Karlheinz Busen
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie es anfängt, hört es auch auf. Als ich vor fünf Jahren das erste Mal an dieser Stelle gesprochen habe, habe ich mich über die Weltfremdheit von Rot-Grün in Fragen der Landwirtschaftspolitik gewundert. Jetzt, exakt am letzten Plenartag der Legislaturperiode, stellen Sie diese Weltfremdheit und Unwissenheit mit Ihrem Antrag noch einmal exzellent zur Schau.
Wenn man den Antrag „Herkunftskennzeichnung stärkt tierwohlfreundliche Schweineproduktion“ liest, bekommt man den Eindruck, dass Sie von der Materie überhaupt keine Ahnung haben. Eine Kennzeichnung und ein kleines Progrämmchen sollen die Landwirte und auch die Tiere retten. Hören Sie einfach nicht zu? Die Landwirte beklagen sich ohnehin über zu viel Regulatorik, zu viel Bürokratie. Die Landwirte in unserem Land wollen endlich wieder machen. Die Landwirte wollen die Fesseln der Bürokratie sprengen, sie wünschen sich, den ganzen Remmel-Krempel loszuwerden.
Und Ihre Antwort? Neue Auflagen, neue Bürokratie, neue Stolpersteine für unsere heimischen Familienbetriebe. Sie schreiben tatsächlich …
Was ist, Frau Gesundheitsministerin? Wollen Sie jetzt die Schweine vertreten, oder wie?
Sie schreiben tatsächlich, dass neue Vorgaben dringend nötig seien, da die Zahl der Schweinehalter in Deutschland um 18 % gesunken sei. Nein, neue Vorgaben werden eher noch mehr Landwirte in die Betriebsaufgabe treiben. Ich habe in meinem Leben etliche Ställe gebaut: Schweineställe, Rinderställe, Kuhställe. Die Ställe sind in den letzten Jahrzehnten immer besser und funktionsfähiger geworden. Die Tierhaltung früher – heute von Rot-Grün oft romantisiert als die gute alte Zeit – wird beweint; die war nämlich gar nicht gut, die alte Zeit.
Früher gab es Anbindehaltung, verdreckte Ställe, schlechte Luft in den Ställen. Das war die Realität bis in die 80er-Jahre.
Herr Meesters, heute sind die Ställe dagegen erheblich besser und sorgen für mehr Tierwohl, für mehr Platz für das einzelne Tier. Aber diese positive Entwicklung wollen Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen.
Die Welt kann sich ein Beispiel daran nehmen, wie verantwortungsvoll die Landwirte bei uns mit ihren Tieren umgehen.
In renommierten Studien ist die Landwirtschaft in Deutschland weltweit auf Platz eins in der Nachhaltigkeit.
Nein, ich komme zum Schluss. – Beim Thema „Tierwohl“ liegen wir an zweiter Stelle. Das ist die Realität. Da braucht es keine grünen Belehrungen mit komischen Zahlen, wer nicht alles mehr Tierwohl will.
Jeder möchte mehr Tierwohl, das ist doch selbstverständlich. Es ist kein Wunder, dass es da hohe Zustimmungswerte gibt. Dafür stehen wir auch. Aber es gibt dieses Tierwohl in deutschen Ställen durchaus. Sie wollen nur die Menschen draußen täuschen, verunsichern und daraus Kapital schlagen.
Da das hier auch meine letzte Rede ist, sage ich: Ich wünsche mir nach dem 15. Mai wieder Politik mit gesundem Menschenverstand und weniger Ideologie. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, Kollege Abel, bitte,so geht es nun gar nicht! Sie suggerieren hier, dass das Gesetz, um das es hier geht, etwas mit Tierschutz zu tun hat. Das hat es nun überhaupt nicht.
Die FDP-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf natürlich zustimmen. Die bisherigen Beiträge von SPD und Grünen konnten nicht überzeugen. Deshalb werden wir an unserer Auffassung festhalten. Denn eines ist klar: Das Gesetz ist total gescheitert.
Ich habe bereits bei der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass es handwerklich mit ganz heißer Nadel gestrickt wurde, und auf Versäumnisse bei den Regelungen zur Akteneinsicht aufmerksam gemacht. Auch das Ministerium von Herrn Minister Remmel ist mit dem Gesetz völlig überfordert.
Dazu, Herr Rüße, muss man nur die Antworten auf unsere zahlreichen Kleinen Anfragen anschauen. Sie zeigen deutlich, dass das Umweltministerium bis heute nicht in der Lage ist, die Anerkennungsvoraussetzungen für Vereine gewissenhaft zu prüfen.
Sich grundsätzlich auf die Angaben der Vereine zu verlassen und diese nur auf Plausibilität zu prüfen, halten wir angesichts der Erfahrungen mit dem Gesetz für sträflichen Leichtsinn.
Sie haben militante Tierrechtler und andere Vereine anerkannt, die sich damit brüsten, dass es allein im Jahr 2014, Herr Kollege Börner, nicht nur sechs, sondern 30 Fälle gab, bei denen Baugenehmigungen nicht erteilt wurden. Von wegen sechs!
Herr Rüße, das entlarvt aber, worum es bei diesem Gesetz wirklich geht, nämlich nicht um den Tierschutz. Sonst hätte man sich ja um Verbesserungen im Rahmen der Genehmigung bemüht. Aber nein, nichts ist passiert. Es geht nur darum, die Landwirtschaft abzulehnen, zu malträtieren und zu drangsalieren,
und zwar aus ideologischen Gründen der Grünen. Herr Rüße, das sind Ihre ideologischen Überzeugungen, die Landwirtschaft am liebsten abzuschaffen.
Regen Sie sich nicht so auf! Nun warten Sie doch mal ab!
Anders lässt es sich nicht erklären, dass der Verein ARIWA Klage gegen den Kreis Kleve erhoben hat – übrigens wenige Tage, nachdem der Gesetzentwurf eingebracht wurde. Nach eigenen Worten will der Verein ARIWA mit dem Verfahren zeigen,
dass das Verbandsklagerecht unentbehrlich ist. Ein Verbandsklagerecht darf für so etwas nicht instrumentalisiert werden!
Hiermit möchte man mit einem – Zitat – „Musterverfahren“ doch nichts anderes als ein Exempel statuieren. Das Thema, um das es in diesem Verfahren geht, die Kastenstandhaltung bei Sauen, darf man nicht auf dem Rücken einer Kreisverwaltung austragen. Das müssen Sie, Herr Minister, in Berlin mit dem Bundesagrarminister klären.
Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland die schärfsten Tierschutzrechte der Welt, und im ganzen Land haben wir sachkundig abwägende und hochengagierte amtliche Tierärzte.
Nein, ich bin gleich fertig.
Es ist die Aufgabe der staatlichen Veterinärverwaltung, dieses Recht in der Praxis umzusetzen. Das machen die amtlichen Tierärzte traditionell sehr gut, seriös, unabhängig und unbestechlich. Ein Gesetz, das Besserwissern, die keinerlei Qualifikation vorweisen müssen,
solche Rechte gibt, brauchen wir absolut nicht. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Meesters, Herr Rüße, Sie können hier nichts, aber auch gar nichts schönreden. Sie haben in den letzten Jahren viele fragwürdige Gesetze erlassen, aber bei keinem anderen Gesetz ist Ihnen der Zorn der Bürgerinnen und Bürger so massiv entgegengeschlagen.
Daraus hätten vor allen Dingen die Grünen lernen können – lernen, dass Eigentum einen hohen Stellenwert für die Menschen in Nordrhein-Westfalen hat; lernen, dass Natur- und Tierschutz durch die Jägerinnen und Jäger in Nordrhein-Westfalen eine Erfolgsstory ist, die weit mehr als den tatsächlichen Schutz unserer Umwelt leistet, mehr als manche pressewirksame Protestaktion Ihrer Umweltschutzverbände; lernen, dass Jagd als Traditionsgut tief in der Gesellschaft verankert ist; lernen, dass der einseitige Schutz von Raubtieren die Artenvielfalt in unserer Kulturlandschaft bedroht; lernen, dass Katzen in freier Natur keine Kuscheltiere sind, sondern eine reale Gefahr für unsere heimische Tierwelt. Aber nichts haben Sie gelernt. Sie haben ideologisch verbohrt an Ihrem angeblich ökologischen Jagdgesetz festgehalten und den Rat für Experten, Jäger, Wissenschaftler und Juristen ignoriert und verworfen.
Jetzt haben Sie durch die Volksinitiative eine zweite Chance bekommen. Aber Sie haben sie nicht genutzt. Weder haben Sie inhaltlich erkennbare Fehler des neuen Jagdgesetzes ausgebügelt noch auf menschlicher Ebene die Fehler im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum korrigiert.
Sie haben all dies ignoriert. Eine sachliche Debatte war und ist nicht gewollt.
Das zeigt auch die Debatte um die wildernden Katzen in unseren Wäldern. Gerade die Grünen propagieren Wald vor Wild. Es können gar nicht genug Rehe und Hirsche geschossen werden, die angeblich unseren Wald zerstören. Katzen, wiederum, Herr Rüße, die Millionen Singvögel, Fasanen, Feldhasen, Reptilien töten, werden toleriert bzw. mit PlaceboMaßnahmen angegangen. Ein trauriges Schauspiel, das zeigt, wie weit sich die grüne Klientel von der echten Natur draußen entfremdet hat.
Schlafkanzeln, um Wildschweine effektiv zu bejagen und die Landwirtschaft vor massiven Ernteausfällen zu schützen, sind angeblich Störenfriede für Wald und Tier. Monströse Windräder mit geschotterten Zufahrtspisten für 40-t-Lkw mitten im Wald werden hingegen begrüßt und abgefeiert. Mehr Heuchelei geht nicht.
Die gesamte Aktion war einzig und allein darauf angelegt, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben und Jägerinnen und Jäger zu diffamieren, an den gesellschaftlichen Rand zu treiben. Das hat nicht geklappt. Das zeigt die grandiose Unterstützung der Volksinitiative in allen Bereichen des ländlichen Raumes.
Aber auch von der EU-Ebene: In einer kuriosen Zusammenarbeit von CDU und Linken bei der gestrigen Sitzung des EU-Parlaments werden die Jägerinnen und Jäger kriminalisiert und gegängelt.
Ja, hört, hört! – Regelmäßige ärztliche und psychologische Untersuchungen sollen die Jäger zukünftig durchlaufen, und das alles unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen, auch an die Freunde der CDU: Jägerinnen und Jäger sind keine Terroristen. Mir ist kein solcher Fall bekannt. Das ist ein Überwachungsstaat auf ganz neuem Niveau.
Psychotests an unbescholtenen Bürgern, Bürgern, die ehrenamtlich in Nordrhein-Westfalen hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und auf deren Erledigung unserer Gesellschaft angewiesen ist – selbst die Gewerkschaft der Polizei ist sich sicher, dass dies keine Regelung ist, um Terroranschläge zu verhindern. Terroristen besorgen sich ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt und nicht bei Onkel Heinrich aus dem Waffenschrank auf der Tenne aus Kattenvenne.
Die FDP ist weiterhin fest entschlossen, gegen das neue Jagdgesetz und auch gegen diese Repressalien aus Brüssel zu kämpfen. Zum Wohle unserer Bürger und der heimischen Tierwelt werden wir das Jagdgesetz nach einer erfolgreichen Landtagswahl rückgängig machen. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie sprechen immer so gerne von Nachhaltigkeit. Es hat sich nachhaltig sehr viel verschlechtert hier im Lande. Ich höre von Herrn Meesters und Herrn Rüße immer wieder etwas von „Biodiversität“ und „Erhalt der Artenvielfalt“.
Und was ist passiert? Einfach alles – gerade was das Jagdgesetz angeht – ist sehr schlecht geworden. Da werden Prädatoren unter Schutz gestellt, wildernde Katzen dürfen nicht mehr abgeschossen werden. Und wer leidet darunter? Darunter leidet die Artenvielfalt. Das Nutzwild leidet. Die Bodenbrüter leiden. Die Singvögel sterben aus. – Das ist wahrscheinlich genau das, was Sie unter Artenvielfalt verstehen.
Was Sie daraus gemacht haben, das ist das große Problem. Die Artenvielfalt ist nämlich zerstört. Als Artenschützer kann ich beweisen, dass dem so ist. Jetzt beginnt die Jagdzeit. Schauen Sie sich doch mal an, was da passiert! Genau das sind die Auswirkungen des Jagdgesetzes. Demnächst werden es die Auswirkungen des Landesnaturschutzgesetzes sein.
Sie, Herr Minister, haben sich in eine unglaubliche Klientelpolitik verrannt. Ihre Politik lässt die betroffenen Menschen in Nordrhein-Westfalen im besten Fall ratlos oder sogar wütend zurück. Als Wolf im Schafspelz reden Sie hier stets von hehren Zielen und versprechen Dialog und Lösungen, am Ende aber legen Sie den Naturnutzern nur Steine in den Weg.
Frau Schulze Föcking fragte vorhin: Wofür haben wir denn Anhörungen? Die nützen doch nichts. – Natürlich nützen die nichts. Solange ich hier im Landtag Anhörungen dazu erlebt habe, haben die nichts genützt. Da sagen Ihnen Experten und Wissenschaftler ganz genau, was da falsch ist. Und Sie machen es dennoch! Deswegen sind die Anhörungen tatsächlich unnütz gewesen.
Bei Ihnen, Herr Minister, gab es – und das in einem Bundesland, das vor Schulden kaum noch laufen kann – einen beispiellosen Aufwuchs beim Personal. Das ist schon ein paar Mal angesprochen worden. Dieses Personal kommt aber nicht den Landwirten und den Naturnutzern zugute, sondern arbeitet in der Regel genau gegen diese Gruppen.
Beim Geld ist es genau das Gleiche. Eines der wenigen fairen und beidseitig akzeptierten Mittel im Naturschutz ist der Vertragsnaturschutz. Dafür stellen Sie aber kaum Geld bereit. Anders ist es beim zu Recht völlig umstrittenen Verbandsklagerecht.
Ja, gerne.
Die Beispiele kann ich Ihnen irgendwann geben, aber meine Zeit läuft hier davon.
Sie haben den Vereinen, die sichtbar nicht mit beiden Beinen auf den Boden des Grundgesetzes stehen, eingeräumt, das Verbandsklagerecht nutzen zu können. Das ist schon eine Unverschämtheit. Sie geben mehr Geld für ein paar Vereine aus, die unter anderem in Ställe einbrechen und damit meinen, Tier- und Naturschutz zu betreiben – Geld, das für den wirklichen Naturschutz den Tausenden Landbesitzern hätte zur Verfügung gestellt werden müssen.
Der Haushalt schleppt zudem eine Menge an Planstellen mit sich herum, die in der Realität gar nicht besetzt sind. Das hat das Gutachten von pwc übrigens auch ergeben. Trotzdem wollen Sie noch mehr Planstellen. Ich weiß nicht, wie Sie Ihre Personalpolitik dem Steuerzahler erklären wollen und woher Sie das Geld holen möchten, aber das müssen Sie sich dann überlegen.
Ihr politischer Wille für die Umsetzung einfacher Maßnahmen, zum Beispiel für die Unterstützung der Milchbauern, fehlt komplett. Dabei hat die FDP im Ausschuss einiges vorgetragen, was die Situation der Landwirte verbessern könnte. Aber für die rasche Umsetzung fehlt natürlich das richtige Personal.
Weil das so ist wie jedes Jahr mit dem vielen Geld und den falschen Prioritäten, lehnen wir den Haushalt natürlich ab. – Danke schön.
Danke, Herr Minister. – Sie haben vorhin gesagt: Die Förderung war noch nie so gut wie heute. – Ich sage Ihnen: Die Förderung ist wesentlich schlechter, als sie vor Jahren war. Darum ist auch der Rückgang im sozialen Wohnungsbau so dramatisch, weil sich kaum ein Investor bereit erklärt, für den sozialen Wohnungsbau zu bauen. Nennen Sie mir einen nur einzigen Punkt, in dem die Förderung besser geworden ist, entweder bei den Ausbaukriterien oder im Zinsbereich. Wo ist es irgendwo besser geworden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. März 2016 haben bei den Jägerinnen und Jägern für große Irritationen gesorgt. Geurteilt wurde, dass – entgegen der seit Jahrzehnten geübten Praxis – voll- und halbautomatische Waffen mit einem wechselbarem Magazin, das mehr als zwei Schuss Munition aufnehmen kann, …
… von Jägern nicht mehr benutzt werden dürfen. Jäger dürfen damit auch nicht mehr Eigentümer solcher Waffen sein. Tausende Jäger in Nordrhein-Westfalen wurden durch dieses Urteil daher über Nacht zu illegalen Waffenbesitzern degradiert.
An dieser Stelle besteht dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Es ist nicht hinnehmbar, dass die vielen ehrenamtlichen Naturschützer, die im Auftrag des Staates Abschusspläne erfüllen, hier kriminalisiert und im Stich gelassen werden.
Auch wenn für einige Menschen die Benutzung von halbautomatischen Waffen bei der Jagd zunächst befremdlich klingt, kann der Einsatz in manchen Bereichen zu mehr Tierschutz führen.
Gerade die vom nordrhein-westfälischen Umweltministerium favorisierten und flächendeckend durchgeführten großen Bewegungsjagden auf Schalenwild zwingen die Jäger zu immer schnelleren Schussfolgen auf hochflüchtiges Wild. Unter diesen Bedingungen ist ein klarer Vorteil, einen Nachschuss ansetzen zu können, ohne durch das manuelle Repetieren der Waffe Zeit zu verlieren. Der Ökologische Jagdverband begrüßt daher auch die Verwendung dieser Waffen.
Es ist also ein dringendes Gebot der Fairness, der Rechtssicherheit und des Eigentumsschutzes, hier schnell zu handeln. Gerade bei dem sensiblen Thema „Waffen“ muss der Gesetzgeber für eine klare Rechtslage sorgen. Es ist nicht hinnehmbar, dass unbescholtene Bürger hier langfristig gefühlt mit einem Bein im Knast stehen, weil nicht gehandelt wird.
Grundsätzlich sind wir es den Jägerinnen und Jägern schuldig, eine bundesweit einheitliche Regelung zu schaffen. Die Zielrichtung des Antrages ist daher auch eine Bundesratsinitiative. Die Flickenteppiche, die durch die Landesjagdgesetze geschaffen wurden, sorgen bei den Jägern bereits für genug Verwirrung.
Wenn keine schnelle bundesweite Lösung in Sicht ist, bleibt uns allerdings die Möglichkeit, durch eine
Rechtsverordnung gemäß § 19 Abs. 4 des Landesjagdgesetzes das Verbot des § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c des Bundesjagdgesetzes entsprechend einzuschränken. Das würde die Situation zumindest für Nordrhein-Westfalen schnell klären.
Ich hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen und einen schnellen Beschluss nach entsprechender fachlicher Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wolf ist wieder ein Thema in Nordrhein-Westfalen. Vor einigen Jahren noch un
denkbar, ist die Rückkehr von Canis lupus inzwischen in aller Munde. Ein Grund zur Freude, aber auch ein Grund zum Handeln! Die Rückkehr eines so großen Raubtieres in das bevölkerungsreichste und am dichtesten besiedelte Bundesland muss sorgfältig begleitet werden.
Denn was passiert, wenn man mit der Rückkehr der Wölfe blauäugig umgeht? Das konnten wir in unserem Nachbarland Niedersachsen in den letzten Wochen hervorragend beobachten. Die Rückkehr dort droht zu scheitern, wenn Risiken über Jahre verdrängt und kleingeredet werden, wenn der Rat von echten Fachleuten ignoriert wird und sich die Politik auf Hobbyexperten verlässt, die das Raubtier im Wolf so gerne leugnen, Leute, die Wölfe zu Kuscheltieren degradiert haben.
Wir dürfen diese Fehler in Nordrhein-Westfalen nicht wiederholen. Natürlich geht mit der Einwanderung des Wolfes ein Konfliktpotenzial einher. Alles andere wäre unnatürlich. Es ist die Aufgabe der Politik, dieses Konfliktpotenzial zu benennen und zu entschärfen.
Mit der Einwanderung eines so großen Raubtiers bestehen in Deutschland kaum Erfahrungen. Die Erfahrungen in der Uckermark lassen sich wohl kaum seriös auf das dicht besiedelte Flächenland NordrheinWestfalen übertragen.
Natürlich muss ein Land mit der Struktur wie NRW definieren, wo der Wolf weitgehend gefahrlos einen Lebensraum finden kann und wo nicht. Wir haben Verbreitungsgebiete für Rot- und Damwild. Warum nicht auch für den Wolf?
Wenn er ein Wildtier wie alle anderen ist, dann muss ich diese Frage nicht nur bei großen Pflanzenfressern, sondern auch bei großen Fleischfressern stellen. Das Ruhrgebiet ist nicht der Yellowstone-Nationalpark, und er wird es auch nicht werden, selbst wenn Minister Remmel hier noch 30 Jahre das Sagen hätte.
Realitäten muss man erkennen, Herr Rüße,
nicht erst dann, wenn es zu spät ist.
Wenn man Verbreitungsgebiete festgelegt hat und sich die Population gefestigt hat, dann kann und muss man Wölfe außerhalb dieser Gebiete auch bejagen. Dies trägt nämlich durchaus dazu bei, dass der Wolf seine angeblich natürliche Scheu vor den
Menschen behält. Diese Scheu ist nämlich nicht so natürlich, wie uns die Wolfsfreunde immer weismachen wollen. Wir wissen gar nicht, wie Wölfe in dritter oder vierter Generation auf Menschen reagieren, wenn von diesen offensichtlich keine Gefahr ausgeht. Zum Beispiel ist Rotwild durch Nachdruck vom Offenlandbewohner zum heimlichen Waldbewohner geworden. Tiere reagieren also ganz deutlich auf ihre Umwelt.
Ich weiß, Herr Rüße, ist klar. – Also warum sollte der Wolf, der keinen Druck spürt, nicht auch dauerhaft seine angebliche Scheu vor den Menschen verlieren? Darauf gibt keiner der vielen Experten eine Antwort.
Angesichts der Herausforderung ist es nur mit ideologischen Scheuklappen zu erklären, dass die Strukturen eines der erfolgreichsten Wildtiermanagementsysteme der Welt, nämlich unseres deutschen Jagdrechtes, zur Lösung der Problematik nicht herangezogen werden.
Herr Rüße, statt über 80.000 ehrenamtliche Natur- und Tierschützer, die in den letzten Jahrzehnten ihre Leistungsfähigkeit bewiesen haben, in den Prozess einzubinden, werden in Nordrhein-Westfalen mit dem Wolfsmanagementplan der Landesregierung bürokratische, teure und unglaublich komplizierte Strukturen geschaffen.
Mehr als 13 Landesbehörden, eine Vielzahl von Bundesbehörden, unzählige Verbände, Institute sollen sich nach dem Willen des Umweltministers zukünftig um die Lebenswege der Wölfe kümmern. Das ist nicht erklärbar.
Der Wolf ist ein Wildtier, und Wildtiere unterliegen dem Jagdrecht – aus gutem Grund.
Denn dort finden wir alle notwendigen Instrumente zum Management der Wölfe. Diese nicht zu nutzen ist fahrlässig vonseiten der Landesregierung, weil sie damit eigene Gesetze ungenutzt lässt und Möglichkeiten verspielt.
Auch die Jägerschaft würde sich schaden, wenn sie aus Angst vor der Verantwortung den Wolf nicht aktiv als jagdbare Art einfordert. Zu meinem Selbstverständnis als Jäger gehört es, Verantwortung für alle Wildtiere zu übernehmen. Sonst würde die Jagd ihren eigenen hohen Ansprüchen am Ende nicht gerecht – was aber definitiv nicht bedeuten darf, dass
Wildschäden, die der Wolf verursacht oder verursachen wird, auf die Jägerschaft abgewälzt werden.
Die Jagdabgabe muss tabu bleiben, normaler Wildschadensersatz auch.
Solange der Wolf ganzjährig geschont ist, müssen die Schäden aus dem Umweltministerium bezahlt werden.
Ich appelliere an alle Fraktionen, sich dieses Themas ernsthaft anzunehmen. – Vielen Dank.
Herr Meesters, in welchen Ländern der EU wird der Wolf bejagt? Und in welchem Land in Deutschland ist der Wolf schon ins Jagdrecht aufgenommen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation der Milchbauern ist natürlich exemplarisch für die Probleme der Landwirte. Der Kostendruck, die völlig überzogenen Auflagen, die Regulierung durch die rot-grüne Landwirtschaftspolitik
in Nordrhein-Westfalen und die teils völlig unrealistischen Erwartungen der Verbraucher tragen erheblich zu der schlechten Situation bei.
Es ist schon bemerkenswert, wenn man von Familienbetrieben hören muss: Da uns die Politik durch Kontrollwahn, Auflagen und Förderung des Preiskriegs den KO gibt, werden wir unseren Betrieb aufgeben müssen.
Solche Signale der Hilflosigkeit müssten uns allen eine Warnung sein.
Die Familien auf den Höfen in unserem Land sind Leid gewohnt, aber inzwischen ist das Rad deutlich überdreht. Besonders deutlich wird dieses Dilemma bei der Milch. Gerade die Standardwaren H-Milch, Trinkmilch, einfacher Goudakäse oder Butter und Magerquark sind einfach in der Herstellung, und die Hersteller sind austauschbar. Daher ist der Preis das einzige Verkaufsargument, solange die Zahl der potenziellen Anbieter viel größer ist als die der Abnehmer.
Wir haben im Lebensmitteleinzelhandel in den vergangenen Jahren eine nahezu beispiellose Konzentration erlebt. Frau Schulze Föcking hat es vorhin angeschnitten: Fünf Unternehmen vereinen 85 % des Milchmarktes. Die Molkereien haben kaum Ausweichmöglichkeiten. Auf der einen Seite stehen fünf große Handelsunternehmen, auf der anderen Seite stehen mehr als 7.000 Anbieter. Das führt natürlich zu einem großen Ungleichgewicht in der Verhandlungsposition.
Verschärft wird diese Situation zudem durch die Entscheidung von Sigmar Gabriel, eine weitere Konzentration auf dem Lebensmittelmarkt gegen den Willen des Bundeskartellamts per Ministererlass zuzulassen.
Ein weiterer Schlag ins Genick unserer Landwirte.
Gemeinsames Auftreten gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel, wie es in diesem Antrag von der CDU gefordert wird, löst allein nicht die strukturellen Probleme am Milchmarkt.
Zu überprüfen wäre auch, ob das Genossenschaftsrecht noch zeitgemäß ist. Die Rechte der Mitglieder gegenüber den Genossenschaftsvorständen müssen wieder gestärkt werden. Das würde den Landwirten bei Verhandlungen mit den Molkereigenossenschaften zugutekommen.
Aber wenn sich durch den Antrag der CDU für die Landwirte eine Chance bietet, bessere Erlöse für die Milchbauern abzusichern, dann wäre es sträflich, nicht wenigstens den Versuch zu unternehmen.
Das sagt übrigens auch der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. Daher können wir dem Antrag zumindest als Versuch zur Verbesserung der Situation unserer Bauern zustimmen. – Vielen Dank.
Danke. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, Ihrer Rede nach können Sie ja dem Antrag der CDU zustimmen.
Sie wollen alles versuchen, um den Landwirten mehr Möglichkeiten zu geben, bei den Verhandlungen der Molkereien mitzuwirken. Das Genossenschaftsrecht haben Sie gerade angesprochen. Dann können Sie diesem Antrag, der genau in die Richtung geht, ja auch zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Rüße, es geht einzig und allein darum, dass man den Landwirten in dieser Situation den Rücken stärkt. Sie wissen selbst, dass die Quotenregelung es zu nichts gebracht hat, zu gar nichts. Die Milchbauern selbst wollten diese Quote auch gar nicht mehr. Es geht einzig und allein darum, die Familienbetriebe hier zu retten.
Denn die stehen vor dem Ruin.
Da geht es darum, alles auszuschöpfen am Markt, was möglich ist.
Wenn wir das Genossenschaftsrecht ändern müssen, dann müssen wir das ändern. Und wenn die Landwirte an irgendeiner Stelle die Macht bekommen, sich stärker durchzusetzen, dann müssen wir dafür sorgen, dass das passiert. Dafür werden wir uns einsetzen. Deswegen ist der Antrag auch richtig und wichtig. Wir können nicht einfach dabei zuschauen, dass die Bauern der Reihe nach pleitegehen. Das kann einfach nicht sein in unserem Land.
Deswegen stimmen wir dem Antrag zu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Wassergesetz ist etwas
gelungen, was bei anderen Gesetzen von Herrn Minister Remmel nicht gelungen ist. Der Druck von den Industrieverbänden, von den Gewerkschaften und auch von der FDP hat zu einem Einlenken der Landesregierung geführt.
Der Bestand der Rohstoffindustrie in NordrheinWestfalen konnte durch die Änderung von § 35 damit gesichert werden. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Erfolg für den Wirtschaftsstandort in NordrheinWestfalen, der seit Jahren unter dem rot-grünen Verbots- und Regulierungswahn beim Klimaschutz, beim Naturschutz oder bei Infrastrukturmaßnahmen leidet.
Trotzdem wird das neue Landeswassergesetz auch nach dem vorliegenden Entwurf zu erheblichen Bewirtschaftungseinschränkungen führen, etwa bei der Ausweitung – das ist hier mehrmals angesprochen worden – der Gewässerrandstreifen, der Beschränkung des Eigentümer- und Anliegergebrauchs, der Schaffung von Vorkaufsrechten, einem grundsätzlichen Abgrabungsverbot in Wasserschutzgebieten sowie der grundsätzlichen Befristung von Genehmigungen. Das sind ein weiterer Ausbau an Bürokratie, Bevormundung und ein bereits seit längerem feststellbarer mangelnder Respekt vor dem Eigentum, zum Beispiel bei den Gewässerrandstreifen.
Die Gewässerrandstreifen sollen von 5 m auf 10 m ausgeweitet werden. Wen trifft diese Maßnahme am härtesten, Herr Minister? Das sind die kleinen Betriebe, die Familienbetriebe, die Sie angeblich immer besonders stützen und schützen wollen. Wenn bei einem kleinen Hof von ungefähr 20 Hektar dadurch nur ein Hektar wegfällt, kann das schon richtig wehtun. Damit bleiben Sie weiterhin leider der Totengräber der kleinen bäuerlichen Familienbetriebe.
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Frau Ministerin, das Wissenschaftsministerium hat sich trotz rechts- und bestandskräftiger Mittelbescheide entschlossen, 2013 schriftlich zugesagte Projektfinanzierungen für das Forschungszentrum Wald in Münster zur Mitte der Laufzeit im Sommer 2015 ersatzlos zu streichen mit der unglaublichen Begründung, ein Ministerialrat hätte sich bei der Erstellung der Mittelbescheide verrechnet. Wörtliches Zitat in den Aufhebungsbescheiden: Die Zuwendung wurde jedoch falsch bemessen. – Das war vom 31. Juli 2015. Oder auch: Bei der Überprüfung des Zuwendungsbescheids wurde ein Fehler festgestellt. – 20. März 2015.
Die Frage: Sind Sie sich sicher, dass sich der verantwortliche Ministerialrat gleich zweimal in unabhängigen Projektbewilligungen zu verschiedenen Zeiten nur beim Wald-Zentrum verrechnet oder – in Ihrem Deutsch – die Zuwendung falsch bemessen hat? Oder passierte ihm das häufiger?
Frau Ministerin, ich bin schon sehr erstaunt darüber, was Sie hier von sich geben. Erst mal vorab: Das Institut musste die bereits bewilligten Fördergelder für das Weihnachtsbaumkulturen-Projekt in Höhe von 500.000 € zurückweisen.
Sie sagten gerade mehrfach, dass Sie oft versucht hätten, mit dem Institut Kontakt aufzunehmen und mit ihm zu sprechen. Da ich selbst das Institut besucht habe und mir dort etwas völlig anderes gesagt wurde, frage ich Sie: Wie, wann und in welcher Form haben Sie versucht, mit dem Institut Kontakt aufzunehmen? Wie oft haben Sie es versucht? In welcher Art und Weise ist Ihnen diese Kontaktaufnahme verweigert worden? Das würde mich wirklich interessieren.
Das Institut ist von der EU mit 6 Millionen € bis 7 Millionen € gefördert worden. Hier geht es um rund 100.000 € seitens des Landes. Insofern verstehe ich nicht, dass man sich nicht an einen Tisch setzen konnte. Schließlich ist das Institut daran interessiert, mit Ihnen zu sprechen. Sie sagen mir aber, dass das Institut alle Gespräche verweigert habe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicher gibt es ein Problem mit erhöhten Nitratwerten im Grundwasser. Sicher gibt es auch ein Problem mit Gülletransporten aus den Niederlanden in die grenznahe Region von Nordrhein-Westfalen.
Meine Heimat ist der Kreis Borken. Daher weiß ich um die Probleme der Veredelungsregionen. Ich weiß, wie weit sich diese durch die Biogasanlagen verschärft haben, die auch in unserer Region wie Pilze aus dem Boden geschossen sind.
Fakt ist aber auch, dass niemand mehr die Augen vor diesem Problem verschließt. Die Politik, die Landwirte und die Bauernverbände sind sensibilisiert und versuchen selbstverständlich, diese Problematik zu lösen.
Hier treffen wir wieder auf das übliche Muster rotgrüner Politik: kein Wort zu den Bemühungen und Fortschritten auf allen Ebenen, kein Wort dazu, dass der Nitratbericht des LANUV eine grundsätzliche Verbesserung der Situation bei der Nitratbelastung im Grundwasser beschreibt.
Trotzdem bleibt natürlich ein Problem, das wir lösen müssen. Aber mit Ihrer Politik stehen Sie einer Lösung doch im Weg. Warten Sie doch einmal die
Verordnung des Bundes ab, statt die Verhandlungen mit immer neuen Forderungen zu überfrachten und noch komplizierter zu machen! Dem Vernehmen nach bewegt sich der Bund doch bereits in die Richtung, die Sie hier einfordern. Entweder wollen Sie mit Ihrem Antrag am Ende Lorbeeren ernten, die Ihnen gar nicht zustehen, oder aber Sie versuchen, die Sache unnötig in die Länge zu ziehen.
Aber dafür ist keine Zeit. Wir brauchen endlich eine vernünftige Basis für die Kontrolle der Güllemengen, und das so schnell wie möglich.
Wir sehen doch, dass sich auch grüne Landwirtschaftsminister im Bundesrat gegenseitig im Weg stehen. Die umstrittene ganzjährige Anbindehaltung, die auch von den Tierärzten abgelehnt wird und zu der ein Verbotsantrag aus Hessen vorliegt, wird von einem grünen Landwirtschaftsminister aus Niedersachsen blockiert und wurde jetzt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Das Gleiche darf mit der Gülleverordnung nicht geschehen. Daher ist es redlich, darauf zu warten, dass eine verlässliche Bewertungs- und Berechnungsgrundlage für eine Hoftorbilanz – das hatten Sie angeschnitten, Herr Rüße – entwickelt wird. Das versucht der Bund gerade.
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, haben nämlich auch keine vernünftige Grundlage. Trotzdem fordern Sie mit Ihrem Antrag bereits ein Datum zur verbindlichen Einführung. Die Probleme beim Datenschutz erwähnen Sie nicht. Ebenso erwähnen Sie nicht, dass die Messungen einzelne Höfe gar nicht erfassen. Damit kann das Problem entstehen, dass eine Region hohe Auflagen bekommt, die einem Hof schaden, der selbst gar nicht dafür verantwortlich ist. Das geht einfach nicht.
Natürlich fordern Sie, wie immer, mehr Steuerungsmöglichkeiten auf Landesebene. Das ist grundsätzlich nicht falsch. Aber wir und die Landwirte wissen doch aus bitterer Erfahrung der letzten Jahre, was das im Endeffekt bedeutet.
Sie suchen nur ein neues Steuerungselement, mit dem Sie die Landwirte in Nordrhein-Westfalen am grünen Gängelband führen können.
Ja.
Ich spreche ganz bewusst vom „grünen Gängelband“. Es ist ja nicht nur in diesem Fall so, sondern auch in allen anderen Bereichen. Gehen wir nur von der Landwirtschaft zur Forstwirtschaft mit dem Totholz und dem Landschaftsschutzgesetz.
In allen Bereichen wollen Sie den Bauern erzählen, wie sie es machen müssen, obwohl Sie davon gar keine Ahnung haben.
Herr Rüße, wie ist es zu verstehen, wenn Sie nun Humusdünger wie Festmist und Kompost privilegieren wollen? Nährstoff ist Nährstoff.
Sie müssen doch aus den Erfahrungen mit den Biogasanlagen gelernt haben. Dem Grundwasser ist es egal, ob das Nitrat, das dort einsickert, aus Mist, Gülle oder Gärresten stammt. Für die Versorgung der Menschen in Nordrhein-Westfalen mit sauberem Wasser sind alle drei Arten bedeutend. Das sieht übrigens die Europäische Kommission genauso. Zwar wurde im Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich das begrenzte Risiko von Gewässerverunreinigungen aus kompaktem Strohmist anerkannt, aber für Deutschland fordert die Kommission dennoch eine Sperrfrist auch für diese Dünger, und das aus gutem Grund.
Die von Ihnen vorgetragenen Punkte tragen wir daher nicht mit. Wir sollten erst einmal auf die Verordnung aus Berlin warten. – Danke.
Herr Rüße, Sie sagten gerade über den ländlichen Raum, dieser gehöre uns allen. Meine Frage: Wann wollen Sie das Eigentum abschaffen? Wollen Sie es noch diese Legislaturperiode tun oder erst in der nächsten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, gleich vorab zu den Ornithologen. Dann müssen Sie auch schon die ganze Wahrheit sagen, dass die Krähenpopulation dermaßen zugenommen hat: Wenn 100.000 Krähen übers Land ziehen, dann kann natürlich kein einziger Bodenbrüter überleben. Das hätten Sie mit dazu sagen müssen.
Sie haben ein kleines Lob eingefordert. Natürlich kann ich Ihnen ein kleines Lob geben. Sie haben erfreulich mehr Geld für die Landwirtschaft in letzter Zeit herausgeschlagen. Aber trotzdem will der Applaus nicht so richtig durchkommen. Woran könnte das denn liegen?
Sie haben sich mit Ihrer Politik völlig verrannt. Ihre Politik, vor allem die Politik der langsamen und stillen Enteignung, lässt die betroffenen Menschen in Nordrhein-Westfalen im besten Fall ratlos, im Regelfall wütend zurück.
Landwirte und Familien sitzen abends beim Herdfeuer und beraten, ob es noch eine Zukunft für ihren Hof gibt.
Und sie beraten nicht, weil der Schweinezyklus mal wieder unten angekommen ist,
weil die Molkerei zu wenig Geld für die Milch bezahlt. Nein, sie beraten das, weil ihr Hof in Nordrhein-Westfalen liegt
und weil sie wissen, dass der Minister ihnen ständig Steine in den Weg legt. Die Landwirte wissen, dass ein Vorkaufsrecht für Naturschutzverbände, wie im neuen Landesnaturschutzgesetz vorgesehen, eine Vergrößerung ihrer Hofstelle im Zweifel unmöglich macht.
Sie wissen auch, dass immer neue Auflagen für die Tierhaltung alles erschweren. Sie wissen, dass das Ministerium durch das Verbandsklagerecht militante Tierrechtler stärkt, teilweise Kriminelle, die nachts in die Ställe der Bauern einbrechen und dort ihr Unwesen treiben.
Sie wissen, dass ein paar Euro mehr Subventionen, die Sie erstritten haben, nichts mehr wert sind, wenn Sie bei jeder Gelegenheit die ganze Branche in Verruf bringen.
Der Minister gibt 2,8 Millionen € für die Kampagne „Wertschätzung von Lebensmitteln“ aus. Aber wenn sich die Möglichkeit ergibt, wegen des Fehlverhaltens eines Einzelnen, vielleicht sogar eines Kriminellen die Wertigkeit der gesamten konventionellen Nahrungserzeugnisse infrage zu stellen, dann nutzen Sie dies eiskalt aus und schmeißen damit Millionen aus dem Fenster.
In den fünf Jahren haben alle gemerkt, dass dieser Minister auf den Rat von Fachleuten, von Wissenschaftlern und Praktikern keinen Wert legt. Weil es immer so ist, hat er inzwischen alle gegen sich: Landwirte, Jäger,
Förster, Angler, Fischer, Rohstoffgewinner, Gewerkschaften, Vogelfreunde, Verbände erneuerbarer Energien
Artenschützer, Herr Rüße, Landschaftsschützer, Familienunternehmen, Verbraucherschützer, Grundbesitzer und Gartenbauern: Alle sind gegen euren Minister.
Mit einer beispiellosen populistischen Kampagne wurden Jäger als katzentötende Lustmörder gebrandmarkt. Wider besseres Wissen wurde eine Bestimmung zum Schutz und Erhalt der Artenvielfalt aus dem Jagdgesetz gestrichen. Erst auf Anfrage der FDP räumten Sie plötzlich ein, dass ein Abschuss wildernder Katzen womöglich alternativlos sei. Eilig wurde das Naturschutzrecht statt des Jagdrechts als Grundlage herangezogen.
Dann wurde ein Erlass gezimmert, der eine völlig praxisfremde Katzenvolkszählung vorsieht. Siehe da: Statt den ehrenamtlichen Jägern und Naturschützern sollen es nun andere richten. Das kostet den Steuerzahler plötzlich eine halbe Million € – eine halbe Million € für ein Problem, das es ohne die fachlich völlig falsche Entscheidung in der Dimension gar nicht gäbe,
Herr Rüße.
Dieses Land hat, was die Zahl der Nachtragshaushalte deutlich beweist, ganz andere Probleme. Solange nicht genügend Geld für Bildung, Sicherheit und Infrastruktur zur Verfügung steht, sind solche Haushaltsansätze, wie sie hier sind, eine Unverschämtheit. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein wenig erstaunt mich die Tonlage der Diskussion hier im Landtag schon. Die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen unterliegt einem stetigen Wandel. Einiges hat sich zum Positiven und einiges auch zum Negativen gewendet.
Dass wir heute beklagen können, dass Moore, Heide und Magerrasen unter einem erhöhten Nährstoffeintrag leiden, ist schon ein Erfolg. Vor wenigen
Jahrzehnten, ich habe es noch selbst erlebt, ist man solchen Flächen mit aller Gewalt zu Leibe gerückt, um sie urbar und fruchtbar zu machen, um Ackerland zu gewinnen. Wir verdanken es einzig und allein der modernen Landwirtschaft, dass es überhaupt möglich war, solche Flächen zu schützen.
Nur durch die Steigerung der Produktion auf den verbliebenen Flächen war und ist es möglich, großflächige Gebiete aus der Urproduktion auszunehmen, ohne dass Nahrungsmittel für eine stetig wachsende Bevölkerung knapp wurden. Und das, obwohl nicht nur Naturschutzflächen geschaffen wurden, sondern in den letzten Jahrzehnten Millionen Hektar Land für das Wachstum von Städten, Dörfern, Straßen und Industrie gebraucht wurden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz nebenbei muss die Landwirtschaft seit einigen Jahren auch noch zur Energieerzeugung beitragen. Das haben vor allem die Grünen so gewollt.
Umso erstaunlicher ist es, dass Sie in Ihrem Entschließungsantrag beklagen, dass der Maisanbau gerade in meinem Heimatkreis Borken sich fast verdoppelt hat, Sie aber mit keinem Wort darauf eingehen, dass die Produktion von Biogas dabei die wesentliche Rolle spielt. Es ist kein Wunder, dass sich die Landwirtschaft von Rot-Grün im Stich gelassen fühlt, wenn man so oberflächlich und selbstgefällig argumentiert.
Die Landwirtschaft ist und bleibt ein zentraler Bestandteil des ländlichen Raumes. Sie garantiert die Bereitstellung hochqualitativer Lebensmittel und nachwachsender Rohstoffe, sie sorgt für eine gepflegte Kultur- und Erholungslandschaft und sichert Arbeitsplätze. Sie trägt damit wesentlich zur Erhaltung der Strukturen in den ländlichen Räumen und natürlich zur Versorgung der Menschen mit qualitativ und ökologisch hochwertigen und gesunden Nahrungsmitteln bei.
Trotzdem geht die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Nordrhein-Westfalen immer weiter zurück. Wie sieht es mit der Entwicklung der Betriebe aus? Wie kann unsere heimische Landwirtschaft bei steigender Weltbevölkerung auch morgen noch einen Beitrag zur Welternährung leisten? – Diese Fragen stellen Sie überhaupt nicht.
Es mangelt in unserem Land an einem gründerfreundlichen Klima, gerade in der Landwirtschaft. Heute kam die aktuelle Zahl über den Ticker, dass mittlerweile 14.000 Höfe wieder aufgegeben haben. Trotzdem wird vonseiten der Grünen mit keinem anderen Berufsstand in der Öffentlichkeit so unfair und negativ wie mit den Landwirten umgegangen.
Da wird von Agrarindustrie geredet, von Massentierhaltung und davon, dass man es satt hat. Natürlich fühlen sich junge Leute durch solche Angriffe demotiviert. Dabei haben wir in Nordrhein-Westfalen
keine Agrarindustrie, bei uns ist ein Landwirt kein Industriekapitän. In der modernen westfälischen Landwirtschaft sind die Bauern fest verwurzelt mit ihren familiengeführten mittelständischen Betrieben. Die leistungsbereiten Landwirte und die Landwirtschaft sind das Rückgrat des ländlichen Raumes. Diese Landwirte brauchen keine Verbote, kein Misstrauen und keine Kontrolle durch überzogene Politik. Sie brauchen Freiheit, um eigenverantwortlich handeln zu können.
Die vorliegende Große Anfrage ist lediglich ein weiteres Instrument der Grünen, um unsere Landwirte an den Pranger zu stellen. Selbstverständlich muss man sich auch mit den Umweltauswirkungen der Landwirtschaft beschäftigen, aber bitte in der Gesamtschau und mit dem klaren Bekenntnis dazu, dass ohne eine moderne Landwirtschaft auch keine moderne Gesellschaft möglich wäre.
Aber für die Grünen ist jeder Viehhalter ein Umweltverbrecher, potenzieller Tierquäler, und die SPD lässt sich vor diesen Karren spannen. Das ist völlig unnötig, denn zu den Themen, die die Politik beschäftigen, wurden bereits im Jahr 2014 im Nährstoffbericht Aussagen getätigt.
Wir haben natürlich regional mit dem Grundwasser ein Problem. Das liegt natürlich auch an der Düngung mit Gülle. Aber für uns, für die FDP, ist klar: Der Schutz des Grundwassers hat die oberste Priorität; Grundwasser ist Lebensmittel Nummer eins. Darum können wir uns auch nicht zurücklegen.
Darum muss auch die Düngeverordnung zügig neu gefasst werden – aber zusammen mit den Landwirten und nicht gegen die Landwirte.
Und auch Bio ist kein Allheilmittel. Die Berechnung der Stickstoffbilanz ab dem Hoftor, die Einrechnung der ausgebrachten Gärreste aus den Biogasanlagen und die Anrechnung auf den Wirtschaftsdünger sind zum Schutz unseres Wassers dringend notwendig. Wichtig ist, dass wir praxisgerechte Nährstoffbilanzen erhalten, ohne die Landwirte mit den neuen bürokratischen Vorhaben zu überhäufen.
Leider geht Ihr Entschließungsantrag nicht in diese Richtung. Sie wollen die Landwirte weiterhin gängeln. Sie argumentieren nicht im Dialog und nicht auf Augenhöhe, und Sie wollen auch nicht nach gemeinsamen Lösungen suchen.
Daher werden wir diesen Antrag ablehnen. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Jetzt wissen wir ja, wie das angeblich neue ökologische Jagdgesetz aussehen soll. Im Umweltausschuss waren der Minister genauso wie SPD und Grüne zu feige, die ohnehin nur minimalen Änderungen zu diskutieren.
Das ist eine absolute Unverschämtheit.
Aber das ist auch nachvollziehbar, weil die SPD ihre vollmundigen Versprechungen gegenüber der Jägerschaft, nämlich noch erhebliche Änderungen vorzunehmen, nicht einhalten konnte.
Jetzt ist das Gesetz so schlecht, dass es im Schweinsgalopp durch den Landtag gepeitscht werden muss. Es ist schon gesagt worden: Das ist die pure Arroganz der Macht.
Sie sind in die Regierung gestartet mit den Zielen, Betroffene zu Beteiligten machen zu wollen. Jetzt düpieren Sie den gesamten ländlichen Raum unseres Bundeslandes mit einem lediglich ideologisch begründeten Jagdgesetz.
Auf die Bürger, Experten und Praktiker haben Sie nicht gehört.
Meine Damen und Herren, was ist nun wirklich das Ergebnis des zähen Ringens um das neue angeblich ökologische Jagdgesetz? – Das kann ich Ihnen sagen! Auf das Endergebnis kommt es gar nicht mehr an. Dass die Jagdsteuer nun doch nicht kommt, ist schön, hat aber mit Jagd an sich nichts zu tun.
Sie ist nur ein Feigenblatt, das notdürftig verdecken soll, was in den letzten Monaten geschehen ist: Die rot-grüne Landesregierung hat völlig unabhängig von kleinen Änderungen an dem unsäglichen Gesetzentwurf die jahrzehntelange vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Jägern und Jägerinnen aufgekündigt!
SPD und Grüne, namentlich der grüne Umweltminister Remmel, haben mit einer in dieser Form einmaligen Kampagne Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, unbescholtene gesetzestreue Mitbürgerinnen und Mitbürger, Menschen, die zum Teil seit Jahrzehnten täglich ehrenamtlich für den Tier- und Naturschutz unterwegs sind, die zuverlässig staatliche Gesetze und Verordnungen und Abschusspläne erfüllen, öffentlich an den Pranger gestellt.
Das ist das Ergebnis der Auseinandersetzung der letzten Monate, Herr Meesters. Es geht doch gar nicht um eine Tierart mehr oder weniger im Katalog der jagdbaren Tierarten. Es geht um den Umgang mit den Menschen,
den Umgang mit Lebenswirklichkeiten, den Umgang mit dem gesamten ländlichen Raum.
Sie haben die Schmähungen der Jägerinnen und Jäger im Internet, die Anfeindungen durch radikale Tierrechtler, die Kampagne gegen Jäger als angebliche Katzenmörder nicht nur ins Rollen gebracht, sondern noch gefördert.
Die Proteste im Lande waren deshalb so laut und kräftig,
weil die rot-grüne Landesregierung Land und Leute verraten und im Stich gelassen hat.
Noch nie sind 15.000 Menschen auf eigene Faust zu einer Demo vor den Landtag gekommen, um für eine Herzensangelegenheit zu demonstrieren.
Das zeigt, wie groß die Empörung im ländlichen Raum ist.
Meine Damen und Herren, der Landesregierung fehlt der Respekt vor der Leistung der Jägerinnen und Jäger und der damit einhergehenden gesellschaftlichen Verantwortung.
Noch nie wurde eine Gruppe, die sich ehrenamtlich einsetzt, von offizieller Seite so mit Füßen getreten. Das ist typische Politik der Grünen: Bevormundung, Besserwisserei, Verbote!
Die schöne Farbe Grün haben Sie von den Grünen nicht verdient. Grün ist die Farbe der Jägerschaft, und die spricht für echten Naturschutz und nicht für eine Ideologie!
Schade, dass es heute soweit kommen muss. Das ist ein trauriger Tag für die Natur, für den Tier- und Artenschutz in unserem Land. Das neue Jagdgesetz widerspricht dem Tierschutz, widerspricht dem Naturschutz, und es wird sich zeigen, dass es erheblich zur Verminderung der Artenvielfalt beitragen wird.
Vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere SPD-Abgeordnete an die großen Versprechen, die in den letzten Monaten gemacht wurden. Vielleicht stimmen Sie dann gegen das Gesetz.
Danach sollten Sie sich, Herr Minister, mit der grünen Fraktion draußen bei den Jägerinnen und Jägern für die Diffamierungen, für die falschen Be
hauptungen bei der Diskussion über dieses Gesetz entschuldigen.
Lieber Herr Kollege Priggen, in der Jägerschaft finden keine tierquälerischen Aktionen statt. Die Totschlagfallen sind absolut sicher. Wenn es keine Fallenjagd und keine Bejagung
der Prädatoren gäbe, gäbe es keine Bodenbrüter, keine Singvögel, keine Feldlerchen.
Das ist der Grund, warum die Fallenjagd wichtig ist.
Jagd hat mit Tierquälerei überhaupt nichts zu tun.
Sie spielen auf die Ente an. Es ist wissenschaftlich erwiesen worden, wenn die Ente mit gestutzten Flügeln über das Wasser schwimmt und vom Hund verfolgt wird, erlebt sie nicht mehr Stress, als wenn sie nicht geflügelt worden wäre. Das ist absolut keine Tierquälerei.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich braucht die
heimische Biolandwirtschaft Sicherheit. Ein schöner Titel! Wenn Sie mehr Menschen in NordrheinWestfalen erreichen möchten und mehr Familien ein Gefühl der unternehmerischen Sicherheit geben wollen, dann lade ich Sie gerne ein zu einem Antrag mit dem Titel: „Heimische konventionelle Landwirtschaft braucht Sicherheit“. Vielen Familienbetrieben in Nordrhein-Westfalen fehlt diese Sicherheit.