Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Es gilt das, was ich bei der Einbringung bereits zum Ausdruck gebracht habe: Diese Landesregierung verurteilt aufs Schärfste jede Form von Gewalt gegenüber Menschen, die dem Staat dienen. Insofern begrüßen wir die Zielrichtung des Entwurfs.
Er hat aber an einem entscheidenden Punkt einen erheblichen Mangel, nämlich die Tatsache, dass Tarifbeschäftigte außen vor gelassen werden. Für uns steht fest, dass wir diese Gruppe nicht von der Regelung ausnehmen dürfen. Beamte und Tarifbeschäftigte arbeiten oft Hand in Hand. Es ist nicht nachvollziehbar, dass hier eine Gruppe außen vor bleiben soll. Die Beratungen im Ausschuss haben jedoch gezeigt, dass es nicht so einfach ist, tatsächlich eine Gleichbehandlung zu realisieren. Wir werden dieses Thema mit Sicherheit wieder aufgreifen, Herr Lohn, und zwar richtig.
Wir werden vor allen Dingen die Verbände und Vereinigungen daran beteiligen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Zum Teil sind noch Redezeiten übrig geblieben. Ich sehe aber nirgends Wortmeldungen.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 16/12367, den Gesetzentwurf Drucksache 16/9578 abzulehnen.
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf mit der Drucksache 16/9578 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Die CDU-Fraktion stimmt zu. Wer stimmt gegen diesen Gesetzentwurf? – SPD und Grüne stimmen gegen den Gesetzentwurf. Wer enthält sich? – Wie schon in den Reden angekündigt, enthalten sich die Piratenfraktion und die Fraktion der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/9578 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung von …
Ich darf die Aussprache eröffnen. Für die CDUFraktion als erste antragstellende Fraktion erteile ich Frau Kollegin Korte das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit 1, 2, 3 machen wir quasi gleich weiter; wir sind ja bei der Grundschule angekommen. Aus jahrelanger Erfahrung als Lehrerin an einer Grundschule kann ich sagen: Man muss eine eierlegende Wollmilchsau sein, wenn man den Alltag dort erfolgreich bestreiten will.
Schüler sind völlig unterschiedlich – Individuen eben. Da sage ich: Das ist ein Segen. Aber manche Kinder kommen kaum vor die Tür, haben zum Beispiel noch nie auf einem Berg gestanden, noch nie das Meer gesehen oder wissen auch nur wenig über ihre Stadt. Einigen sind Bücher unbekannt.
Dann gibt es Eltern, die sich kümmern, die den Kindern ihre Ideen mitgeben und sie zu eigenen Ideen anleiten. Aber der eine oder andere überdreht hierbei auch ein wenig. Das zeigt sich dann, wenn die Eltern ihren Kindern schon zur Einschulung ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Abitur 2028“ überziehen Da ist der Druck dann sehr, sehr hoch.
Neben dem Unterricht lasten immer mehr Aufgaben auf den Lehrern und Schulleitungen. Natürlich gehören das Schreiben von Konzepten und Schulprogrammen sowie die Evaluation dazu, keine Frage. Aber der Umgang mit ADHS, autistischen Zügen, sprachlich-motorischen Defiziten, sozialer Vernachlässigung usw. kommt der Tätigkeit von Sozialarbeitern bereits sehr nahe. Hier brauchen die Lehrer mehr Unterstützung. Wir dürfen sie nicht weiter im Regen stehen lassen.
Derzeit sind an 245 Grundschulen die Schulleiterposten unbesetzt. An 670 Grundschulen fehlt die stellvertretende Schulleitung. Das sind insgesamt über 1.000 Stellen. Der VBE erteilte hier die Note „mangelhaft“ – wie ich meine, zu Recht. Dabei ist die Lösung dieses Problems eigentlich recht einfach. Niemand bindet sich gerne für einen Appel und ein Ei noch mehr Verantwortung ans Bein, als er ohnehin schon hat.
Wir müssen den Grundschulen mehr Wertschätzung entgegenbringen. Schließlich geht es um unsere Kinder, das Fundament unserer Dörfer, unserer Städte, unserer Kreise, unserer Gesellschaft.
Jeden der rund 620.000 Grundschüler in NordrheinWestfalen möchte ich mit einem Rohdiamanten vergleichen. Nur mit einem fachgerechten Schliff durch individuelle Förderung kann er zum Strahlen gebracht werden. Es bedarf viel Idealismus seitens der Lehrkräfte an den mehr als 2.800 Grundschulen, um die unterschiedlichen Fähigkeiten, aber auch die Herausforderungen, mit denen die Kinder zu tun haben, zu erkennen und umzusetzen und um jedem Rohdiamanten gerecht zu werden.
Erstens. Unsere Schulleitungen müssen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, damit sie den Kopf frei haben für Gestaltung. Wir fordern – das ist Ihnen nicht neu, da bleiben wir bei unseren Vorstellungen – Schulverwaltungsassistenten.
Zweitens. Die Inklusion muss vernünftig gemacht werden. Nur wenn Schule angemessen mit Räumen und Sachgegenständen und Sonderpädagogen ausgestattet wird, kann sie auch fachgerecht gelingen, meine Damen und Herren. Auch hier erteilt der VBE die Note „mangelhaft“.
Drittens. Wir brauchen Schulsozialarbeiter, um Kindern gerecht zu werden, bei denen soziale Probleme aufgearbeitet werden müssen. Unsere Lehrerinnen
und Lehrer können vieles, aber Wunder vollbringen können sie nicht. Und wir dürfen sie nicht verbrennen.
Viertens. Wer kümmert sich in einer Klasse von 25, 26 oder gar 27 Schülern um die Sprachförderung Einzelner? Das gilt nicht nur für Flüchtlingskinder, sondern auch für Kinder, die aus Deutschland stammen, die aber in Spracharmut aufwachsen. Auch das muss speziell an der Grundschule berücksichtigt werden. Ich mag kaum an das nächste Chaos denken.
Fünftens. Was ist mit dem Unterrichtsausfall? Im Schnitt haben Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen am Ende des vierten Schuljahres ein halbes Schuljahr weniger Unterricht als Gleichaltrige in Bayern. Wir brauchen eine landesweit flexible Vertretungsreserve. So kann es nicht weitergehen!
Die Qualität des offenen Ganztages muss definiert werden. Die Liste ist noch lang, meine Damen und Herren. Kurz gesagt: Wir brauchen in NordrheinWestfalen einen „Masterplan Grundschule“; wir brauchen mehr Anreize, eine Schulleitung zu übernehmen; denn so, wie es ist, kann es halt nicht bleiben. Und das gilt sowohl für die finanzielle, die personelle als auch die bürokratische Situation.
Wir spielen mit der Zukunft unserer Kinder. Unsere oberste Priorität muss es sein, dass wir alles tun, was möglich ist, um diese unsere Kinder bestmöglich auszubilden. Fangen wir endlich damit an! Es ist längst überfällig! – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umfrage des VBE hat deutlich gezeigt, dass Grundschulen schlicht und ergreifend mehr Unterstützung benötigen. Auch wenn Rot-Grün versucht, die Lage schönzureden – der Problemdruck ist gewaltig. Der Forderung der CDU nach einem „Masterplan Grundschule“ begegnen wir mit großer Sympathie.
Auch begrüßen wir es, dass die CDU zum Beispiel bei der Inklusion unsere Position übernimmt, wonach keine inklusiven Lerngruppen gebildet werden dürfen, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen vor Ort nicht gegeben sind.