Monika Knipschild-Pieper
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Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um sofort einem Missverständnis vorzubeugen: Die heutige Beschlussfassung bedeutet absolut nicht, dass wir von unserer Forderung „Pflichtfach Informatik für alle“ abrücken werden. Denn wir glauben, dass dieses Pflichtfach – Sie lachen, ja! – Informatik tatsächlich einen so großen Stellenwert hat, dass Informatik inzwischen zur Allgemeinbildung eines jedes Kindes gehört.
Wir wissen, da gibt es diesen Dissens: Wir glauben, dass dieses Thema nur in einem Fach unterrichtet werden kann, das systematisch aufeinander aufbaut und nicht fächerübergreifend, wo jeder ein paar Dinge übernimmt und man nicht garantieren kann, dass tatsächlich alle Schüler eine informatische Grundbildung erhalten.
Noch einmal zum Thema „Informatik“ allgemein. Warum ist Informatik eigentlich so wichtig? – Die Informatik ist die Bezugswissenschaft der Digitalisierung. Informatik ist dabei mehr als Programmieren: Es ist die Schule des Denkens. Themen des Informatikunterrichts sind zum Beispiel: den Unterschied zwischen Informationen und Daten erkennen, Kenntnisse zu Algorithmen erlangen und dabei die genaue Beschreibung von Handlungsschritten zur Lösung eines Problems einüben – das ist problemlösungsorientiertes Arbeiten –, Erfahrung mit formalen Sprachen und der Steuerung von Automaten machen.
Nicht zuletzt bietet der Informatikunterricht die Möglichkeit zur Reflektion der Wechselwirkung von Informatik, Individuum und Gesellschaft. Hier kann über die Rolle der Informationstechnologie in der heutigen Gesellschaft nachgedacht werden, und es kann untersucht werden, wie gesellschaftliche Entwicklungen die Informationstechnologien beeinflussen und umkehren.
Dieser Antrag war mir sehr wichtig, um das Fach Informatik an den Schulen zu stärken. Ich freue mich, dass Rot-Grün dann auf uns zugekommen ist und gesagt hat: Wir schaffen da auch etwas zusammen. –
Ich sage dafür ausdrücklich „Danke“, weil ich glaube, dass ihr noch ganz wichtige Punkte hinzugefügt habt.
Wenn es uns durch diesen Antrag tatsächlich gelingt, mehr Mädchen für Informatik zu begeistern, mehr Schülerinnen und Schüler für ein Informatikstudium zu gewinnen, wenn es uns gelingt, den Informatikunterricht an den Grundschulen zu verstetigen, wenn es uns damit gelingt, mehr Studienplätze zu schaffen, mehr Lehrerfortbildungen zu erreichen und mehr Qualifizierung in der Berufsbildung zu bekommen, dann haben wir eine Menge erreicht. Das ist ein ganz wichtiger Schritt hin zum Fach Informatik – auch wenn ich glaube, dass die Unterschiede bestehen bleiben. Das macht aber nichts.
An dieser Stelle – gerade nach dem ganzen Wahlkampfgetöse, das ich gestern und auch heute hier in Teilen gehört habe – fand ich es besonders positiv – ich habe es eben gesagt –, dass es uns tatsächlich gelungen ist, etwas gemeinsam zu schaffen. Das haben wir in den fünf Jahren schon ein- bis zweimal auch an anderer Stelle geschafft.
Ich würde mir wünschen, dass Politik genau so funktioniert: sachorientiert mit gemeinsamer Lösungssuche. Ich glaube, das sind wir den Leuten hier in NRW schuldig. Wenn wir Politik dahin gehend verändern würden, dann gäbe es auch mehr Akzeptanz von Politik in der Bevölkerung. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Im Gegensatz zu Herrn Feuß bleibe ich halt nicht immer ruhig. Ich glaube, das ist auch bekannt.
Ich möchte noch einmal auf die Kollegin Bunse zurückkommen. Ich kapiere einfach nicht, dass Sie sich, wenn ich hier sage, unsere Meinung zum Pflichtfach Informatik habe mit diesem Antrag überhaupt gar nichts zu tun, hier hinstellen und sagen, wir kippelten. Frau Löhrmann hat es gerade noch einmal
erklärt. Wenn wir in kleinen Schritten vorankommen, halte ich für selbstverständlich, dass wir das sachlich und konstruktiv mittragen.
Auf die Frage, Frau Bunse – Frau Dr. Bunse, so viel Zeit muss sein –, warum wir die CDU nicht gefragt haben, mitzumachen: Nach Ihrem Beitrag zu unserem Antrag „Bildung.4“ war mir klar, dass da Hopfen und Malz verloren ist und keinerlei Chancen bestehen, dass Sie für eine moderne Schule stehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Sigrid Beer, du musstest leider aufhören. Ich mache einfach weiter.
Zunächst aber auch von mir ganz herzliche Grüße an Renate Hendricks. Ich möchte an dieser Stelle Danke sagen. Ich bin 2012 ins Parlament gekommen. Du warst immer da, wenn ich Fragen hatte und
das Procedere nicht genau kannte. Dafür an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön!
Jetzt sind wir bei Nettigkeiten. Dann sage ich auch noch etwas Nettes zur FDP. Eine Übereinstimmung mit dem Antrag finde ich. Wenn es um Inklusion und um die Rahmenbedingungen geht, die zu verbessern sind, dann bin ich sofort an eurer Seite. Da streite ich gerne mit.
Ansonsten kann ich dem Antrag aber – wie einige andere auch – nicht viel Gutes abgewinnen, weil er eigentlich nur Ideenlosigkeit und die Ideologie zeigt: Leistung, Leistung über alles! – Schule ist viel mehr als nur Leistung, die auf Noten rekurriert. Ich sehe überhaupt keine konstruktiven Vorschläge in dem Antrag oder in der Rede. Ich hatte gehofft, jetzt kommt ein Blumenstrauß an Vorschlägen, was man alles besser machen könnte. Davon habe ich nichts gelesen und heute auch nichts gehört. Das finde ich sehr schade. Immer nur in Kritik zu verharren, ohne selbst zu sagen, an diesen und jenen Stellen muss etwas passieren, ist einfach zu wenig.
Die Thematik, die Sie angesprochen haben, ist an vielen Stellen überhaupt nicht das drängende Problem. Das drängende Problem ist, dass wir immer noch ein ganz großes Ungleichgewicht bei der sozialen Herkunft und bei den Bildungschancen haben. Ich glaube nicht, dass solche Sachen wie Kopfnoten oder verbindliche Grundschulempfehlungen diese Probleme lösen können. Da müssen wir sehr viel differenzierter sehen, was zu tun ist. Auch dafür gibt es keine Vorschläge. Aber ich habe die Vermutung, dass die sozial benachteiligten Kinder Sie auch nicht wirklich interessieren.
Daneben haben wir aktuell große Baustellen. Das ist zum einen die Digitalisierung, die Mediatisierung der Kinder und Jugendlichen, zum anderen aber auch Migration und Integration. Bei der Frage, was die Digitalisierung für eine zeitgemäße Allgemeinbildung bedeutet, stehen wir alle noch am Anfang der Diskussion.
Die Konsequenzen des stark steigenden Mediengebrauchs unserer Kinder und Jugendlichen zeichnen sich aber immer mehr ab. Neben diesen tollen Chancen, die die Digitalisierung an den Schulen bietet, müssen wir halt auch sehen, welche Gefahren sie birgt. Auch wenn wir immer davon sprechen, dass es diese Digital Natives gebe, so sind Medienkompetenz und informatisches Wissen nicht einfach angeboren. Da wird noch viel zu tun sein.
Aber auch damit, liebe FDP, könntet ihr euch einmal intensiv auseinandersetzen; denn auch dazu kommen inhaltlich nur unbestimmte Dinge. Es wird gesagt: Wir brauchen Tablets für alle. – Aber das ist keine Lösung. Das ist nur ein ganz kleiner Teil. Auch dazu habe ich ganz wenig gehört.
Noch zwei Sätze zur Integration durch Bildung und zu den Schwierigkeiten, Bildungsangebote für die neu zugewanderten Kinder und Jugendlichen zu organisieren: Ja, das ist schwierig. Es ist im Moment tatsächlich schwierig, ausreichend Personal zu finden. Aber das ist das Problem und nicht der geänderte Erlass, wie Sie hier versuchen, deutlich zu machen. Aber das ist eine unbequeme Wahrheit. Insofern wird es halt umgedreht.
Der Versuch, dem gesamten Bildungssystem von der Wiege bis zur Uni den gleichen Vorwurf zu machen, macht den Antrag auch nicht besser. Es geht immer wieder nur um das ideologische Bildungsdumping, was hier angeblich passiert. Dem kann ich an keiner Stelle folgen.
Ich frage mich auch, was Leistungsgerechtigkeit im U3-Sektor für Sie bedeutet. Darauf hätte ich auch gerne eine Antwort. Dabei streifen Sie durchaus echte Probleme. Nur bleibt es leider genau dabei, solange Sie hier immer nur mit dem Leistungsdogma Wahlkampf machen.
Ich war erstaunt, dass sich Herr Kaiser diesem Leistungsdogma in seiner Rede in der Art angeschlossen hat. Das habe ich sonst immer ein kleines bisschen anders wahrgenommen. Ich fand es sehr enttäuschend, dass Sie auf diesen Zug so undifferenziert aufgesprungen sind.
Sie reißen zum Beispiel in dem Antrag die vernachlässigte Sprachförderung an. Die Kollegin Beer hat es ja gerade auch schon einmal aufgegriffen. Aber zu der Kritik an dem Vorgängermodell sagen Sie keinen Ton, und konkrete Vorschläge, wie es in Zukunft ausschauen soll, sind auch Fehlanzeige.
Das Problem in unseren Kitas ist nicht, dass die Kinder zu wenig Leistung bringen dürfen, sondern dass Rot-Grün es sich nicht leisten will, den Kitas genug Geld zur Erfüllung ihres Auftrages zur Verfügung zu stellen. Aber ich glaube, darüber brauchen wir jetzt auch nicht zu sprechen. Das wird ja beim nächsten Tagesordnungspunkt noch einmal aufgegriffen.
Dann singen Sie ein weiteres Mal das Klagelied der fehlenden Studiengebühren. Auch das ist schon gesagt worden. Gebühren für das Studium – unabhängig von der Finanzierungsart – wirken abschreckend …
… und führen zu einer privilegierten Bildungsgesellschaft abhängig vom Geldbeutel der Eltern. Wir Piraten sagen: Der Zugang zu Bildung, egal, in welchem Alter, darf nicht vom Geldbeutel abhängen, sondern Bildung muss für alle frei zugänglich sein. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mann, Mann, Mann!
Zunächst einmal: Was bitte ist „Deutsch als Zielsprache“? Das hätte ich gerne erklärt. Der Ausdruck ist mir völlig fremd.
Liebe Kollegin Schmitz, Sie werden sich zu dem Antrag der CDU enthalten, weil man nicht alles auf einmal angehen könne. Sie wollen mir doch nicht erklären, dass man, wenn man diesem Papier zustimmt, alle Probleme hier angegangen wäre. Das finde ich schon ein bisschen merkwürdig.
Ich will jetzt mal über die künstliche Aufregung, die hier entstanden ist, hinwegsehen und feststellen: Das Thema dieses Antrags ist ein alter Zopf. Es ist seit anderthalb, zwei Jahren bekannt. Wir wissen, wo die Probleme sind. Wir haben mehrfach in Anhörungen, in Ausschüssen darüber diskutiert. Wir alle wissen auch, dass wir die Probleme nicht von heute auf morgen lösen können.
Ganz toll finde ich, wenn ich diesem Papier Glauben schenken darf: Es ist egal, wer die nächste Regierung bildet, es wird für die Lehrer eine supertolle Zeit. Denn ich verstehe es so, dass sich in der nächsten Legislaturperiode auf jeden Fall auch die CDU dafür einsetzen wird – möglicherweise auch umsetzen wird –, dass die stellvertretenden Schulleiterinnen und Schulleiter mehr Kohle kriegen. Das wird sie freuen. Ich nehme Sie da jetzt beim Wort. Allein – das muss ich ehrlich sagen –, mir fehlt der Glaube.
Auch die Höhergruppierung des Lehramts Grundschule und der Lehrämter in der Sekundarstufe I scheint dann zu kommen. Das ist längst überfällig. Auch da nehme ich Sie beim Wort: Sollten Sie dafür verantwortlich sein, dann wird das bestimmt das Erste sein, was Sie in der nächsten Legislaturperiode angehen. Auch davon – das muss ich sagen – bin ich nicht wirklich überzeugt.
Ich stelle weiterhin fest, dass nun auch die CDU die Situation der tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer in einem Antrag thematisiert.
Wir haben den Antrag gestellt. Sie haben ihn abgelehnt. Meines Wissens haben Sie sich hier im Landtag noch nie für die tarifbeschäftigten Lehrer interessiert. Es erstaunt mich ein bisschen, dass das jetzt plötzlich zwei Monate vor der Wahl kommt.
Ich kann das nicht verstehen. Ich habe Sie hier noch nie als Robin Hood der tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer erlebt.
Die Forderung nach mehr Schulverwaltungsassistenten an unseren Schulen haben wir auch ausführlich diskutiert, und zwar nicht erst seit einem Jahr,
sondern schon seit mehreren Jahren. Es ist mehrfach gesagt worden, dass das, was Sie wollen, nämlich die flächendeckende Einführung der Schulverwaltungsassistenten, keinen Sinn macht. Das mag für große Berufskollegs und große Systeme sinnvoll sein. Für kleine Grundschulen ist es aber sicherlich keine Lösung.
Die Kollegin Hendricks hatte gerade noch einmal das Problem der Konnexität aufgegriffen. Auch darüber müsste man reden. Dann würde ich aber gerne wissen, wie Sie sich das vorstellen. Wenn Sie bei dem alten Konzept bleiben wollen, müssten Sie auch so ehrlich sein, zu sagen: Liebe Schulen, dafür nehmen wir euch Kollegen weg. – Und wie wollen Sie das denn lösen? Wollen Sie dann die Unterrichtsverpflichtung erhöhen? Oder sollen die Klassen vergrößert werden? Was passiert denn, wenn ich dafür den Schulen Kollegen wegnehme? Sie tun hier so, als sei das eine tolle Sache, und die Schulen bekämen irgendetwas. Das ist doch einfach nicht wahr.
Eine Werbekampagne für den Lehrerberuf ist allenfalls ein „nice to have“. Bei den Stellenbesetzungen im Moment hilft das gar nicht. Denn ein junger Mensch, der sich jetzt aufgrund einer Kampagne für ein Lehramtsstudium entscheidet, wird erst in ein paar Jahren überhaupt eine Stelle antreten können.
Die wirklich wichtige, richtige Werbung für den Lehramtsberuf ist meiner Ansicht nach ein attraktives Berufsbild – ein Beruf, bei dem ich ausreichend Zeit habe, mich um die Kinder zu kümmern, bei dem ich in einer Lerngruppe arbeiten kann, die nicht zu groß ist, bei dem ich Zeit für die Beratung der Eltern und der Schüler habe und bei dem ich im Team mit anderen zusammenarbeiten kann. Eine Werbekampagne steht sehr, sehr weit dahinter. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass wir das Programm „Fit für mehr!“ für eine sinnvolle Ergänzung der Bildungsangebote für geflüchtete junge Menschen, die in NRW leben, halten. Das ist durchaus ein Schritt in die richtige Richtung.
Im Feststellungsteil Ihres Antrags, liebe Frau Schmitz, ist das eine oder andere sicherlich nicht verkehrt, aber in Ihrem Forderungskatalog wird es schon etwas abenteuerlich. Sie fordern seit zwei Jahren, die Schulpflicht bis zum 25. Lebensjahr auszuweiten. Jetzt wird ein schulisches Angebot gemacht, und Sie sagen: Das ist aber nicht richtig; das sollen lieber die Träger machen. – Das erschließt sich mir nicht. Eigentlich ist es doch schön, wenn es ein weiteres schulisches Angebot gibt.
Dann hieß es gerade – auch von Ihnen, Frau Dr. Bunse –, dass das aber nicht die Berufskollegs machen sollen.
Ich habe überlegt: Welche Schule kann es denn sonst machen? Die Grundschule bietet sich nicht gerade als Erstes an, die Realschule vielleicht auch nicht. Ich finde, das Berufskolleg ist tatsächlich der geeignete Ort, wenn ich von Menschen zwischen 18 und 25 Jahren rede, wenn es nicht die Universität ist, weil entsprechende Vorkenntnisse vorhanden sind.
Sehr gerne.
Von einem Träger sowieso; dazu komme ich gleich. Es gibt durchaus Angebote von Trägern. Ich habe mich einmal kundig gemacht und kenne durchaus Berufskollegs, die mit Trägern zusammenarbeiten, an denen zum Beispiel ein praktischer Anteil absolviert wird. Ich glaube, dass die Schulen da sehr flexibel aufgestellt sind.
Doch ich frage noch einmal. Wenn ich von einer reinen Schule ausgehe, welche soll es denn übernehmen? Ich weiß nicht, ob man das ans Gymnasium oder an die Gesamtschule anbinden soll. Viel mehr Schulformen fallen mir jetzt für die Altersstufe, ehrlich gestanden, gar nicht ein. Insofern meine ich, dass natürlich prioritär das Berufskolleg für diese Altersgruppe zuständig ist.
Ich weiß nicht, ob das eine Zwischenfrage war. Das können wir vielleicht gleich machen, ich würde jetzt gern meinen Gedanken zu Ende führen.
Es geht nicht darum – Frau Beer hat das auch gesagt –, die Dinge auf die Schule zu verengen, sondern darum, wirklich zu schauen: Wo steht dieser junge Mensch, und welche Bildungsangebote müssen wir machen? Das geht nur, wenn alle zusammenarbeiten: die Schulen, die Agentur für Arbeit, die Kommunalen Integrationszentren, die Kammern, die Universitäten, wer auch immer.
Ich meine, dass diese Vielfalt genau das Richtige ist. „Fit für mehr!“ ist eine Möglichkeit, um auch Wartezeiten zu vermeiden. Denn wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es ja mehrere Termine, zu denen man mit einem Vorkurs anfangen kann, um dann in die Internationale Förderklasse zu kommen. Ich fände es gut, wenn es da angesiedelt ist, wo die Internationalen Förderklassen sind, um nicht einen weiteren Bruch zu haben und an die nächste Institution wechseln zu müssen. Es ist doch prima, wenn man da schon die Leute, die Kollegen kennenlernt und dann ohne Bruch, ohne Ortswechsel einen Schulabschluss machen oder in die berufliche Ausbildung gehen kann. Ich empfinde das durchaus als sehr positiv.
Ein Problem ist jedoch – das wird von den Berufskollegs auch so berichtet –, dass man für die Internationalen Förderklassen und jetzt auch für „Fit für mehr!“ Kollegen braucht, die eine Qualifikation in Allgemeinbildung und besonders im Fach Deutsch haben. Die werden jetzt eingestellt. Wenn sie dann möglicherweise in drei, vier, fünf Jahren nicht mehr gebraucht werden, wird man sie nicht einfach entlassen können, sondern dann wird es schwierig, Fachkräfte einzustellen. Dieses Problem muss man angehen. An der Stelle muss man auch prüfen, ob man nicht Klassen verkleinern kann, damit die Leute – gerade in den Fächern, in denen Lehrermangel besteht – trotzdem den Job bekommen. Darauf muss man achten.
Nach einem Monat schon zu sagen, „Fit für mehr!“ sei nicht der richtige Weg, halte ich nicht für richtig. Ich würde der ganzen Sache gerne eine Chance geben und denke, dass viele Kollegen an den BKs das im Moment ganz engagiert in Angriff nehmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Es ist wie so oft im Leben: Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Die Zahl der Förderschulen sinkt, aber ich nehme nicht wahr, dass es sich – wie es aus den Reihen der FDP kommt – um einen Kahlschlag handelt. Die meisten Kommunen waren sehr viel schlauer und haben einen Teil der Förderschulen
behalten. Sie sind heute froh darüber, dass sie es getan haben; denn so, wie sich die Situation im Moment darstellt, ist dies das Beste, was sie tun konnten. Die Kommunen, die das nicht getan haben, stehen im Moment vor großen Problemen.
Ich möchte dafür werben, über diese Dinge sehr sachlich zu reden, denn das haben alle Kinder – nicht nur die behinderten Kinder – durchaus verdient. Ich möchte sagen: Was ich von Herrn Lindner in Talkshows gesehen habe, fand ich einfach nicht angemessen.
Da wird ein Bild gezeichnet, das so nicht ist. Es gibt ganz viel zu tun, wir müssen intensiv weiterarbeiten, aber es hilft uns nicht, eine Katastrophe heraufzubeschwören, anstatt damit konstruktiv umzugehen.
Zur Mindestgrößenverordnung: Ich habe immer schon gesagt, dass die Mindestgrößenverordnung gar nicht stimmt, weil von Klasse 1 bis 10 gerechnet wird. Die Klassen 1 bis 3 gibt es aber an der Förderschule gar nicht. Im Grunde müsste man die Zahl heruntersetzen, um sagen zu können: Das ist eine realistische Zahl. – Es wird im Moment so getan, als seien es 14 Kinder pro Klasse. Die Klassen 1 bis 3 gibt es aber faktisch an einer Förderschule nicht, weil es in den Klassen 1 bis 3 keine AO-SF gibt. Im Normalfall muss man das durch sieben teilen und ist dann im Schnitt bei über 20 Kindern pro Klasse. Das wird an dieser Stelle häufig einfach unter den Tisch gekehrt.
Herr Feuß, Sie sagen, die Landesregierung sei dafür nicht verantwortlich. Natürlich ist sie aber verantwortlich; denn wer die Rahmenbedingungen festlegt, die dann die Kommunen umsetzen müssen, trägt natürlich auch die Verantwortung. Das kann man nicht einfach wegdiskutieren.
Ich sehe auch nicht die Entwicklung, dass die Förderschulen weiter zurückgehen. Das Gegenteil ist der Fall. Ganz viele Förderschulen können die Schüler im Moment gar nicht aufnehmen, weil sie so viele Anmeldungen haben, dass sie gar nicht wissen, wohin mit ihnen. Das liegt an den schlechten Rahmenbedingungen, die im Moment an der inklusiven Schule vorherrschen.
Das wird sich mittelfristig auch nicht ändern lassen. Zum Teil ist es verschuldet, zum Teil unverschuldet – das wissen wir auch –, weil die Kollegen fehlen. Ich sehe aber keinerlei Bereitschaft der Landesregierung, sich damit tatsächlich auseinanderzusetzen.
Schauen wir uns den Entschließungsantrag an. Was steht denn darin? Da steht: Hier ist alles töfte, es
kann alles so bleiben, es besteht kein Handlungsbedarf. Ich muss sagen: Das ist an der Stelle einfach viel zu wenig.
Dann möchte ich das Missverständnis in Bezug auf die Schwerpunktschulen ausräumen. Die Kollegen der FDP fordern Schwerpunktschulen. Frau Hendricks sagt, die gebe es doch. Sie meinen völlig unterschiedliche Dinge. Wir haben Schwerpunktschulen in den Bereichen „Hören“, „Körperliche Entwicklung“ und „Kommunikation“. Das meinen Sie mit Schwerpunktschulen. Sie haben aber immer gesagt, die Entwicklungsstörungen sollten an allen Schulen thematisiert werden.
Sie meinen also ganz andere Schwerpunktschulen.
Wenn wir Schwerpunktschulen im Bereich „Emotionale und soziale Entwicklung“ haben wollen, müssen Sie, liebe Frau Gebauer, uns auch sagen, wie das funktionieren soll. Ohne AO-SF sitzen diese Kinder in jeder Schule, ohne dass deren Förderbedarf überhaupt identifiziert ist. Dann muss man sich überlegen, nach welchem Instrument denn diese Schwerpunktschulen gestaltet werden sollen. Man muss dann schauen, welche Kinder dorthin gehen, was zur Folge hätte, dass wir wieder eine AO-SF benötigen.
An die Landesregierung: Ich verstehe, dass Sie keine Etikettierung wollen. Aber seit ich hier bin, wird darüber geredet, dass wir ein Diagnostikinstrumentarium brauchen und dass dies kommt. Ich habe davon nichts gesehen – gar nichts. Das muss sich die Landesregierung auf die Fahne schreiben. Man braucht dann Alternativen zur AO-SF, und man muss schauen, wie Lehrer ein Förderinstrumentarium aufgrund einer zielgerichteten Diagnostik entwickeln können.
Ich bin bei Ihnen, Frau Gebauer, dass die Verschlechterung an den Förderschulen beendet werden muss.
Was die Klassenfrequenz betrifft, bin ich an Ihrer Seite. Ich glaube, es gibt auch andere Dinge zu tun.
Ich habe mich mal ein bisschen umgehört, wie es im Ruhrgebiet aussieht. Im Moment laufen unglaublich viele Anmeldungen für Klasse 5 an der Förderschule im Bereich „Lernen“. Das sind nicht Schüler, die den Wechsel machen, sondern Schüler, die in der Grundschule schon ein Jahr wiederholt haben. Die Förderschulen können die Schüler aber jetzt nicht aufnehmen, weil sie dafür keine Kollegen haben. Denn im Oktober wird abgefragt, wie der Stand der Dinge ist und welche Kollegen ich habe. Es wäre gut, mal anzufangen, pragmatisch zu überlegen, an welcher
Stelle wir die Situation für die Schulen vereinfachen können.
Ich habe jetzt gehört …
Ich komme zum Ende. – Schade, dass wir nicht mehr die Zeit haben, diesen Antrag im Ausschuss zu besprechen. Den Entschließungsantrag von SPD und Grünen lehnen wir ab, und bei dem FDP-Antrag werden wir uns enthalten. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ein wenig überrascht. Wir haben über diesen Antrag schon
sehr ausführlich im Ausschuss gesprochen. Die Diskussion läuft hier in eine völlig andere Richtung. Im Ausschuss war das alles sehr verträglich. Ich weiß überhaupt nicht, warum jetzt so eine Schärfe in die Debatte kommt.
Das Anliegen dieses Antrags ist durchaus richtig. Es ist ein ganz wichtiges Thema, das uns die nächsten Jahre immer wieder beschäftigen wird.
Die Frage ist für mich: Was bringt uns solch ein Konzept? Welche Halbwertzeit hat es? Die Schulentwicklung der letzten zwei Jahre in NRW hat niemand voraussehen können. Deshalb bin ich immer sehr vorsichtig. Wohin entwickelt sich das? Wie geht es mit der Zuwanderung weiter? Insofern kann ein Konzept möglicherweise eher hindern als helfen. Wir müssen sehr genau hinschauen.
Es wäre wünschenswert gewesen – das hat sich heute gezeigt –, wenn wir die Zeit gehabt hätten, den Antrag im Rahmen einer großen Anhörung zu diskutieren. Aber einfach zu sagen, die Landesregierung solle ein Konzept erarbeiten, das halte ich für sehr schwierig.
Viele Aspekte sind angesprochen worden: der demografische Wandel – das müssen wir im Auge behalten – und die Notwendigkeit der regionalen Schulentwicklung. Wir haben ganz unterschiedliche Situationen in NRW. Es wird darum gehen, die regionale Schulentwicklung weiter zu unterstützen und Spielräume zu ermöglichen. Das ist auch unser Ansinnen. Wie ich bereits sagte: Hinsichtlich der Intention des Antrages bin ich bei Ihnen. Wir haben in diesem Zusammenhang über die Notwendigkeit der regionalen Schulentwicklung und über pädagogische Konzepte gesprochen.
Ich möchte noch einige andere Schwierigkeiten aufzeigen. Zur Problematik der Teilstandorte: Herr Weiß hatte gerade gesagt, die Teilstandorte seien eine gute Lösung. Schaut man sich das einmal vor Ort an, stellt man fest: Nein, sie sind es leider nicht. Sie sind eine riesige Belastung vor allen Dingen für die Kolleginnen und Kollegen. Während man die Leitungszeit für die Schulleitungen erhöht hat, hat es für die Kollegen keinerlei Entlastung gegeben. Spricht man mit den Menschen vor Ort, hört man: Es ist kein schönes Arbeitsklima, von einem Standort zum anderen zu fahren. – Ein Teilstandort ersetzt niemals eine Schule. Das kann nur eine Notlösung sein. Man muss überlegen, was man dauerhaft tun kann.
Wir haben über Klassenfrequenzrichtwerte gesprochen. So begrüßenswert ich das finde, was die Landesregierung macht, ist die Situation an einigen Stellen jedoch geradezu fatal. Wenn 32 Kinder in einer Klasse sitzen, dann gehört das auch in die Diskussion hinein. Denn es sind gerade Schulen betroffen,
die unter den aktuellen Umständen ganz besonders belastet sind. Gerade an diesen Schulen sind die Klassen so groß. Ich möchte auch sagen, dass wir immer noch auf den Sozialindex warten.
Zum Thema „Sekundarschule“: Ja, man kann über Zweizügigkeit reden. Ich kenne aber auch eine Diskussion, in der es darum geht, jetzt schon aus Sekundarschulen Gesamtschulen zu machen.
Es geht in völlig unterschiedliche Richtungen. Man muss also genau hingucken, was in der jeweiligen Kommune vor Ort gefragt ist, um da Möglichkeiten zu bieten.
Zweizügigkeit wird – es ist gerade gesagt worden – irgendwann schwierig, auch vom Angebot her, was man an Wahlpflichtfächern usw. machen kann. Da muss man aufpassen. Wenn wir keine gymnasialen Standards mehr haben, müssen wir ganz vorsichtig sein; denn dann haben wir nur ein neues Wort für die Hauptschulen. Es möchte, glaube ich, niemand, dass wir eine Sekundarschule haben, an der nur anstatt „Hauptschule“ dann „Sekundarschule“ steht.
Wir müssen uns, glaube ich, all diese Parameter in der Zukunft sehr genau anschauen und sehr zeitnah reagieren. Ich glaube, dass an dieser Stelle tatsächlich ein Konzept erforderlich ist. Ich weiß aber nicht, wie es aussehen muss, um tatsächlich hilfreich zu sein. Wenn wir uns darauf einigen könnten, den Regionen und den Kommunen möglichst viel Spielraum zu geben, dann sind wir, glaube ich, auf einem richtigen Weg. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Bereits in der Tarifrunde 2015 haben wir zur Problematik der Gehälter der angestellten Lehrerinnen und Lehrer ei
nen Antrag gestellt. Nun laufen wieder Tarifverhandlungen. Wir halten es für notwendig, dass sich auch der Landtag mit dieser Thematik beschäftigt.
Wir hätten den damaligen Antrag im Grunde genommen unverändert einreichen können, denn die Probleme gibt es weiterhin. Es hat sich im Wesentlichen nichts geändert. Dies wurde von der Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer in der vergangenen Woche noch einmal dargelegt und war auch in den Zeitungen nachzulesen.
Was ist das Problem? – Rund 20 % der Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen sind keine Beamten. In absoluten Zahlen ausgedrückt sind das 38.843 laut der amtlichen Schuldaten für das Schuljahr 2015/2016. Mittlerweile ist die Zahl wahrscheinlich noch höher bedingt durch die aktuell zunehmende Einstellung von Seiteneinsteigern, die mangels Staatsexamen nicht verbeamtet werden können.
Frau Schäffer wies heute Morgen im Rahmen der Debatte über Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst darauf hin, dass wir in NRW keine Beschäftigten erster und zweiter Klasse gebrauchen können. Leider müssen wir feststellen: Genau dies haben wir bei Lehrerinnen und Lehrer zurzeit. Dort gibt es nämlich Beschäftigte erster und zweiter Klasse.
Diese Kolleginnen und Kollegen sehen auf ihren Kontoauszügen weiterhin Monat für Monat deutlich weniger als ihre verbeamteten Tischnachbarn im Lehrerzimmer. Sie erhalten auch erheblich bescheidenere Ruhestandsbezüge. Dabei haben sie genau dieselben Aufgaben. Dies führt zu berechtigtem Unmut in den Schulen, dem endlich ein Ende gesetzt werden muss – gerade in Zeiten, in denen wir über die enorme Belastung der Kolleginnen und Kollegen vor Ort sowie über fehlende Lehrerinnen und Lehrer debattieren.
Gleich werden sicherlich wieder Gründe bemüht, warum dies so ist auch nicht einfach geändert werden kann. Ein Zeichen zu setzen und zu sagen: „Das ist nicht gerecht und darf so nicht bleiben“, ist wichtig für die Betroffenen vor Ort.
Laut SchaLL NRW betragen die Unterschiede bei den Nettogehältern bis zu 500 € monatlich. Zudem erzielen angestellte Lehrerinnen und Lehrer eine bis zu 1.000 € geringere Rente verglichen mit den Pensionen ihrer verbeamteten Kolleginnen und Kollegen.
Da es letztes Mal angesprochen wurde, sage ich: Wir wollen auf keinen Fall Einfluss auf die laufenden Tarifverhandlungen ausüben. Das ist nicht unser Job. Da sollten wir uns auf keinen Fall einmischen. Deshalb werde ich diese Tarifverhandlungen nicht diskutieren oder bewerten; ich habe das gerade gesagt. Ich möchte nur, dass dieser Landtag feststellt, dass
es so nicht weitergehen kann, dass das keine Gerechtigkeit ist, sondern dass etwas unternommen werden muss.
Wir wollen in den Ausschüssen aber einige Fragen klären, falls möglich auch zu den Folgen eines Tarifabschlusses 2017. Es würde mich freuen, wenn am Ende der Beratungen der Landtag einen Beschluss fasst, der ein Zeichen für ein gerechteres Gehalt setzt, auch für die tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer. – Vielen Dank.
Sie haben gerade gesagt, dass wir den Antrag jetzt in den Haushalts- und Finanzausschuss überweisen wollen. Ist Ihnen bekannt, dass wir das auf ausdrücklichen Wunsch der PGF-Runde gemacht haben? Wir hatten zunächst geplant, ihn in den Schulausschuss zu überweisen. An uns ist dann die Aufforderung herangetragen worden …
Das stimmt nicht? Bei mir ist das so angekommen, dass es besser wäre, ihn in den HFA zu überweisen. Ich sage das nur, um das hier klarzustellen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte so ein bisschen die Luft aus dem Ballon nehmen, weil ich denke, wenn wir uns nur gegenseitig vorhalten, was damals war und was heute ist, dann hilft uns das an dieser Stelle nicht weiter.
Ich möchte mich zunächst den anderen Oppositionsfraktionen anschließen und sagen: Es ist tatsächlich etwas passiert, und das muss man auch anerkennen. Viele Dinge sind meines Erachtens angestoßen worden. Es hat Verbesserungen gegeben. Und wenn wir ehrlich sind, müssen wir auch feststellen, dass sich viele Probleme aufgrund der Situation, die sich darstellt, dass wir nicht genug Kollegen vor Ort haben, so schnell nicht lösen lassen. Das muss man fairerweise sagen. Das betrifft auch Dinge wie Unterrichtsausfall und Ähnliches. Ich finde, wir sind derzeit in einer Situation, wo wir ein wenig vorsichtig schauen müssen, was wir machen.
Nichtsdestotrotz: Bildung ist eine sehr, sehr große und wichtige Maschine, und die funktioniert nur, wenn jedes Zahnrad läuft wie geschmiert. Bei allen Anstrengungen gibt es immer noch Zahnräder, die stocken, die nicht rundlaufen und die dazu führen, dass das ganze Bildungssystem in NRW nicht so gut läuft, wie wir uns das wahrscheinlich alle wünschen würden.
Da ist zum einen – das ist gerade angesprochen worden – die Entscheidung zum Ausbau der schulischen Inklusion. Die empfinde ich, wie auch die anderen Oppositionsfraktionen, tatsächlich als Tiefpunkt. Mit der Inklusion gab es sehr große Herausforderungen, und wir haben lange darüber diskutiert. Wir müssen feststellen: Liebe Landesregierung, Sie waren ja gewarnt; denn zahlreiche Verbände, die CDU, die FDP und auch wir haben damals gesagt: So wird das nicht
funktionieren. – Heute muss man sagen, dass wir recht hatten.
Auch wenn man hier jetzt nachsteuert, wird es noch sehr lange dauern, bis überall dort, wo gemeinsamer Unterricht stattfindet, auch ausreichend Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen verfügbar sind. Ich glaube, dass nur so gewährleistet wird, dass individuelle Förderung in den allgemeinen Schulen wirklich stattfindet. Bei allem, was die CDU und die FDP irgendwann einmal gemacht haben und sicherlich auch falsch gemacht haben, muss man an dieser Stelle sagen: Das ist Ihre Verantwortung, das haben Sie auf den Weg gebracht, das ist die Verantwortung dieser Landesregierung. – Das hat nichts damit zu tun, was irgendwann einmal passiert ist.
Wir haben frühzeitig gewarnt und haben auch sehr viele Vorschläge gemacht. Diese Vorschläge gingen weit darüber hinaus, als nur zu fordern, nachzusteuern, indem man mehr Stellen schaffe. Diese Vorschläge hat man weitestgehend vom Tisch gefegt.
Hier zu sagen, der Mülheimer Erklärung sei damit entsprochen, dass man jetzt nachgebessert habe, ist einfach unglaublich. Diese Mülheimer Erklärung hatte nämlich sehr viel mehr Inhalt als nur das Nachsteuern von 290 Stellen, von denen ich nicht einmal sicher bin, wie man die besetzen will. Ich sehe im Moment gar nicht, wie die besetzt werden sollen. Nun gut!
Das zweite Thema, bei dem es diese nicht richtig laufenden Zahnrädchen gibt, ist unserer Meinung nach immer noch der offene Ganztag. Das beschäftigt uns hier auch sehr lange. Auch im 14. Jahr nach der Einführung wurde dem offenen Ganztag an den Grundschulen immer noch kein solides finanzielles Fundament gegeben. Dies hätten die Einrichtungen angesichts ihrer wichtigen Bildungsarbeit aber längst verdient. Stattdessen müssen die Träger die Einrichtungen unter Bedingungen führen, als seien sie teilweise immer noch Provisorien.
Die durch Sie garantierte Förderung der Einrichtungen ist noch immer viel zu niedrig. Zu gering waren die Anpassungen der letzten Jahre, um die Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen. Den Kommunen und den Trägern der Einrichtungen werden weiterhin Lasten auferlegt. Letzten Endes müssen sich die Beschäftigten oftmals mit prekären Beschäftigungsverhältnissen zufriedengeben, die mit guter Arbeit wenig zu tun haben.
An dieser Stelle noch einmal: Es ist nicht hinnehmbar, dass der Standard kommunal so unterschiedlich ist. Eigentlich müssen wir den Anspruch haben, dass der Standard in allen Kommunen von NRW gleich ist. Das sehe ich nicht.
Es ist Ihre Aufgabe, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Angebote nachhaltig sichern und die Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität des offenen Ganztags ermöglichen.
Frau Hendricks hatte es angesprochen: Die Quantität wird ausgeweitet. – Das ist gut und richtig, reicht aber nicht. Wir müssen auch noch mehr Geld in die Qualität stecken, wenn der offene Ganztag mehr als ein reines Betreuungsangebot sein soll.
Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Weiterbildung; auch das ist gerade angesprochen worden. Auf die Zuwanderung in der jüngeren Zeit haben die Einrichtungen reagiert. Dafür an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön; denn sie haben mit einem sehr großen Engagement ihr Angebot vor allem zur Sprachförderung ausgeweitet.
Es zeichnet sich außerdem deutlich ab, dass die zunehmende Digitalisierung den Stellenwert der Weiterbildung weiter erhöht. In der digitalisierten Welt wird das lebenslange Lernen zu einer Notwendigkeit. Das zeigt, welche Bedeutung die Weiterbildung in Zukunft in diesem Land haben wird.
Auch hier hat die Landesregierung einiges getan, um die Weiterbildungseinrichtungen bei wachsenden Aufgaben zu stärken. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Weiterbildung nicht gut genug ausgestattet ist. Viel zu lange wurde sie zu knapp gehalten. Seit vielen Jahren haben Sie die Landesförderung nicht angepasst, und seit vielen Jahren fordern Sie von den Einrichtungen der Weiterbildung einen sogenannten Konsolidierungsbeitrag, was nichts anderes ist als eine Kürzung der Mittel. Jetzt soll dieser Konsolidierungsbeitrag für die Jahre 2017 bis 2019 auf 5 % gesenkt werden. Das reicht unserer Meinung nach nicht.
Wir meinen: Den Einrichtungen sollte ab 2017 endlich wieder die volle Fördersumme zur Verfügung stehen. Außerdem ist es allerhöchste Zeit, dass eine systemische Stärkung der Weiterbildung angegangen wird. Dies haben uns in der letzten Woche die Teilnehmer der Weiterbildungskonferenz auch mit auf den Weg gegeben. Und bevor Sie fragen: Selbstverständlich werden wir dazu auch noch Haushaltsänderungsanträge stellen.
Ich komme jetzt zu einem Bereich, der gerade ganz kurz angesprochen wurde, nämlich zur Bildung in der digitalisierten Welt.
Ich mache es ganz kurz: Das Pflichtfach Informatik haben Sie abgelehnt. Hier hätten wir uns gewünscht, dass Sie die Studienplätze für Informatiklehrer massiv ausweiten.
Der von Ihnen hochgelobte Medienpass hat kaum eine Verbreitung in den weiterführenden Schulen gefunden; in den Grundschulen sieht es etwas anders aus – okay.
Nach Auffassung von Frau Ministerin muss das Lehrpersonal nicht einmal umfänglich gesondert geschult werden, wie sie es im letzten Schulausschuss gesagt hat. Hinsichtlich der Datenschutzfragen zum Beispiel bei „Bring your own device“ hört man nichts, weiß man nichts. Ich glaube, um dieses Thema macht man einen dicken Bogen. Da bin ich gespannt.
Breitbandanschlüsse im Gigabitbereich sind an unseren Schulen Mangelware. Darauf kommen wir gleich noch: Schule 2020.
Ich glaube, es gibt bei der Bildung in NRW kaum einen Bereich, über den so viel geredet wird und bei dem anschließend mehr Verwirrung herrscht als vor der Debatte. Kaum einer trennt im Bereich der digitalen Bildung zwischen Kompetenzen, neuen Inhalten, Methoden und den infrastrukturellen Voraussetzungen. Es ist gesagt worden und bei einigen tatsächlich inzwischen angekommen – bei Weitem aber nicht bei allen, wenn ich an unseren Antrag „Bildung hoch vier“ denke –: Digitalisierung beginnt im Kopf. Das ist allerdings schwierig, wenn man, wie die Landesregierung, an dieser Stelle den Kopf in den Sand steckt.
Noch zu keinem Zeitpunkt habe ich hier Debatten über die immer wichtiger werdenden Soft Skills gehört. Wer schon bei den Hard Facts keine konkreten und verpflichtenden Elemente festlegen will, der tut sich da schwer.
Wir haben uns dieses Themas schon zu Beginn der Legislaturperiode angenommen, während Sie – das ärgert mich immer noch – immer nur abgewehrt haben. Als wir in den Landtag gekommen sind, hat die Frau Ministerpräsidentin von der Politik der ausgestreckten Hand gesprochen. Wir haben immer wieder Vorschläge gemacht. An keiner Stelle ist man mit uns in den konstruktiven Dialog gegangen. Hätte man das damals getan, dann wären wir um einiges weiter und müssten nicht bis zum Schuljahr 2018/2019 warten, bis die Pläne der Landesregierung in Trippelschritten greifen – und das nicht einmal umfassend. Dann, meine Damen und Herren, hätten Ihre Kinder und Enkelkinder, vor allem aber die Kinder und Jugendlichen, die von Haus aus nicht so viel Unterstützung erfahren, eine realistische Chance, nicht die Bildungsverlierer in der digitalisierten Welt zu werden.
Zum Thema „Gute Schule 2020“: Hier so zu tun, als sei dieses Konzept das Allheilmittel der Bildung, halte ich für maßlos übertrieben. „Gute Schule 2020“, die Ausstattung der Gebäude, ist wie alles andere ein Zahnrädchen, das zwar sehr wichtig ist, aber es ist nur eins von vielen und wird nicht automatisch zu besserer Bildung führen.
Ein letzter Satz an die liebe Kollegin Sigrid Beer: Es gibt auch bei den Grünen „Irre“. Meines Wissens haben nämlich die Grünen in Velbert das Programm „Gute Schule 2020“ auch abgelehnt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ein G9-Antrag. Zunächst einmal: Dieser G9-Antrag hat alles, was ein G9-Antrag braucht: Das Gymnasium kommt vor, Frau Löhrmann kommt vor und der runde Tisch.
So weit alles gut. Das ist aber eigentlich auch alles, was an diesem Antrag gut ist. Sich hier und heute, lieber Herr Kaiser, hinzustellen und den Robin Hood des G9 zu mimen, finde ich – ich weiß nicht, wie ich es parlamentarisch ausdrücken soll –, ich sage mal, zumindest keck.
Auch inhaltlich ist der Antrag letztendlich total nichtssagend. Ein echtes G9 wollen Sie ermöglichen. Sie bleiben dabei mit diesem Antrag aber eine Erklärung schuldig, wie genau Ihr G9 denn aussehen soll. Was soll sich denn verändern? Welchen Auftrag hat die Schulministerin? Für mich wird das aus Ihrem Antrag überhaupt nicht ersichtlich.
Mir ist nicht klar, was Frau Löhrmann jetzt machen soll.
Aber eine Erklärung gibt es vielleicht dafür. Ich habe gerade gehört, weiß aber nicht, ob es stimmt, Frau Voigt-Küppers: Herr Laschet fährt in den Herbstferien in die Schulen.
Mann, Mann, Mann, da wird er aber viele Leute angetroffen haben, um mit denen zu sprechen. Aber hallo!
Wenn Sie damit auf Ihr Schulkonzept abzielen, liebe Kollegen von der CDU, muss ich Ihnen bei aller Kritik an dem Konzept von Grünen und SPD sagen: Das, was Sie umsetzen wollen, ist das allerschlechteste aller Konzepte.
Sie entledigen sich der politischen Verantwortung und sagen einfach: Lasst die Schulen das mal machen; die kriegen das schon irgendwie hin.
Sie tragen damit den Streit in jede einzelne Schule und in jede einzelne Schulkonferenz.
Auf der Veranstaltung, auf der Frau Dr. Bunse und Frau Gebauer waren, haben die Eltern und auch die Kollegen gesagt, dass sie das nicht wollen.
Die nächste Frage ist doch: Was ist denn mit der Mobilität in NRW? Was passiert denn mit den Schülern,
die auf ein G9-Gymnasium gehen, deren Eltern umziehen müssen, und dann gibt es an der neuen Schule G8? Das führt unweigerlich dazu, dass diese Schüler das Schuljahr wiederholen müssen.
Liebe Kollegen von der CDU, Sie schreien hier ständig: „Wirtschaftsstandortfrage“. Es ist doch ein Nachteil für den Standort NRW, wenn es keine Sicherheit im Schulsystem gibt.
Wir wollen kein Elitegymnasium und ein Gymnasium für die vielleicht nicht ganz so fitten Schüler – das kann man vielleicht auch anders ausdrücken –; wir wollen ausreichend Lernzeit für alle Schüler. Die Diskussion, die hier gar nicht geführt wird – hier geht es um G8 und G9 –, ist: Es geht doch gar nicht nur darum, Stoff zu vermitteln. Lasst uns doch diesen Schülern diese neun Jahre geben, lasst uns doch mit den Unis kooperieren und lasst uns doch überlegen, was jemand, der fitter ist, schon zusätzlich machen kann, anstatt immer zu überlegen: Wie kriegen wir den schneller durch dieses System geschleust? Das finde ich den komplett falschen Ansatz.
In der gestrigen Pressemitteilung dann so zu tun, als ständen Sie an der Seite der Eltern, finde ich einfach unglaublich. Sie haben sich hier im Sommer der Debatte verweigert, wie alle anderen Fraktionen auch. Sie hätten bereits im April 2015 den Elternwillen ernst nehmen können, als hier Hunderttausend Unterschriften lagen. Was haben Sie stattdessen gemacht? Sie haben sich kraftvoll enthalten.
In Ihrer Pressemitteilung heißt es: Als CDU-Fraktion stehen wir an der Seite der Eltern, Schüler und Lehrer, die sich die Wahlmöglichkeit für ein echtes G9 wünschen. – Ich frage mich wirklich, ob das nicht peinlich ist. Schließlich ignorieren Sie den Elternwillen seit Jahren, genau wie alle anderen.
Wir haben zu Beginn des runden Tisches im Dezember 2014 einen Antrag eingebracht, der damals die Forderung enthielt: Lasst uns schon während des runden Tisches Ausstiegskonzepte formulieren, damit wir, sollte der runde Tisch scheitern, sofort handeln können. Sie waren genauso wie alle anderen in diesem Haus empört darüber, wie wir diesen Vorschlag machen konnten. Wie konnten wir das wagen!
Wir, meine Damen und Herren, stehen an der Seite der Eltern in diesem Land. Wir haben Unterschriften gesammelt, und wir haben die Initiative G9 jetzt unterstützt. Wir freuen uns, dass das jetzt weitergeht.
Einen Satz möchte ich noch sagen. Ich habe letztens auf der Heimfahrt WDR gehört, und dabei ging es um Populismus in diesem Land. Es hieß – und das hat mich selber überrascht –, dass G8 und G9 auch ein
Thema sei, in dessen Zusammenhang die Menschen gesagt haben: Wir verstehen Politik nicht. 80 % der Bevölkerung möchte G8, sprich das Turboabi, nicht, sondern möchte lieber ein G9, und hier wird herumgeschwurbelt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie diesen Hokuspokus sein, und nehmen Sie den Elternwillen endlich ernst!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal begrüßen wir prinzipiell diesen Antrag, weil er ein Thema aufgreift, das uns allen, wie ich glaube, sehr am Herzen liegt und über das wir sicherlich noch das eine oder andere Mal reden müssen bzw. wo auch noch etwas passieren muss.
Sie beziehen sich hier auf die Kampagne „Schule für alle“ der Flüchtlingsräte und weiterer Partner, welche die Probleme bei der Beschulung neu zugewanderter Kinder und Jugendlicher zum Thema gemacht haben. Vielleicht sortieren wir an dieser Stelle noch einmal, um welche Schüler es geht.
Zum einen geht es um Kinder und Jugendliche, die bereits einer Kommune zugewiesen sind und nach unserer Rechtsprechung der Schulpflicht unterliegen. Trotzdem können ihnen in einigen Kommunen nicht unmittelbar Schulplätze angeboten werden. Das liegt an fehlenden Kapazitäten und ganz vielen anderen Gründen. Häufig hängt es mit Fahrkartenproblemen zusammen. Manchmal befinden sich die Plätze nicht in der Nähe der Wohnung. Es ist ein sehr komplexes Thema, über das man sicherlich reden muss. Gerade die Bezirksregierungen müssen noch intensiver mit den Kommunen zusammenarbeiten. Da muss etwas passieren.
An dieser Stelle muss ich Ihnen aber auch sagen: Ich möchte nicht, dass deutsche Kinder vormittags und Flüchtlingskinder nachmittags unterrichtet werden.
Auch wenn ich die Notwendigkeit sehe, halte ich das nicht für den richtigen Ansatz.
Ich teile auch nicht Ihre Auffassung, dass man als Akademiker automatisch Deutsch unterrichten kann. Ich habe Deutsch auf Lehramt – didaktisch, methodisch und pädagogisch – studiert. Wir sollten mehr darauf schauen, wer die entsprechenden pädagogischen Fähigkeiten hat, und nicht darauf, wer welchen Abschluss hat.
Nichtsdestotrotz gilt es natürlich, bei dieser Problematik zügig Abhilfe zu schaffen. Da sehe ich die Landesregierung durchaus in der Pflicht.
Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung unserer Forderung nachgekommen ist und die Kommunalen Integrationszentren zusätzlich mit einer Stelle ausgestattet worden sind. Das war eine ganz wichtige Entscheidung, und der Weg ist richtig.
Eine neue Taskforce – das sagte Frau Dr. Bunse auch gerade – brauchen wir dafür nicht, dem würde ich zustimmen. Das liegt in der Zuständigkeit der Bezirksregierungen und der Kommunen. Wenn wir die besser unterstützen würden – das ist tatsächlich eine deutliche Kritik –, dann sollten wir das hinbekommen.
Wir sprechen aber auch über die Kinder und Jugendlichen, die in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht sind. Sie unterliegen nicht der Schulpflicht. Bis vor einem halben Jahr haben wir immer gesagt: Wir brauchen ein Bildungsangebot in diesen Einrichtungen; denn nach der Zuweisung gehen sie ja dann in eine Schule. – Das ist jetzt anders. Durch die Änderung des Asylrechts hat sich die Verweildauer auf möglicherweise ein halbes Jahr verdoppelt, und Asylbewerberinnen und -bewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bleiben bis zu ihrer Abschiebung in den Landeseinrichtungen.
Da sehen wir – ähnlich wie die FDP – tatsächlich eine Verpflichtung, ein Schulangebot zu machen. Dabei – das sehe ich schon etwas anders als Rot-Grün – geht es nicht darum, dass wir uns auf Ehrenamtliche verlassen, sondern ich meine, es gibt die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass alle Schülerinnen und Schüler
in dieser Situation Unterricht und ein Bildungsangebot bekommen.
Ein Problem habe ich ein bisschen mit der Schulpflicht, wenn ich sie synonym zu der Schulpflicht in anderen Bereichen benutze. Ich würde lieber von einem Schulrecht reden und sagen: Wer es braucht, soll das gerne tun.
Uns war es immer wichtig, zu betonen, dass ein Schulabschluss Vorrang vor einer Arbeit hat; das ist ja auch gerade von der FDP gesagt worden. Wir müssen darauf achten, dass wir nicht alle, die wir eben in den Ausbildungsmarkt bekommen, sofort in berufsvorbereitende Maßnahmen oder in den Beruf stecken. Wenn wir das Potenzial sehen, dass junge Menschen es auch schaffen würden, einen mittleren oder einen besseren Schulabschluss zu machen, dann halte ich das für die Zukunft einfach für den besseren Weg, als zu gucken, dass wir alle möglichst schnell in Arbeit bekommen.
Es ist gerade schon gesagt worden, Frau Löhrmann, dass es uns gelungen ist, den Brief an Frau Wanka zu schreiben, und dass das zum Erfolg geführt hat. Das freut mich außerordentlich.
Ich möchte auch noch etwas zu den Berufskollegs sagen: Ich finde es richtig und gut, dass wir versuchen, über die Berufskollegs geflüchtete Jugendliche an die Arbeitswelt oder auch an Schulabschlüsse heranzuführen. Aber es ist gerade zu Recht ausgeführt worden: Das Berufskolleg hat eigentlich gar
nicht die ausgebildeten Kollegen, um eine Grundbildung und möglicherweise sogar Alphabetisierung vorzunehmen. Wir müssen überlegen, wie wir damit umgehen, um auch diese Schulen nicht zu überfordern.
Alles in allem: Wir werden uns an dieser Stelle enthalten. Denn das eine oder andere ist ja nicht verkehrt in Ihrem Antrag.
Ein Satz noch zum Entschließungsantrag von RotGrün – das kennen wir –: Wir sind toll, und die anderen wissen nicht Bescheid. – Den werden wir natürlich ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben nun hier über eine Menge Dinge geredet, über das Bundesteilhabegesetz, über die Mövenpick-Steuer, über Kitainvestitionen. Ich frage mich: Worum geht es hier eigentlich?
Wir reden hier über „Gute Schule 2020“, wir investieren für morgen. Und wenn das Thema nicht so bitter ernst wäre, könnte man auf die Ironie in diesem Titel kommen, denn es ist ja dann zu erwarten, dass wir vor 2020 mit einer guten Schule hier in NRW nicht rechnen können.
Grundsätzlich, glaube ich, besteht Einigkeit hier im Haus, dass wir uns alle freuen, dass endlich etwas passiert, die Gebäudesanierung vorankommt und es einen Schritt nach vorne gibt. Aber was hier als Erfolgsstory der Landesregierung verkauft wird, ist eigentlich eher eine mittelmäßige Inszenierung.
Herr Lindner hat es gerade angesprochen: Was passiert eigentlich mit dem Geld? Hier wird so getan, als hätten wir nach dieser Investition paradiesische Zustände in Schulen. Nein, hier werden die allernötigsten Reparaturen durchgeführt, damit überhaupt ordentlicher Unterricht an der Schule stattfinden kann – nicht mehr und nicht weniger.
In diesem Programm treffen im Grunde die Versäumnisse gleich zweier Oberstrategen unseres Kabinetts aufeinander: Minister Ralf Jäger und Ministerin Sylvia Löhrmann. Mal ganz konkret: vier mal 500 Millionen € zur Sanierung der Schulgebäude, zum Ausbau der digitalen Infrastruktur wie Breitband und WLAN und zur Anschaffung von digitalen Endgeräten in den Schulen Nordrhein-Westfalens! Jetzt erklären Sie mir mal: Welche Bank geht her und macht ein Kreditprogramm für so viele verschiedene Dinge? Und dann erklären Sie mir mal: Welche Bank würde tatsächlich einen Kredit, der über so viele Jahre läuft, für Geräte ausgeben, die in fünf Jahre schon nichts mehr wert sind?
Das zeigt doch an dieser Stelle, dass diese einmalige Investition nicht dazu führt, dass wirklich etwas passiert. Wir brauchen systemische Unterstützung an den Schulen.
Das alles spielt hier überhaupt keine Rolle, ist schon klar. Im Grunde geht es in diesem Programm doch einzig und allein darum, die Schuldenbremse zu umgehen und hier Geld auszugeben, was man aufgrund der Schuldenbremse gar nicht zur Verfügung hätte.
Seit wir Piraten hier im Landtag vertreten sind, fordern die kommunalen Spitzenverbände eine Erhöhung der sogenannten Verbundquote. Das ist der Anteil, der festlegt, wie groß der Prozentsatz an den in NRW erhobenen Steuern ist. Hier ist gerade einiges dazu gesagt worden. Es ging um die Schulpauschale, es ging darum, dass Dinge umgeschichtet werden. Wenn man einen ehrlichen Schritt hätte machen wollen, dann hätte man diese Verbundquote erhöht. Das haben wir gesagt, und das war hier nicht gewollt. Das wäre der ehrliche Weg gewesen, die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten.
Dann frage ich mich an dieser Stelle: Was wollen wir eigentlich von den Kommunen? Wollen wir immer mal wieder den Weihnachtsmann spielen, mit Geschenken kommen und die Kommunen letztendlich so in Abhängigkeit halten, oder wollen wir systemisch die Kommunen mit genug Geld ausstatten, dass vor Ort selber entschieden werden kann, was mit diesem Geld passiert? Ich wäre für die zweite Lösung.
So, dann schreiben Sie: Wir investieren jetzt für morgen. Irgendwie soll hier suggeriert werden, dass in der laufenden Periode etwas für die Zukunft getan wird. Abgesehen davon, dass 2017 500 Millionen € ausgezahlt werden, 2018 500 Millionen €, 2019 und dann 2020, muss man klar feststellen, dass 3,5 Auszahlungsjahre gar nicht in dieser Legislatur liegen. Das heißt, sie liegen in der nächsten Legislatur. Man entscheidet also hier über Haushalte, die man selber möglicherweise gar nicht mehr zu verantworten hat.
Dann wird dieses Geld im Grunde im Haushalt im nächsten Jahr nicht abgebildet. Das heißt, es besteht keine Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, die für uns sehr wichtig ist. Hier wird ohne parlamentarische Kontrolle Geld ausgegeben. Das ist doch nicht sinnvoll.
Hier wurde einiges zum Thema „Digitalisierung“ gesagt. Das Geld soll auch in die Digitalisierung fließen. Es wurde auch über das Leitbild gesprochen und darüber, dass NRW das erste Land ist, das dieses Leitbild erarbeitet hat, an das man sich halten kann. Ich habe mir dieses Leitbild angeschaut und muss sagen: Geben wir doch den anderen Bundesländern den Tipp, dass sie das ein bisschen besser als diese Landesregierung machen und möglicherweise nicht von ihr abschreiben sollten.
Sie sagen: Die Kommunen brauchen ein Medienkonzept, um überhaupt Gelder für den Ausbau der Schulen in medialer Technik zu bekommen. – Ich frage Sie, Frau Löhrmann: Wie sieht denn dieses Medienkonzept überhaupt aus? Reicht es, wenn ich auf eine
halbe Seite Papier irgendwie etwas mit Bleistift gekritzelt habe, oder gibt es da auch Mindeststandards, Anforderungen, irgendein Qualitätsmanagement, das vor Ort passiert? Davon habe ich leider nichts gelesen.
Frau Löhrmann, Sie stellen sich hier hin und sagen: Vorsorge ist besser als Nachsorge. – Das, was jetzt an den maroden Schulen passiert, als Vorsorge zu bezeichnen, finde ich schon grandios. Es ist doch Nachsorge, denn vor 10 bzw. 20 Jahren waren die Schulen schon schlecht, und sie sind es nicht erst seit einem halben Jahr.
Herr Römer sagt: Erfolgreiches Lernen hängt von guten Bedingungen ab. – Da haben Sie recht. Aber glauben Sie wirklich, dass mit diesem Programm all diese Probleme, die die Schulen in NRW haben, gelöst werden?
Da hört man „Integration“, „Inklusion“, dann geht es plötzlich um G8/G9. Das sind doch alles Fehler, die bereits gemacht worden sind, die aber mit diesem Programm überhaupt nichts zu tun haben.
Es ist doch so: Im Moment sind alle Podiumsdiskussionen, bei denen Lehrer und Eltern sitzen, für die komplette Opposition „Elfmeterschießen“. Man muss doch mal zur Kenntnis nehmen, dass die Lehrer und Eltern in diesem Land mit der Schulpolitik nicht einverstanden sind.
Über das Programm wird hier so geredet, als würde es den sozialen Aufstieg ermöglichen – Integration, Inklusion, G8/G9. Ich verstehe es nicht. Herr Römer, Sie stellen sich hierhin und sprechen in Bezug auf „G8/G9“ von der Entwicklung der Schüler. Seit vier Jahren stehen wir hier und sagen: Es muss etwas passieren. – Ihre Partei und Ihre Fraktion waren immer diejenigen, die gesagt haben: Nein, G8 ist prima. Wir kriegen das alles hin.
Und plötzlich ist über Nacht bei Ihnen die Erkenntnis gereift: Mensch, die brauchen doch ein bisschen mehr, um sich entwickeln zu können. – Das ist doch nicht glaubwürdig. Wer soll Ihnen das denn abnehmen?
Wir brauchen wirklich dringend Investitionen in Bildung. Insofern freue ich mich für die Kommunen, dass das Geld jetzt ankommt.
Aber diese 2 Milliarden € können im Grunde nur ein Anfang sein, denn sie decken nur die Versäumnisse der Vergangenheit ab.
Wir müssen sicherlich noch mal über ein Kooperationsverbot sprechen, über das wir uns ja hier im Haus ziemlich einig sind. Darüber hinaus brauchen wir wirklich einen konkreten Plan, wie wir den Bereich „Lernen“ in einer digitalisierten Welt angehen wollen.
Verschließen Sie sich hier nicht der Debatte! Wir haben es ja letzte Woche mitbekommen, dass man der Meinung ist, man müsste das Leitbild „Digitale Bildung“ nicht parlamentarisch diskutieren. Das sehen wir komplett anders. Ich bitte Sie wirklich, die Dinge ernst zu nehmen und sie hier im Plenum zu diskutieren und nicht – wie das häufig passiert – am Plenum vorbei. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Deutlich wurde wohl heute noch mal, dass viele den Unterschied zwischen Medienkompetenz und Informatik noch nicht begriffen haben. Eines wird mit dem anderen vermischt.
Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass Frau Schmitt-Promny der Unterschied zwischen informatischer und informatorischer Grundbildung offensichtlich gar nicht geläufig ist, wenn sie von informatorischer Grundbildung spricht.
Das zeigt sich darin, dass Frau Korte zum einen sagt: „Es fehlen Fachlehrer; es gibt kaum noch Branchen, in denen informatische Grundkenntnisse keine Rolle spielen“, und gleichzeitig sagen wir aber: Wir brauchen das gar nicht im Unterricht.
Ich frage Sie: Wer käme auf die Idee, Englisch oder Mathematik nur fächerübergreifend unterrichten zu wollen? – Ich verstehe wirklich nicht, wie man glauben kann, Informatik fächerübergreifend unterrichten zu können.
Wir sind uns alle einig, das geht bei der Medienkompetenz; das finde ich auch gut. Medienkompetenz wird Bestandteil des Unterrichts. Aber erklären Sie mir Folgendes: Sie sagen einerseits: „Wir haben nur 50 Lehrer im Jahr, die einen Abschluss als Informatiklehrer machen“ und andererseits argumentieren Sie: Dann können wir dieses Fach nicht einrichten.
Aber das liegt doch daran, dass es dieses Fach nicht verpflichtend gibt.
Wäre das Fach Informatik verpflichtend, würden doch mehr Menschen Informatik studieren, und wir