ch war vor zwei Wochen mit der Kollegin Wibke Brems in Bochum. Dort gibt es mehrere Ausgründungen an der FH, das sogenannte Scienlab beispielsweise, wo junge Studierende der Elektrotechnik, begeisterte Schrauber und Bastler, die wahrscheinlich vor 30, 40 Jahren noch den klassischen Verbrennungsmotor vorangebracht hätten, jetzt Unternehmensgründungen vornehmen und sich ihre Start-upUnternehmen aufbauen und gerade in dem Bereich Elektromobilität, also Komponentenprüfung, Lieferteile für E-Fahrzeuge und für E-Bikes produzieren.
Das ist also eine wichtige Standortfrage für Nordrhein-Westfalen, sozusagen die Zukunft der Zuliefererindustrie für Mobilität in Nordrhein-Westfalen.
Wir meinen aus grüner Sicht, es würde Sinn machen, wirklich mal einen solchen Antrag breit zu diskutieren.
Wir versprechen: Wenn die FDP das heute abgestimmt haben will, dann werden wir von rot-grüner Seite in den nächsten Wochen hier einen Aufschlag machen. Es ist ein spannendes Thema. Es ist das
Zukunftsthema für Mobilität. Es umfasst so viele wichtige Bereiche. Es ist ein wichtiges Arbeitsmarktthema.
Also: am besten miteinander, konzeptionell miteinander und kein Schnellschuss! Deswegen müssen wir den Antrag, wenn er denn zur Abstimmung gestellt wird, leider ablehnen. Aber der Antrag geht inhaltlich durchaus in die richtige Richtung. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Elektroautopioniere am Stream! Letzte Woche war die Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs im Vorzeigedigitalisierungsland Estland, in Tallinn. Im Verkehrsministerium des Landes fragte man uns neugierig: Warum interessieren Sie sich aus dem Automobilindustrieland Deutschland eigentlich für alternative Mobilität?
Vertreter aller anwesenden Parteien aus NRW antworteten und waren sich weitestgehend einig, zur Überraschung des Fragestellers. An der praktischen Umsetzung mag es hier hapern, bei der grundsätzlichen Analyse jedoch kann uns in Nordrhein-Westfalen zumindest niemand etwas vormachen. Wir wissen, dass es mehr als Symbolik und Schutzmauern gegen Innovationen braucht, um in Zukunft ein Land zu sein, das in Sachen Mobilität ganz vorne ist und gleichzeitig seine anderen Ziele auch meistert. Die Bundesregierung dagegen scheint sich vor diesem Wissen zu verstecken.
Der Antrag der FDP ist gut. Lasst uns ihm zustimmen! Ich habe ja hier auch im Plenum eben keine echten Gegenargumente gehört.
Dennoch noch ein kleiner Hinweis: Die in der Antragsprosa geforderte Technologieoffenheit ist eigentlich ein Scheinargument. Denn Technologieoffenheit darf keine Ausrede für „Weiter so“ sein. Darüber müssen wir uns einig sein.
Wir Piraten haben ja bereits Anfang März eine Aktuelle Stunde zur Elektroautokaufprämie initiiert, und die Argumente für Elektromobilität haben sich seitdem auch nicht geändert.
Herr Klocke hat allerdings mittlerweile seine Meinung gechanged und bezeichnet Elektromobilität als Game-Changer. Das ist auch richtig. Die Erkenntnis ist auch richtig. Elektromobilität ersetzt womöglich
Geändert hat sich allerdings auch das Konzept der Bundesregierung. Es ist noch schlechter geworden als gedacht. Elektrofahrräder oder überhaupt andere Alternativen zum Verbrennerauto werden gar nicht gefördert. Da fragt man sich: Warum nicht? Dafür werden plötzlich Plug-in-Hybridautos finanziell gefördert und man fragt sich: Wozu? Ich fahre zwar selbst ein normales Hybridauto, und im Stadtverkehr hat das sicherlich Vorteile bezüglich Lärm und Emissionen, aber ein Plug-in mit dickem Verbrennungsmotor bringt keine weiteren Vorteile, wenn er trotzdem Mineralöl statt Strom tankt.
Dann: 60.000 € darf das Basismodell ohne Extras kosten. Das heißt, dass fast jedes Auto der großen Automobilbauer förderfähig wäre, weil bei denen nämlich hauptsächlich die Extras ins Geld gehen. Ein Tesla Model S dagegen kostet in der Basisversion mehr als 60.000 €. Da wissen Sie Bescheid.
Die Automobilbauer müssen sich überdies beteiligen – eine weitere Einstiegsbarriere für seltene ausländische Stromer, aber sicherlich kein Entgegenkommen der Automobilindustrie. Die nämlich gibt ohnehin Rabatte, und die sexy Schnäppchen als Kaufanreiz werden eben nicht gnädigerweise von der Automobilindustrie bezahlt. Es ist andersherum: Die Automobilkonzerne sparen sich andere Rabatte, und der Staat gibt noch etwas dazu.
Eine Erkenntnis der Abwrackprämie 2009 ist nämlich: Damals waren die Autos durch den staatlichen Rabatt sogar teurer, weil sich die Hersteller eigene, meist höher ausfallende Rabatte als Kaufanreiz sparen konnten. Eine reine weitere Subvention der Automobilindustrie ist das also. Sie hat kaum Lenkungswirkung. Kein Innovationspotenzial wurde genutzt. Die Abwrackprämie hat damals die Innovationskraft des ganzen Verkehrssektors auf Jahre gelähmt.
Es gibt zwar ein Begleitprogramm – das ist nett; ein bisschen Ladeinfrastruktur wird gefördert –, aber ein Konzept ist das leider nicht. Ich sehe – von einer rein deutschlandweiten Rabattmarketingaktion abgesehen, die auch die Automobilindustrie selbst hätte initiieren können – keine Effekte, die irgendwelchen politischen Zielen folgen würden. Ich sehe am Ende nur mal wieder Lobbygeschenke, die allen schaden und auch die deutsche Automobilindustrie weder fordern noch fördern werden. Wirksame Maßnahmen und eine notwendige Verkehrswende werden damit einmal mehr verschoben, und die Debatte darüber wird verdrängt.
Staatliche Kaufanreize sind ja nicht per se falsch; sie müssen aber richtig und zielgerichtet umgesetzt werden. So, wie es die Bundesregierung jetzt macht, geht es nicht. 600 Millionen € verschenkt und versenkt, das ist sehr bedauerlich.
Dabei hätte man aus der Kaufprämie durchaus eine echte Umweltprämie machen können. Oder man hätte gleich in eine zum Auto alternative Form der Mobilität und viel konsequenter in Ladeinfrastruktur investieren können, wie wir es bereits 2014 von der Landesregierung hier gefordert haben.
Innovationen in alternative Verkehrsträger und Mobilitätskonzepte werden aber leider von der Bundesregierung ignoriert.
Allerdings fehlen auch bei unserer Landesregierung Mittel und Prioritäten zur Umsetzung der schönen Worte. Die Landesregierung tut gut daran, sich hier klar zu positionieren und die Bundesregierung aufzufordern, geeignetere Mittel zu entwickeln, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu fördern. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema „Elektromobilität“ befasst uns heute nicht das erste Mal. Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, auch über die Frage, wie und ob überhaupt der Staat das Thema forcieren und fördern kann und sollte.
Zunächst will ich noch einmal herausstellen, dass Elektromobilität für unser Land sehr viel bedeutet. Denken Sie nur an die Hersteller von Ladesäulen oder an unsere innovative Zulieferindustrie, die sich auf neue Geschäftsfelder wagt. E-Fahrzeuge werden ganz sicher wesentliche Bausteine der klimafreundlichen Mobilität von Morgen sein. Deswegen haben wir alle gemeinsam – so habe ich auch die meisten heutigen Redebeiträge verstanden – die Aufgabe, die Akzeptanz und die Verbreitung voranzutreiben.
Einiges haben auch wir in Nordrhein-Westfalen bereits angestoßen und erreicht. Mit Förderungen haben wir viele Forschungs- und Entwicklungsprojekte nicht nur finanziell unterstützt, sie haben dann auch Einzug in die Produktion und die Anwendung gefunden. Bei der Infrastruktur beraten wir die Betreiber und Interessierten.
Mit den Möglichkeiten und Einrichtungen über E-Mobilität, mit dem Kompetenzzentrum ElektroMobilität NRW, mit der Modellregion Elektromobilität Rhein
Ruhr oder dem Netzwerk Brennstoffzelle und Wasserstoff NRW kommen viele interessierte Beteiligte zusammen. Diese enge Verknüpfung – deswegen erwähne ich das auch in dieser Debatte noch einmal – von staatlicher Förderung einerseits, intensivem Austausch der Experten und Beratung sowie eben auch Infrastrukturausbau andererseits ist wichtig.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen zahlreiche erfolgreiche Beispiele, die Sie vermutlich alle kennen. Zum Teil sind sie gerade auch schon erwähnt worden. Herr Klocke hat beispielsweise sehr zu Recht darauf hingewiesen, wie viele Gründer sich um dieses Thema kümmern. Der größte Erfolg aus NordrheinWestfalen ist bislang sicherlich der StreetScooter, aber auch die Kompetenzzentren Batterie, Infrastruktur, Fahrzeugtechnik als exzellente wissenschaftliche Anlaufstellen stehen für alle Fragen rund um das Thema „Elektromobilität“ zur Verfügung.
Mit ElektroMobilität NRW steht im Übrigen – auch das wird im Antrag angesprochen – ein Ansprechpartner für die Wirtschaft, aber auch für die Kommunen, Industrie und Bürger zur Verfügung, das intensiv Projekte anstößt und für die Vernetzung in Nordrhein-Westfalen sorgt.
Meine Damen und Herren, mittlerweile haben wir die Phase des Markthochlaufs. Die Bundesregierung hat sich – ich füge hinzu: endlich – entschlossen, mit den weiteren Investitionen das Ankommen des Themas im Markt weiter zu unterstützen. Ich kann mich noch gut an die IAA in Frankfurt im letzten September erinnern, als mit großen Ohren und großer Erwartungshaltung die Rede der Bundeskanzlerin erwartet wurde und sie damals das Thema wieder vertagt hat, eben auf den Termin vor wenigen Wochen.
Kaufprämie, Infrastrukturprogramm, steuerliche Klarstellung für Mobilitätsnutzer – alles Dinge, über die lange diskutiert und gerungen wurde, wozu es auch alternative Vorstellungen gegeben hat, sich beispielsweise dem Modell aus Kalifornien näher zuzuwenden. Wichtig ist, dass jetzt, nach der Entscheidung, die Unternehmen Investitionssicherheit, die Flottenbetreiber Planungssicherheit und die Interessenten Rechtsicherheit haben.
Wir haben hier am 29. Februar in der Aktuellen Stunde zu diesem Thema darauf hingewiesen, dass in den Augen der Landesregierung eine Kaufprämie nicht der entscheidende Startschuss für die Elektromobilität sein kann, sondern allenfalls eine finanzielle Ergänzung. Das Angebot der Hersteller, die Nachfrage der Nutzer, der Ausbau der Infrastruktur und auch die technische wie rechtliche Akzeptanz der Technologie müssen im Gleichschritt erfolgen. Nur so findet die Elektromobilität Einzug in unseren Alltag.
Wir müssen den Menschen vermitteln, dass die Elektromobilität nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch alltagstauglich ist. Dafür brauchen wir einen Schulterschluss mit dem Bund, auch mit unseren Nachbarländern, nicht zuletzt auch mit der Wirtschaft. Unabgestimmte Lösungen bringen uns da nicht weiter.
Die jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen – davon bin ich überzeugt – werden dazu beitragen, dass wir ein flächendeckendes Infrastrukturnetz erhalten, welches das Vertrauen in die Elektromobilität erhöht, sodass Bürgerinnen und Bürger zum Kauf motiviert werden.
Was wir nicht tun sollten, ist, diesen jetzt gemachten Schulterschluss von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in irgendeiner Weise zu blockieren oder zu verhindern. Ich habe es bereits gesagt: Was jetzt notwendig ist, ist Planungs-, Investitions- und Rechtssicherheit. Das wird bei all den alternativen Modellen, die auch hier gerade noch einmal zur Sprache gekommen sind, durch die Beschlüsse auf den Weg gebracht.
In diesem Sinne hoffe ich sehr, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen jetzt zu einem Durchbruch der Elektromobilität in Deutschland führen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die FDP-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Rasche zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat jetzt ergeben: Alle Fraktionen sind für umweltfreundliche Antriebssysteme. Die Kaufprämie wird bei den Grünen sehr kritisch gesehen. Sie wurde auch nicht verteidigt von der CDU. Bei der SPD sah das ganz anders aus. Die Kollegen von den Piraten waren der Auffassung der FDP. Von daher eigentlich eine breite Ablehnung dieser Kaufprämie.
Ein unter dem Strich also in weiten Teilen guter Antrag – so, wie es Arndt Klocke eben sagte. Aber er kommt eben aus der Opposition und ist deshalb nicht zustimmungsfähig. So ist das Spiel; aber vielleicht muss man über diese Spielregeln im Einzelfall auch einmal nachdenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kaufprämie ist seitens des Bundes noch nicht scharfgeschaltet. Wir haben jetzt die Möglichkeit, von Nordrhein-Westfalen aus ein klares Signal zu senden: Diese Kaufprämie ist der falsche Weg. Sie ist überflüssig. Wir müssen andere Wege gehen.
Das macht man aber nicht erst zu einem Zeitpunkt, wo die Prämie scharfgeschaltet ist. Dann ist es zu spät. Die Fraktionen, die unsere Initiative jetzt ablehnen, müssen sich hinterher der Vorwurf gefallen lassen: Das ist dann auch ihre Kaufprämie. – Herzlichen Dank.