min. …, wonach noch zahlreiche Untersuchungen und Vorarbeiten zu erledigen sind, die wahrscheinlich noch Jahre in Anspruch nehmen werden, bevor die AVR-Brennelemente in die USA exportiert werden können, und welche Konsequenzen haben diese Aussagen der USBehörden auf die Planungen der Bundesregierung bezüglich des weiteren Umgangs mit den AVR-Castoren?“
„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Aussage des US-amerikanischen DOE, wonach dieses erst nach Errichtung einer Pilot-Anlage zur Aufarbeitung der Kugeln entscheiden will, ob die deutschen Kugeln übernommen werden, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für das weitere Vorgehen der Bundesregierung?“
Nach Auffassung der Bundesregierung sind alle zur Umsetzung der Räumungsanordnung des MWEIMH relevanten Sachverhalte von der JEN mbh bei einer Aktualisierung des Optionenvergleichs angemessen zu berücksichtigen. Die Bundesregierung sieht sich gehalten, Bewertungen und Entscheidungen der Aufsicht führenden Behörde, des MWEIMH, nicht vorzugreifen.“
Dieser Aussage ist schlichtweg nichts Weiteres hinzuzufügen. Ich sage mal: Lassen wir die Spiele sein doch einfach! Wir werden der Überweisung natürlich zustimmen, weil es parlamentarischer Brauch und parlamentarische Praxis ist. Aber ein Stück weit könnten wir uns zum Erhalt der Lebensqualität solch einen parlamentarischen Unsinn auch sparen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „152 Castoren brauchen ein Lager – Abschieben ist keine Lösung“, heißt es im Antrag der Fraktion der Piraten. Ich hätte eigentlich erwartet, dass die Landesregierung dieses wichtige und sensible Thema von sich aus aufgreifen und im Landtag diskutieren würde.
Aber die zahlreichen politischen Großbaustellen im Land waren wohl wichtiger als eine schnelle und nachhaltige Lösung der Lagerproblematik für die Castoren im Zwischenlager in Jülich.
Es ist doch schon mehr als verwunderlich, dass Herr Duin als der für die Atomaufsicht zuständige Minister vor rund zwei Jahren zunächst die unverzügliche Entfernung der Brennelemente angeordnet hat, seitdem aber nicht bereit ist, politische Verantwortung zu übernehmen und sich für eine der drei Optionen zu entscheiden.
Selbstverständlich war dem Minister klar, dass die Räumung des Lagers nicht innerhalb weniger Wochen durchführbar ist. Ebenso klar war ihm, dass seine Anordnungen den gemeinsamen Koalitionsvereinbarungen hier in Nordrhein-Westfalen entgegenstehen würden. Aber trotzdem hat er die Entscheidung getroffen und damit ein rot-grünes Trauerspiel begonnen, das im politischen Deutschland seinesgleichen sucht.
Der Minister hat sich durch die Anordnung in eine politische Sackgasse manövriert. Und was tut er? Anstatt zu wenden und wieder hinauszufahren, lässt er den Karren dort stecken und schleicht sich still und heimlich zu Fuß wieder davon.
Anscheinend – er ist ja heute nicht hier – ist er noch immer zu Fuß unterwegs. Statt entschlossen und konstruktiv an einer Lösung mitzuwirken, ja Verantwortung zu übernehmen, hat er sich seitdem lieber einen schlanken Fuß gemacht.
Ganz offensichtlich scheint ihn die derzeitige Situation recht wenig zu stören. Jedenfalls lässt er nicht erkennen, dass er seiner Verantwortung gerecht werden will.
Die Problematik – Herr Bell, darauf haben Sie auch hingewiesen – der Lagerung in Jülich ist nicht neu. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich hierzu bereits mehrfach klar positioniert. Von allen drei Varianten halten wir den Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich, wie ihn der Antrag der Piraten vorsieht, für die denkbar schlechteste Option. Ein solcher Neubau ist nämlich extrem zeitaufwendig, und er widerspricht mit einer Dauer von rund zehn Jahren im Übrigen nicht nur dem Wortlaut der „unverzüglichen Räumung“, sondern geht auch mit umfangreichen Genehmigungsverfahren und massiven Eingriffen in das dortige Naturschutzgebiet einher.
Für einen solch langen Zeitraum den aktuellen genehmigungslosen Zustand zu dulden, halten wir für unverantwortlich. Das ist mit uns auch nicht zu machen.
Jülich liegt in einem Erdbebengebiet, und das Zwischenlager ist laut eines Gutachtens nicht erdbebensicher.
Darüber hinaus befindet sich das Lager auf dem Gelände des Forschungszentrums, in dem mehr als 5.000 Menschen beschäftigt sind, und das in unmittelbarer Nähe zum Zwischenlager. Wollen Sie das eigentlich weitere zehn Jahre ignorieren?
Eine Unterbringung im bestehenden Lager in Ahaus oder einen Transport in die USA halten wir daher für die bessere Lösung. Deshalb fordere ich Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, nochmals auf, den Weg dafür freizumachen. Der Bund und die in Jülich Verantwortlichen arbeiten seit vielen Jahren mit Hochdruck an einem tragfähigen Konzept.
Es ist deshalb auch für Sie höchste Zeit. Legen Sie bitte die ideologischen Scheuklappen ab, und beginnen Sie endlich damit, konstruktiv an einer möglichst schnellen und zugleich sicheren Lösung mitzuwirken. Wir gehen offen, transparent und sachorientiert mit diesem Thema um. Und das Gleiche erwarten wir auch von Ihnen, insbesondere von der Landesregierung.
Deshalb fordere ich Sie auf, Frau Ministerin Schulze – Sie vertreten ja heute Ihren Kabinettskollegen Duin –: Zeigen Sie endlich klare Kante! Sagen Sie den Menschen im Land, insbesondere im Jülicher Land, welche Meinung die Landesregierung vertritt und ob Sie einen konkreten Plan zur Umsetzung haben. Es bereits genug Zeit verstrichen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen, dass ich noch einmal unsere Arbeitsgrundlage zitiere, und zwar aus dem atompolitischen Teil des Koalitionsvertrages. Dort heißt es:
„Zudem lehnen wir sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch Nordrhein-Westfalen ab. Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist.“
Das ist unsere Arbeitsgrundlage. Und daraus ist auch vollkommen klar ersichtlich, dass wir in der Analyse durchaus mit Ihnen übereinstimmen, dass wir nämlich dem Transportwanderzirkus der Jülicher Atomkugeln – der atomaren Hinterlassenschaft, die
dort lagert – äußerst skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Wir sehen uns dabei ausdrücklich in guter Gesellschaft mit der Gewerkschaft der Polizei, die solche Transporte ebenfalls ablehnt.
Ich will hier hinzufügen für diejenigen, die nicht so tief in der Materie drin sind: Es handelt sich um 75 bis 150 Transporte quer durch Nordrhein-Westfalen, und ungefähr ab 2035 gehen die gleichen Transporte noch einmal zurück. Denn auch wenn man sie nach Ahaus verbringen würden: Dort könnten sie mit Sicherheit nicht bleiben.
Deswegen haben wir als Koalition hier schon vor Jahren gesagt, als Grüne, auch getragen durch den Koalitionsvertrag: Diesen Wanderzirkus – ich wiederhole mich – lehnen wir entschieden ab!
In einem Rechtsstaat ist es allerdings so: Wenn Sie für eine Lagerung keine Genehmigung haben, dann muss man entweder den genehmigungsfreien Zustand herstellen oder andere Lösungen präsentieren.
Das, was ich vom Kollegen Wirtz gehört habe, lieber Josef, muss ich allerdings ganz entschieden zurückweisen. Denn ein Transport in die USA ist weder rechtlich geboten noch angesichts des hohen Transportrisikos etwas, wo man so mir nichts, dir nichts nur deshalb die Forderung erheben sollte, weil man nach dem Sankt-Florians-Prinzip eine bestimmte Region kugelfrei machen will. Das geht auch nicht.
So gibt es eben bei jeder der zur Verfügung stehenden Optionen abwägungsrelevante Gründe, die man ins Feld führen muss. Deswegen sollte man als Opposition nicht den zuständigen Atomaufsichtsminister als Fußgänger in der Entscheidung darstellen, wie das hier eben angeklungen ist, sondern man muss sehen, dass, wenn eine solche Rechtsfrage mit hohen Abwägungsproblematiken verbunden ist, man das nicht mal eben so mit einem Schnipp – es mag von der Oppositionsbank aus leicht erscheinen – entscheiden kann.
Zum Thema „Erdbebenproblematik“, lieber Josef, sage ich: Wenn das mal entschieden worden wäre! Es wird ja immer spekuliert. Mir liegt kein neuer Erkenntnisstand vor. Das Gutachten, von dem immer die Rede ist, das beauftragt ist, liegt noch nicht vor. Das ist also Nebelstochern.
Käme man aber zu dem Ergebnis, dann würde sich auch die Frage stellen: Was ist eigentlich mit den Braunkohlegruben? Was ist mit dem Braunkohleabbau in einem erdbebengefährdeten Gebiet? Wie sieht es dort mit den Sümpfungswässern aus? Wie sieht es mit der nahe benachbarten chemischen Industrie aus? Ist das akzeptabel?
Deswegen: Für uns als Grüne gilt der Koalitionsvertrag. Wir haben keine neue Entscheidungsgrundlage. Es gibt kein neues Gutachten. Wir haben uns mehrfach dafür ausgesprochen, einen Transportzirkus zu vermeiden, weil es das geringste Risiko ist. Und wenn transportiert wird, dann nur noch einmal in ein Endlager, wo immer das sein wird. Da gehören solche Kugeln hin. Es darf jedenfalls nicht sein, dass wir es von A nach B, von B nach C und irgendwann wieder zurück nach A verschaffen.
Es ist an der Zeit – da haben Sie völlig recht –, dass wir hier irgendwann eine Entscheidung treffen. Die Arbeitsgrundlage habe ich erläutert. Wir haben – da gebe ich meinem geschätzten Kollegen Bell recht – keine neue Entscheidungsgrundlage. Insofern
freuen wir uns auf die Beratungen im Ausschuss. Dort werden wir das miteinander besprechen. Vielleicht gibt es bis dahin neue Erkenntnisse. Ansonsten halte ich den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt für entbehrlich, weil wir das alles schon mehrfach hier beschlossen haben. – Vielen Dank.