungsbauunternehmen, haben. – Es war zur damaligen Zeit hoch defizitär. Wir haben es mit einer besseren Sozialklausel, als die SPD sie damals je im Kopf hatte, verkauft. Wir waren immer besser gewesen.
Das muss man hier deutlich sagen: Die LEG ist heute ein Unternehmen am Markt, hoch sozial verantwortlich und allseits anerkannt. Aber Kollege Ott hat die Privaten vergessen, die 75 % der Wohnungen bereitstellen.
Er hat eben hier gesagt: Was könnten wir nicht alles machen, wenn wir eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft hätten!
Wir fragen: Was können wir dagegen tun? Der Minister hat eben einen Masterplan zur Lichtung des Planungsdschungels dargestellt.
(Jochen Ott [SPD]: Das ist einfach bescheuert! Auch durch Wiederholung wird es nicht bes- ser! Das ist einfach bescheuert! )
Herr Minister, voll d’accord! Machen wir es weiter. Machen wir einen Masterplan zur Lichtung des Baunormendschungels! Mehr als 3.300 Normen haben wir am Markt, die zu beachten sind. An die müssen wir vielleicht auch herangehen, um da zu einer größeren Flexibilisierung zu kommen.
wenn innerhalb der Zeit nicht entschieden worden ist. Wir müssen auch sagen: Ja zum Eigentumserwerb! Denn Eigentumserwerb bedeutet ja nicht nur Monokapitalismus. Das ist der Stolz einer Familie, der Familie eine Heimat bieten zu können.