Dank. – Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum! „Null Toleranz gegenüber Sabotageakten und Anschlägen auf Tagebau – Landesregierung muss klares Signal setzen“ – so lautet der Titel des vorliegenden Antrags der CDU-Fraktion. Seit Manfred Kanther wird man hellhörig, wenn irgendwo „null Toleranz“ gefordert wird. Meist erwartet der Fordernde am Ende der Geschichte selbst besonders viel Toleranz gegenüber den eigenen Sünden.
Toleranz gegenüber der eigenen Ignoranz, wenn es um die Zerstörung der Umwelt geht, erwartet die CDU hier im Landtag immer wieder, nicht nur, aber immer auch dann, wenn sie sich wieder einmal für den Weiterbetrieb der Tagebaue einsetzt.
Der Abbau der Braunkohle im Rheinischen Revier zerstört nicht nur dort die Umwelt. Die Verstromung der Braunkohle und anderer fossiler Energieträger
ist die Hauptursache für den globalen Klimawandel und damit für die Zerstörung der Lebensgrundlage Hunderter Millionen Menschen.
Dabei ist der Klimawandel schon längst sichtbare Realität geworden. Australische Wissenschaftler haben in der vergangenen Woche eine Studie vorgestellt, die belegt, dass bereits
(Daniel Sieveke [CDU]: Zum Thema! – Ge- genruf von Nicolaus Kern [PIRATEN]: Wir sind hier nicht im Innenausschuss!)
fünf Inseln der Salomonengruppe im Südpazifik infolge des Klimawandels untergegangen sind. Der in dieser Region besonders deutliche Anstieg des Meeresspiegels hat in Verbindung mit der zunehmenden Erosion der Küsten dazu geführt, dass die Inseln überflutet wurden. Der Untergang auf der Südhalbkugel hat also längst begonnen, und hier im Norden kämpft die CDU Seite an Seite mit der Kohle-KraftKoalition für die Kraftwerk-Dinos
genau wie es all diejenigen tun, die friedlich gegen die Zerstörung der Natur durch den Abbau der Braunkohle protestieren und vor Ort Widerstand leisten.
Gewalt führt nicht zum Ziel. Gewalt liefert denen Argumente, die ganz andere Ziele haben. Gewalt ist der verkehrte Weg. Für diese Erkenntnisse bedarf es keines Antrags der CDU.
Dieser Antrag hat auch ganz andere Ziele: Er will den friedlichen Protest der Umweltschützer in Misskredit bringen.
Er will alle, die sich gewaltfrei gegen die Zerstörung der Umwelt stellen, mit Einzeltätern in einen Topf werfen, um die gesamte Bewegung zu spalten oder in Misskredit zu bringen.
Was eine Straftat ist, das ist im Strafgesetzbuch geregelt. Und mehr ist nicht nötig. Wir brauchen keine Null-Toleranz-Politik. Überführte Straftäter landen vor Gericht, und Richter urteilen ohne den Einfluss von Politikern. Wer das nicht verstehen will, will die Gewaltenteilung aufgeben. Wir sind hier nicht in Saudi Arabien oder im Iran.
„In der Nacht zum 24. April 2016 haben mutmaßlich militante Braunkohlegegner zum wiederholten Mal einen Anschlag auf den Tagebau in Hambach verübt. Unbekannte legten unterhalb einer Kabelbrücke mit mehr als 50 30.000-Volt-Leitungen Feuer. Dabei wurde die wichtigste Stromleitung des Tagebaus auf einer Länge von mehreren Metern komplett zerstört.“
Hier wird eine Straftat beschrieben – mehr auch nicht. Die Täter sind nicht die Braunkohlegegner, die Täter sind die, die das Feuer gelegt haben.
Es ist die Aufgabe der Polizei, diese zu finden, und es ist Aufgabe der Richter, Urteile zu fällen. Die Politik ist dabei gar nicht gefordert. Die Politiker hier im Landtag sind gefordert, wenn es darum geht, endlich den notwendigen Ausstieg aus der Braunkohle zu beschließen. Je länger es bis zum endgültigen Aus für die Braunkohle noch dauert, je größer wird der Widerstand werden, friedlicher Protest, den wir ausdrücklich befürworten, denn er ist legitim angesichts der Folgen des Klimawandels.
Umwelt legitimieren. Ebenso wenig kann die Zerstörung der Umwelt Gewalt legitimieren. Aber sie macht die Wut der Täter verständlich. Deshalb ist der beste Schutz vor weiteren Anschlägen ein klar definiertes und baldiges Ende aller Tagebaue. Dieses Signal soll endlich aus Nordrhein-Westfalen kommen.
Wir fordern dieses Signal, seit wir im Landtag sind. Wir Piraten fordern ein Braunkohleausstiegsgesetz. Spätestens 2030, besser noch eher, muss Schluss sein in Garzweiler, Inden und Hambach, Schluss mit der Ignoranz der ganz großen Kohle-Kraft-Koalition gegenüber den eigentlichen Ursachen der Probleme, Schluss mit dem Braunkohleabbau. Ende Gelände! – Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung steht für Recht und Gesetz. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, der hat mit einer konsequenten Strafverfolgung zu rechnen. Das ist für uns völlig klar. Darüber müssen wir auch nicht diskutieren. Für diese Feststellung, meine Damen und Herren, lieber Herr Hovenjürgen, hätten wir diesen Antrag nicht benötigt.
(Beifall von der SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN – Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Hat der Rohwedder auch gesagt!)
Wir dulden niemanden, der glaubt, sich mit seiner politischen Haltung, mit seiner Auffassung über das Gesetz stellen zu können, nirgendwo, auch nicht im Hambacher Forst. Und wir nehmen es schon gar nicht hin, dass Angriffe und Attacken auf Konzernmitarbeiter und Anlagen verübt werden.
Deshalb war es vollkommen richtig, dass die Polizei Aachen als ermittelnde Behörde im April mit mehreren hundert Vollzugsbeamten Durchsuchungen durchgeführt und Beweismittel festgestellt hat. Auch damit zeigen wir in diese Richtung eine Null-Toleranz-Strategie.
Herr Hovenjürgen, was mir an Ihrem Antrag nicht gefällt, so sehr er feststehende Axiome nur noch bestätigt, ist, dass aus ihm eine gewisse Haltung duftet, dass diejenigen, die gegen den Tagebau demonstrieren, möglicherweise radikalisierte Gewalttäter sind. Alle werden in einen Topf geworfen. Das duftet zumindest aus diesem Antrag.
Herr Hovenjürgen, wir brauchen überhaupt nicht darüber zu reden, dass es im Umfeld dort Gewalttäter gibt. Diese Täter machen es übrigens den Behörden sehr schwer, überhaupt Ermittlungsansätze zu finden. Das unübersichtliche Waldgelände nutzen sie. Gesichter werden vermummt. Selbst Fingerkuppen werden abgefeilt, um die Identitätsfeststellung zu erschweren. Das ist schon sehr professionell, was dort die sogenannten Aktivisten vornehmen. Das darf man nicht verharmlosen. Das darf man nicht Schönreden. Das darf man schon gar nicht tolerieren, Herr Hovenjürgen.
Deshalb kann ich Ihnen versichern, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen und die beteiligten Behörden sehr genau hinsehen und sehr genau unterscheiden, wer Straftäter ist und wer sein nach der Verfassung zustehendes Grundrecht auf Demonstration friedlich wahrnimmt. Dabei schöpfen wir alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten aus, um Straftaten konsequent zu verfolgen.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag enthält für uns nichts Neues, was dazu beitragen könnte, diese Haltung zu ändern. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung. Hier wird Überweisung des Antrags Drucksache 16/11895 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk empfohlen. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides nicht der Fall. Damit ist einstimmig so überwiesen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf unseren Antrag „Kritik am Entwurf des Landesentwicklungsplans ernst nehmen – wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen“ möchte ich