Es wird mit Aussicht auf Erfolg, im Jahre 2028 das Land verklagen wegen unterlassener Hilfeleistung und Förderleistung
verbunden mit gebrochenen Versprechen und wird die Begründung anführen, dass Rot-Grün die Kinderarmut zugelassen hat, keine Bildungsgerechtigkeit gewährleistet hat, keine nachhaltigen flächendeckenden Angebote für Kinder und Jugendliche eingerichtet hat, sondern nur zeitlich und regional begrenzte Leuchtturmprojekte gefördert hat, keine flächendeckenden Angebote für Kinder und Jugendliche gemacht hat, keine auskömmliche Finanzierung für die Kindertagespflege und die Kitas umgesetzt hat, keinen verlässlichen Übergang von der Kita in die Schule organisiert und keine fachlich und sachgerecht begründete Inklusion und Integration gewährleistet hat.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag bringt keinerlei neue Erkenntnisse, ist rückwärtsgewandt und enthält keine Vision für die Zukunft. Es ist ein Antrag, in dem Textbausteine mit Namen versehen wurden und Wünsche und Prüfaufträge angedeutet werden, die den seit Jahren bekannten Stand der wissenschaftlichen und politischen Erkenntnisse wiedergeben.
Dann fällt Ihnen ganz zum Schluss auch noch einmal ein: Ach, da gibt es ja auch noch die Familien. – Ein Fünfundvierzigstel widmen Sie in Ihrem 15-seitigen Antrag der Familie. Tolle Ansichten!
Dieser rot-grüne Antrag macht zum wiederholten Male deutlich, dass seit vielen Jahren in NordrheinWestfalen unter Rot-Grün nur verwaltet statt gestaltet wird,
dass lediglich der Aktionismus Hochkonjunktur hat und nur noch Projekte, Projekte und Showprojekte veranstaltet werden.
Über Nachhaltigkeit in der Kinder- und Jugendpolitik macht sich Rot-Grün schon seit Jahren keine Gedanken mehr. Das Einzige, was bei Ihnen nachhaltig ist, ist das Verschieben von Problemen.
Meine Damen und Herren, ich komme zurück auf das theoretisch angedachte Gerichtsverfahren und vermute folgendes Urteil:
Erstens. Die Ministerin Kampmann wird auf Bewährung verurteilt wegen Naivität, auf Bewährung deshalb, weil sie unwissend und von der Ministerpräsidentin nicht aufgeklärt einen desolaten Verein von ihrer Vorgängerin übernommen und der Finanzminister sie ständig finanziell geknebelt hat.
Versprechungen, Täuschungen und weil er Parteiinteressen vor Kinder- und Jugendinteressen gestellt hat, ein politisches Tätigkeitsverbot zur Vermeidung weiterer Schäden auferlegt.
Drittens. Die im Verfahren von der SPD benannten Verantwortlichen der Grünen haben sich der Verantwortung entzogen, weil sie vorzeitig von der Basis von ihren Ämtern wegen Unfähigkeit enthoben wurden.
Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit, dass in der Kinder- und Jugendpolitik ein Politikwechsel stattfindet. Nur mit einem Politikwechsel haben unsere Kinder und Jugendlichen eine gute Zukunft. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Tenhumberg. – Als nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Kollegin Hanses das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Antrag legen wir einen umfassenden Ansatz für die Betrachtung von Kinder- und Jugendrechten in Nordrhein-Westfalen vor. Es ist ein ehrlicher Antrag, der benennt, was erreicht wurde, und der beschreibt, was noch notwendig ist. Die UN-Kinderrechtskonvention meint auch Jugendliche, wenn sie von Kindern spricht.
Wir betrachten die drei grundlegenden Elemente Beteiligung, Förderung und Schutz. Und das, was uns hier von CDU und FDP vorgetragen wurde, war unwürdiges, substanzloses Wahlkampfgetöse. Das ist unerträglich.
Frau Schulze Föcking ist leider schon wieder weg. Im Ausschuss Kinder, Jugend und Familie habe ich sie in den letzten sechs Jahren wirklich noch nie gesehen.
(Beifall von den GRÜNEN – Walter Kern [CDU]: Sie ist Vertreterin. Wir sind immer mit allen Leuten da. Das ist eine Unverschämt- heit!)
Ich hätte der Kollegin sehr gerne gesagt, dass Kinderarmut und Jugendarmut sicherlich viele Gesichter haben.
Lieber Walter Kern, aber Kinder- und Jugendarmut hat vor allem materielle Gestalt. Wenn wir endlich armutsfeste Regelsätze für Kinder- und Jugendliche
hätten, wenn wir endlich im Bund eine Kindergrundsicherung hätten, dann wäre denen erheblich geholfen. Und das ist Aufgabe des Bundes, und das ist das, was die CDU permanent verweigert.
Genauso muss sich die CDU in den Ländern diesen Schuh noch einmal anziehen lassen. Die CDU hat über die Länder erwirkt, dass Hartz-IV-Familien das Kindergeld nicht zur Verfügung gestellt bekommen. Das würde helfen, um Kinderarmut wirklich entgegenzuwirken.
Herr Tenhumberg, Sie wissen, ich schätze Sie sehr. Aber Sie haben da eben Ursache und Wirkung komplett auf den Kopf gestellt. Kinder- und Jugendrechte sind die Grundlage, um Kinder und Jugendliche zu stärken.
Und wenn Sie die Begrifflichkeit des Ausschusses hier ansprechen, möchte ich Sie noch einmal daran erinnern, dass im Ministerium Laschet der Begriff Jugend überhaupt nicht vorkam.
Herr Laschet fühlte sich für Jugendliche nicht zuständig. Das war ein Schlag ins Gesicht der Jugendlichen. Und das bedauern wir sehr, und das haben wir umgehend geändert.
Herr Hafke, ich kann auch Sie gerne noch einmal daran erinnern, was Rot-Grün seit 2010 hier erreicht hat. Wir haben die Servicestelle Jugendbeteiligung beim LWL – garantiert nicht aufgrund des Antrags der FDP – eingerichtet,
weil es uns ein Herzensanliegen ist, dass Kommunen, dass Träger eine professionelle Ansprechstelle haben, die viel erreicht, die professionell beraten, beteiligen, begleiten kann, um Partizipationsprozesse vor Ort anzustoßen.
Der Workshop unter Palmen war die Grundlage für den Kinder- und Jugendrat. Wir haben viel erreicht. CDU und FDP sollten sich einen Ruck geben, wenn es um das Wahlalter 16 geht. Das ist die originärste Form der Beteiligung. Das sollten Sie anerkennen.
Wir haben mit der Ombudschaft NRW die Beschwerdemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, die in Jugendhilfeeinrichtungen sind, gestärkt. Und das wollen wir kommunal auch stärken.
Uns liegen auch die Kinder und Jugendlichen am Herzen, die bisher noch nicht erfasst sind. Kinder und Jugendliche haben Rechte. Diese wollen wir stärken und konkretisieren. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hanses. – Als Nächster redet nach meinen Plan für die Piratenfraktion der Kollege Düngel. – Wären Sie so nett und würden Sie ein Jackett anziehen, Herr Düngel? Das wäre wirklich nett. Das ist hier Ihr Arbeitsplatz und nicht Ihr Wohnzimmer mit Mikrofonverstärkung. – Danke schön.
(Beifall von der CDU und der FDP – Daniel Düngel [PIRATEN] zieht ein Jackett an. – Bei- fall von der CDU und der FDP)