Wir empfehlen – so, wie es die CDU für das Land NRW fordert – eine systematische Behandlung nach unterschiedlichen Flüchtlingsgruppen bzw. unterschiedlichen Migrantengruppen bitte schön auch auf Bundesebene. Wir haben Art. 16 für die politisch Verfolgten. Wir haben aber auch – diesen Appell will ich noch einmal an das Plenum loswerden;
Schleswig-Holstein hat es beschlossen – die Landesregierung aufgefordert, unseren FDP-Antrag zu unterstützen für eine Bundesratsinitiative für einen vorübergehenden humanitären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge. Ich lade Sie noch einmal dazu ein, mit uns zu überlegen, wie wir hier systematisch etwas auf den Weg bringen können.
Weiterhin brauchen wir ein vernünftiges Klima für diejenigen, die wir uns selber aussuchen, nämlich diejenigen, die wir brauchen, um unsere Demografie in den Griff zu bekommen. Wir brauchen eine geordnete Zuwanderung, eine geordnete Einwanderung. Es sind unterschiedliche Gruppen. Das muss endlich mit System angegangen werden.
Solange wir in einer solch unklaren Situation sind wie momentan, werden wir weiter Probleme haben, den richtigen Weg bei der Unterbringung zu finden. Denn niemand kann heute sagen, wie die Zahlen in zwei Monaten sein werden. In der Subsahara sieht es ganz schlimm aus, in anderen Teilen der Welt auch.
Wir brauchen eine geregelte Einwanderung nach Deutschland, keine generelle Einwanderung für alle, weil das dieses Land nicht leisten kann. Wir brauchen den Schutz für die Schutzbedürftigen und für die politisch Verfolgten. Diejenigen, die wir als Einwanderer brauchen, die müssen wir uns systematisch aussuchen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Vorweg: Bevor Herr Dahm darüber spekuliert, warum ich jetzt hier stehe und rede: Es geht nicht um die Stärkung meiner Position im Untersuchungsausschuss, sondern um Flüchtlinge. Nicht, dass Sie da falsch liegen.
Nun richtet sich die CDU also auf die Situation mit geschlossenen Grenzen und der Festung Europa ein.
Anstatt jetzt, wo die Kapazitäten wieder da sind, dafür zu sorgen, dass die hilfesuchenden Menschen Schutz in NRW erhalten, ist die etablierte Politik anscheinend mit der Situation zufrieden. Nichts hören, nichts sagen, nichts sehen! Ich finde das armselig.
Denn an den europäischen Grenzen spielen sich weiterhin Dramen ab, deren Ausmaß immer schlimmer wird. Wenn zum Beispiel das Camp in Idomeni geräumt wird, dann werden wir das hässlichste Gesicht von Europa sehen. Und Griechenland lassen wir – wie all die Jahre zuvor – wieder mit dem Problem allein.
Leider gibt es nur ganz wenige Lichtblicke. So werden von einigen spanischen Städten Aufnahmeprogramme für Idomeni-Flüchtlinge angeboten. In Wuppertal hat sich eine Initiative gegründet, die die Stadt dazu bewegen will, die vorhandenen Kapazitäten zur weiteren Aufnahme zur Verfügung zu stellen. Auch Thüringens Ministerpräsident wagte vor sechs Wochen einen Vorstoß, der allerdings sang- und klanglos unterging – Kopf in den Sand und den Vogel Strauß machen, während wieder viele Menschen vor unseren Zäunen dahinvegetieren und sterben.
Werte Kollegen von der CDU, in Ihrem Antrag erzählen Sie von der Notwendigkeit einer nachhaltigen Neuorganisation der Flüchtlingsaufnahme in NRW. Das kommt mir irgendwie bekannt vor. Wir haben das 2013 gefordert. Da war die Flüchtlingsaufnahme in NRW bereits in einer schweren Krise; aber hier im Landtag hat das niemand außer uns thematisiert, und es hat auch wohl niemanden außer uns interessiert.
Aber schnell wird klar, dass es in Ihrem Antrag nicht um eine Neukonzeption im Sinne der Betroffenen geht – wie immer eigentlich. Kein Wort darüber, dass die Standards in den Landesunterkünften bei Weitem noch nicht umgesetzt werden. Dass man da auch Energie, Zeit und Geld reinstecken muss, scheint Ihnen entgangen zu sein. Ich befürchte sogar, dass Ihnen die kleinen Verbesserungen des Eckpunktepapiers der Landesregierung nicht gefallen.
Dafür legen Sie großen Wert auf den weiteren Ausbau des Zwei-Klassen-Asylsystems in NordrheinWestfalen. Die Westbalkan-Lager sollen konsequent in Abschiebelager umgewidmet werden. – So steht es in Ihrem Antrag.
Liebe Kollegen, die Westbalkan-Lager sind – so schrecklich wie ich das auch finde – bereits Realität. Ihre heißersehnten Abschiebelager gibt es also bereits. Zwar hat die Landesregierung ein paar Syrer und Afghanen mit in das Lager gesteckt; das ändert aber nichts daran, dass dort Kosovaren, Albaner und andere Menschen bis zu ihrer Abschiebung festgehalten werden.
Mit Ihrem Antrag erklären Sie nun, dass Ihnen das nicht schnell genug geht. Frau Düker hat bereits erwähnt, was sie davon hält. Sie müssen die AfD unbedingt noch rechts überholen. Und Sie fordern, dass man bereits an Kommunen zugewiesene Menschen aus sicheren Herkunftsländern zurücküberweist. Wie soll ich mir das denn vorstellen? Da kommt die Polizei und holt meinen Nachbarn ab, um ihn in ein Lager zu bringen? – Darüber kann man einmal in Ruhe nachdenken. Dort soll es nach Ihren Vorstellungen dann auch nur noch Sachleistungen geben. Ich bin wirklich erschüttert.
Liebe Kollegen, haben Sie in den Anhörungen zum Integrationsplan überhaupt zugehört? Durch die Bank wurde gemahnt, dass das Asylrecht ein Individualrecht ist, dass man Menschen nicht in solche mit hoher und solche mit niedriger Bleibeperspektive aufteilen kann, dass das der Realität widerspricht und dass die Integration genau dadurch verhindert wird.
Ich habe wirklich Angst vor der Zukunft der Landesaufnahme in NRW, wenn ich mir die Forderungen der CDU hier vor Augen führe. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich selbst und mein Staatssekretär sind – seitdem wir im letzten Jahr hohe Zahlen an Zugängen hatten – immer bemüht, den Obleuten des Innenausschusses möglichst regelmäßig Informationen darüber zukommen zu lassen, wie die Unterbringungssituationen und die Zugangszahlen sind und wie wir uns auch konzeptionell aufstellen. Ich finde es schade, dass diese Informationen, die in Telefonschaltkonferenzen fließen, in diesen Antrag nicht Eingang gefunden haben.
330.000 Menschen hat Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr aufgenommen. Niemand wurde obdachlos. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Das war ein Kraftakt der Kommunen, der Hilfsorganisationen, der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und – um auch das noch einmal ganz deutlich zu sagen –
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksregierungen, insbesondere in der Bezirksregierung Arnsberg, die in aufopferungsvoller Weise tätig geworden sind.
Wir konsolidieren gerade unser System. Das heißt ganz konkret in diesem Falle, dass wir uns bei der Erfassung von Flüchtlingen und bei ihrer Unterbringung darauf konzentrieren, das System flexibel und stabil zu halten. Vor dem Hintergrund momentan rückläufiger Zuzugszahlen ist das für unser Aufnahmesystem mit fast 73.000 Plätzen eine neue Herausforderung. Es geht nämlich darum, sie wieder abzubauen und zugleich verfügbar zu halten.
Es geht also aktuell nicht darum, Obdachlosigkeit zu vermeiden, meine Damen und Herren, sondern jetzt reden wir darüber, bestehende Plätze vorübergehend stillzulegen, um sie bei möglicherweise wieder steigenden Zahlen kurzfristig für die Menschen zur Verfügung stellen zu können. Das ist konzeptionell – ich gebe das gerne zu – ein schmaler Grat, zumal sich zurzeit keine Bundesbehörde traut, eine verlässliche Prognose über die Flüchtlingszahlen für Deutschland und damit auch für Nordrhein-Westfalen abzugeben. Trotzdem halten wir an unserem Ziel fest, in vernünftigem Maße, in vertretbarem Maße Notunterkünfte abzubauen und, soweit erforderlich, im Gegenzug Regelunterkünfte zu schaffen.
Meine Damen und Herren, der CDU-Antrag umfasst eine ganze Palette an Forderungen, die meistens längst überholt sind bzw. längst erfüllt sind. Das können, wie ich finde, die Fachausschüsse in aller Tiefe diskutieren. Ich will aber noch auf ein paar Punkte im Detail eingehen.
Stichwort „Aktionsplan Westbalkan“: Er hat funktioniert. Dass wir Menschen mit einer geringen Bleibeperspektive bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Landeseinrichtungen halten konnten, das war möglich, weil sich das BAMF wirklich bemüht hat, für einen Teil dieser Flüchtlinge zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen, wodurch es tatsächlich zu einer schnellen Antragsbearbeitung und zu schnell erteilten Bescheiden kam.
Übrigens – Ihnen eine Zahl nennend –: Dass anschließend die Rückführung stattfinden muss, wenn ein ablehnender Asylbescheid ausgestellt worden ist, ist die Ausnahme. 160 Personen aus dem Westbalkan waren das in diesem Jahr. Tatsächlich sind 1.725 freiwillig ausgereist, nachdem sie den ablehnenden Asylbescheid bekommen haben.
Wir sind mit dem BAMF im Gespräch, dieses Modell auszuweiten. Das BAMF stellt zurzeit Zug um Zug zusätzliches Personal ein. Ich glaube, dass die Erfüllungsquote jetzt bei 60 %, 65 % liegt. Wir unterstützen die Bundesbehörde, wo es nur geht, dass sie ihren Auftrag irgendwann vollumfänglich erfüllen kann.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass Rückführungen in Nordrhein-Westfalen durch die kommunalen Ausländerbehörden vorgenommen werden. Aber darüber hinaus finanzieren wir drei zentrale Ausländerbehörden, nämlich die in Köln, in Dortmund und in Bielefeld. Wir leisten den kommunalen Ausländerbehörden Hilfestellung, wo es nur geht, beispielsweise bei der Beschaffung von Passersatzpapieren, bei Transport- oder Flugmanagement. Das Land hilft den Kommunen operativ, wo es nur geht.
Anlässlich dieser Diskussion, die – wie ich finde – teilweise wirklich bizarre Züge hatte, muss ich feststellen: Egal, wie sich die Flüchtlingszahl in diesem Jahr entwickelt, wenn Menschen auf der Flucht vor Bürgerkrieg oder Verfolgung ihren Weg nach NordrheinWestfalen finden, dann wird Nordrhein-Westfalen diesen Menschen Obdach geben, egal, woher sie kommen, und egal, wer sie sind. Denen, die hierher kommen, ohne wirkliche Fluchtgründe zu haben, müssen wir früher und ehrlicher sagen, dass sie in diesem Land keine Perspektive haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/11897 in den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – sowie an den Innenausschuss. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer hat etwas dagegen? – Niemand. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist einstimmig so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Busen für die FDP-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wolf ist wieder ein Thema in Nordrhein-Westfalen. Vor einigen Jahren noch un
denkbar, ist die Rückkehr von Canis lupus inzwischen in aller Munde. Ein Grund zur Freude, aber auch ein Grund zum Handeln! Die Rückkehr eines so großen Raubtieres in das bevölkerungsreichste und am dichtesten besiedelte Bundesland muss sorgfältig begleitet werden.
Denn was passiert, wenn man mit der Rückkehr der Wölfe blauäugig umgeht? Das konnten wir in unserem Nachbarland Niedersachsen in den letzten Wochen hervorragend beobachten. Die Rückkehr dort droht zu scheitern, wenn Risiken über Jahre verdrängt und kleingeredet werden, wenn der Rat von echten Fachleuten ignoriert wird und sich die Politik auf Hobbyexperten verlässt, die das Raubtier im Wolf so gerne leugnen, Leute, die Wölfe zu Kuscheltieren degradiert haben.
Wir dürfen diese Fehler in Nordrhein-Westfalen nicht wiederholen. Natürlich geht mit der Einwanderung des Wolfes ein Konfliktpotenzial einher. Alles andere wäre unnatürlich. Es ist die Aufgabe der Politik, dieses Konfliktpotenzial zu benennen und zu entschärfen.