Der kommunale Jugendhilfeausschuss ist dabei der Ort, an dem die Interessen von Kindern und Jugendlichen und ihre Beteiligung politisch gefördert werden müssen. Deshalb ist ein kommunaler Kinder- und Jugendförderplan, der tatsächlich auch auf Beteiligung ausgerichtet ist, an dieser Stelle unglaublich hilfreich.
Gemeinsam mit den beiden Landesjugendämtern wollen wir mit der einmischenden Jugendpolitik auf kommunaler Ebene dem Ganzen einen neuen Impuls geben. Dazu haben wir mit kommunalen Fachvertreterinnen und Fachvertretern einen Arbeitsprozess eröffnet, um Eckpunkte und Instrumente einer einmischenden kommunalen Jugendpolitik zu beschreiben und den Jugendämtern in NordrheinWestfalen auch entsprechend vorzustellen.
Es gibt viele weitere Beispiele für von uns geförderte Projekte und Initiativen, die strukturell wirken und die Partizipation und Förderung nachhaltig stärken – zum Beispiel die Förderung der Jugendverbandsarbeit, die Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung beim Landesjugendamt Westfalen-Lippe oder die Unterstützung kommunaler Ombudsschaften.
Wir sind in Nordrhein-Westfalen an vielen Stellen aktiv, wenn es darum geht, die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen. Wir werden diesen Weg auch weiter gehen; denn wir alle wissen: Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Sie sind die Erwachsenen von morgen. In unserer Demokratie sollen und müssen ihre Wünsche auch gehört werden.
Frau Schulze Föcking, Sie haben eben wieder das Thema „Kinderarmut“ aufgemacht. Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Auch ich bedaure sehr, dass die Kinderarmut bundesweit wieder angestiegen ist. Das ist beschämend genug. In Nordrhein-Westfalen ist sie aber schon einmal angestiegen, und zwar in Ihrer Regierungszeit, und zwar gegen den Bundestrend.
Das macht es nicht besser. Aber deshalb wäre ich an Ihrer Stelle vorsichtig, immer wieder darauf zu verweisen.
Wir wissen, dass es Mut braucht, auf Prävention zu setzen, weil Prävention keinen Legislaturperioden folgt. Prävention ist immer ein langer Weg. Wir werden genau diesen Weg auch weiter gehen, weil wir davon überzeugt sind, dass es der richtige Weg für Kinder und Jugendliche ist. Deshalb begrüße ich diesen Antrag auch ganz ausdrücklich. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Kampmann. Sie haben noch eine Kurzintervention abzuarbeiten, und zwar angemeldet von Herrn Kollegen Tenhumberg. Er wird anderthalb Minuten zu Wort kommen. Danach haben Sie Gelegenheit, darauf noch einmal einzugehen. – Bitte schön, Herr Kollege Tenhumberg.
Bernhard Tenhumberg (CDU: Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Eingangs will ich bezogen auf die Ausführungen von Herrn Hafke doch einmal betonen, dass die parteiische Landesregierung sich nicht anmaßen sollte, zu beurteilen, was hier in den Äußerungen würdig ist und unwürdig ist. Das steht Ihnen nicht zu. So etwas steht nur dem Präsidium oder höchstens den Abgeordneten zu.
Ist Ihnen bekannt, Frau Ministerin, dass in dem Zeitraum 2005 bis 2010 in Nordrhein-Westfalen ein Modellprojekt mit dem Namen „Die Kinderstube der Demokratie“ gestartet worden ist und dass Ihre Parteien 2011 die Anträge, das weiterzuentwickeln, abgelehnt haben? Ist Ihnen bekannt, dass es dazu von der Universität Hamburg unter Führung von Prof. Sturzenhecker einen Abschlussbericht mit Evaluationsempfehlungen gibt? Sind diese seit März 2010 bekannten Fakten bereits von Ihnen umgesetzt, oder beabsichtigen Sie, diese umzusetzen?
Herr Hafke hat darauf hingewiesen, dass unfairerweise fraktionsübergreifende Gespräche vorgezogen und einseitig für Parteizwecke missbraucht werden. In dem Antrag wird aber darauf hingewiesen, dass Jugendbeteiligung anders gestaltet werden muss. Sind Sie mit mir einer Meinung und schließen Sie sich den Äußerungen des Kinder- und Jugendrates NRW von September 2012 an? Er fordert:
„Eine institutionalisierte, dauerhafte und wirklich funktionsfähige Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen kann aus
Wollen Sie die Beteiligungsform vorgeben? Oder wollen Sie es den Jugendlichen und Kindern überlassen, selber über die Beteiligungsform zu entscheiden?
Lieber Herr Tenhumberg – Herr Kern klatscht; ganz fantastisch –, wie jetzt schon häufiger angemerkt wurde, legen wir bzw. die regierungstragenden Fraktionen auf 15 Seiten in diesem Antrag sehr konkret dar, wie wir uns Kinder- und Jugendbeteiligung vorstellen. Deshalb müssen Sie mich jetzt nicht noch einmal fragen, was ich von irgendwelchen Vorschlägen aus Ihrer Regierungszeit halte. Wir haben hier ganz konkret gesagt, wie wir uns Kinder- und Jugendbeteiligung vorstellen und welchen Weg wir dafür in Zukunft gehen. 15 Seiten sind dafür genug, finden wir.
Darauf sollten auch Sie sich einlassen. Gehen Sie diesen Weg mit uns weiter. Ich freue mich darauf, das im Ausschuss weiter zu diskutieren, und freue mich vor allem auf Ihre weiterhin konstruktiven Vorschläge in diesem Kontext. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich im Vorfeld gefragt, welchen Charakter die heutige Debatte haben würde. Würden wir sachlich, vielleicht sogar einmütig über das Thema „Kinderrechte“ diskutieren, weil dieses Thema allen Parteien am Herzen liegt? Oder würden wir rasch ins politische KleinKlein abdriften und uns gegenseitig Vorhaltungen machen?
Nachdem meine Kollegin Ingrid Hack sehr angemessen und sachlich in die Debatte eingestiegen ist, stand der Parteienstreit sehr schnell dann doch wieder im Mittelpunkt. Das war leider bei Frau Schulze Föcking der Fall, und bei Herrn Hafke ist es dann völlig eskaliert.
Bevor mir das auch passiert, bleibe ich erst einmal beim Thema. Frau Schulze Föcking, ich hätte mir wirklich gewünscht, dass Sie in Ihrer Rede auf unsere Forderungen eingegangen wären, die Kinderrechte auch im Grundgesetz zu verankern. Dieses Ziel der SPD und dieser Regierung verfolgen wir seit Jahren. Leider scheitert die Umsetzung immer wieder an der Union. Das finde ich sehr bedauerlich.
In Art. 6 Grundgesetz werden Kinder zwar erwähnt, sie sind dort aber nur Regelungsgegenstand, wenn es um die Rechte der Eltern bei der Erziehung geht. Im Grundgesetz selbst werden der Vorrang des Kindeswohls und der grundlegende Gedanke, dass Kinder eigenständige Persönlichkeiten sind, noch nicht zum Ausdruck gebracht. Das sollten wir ändern. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz.
Aber, Frau Schulze Föcking, Sie haben gesagt, Sie freuten sich auf die Ausschussdebatte. Wenn Sie uns da mal mit Ihrer Anwesenheit beehren, können wir die Debatte dort vielleicht weiterführen.
In der Tat ist das ein starkes Stück. Und dann zu behaupten, die FDP hätte irgendetwas nach vorne gebracht? Wir waren diejenigen, die die Wiedereinführung der Drittelparität bei den Schulen erreicht haben.
Wer setzt denn vor Ort die Jugendbeteiligung um, wenn es nicht die Jugendverbände sind? Wir sind diejenigen, die für das Wahlalter mit 16 kämpfen. Und wir sind diejenigen, die im Elementarbereich die Beteiligung von Kindern festgeschrieben haben.
Lieber Bernhard Tenhumberg, es ist ja schön, dass Ihr in eurer Regierungszeit ein Modellprojekt gemacht habt. Wir haben gesagt: Wir brauchen keine Modellprojekte mehr; wir schreiben das ins Gesetz. Denn das muss gelebter Alltag in unseren Kitas werden.
Es war auch klar, dass sich die Opposition, zumindest die auf der rechten Seite, an dem Ziel „Kein Kind zurücklassen“ abarbeiten wird. In einem Punkt sind wir uns einig: In NRW sind noch immer zu viele Kinder von Armut betroffen. Das spart unser Antrag gar nicht aus.
Eines ist doch klar: Wenn es uns gelingt, Präventionsketten vor Ort aufzubauen, wenn Kinder aus benachteiligten Familien früher gefördert werden, wenn es uns gelingt, schulisches Scheitern zu verhindern, ist die Familie des Kindes dadurch natürlich nicht automatisch reicher. Auch mit einer vorsorgenden Politik ist Armut nicht in kürzester Zeit verschwunden. Das wissen Sie doch genauso gut wie ich.
Aber wir wissen doch auch, dass sich Armut in unserem Land noch immer stark vererbt. Wenn ein Kind in eine arme Familie hineingeboren wird, ist die Chance hoch, dass es arm bleiben wird. Das ist der eigentliche Skandal. Wir kümmern uns mit vorsorgenden Politik darum, dass das nicht so bleibt. Wir sorgen dafür, dass Armut nicht zum Schicksal wird.
Dafür braucht es in der Tat Mut, auch Ungleiches ungleich zu behandeln. Darum haben wir in unserem Land plusKITAS eingeführt, damit in den Quartieren, in denen mehr Kinder aus benachteiligten Familien leben, mehr Geld in die Kitas fließt.