Wir, die Piratenfraktion, haben schon mehrere und vor allem konkrete Gesetzentwürfe, Gesetzesänderungen und Anträge gestellt, die eine wirkliche und dauerhafte Umsetzung der Menschenrechte der Kinder in Nordrhein-Westfalen befördern würden.
Ich erinnere hier an die Anträge mit konkreten Vorschlägen zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes, an die Anträge, in denen wir die wirkliche Umsetzung der Menschenrechte der Kinder gefordert haben, und
an die, in denen wir die konkrete Informationsvermittlung über den Inhalt der UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte der Kinder gefordert haben. Nur haben Sie diese Anträge, wie häufig, mit leicht überheblichem Unterton abgewiesen und weiterhin auf Eigenlob gesetzt.
Eigenlob ist in Ihrem Antrag ja auch wieder versucht worden. Es klingt diesmal allerdings doch ein bisschen kleinlaut. Vielleicht möchte ich Ihnen auch deswegen für den 15-seitigen Antrag danken. Denn erst jetzt, wo Sie sich einmal umfassend mit den Menschenrechten der Kinder und deren Umsetzung und Achtung auseinandergesetzt haben, fällt auch Ihnen auf, dass Sie zu wenig getan haben. Ihr Eigenlob wirkt plötzlich bemüht und bleibt im Antrag selbst im Halse stecken.
So liest man in Ihrem Antrag davon, dass dies noch vorgesehen ist, jenes geprüft wird, das eine Projekt hier, das andere dort unterstützt wird oder wieder ein Modell finanziert wird, Verbesserungen diskutiert werden müssen oder sogar schon diskutiert werden. Sogar ein Ausführungsgesetz zum SGB VIII von 2004 wird herangezogen.
Die Liste Ihrer Absichtserklärungen, garniert mit kleinen Projekten, Dialogen und Vorhaben, lässt sich durchaus weiterführen. Aber das kann ja jeder dank Ihrer Fleißarbeit im Antrag noch einmal nachlesen.
Ich will jedoch die Prosa in Ihrem Antrag auch nicht zu ernst nehmen. Was letztlich wichtig ist und seine Wirkung erzielen soll, ist der Teil Ihres Antrags, in dem Sie die Landesregierung auffordern.
Sie fordern beispielsweise dazu auf, kommunale Ombudschaften langfristig und nachhaltig zu unterstützen. Wir hatten damals schon gefordert, die Ombudschaft NRW zu unterstützen; Sie wollten das erst einmal einer Prüfung unterziehen.
Weiter fordern Sie auf, Sorge dafür zu tragen, dass die UN-Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen einen höheren Bekanntheitsgrad erlangen. Das hatten auch wir schon mehrfach gefordert; Sie hielten den Bekanntheitsgrad bisher für ausreichend.
Bis hierhin fordern Sie in Ihrem Antrag zumindest relativ Konkretes, aber es bleibt nicht verborgen, dass es trotz Eigenlobs bei Weitem nicht ausreicht. Doch im Weiteren ist wieder nur von Erörtern, Prüfen, Berichten, Fördern, wieder Prüfen, wieder Unterstützen und wieder von kurzlaufenden Projekten und einzelnen Modellen die Rede. Und dann kommt das, was häufig kommt. Sie fordern am Schluss Ihres Antrags die Bundesregierung auf, die Rechte der Kinder und
Mensch, machen Sie es doch selber! Machen Sie es hier in Nordrhein-Westfalen, und machen Sie es für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land!
Da Sie jetzt vieles, wie in Ihrem Antrag formuliert, in Zukunft, also im letzten Jahr sehr wahrscheinlich, noch auf den Weg bringen möchten, frage ich mich, warum Sie in den letzten vier Jahren so wenig Konkretes für die Menschenrechte der Kinder auf den Weg gebracht haben. Aber vielleicht können wir das ja noch alle gemeinsam tun.
Wir Piraten werden auf jeden Fall nicht lockerlassen, die wirkliche Umsetzung der Menschenrechte der Kinder zu fordern und konkrete Anträge einzureichen.
Wir Piraten fordern zum Beispiel ganz konkret die Einrichtung und Besetzung einer Stelle eines unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in NordrheinWestfalen. Dazu findet in diesem Monat eine Anhörung statt, in der wir, vielleicht auch gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen – und es wird ja sehr wahrscheinlich auch zu Ihrem Antrag eine Anhörung geben –, einen wirklichen Fortschritt für die Umsetzung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in diesem Land erreichen können.
Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss, jetzt, wo Sie und wir von Ihnen fleißig und umfangreich über die schlechte und mangelhafte Umsetzung und Achtung der Menschrechte der Kinder ins Bild gesetzt worden sind. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Hafke, herzlichen Glückwunsch! Sie haben es wieder einmal geschafft, eine, wie ich finde, wirklich gute Debatte zum Thema Kinderrechte zu einer Debatte darüber zu machen, wer jetzt eigentlich mit dem Finger auf wen zeigt. Ich finde, das ist diesem Thema unwürdig. Das zeigt sehr deutlich, worum es Ihnen wirklich geht.
Wenn ich Sie auch noch kurz daran erinnern darf: Ihre Regierung, die schwarz-gelbe Regierung, hat damals keinen einzigen Cent in den U3-Ausbau gesteckt. Das heißt, das, was Sie jetzt fordern, ist verlogen, weil Sie in Ihrer Regierungszeit
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wissen, Demokratie ist eine ständige Aufgabe, und wir alle müssen daran arbeiten. Wir haben hier erst vor zwei Tagen das Handlungskonzept gegen rechts vorgestellt. Ich denke, das war für uns alle ein wichtiges Signal, und es zeigt: Wir wollen bei Prävention früh ansetzen, und wir wollen unsere Demokratie verteidigen, wir wollen sie auf ein sicheres Fundament stellen.
Das gilt für uns Erwachsene, aber das gilt gerade auch für Kinder und Jugendliche; denn sie sind es, die unsere Demokratie in Zukunft gestalten wollen. Deshalb sind der Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen an dieser Stelle auch besonders wichtig. Und uns geht es dabei vor allem auch um benachteiligte junge Menschen samt ihrer Familien. Das ist unsere zentrale gesellschaftspolitische Pflicht. Und die Landesregierung stellt sich dieser Verantwortung.
Vielen Dank. Frau Ministerin. – Sie haben gerade eben gesagt, wir hätten keinen Cent in das Thema U3-Ausbau in unserer Regierungszeit investiert.
Das hat sie nicht gesagt. – Ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben und die Zahlen richtig sind, dass zur Zeit Ihrer damaligen Regierungsverabschiedung im Jahr 2005 die Zahl der U3-Plätze in Nordrhein-Westfalen bei knapp 10.000 lag, während sie im Jahr 2010, als wir die Regierung abgegeben haben, bei über 90.000 Plätzen lag, die natürlich entsprechend gebaut und finanziert wurden.
Ja, Sie haben es gerade schon gehört: Es war kein eigenes Geld, was Sie da in die Hand genommen haben. Und genau darüber habe ich gerade geredet, Herr Hafke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn Kinder und Jugendliche mitreden und mitentscheiden können, ist es für sie wichtig, schon früh zu lernen, was eigentlich eine gute Gemeinschaft ausmacht. Denn dass jede und jeder seinen eigenen Platz bekommt, dass jede einzelne Meinung wichtig ist und respektiert werden muss, ist unsere Pflicht. Deshalb sind uns Beteiligungs- und Mitbestimmungsangebote wichtig.
Diese Mitbestimmungsangebote müssen für Kinder und Jugendliche auch leicht zugänglich und niederschwellig sein. Denn hier können sie sich mit anderen Akteuren austauschen, hier können sie eigene Themen einbringen, und hier können sie diese Themen auch bearbeiten.
Ich denke zum Beispiel an die Bereiche von Schule oder Kommunalpolitik, denn da haben auch Kinder und Jugendliche wichtige Bedürfnisse. Kinder und Jugendliche möchten mitreden, wenn es darum geht, einen neuen Spielplatz zu bauen. Sie stellen sich Fragen wie: Warum hat unser Freibad eigentlich keine anderen Öffnungszeiten? Wie kann unsere Stadt insgesamt kinder- und jugendfreundlicher werden?
Damit das noch besser gelingt, brauchen wir einen Paradigmenwechsel, den diese Landesregierung längst eingeleitet hat. Wir sagen: Wir müssen vom Kind aus denken. Wir müssen Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik stellen, denn sie haben ganz eigene Wünsche und Bedürfnisse. Dieser Grundsatz muss jetzt noch stärker in die allgemeine Gesetzgebung eingebracht werden.
Deshalb sage auch ich ganz klar – die Kolleginnen Asch und Hack haben es eben vorgetragen –: Kinderrechte, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehören ins Grundgesetz. Denn ohne Kinder ist in unserem Land kein Staat zu machen.
Deshalb freue ich mich auch sehr darüber, dass die Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister beschlossen hat, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Kinderrechte einzusetzen, die sich unter anderem genau mit dieser Frage der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz beschäftigt.
Wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche über ihre Rechte zu informieren und sie an gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen, sage ich: Auch das ist uns als Landesregierung wichtig. Wir haben in den
vergangenen Jahren viel getan, um genau dieses auch auf den Weg zu bringen, und zwar nicht nur punktuell, wie Sie eben gesagt haben, sondern tatsächlich strukturell.
Bei der KiBiz-Revision – das wurde eben schon angemerkt – wurden vor allem zwei Dinge hervorgehoben und gestärkt, nämlich zum einen die Bedeutung von Kinderrechten im Allgemeinen und zum anderen die Grundlagen zur Einübung von Partizipation, von Mitwirkung und von demokratischem Prozess; denn gerade an dem Ort der Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen kommt es auf die Qualität an, mit der sie sich tatsächlich auch einbringen können.
Der kommunale Jugendhilfeausschuss ist dabei der Ort, an dem die Interessen von Kindern und Jugendlichen und ihre Beteiligung politisch gefördert werden müssen. Deshalb ist ein kommunaler Kinder- und Jugendförderplan, der tatsächlich auch auf Beteiligung ausgerichtet ist, an dieser Stelle unglaublich hilfreich.