Ansonsten gilt für die Landesregierung selbstverständlich die Umsetzung gefasster Beschlüsse. Das ist doch selbstverständlich. Und das gilt auch für die Schulen.
Ja, das habe ich verstanden. Ich sehe auch die Minuten, die mir noch bleiben. Ich wollte nur den Gedanken zu Ende führen.
Selbstverständlich sind getroffene Beschlüsse des Parlaments und der erarbeitete Umsetzungsprozess Grundlage für die Arbeit der Landesregierung. Die Landesregierung, die Schulaufsicht und die Qualitätsagentur werden diesen Prozess in den Schulen weiterhin eng begleiten. Das können Sie dem Bericht der Landesregierung Vorlage 16/3851 entnehmen, der auch auf den Seiten des Landtags online abrufbar ist.
Das zu diesem Thema zu sagen war mir wichtig. Aber selbstverständlich bin ich wie üblich zur Beantwortung von Zwischenfragen bereit.
Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe eine Art Verständnisfrage. Sie haben gerade in relativ kurzem zeitlichen Abstand zwei Dinge gesagt, die in meinem Kopf nicht übereinkommen.
Sie haben gesagt, dass Sie am Montag mit der Landeselternschaft der Gymnasien geredet haben, lange geredet haben. Drei Sätze später haben Sie gesagt, die Landeselternschaft möchte bis zur endgültigen Auswertung ihrer Umfrage nicht mit dem politischen Raum, auch nicht mit der Landesregierung reden.
Ja, was denn jetzt? Entweder man möchte eine endgültige Auswertung abwarten, oder man redet jetzt mit allen Fraktionen, man redet mit der Landesregierung. Nur eines von beidem geht. Was ist passiert? Haben Sie geredet, oder will man erst abwarten?
Sehr geehrter Herr Marsching, es ist manchmal auch sinnvoll, mehrfach miteinander zu sprechen. Der Vorsitzende der Landeselternschaft der Gymnasien hat mich um ein telefonisches Gespräch gebeten, das ich selbstverständlich geführt habe. Es hat wohl ungefähr 40 Minuten gedauert. Das betrachte ich als ein geordnetes Gespräch.
Zurück zur Frage von Herrn Marsching. Es ging ausdrücklich in unserem Telefonat zunächst um eine Einschätzung über das weitere Vorgehen. Das war der Wunsch. Es ging nicht darum, welche Schlussfolgerungen aus der Studie zu ziehen sind. Das ist ein relevanter Unterschied in der Sache. Zu diesem Punkt hat Herr Czygan gebeten, das Verfahren einzuhalten. Er hat gesagt: Wir möchten es selber gründlich diskutieren, und wir haben noch keine abschließende Meinungsbildung.
Wenn man anderen Dinge unterstellt, sollte man sich fragen, ob man die selber so betreiben würde, sehr geehrter Herr Marsching. Ich kann in meinen Aussagen keinen Widerspruch erkennen. Ich habe auch den Eindruck, dass mir das Parlament diesbezüglich in relativ großer Breite folgt.
Selbst in dieser Frage ist das nicht so selbstverständlich. Ich habe eher den Eindruck, dass Sie als Fraktion sich selber in Widersprüche verstricken, weil Sie mit diesem Antrag heute selber nicht so ganz glücklich sind.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächste Rednerin hat Frau Kollegin Pieper für die Piraten das Wort.
Frau Präsidentin! Erstens. Auch ich habe gestern Nachmittag mit jemandem aus dem Vorstand der Landeselternschaft gesprochen. Das können wir nämlich auch.
Dort ist die Sache nicht halb so dramatisch wie hier beschrieben worden: Oh, wie furchtbar, dass Sie diesen Antrag stellen! – Sie hatten durchaus Verständnis dafür, dass unsere Interessen an dieser Stelle nicht unbedingt deckungsgleich sind. Und das wurde auch akzeptiert.
In dem Telefongespräch wurde auch gesagt, man habe mit niemandem gesprochen. – Jetzt erfahre ich: Offenbar doch – am Montag mit der Landesregierung.
Zu dem letzten Satz unseres Antrags, der gerade erwähnt wurde, man solle doch alle Eltern und alle Verbände mitnehmen. – Natürlich! Aber mit dem heutigen Antrag verbieten wir Ihnen ja nicht, Gespräche mit der Landeselternschaft zu führen.
Sie können tagelang mit denen reden. Sie können auch mit denen in Urlaub fahren. Aber das hat doch nichts mit diesem Antrag zu tun.
Erst haben Sie gesagt, es wäre unseriös, jetzt hier darüber zu diskutieren. Dann, muss ich sagen, ist auch die Presse in Nordrhein-Westfalen ziemlich unseriös; denn die berichten schon seit zwei Wochen darüber.
Zum Zehnpunkteplan: Wir haben uns nie gegen den Zehnpunkteplan ausgesprochen. Der ist gut. Der ist aber nicht nur fürs Gymnasium gut, der ist für die anderen Schulformen eigentlich genauso gut.
Sie versuchen, das Thema immer weiter nach hinten zu schieben, um sich damit nicht auseinandersetzen zu müssen. Genau das tun Sie jetzt auch, indem Sie sagen: Wir debattieren gar nicht zu diesem Thema. Wir sagen: Ihr seid alle blöd, der Antrag kommt zur falschen Zeit, und ihr nehmt die Landeselternschaft nicht mit.
Da frage ich mich: Was ist denn die Landeselternschaft? Das war jetzt die Landeselternschaft der Gymnasien. Man muss nicht so tun, als seien das alle Eltern in NRW. Denn der Wille der Eltern in NRW, der steht ja fest, der ist ja klar durch die Umfrage.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das bleibt auch so. Dann schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 4.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der Piraten hat direkte Abstimmung beantragt, die wir jetzt auch durchführen, und zwar über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/11803. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/11803 abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin Frau Kollegin Philipp für die SPD-Fraktion das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgangslage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist klar. Die Herausforderungen sind allen bekannt. Wir haben die anstehenden Aufgaben im Ausschuss und auch im Plenum zur Genüge diskutiert und mögliche Handlungsoptionen mal mehr, mal weniger kontrovers miteinander ausgetauscht.
Klar ist: Die Landesregierung hat auf die wohnungspolitischen Herausforderungen konsequent reagiert und sich frühzeitig Partner für diese erfolgreiche Arbeit an die Seite geholt.
Die aktuellen Förderzahlen sind eindeutiger Beleg, dass diese Politik Früchte trägt und dass die Trendwende beim Wohnungsbau geschafft ist.