Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/12374
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt dem Landtag in Drucksache 16/12374, sein Einverneh
men zu dem Entwurf einer 3. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW) Vorlage 16/3780 zu erteilen.
Wir kommen somit zur Abstimmung über die Erteilung des Einvernehmens zu dem vorgelegten Verordnungsentwurfs und nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist das Einvernehmen zum Entwurf der Verordnung hergestellt worden mit Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der Piraten. Oder Enthaltung? – Das ging so ein bisschen hin und her.
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags auf Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO Drucksache 16/7671
Jahresbericht 2015 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2014
Wir kommen somit direkt zur Abstimmung über die beiden Nummern der Beschlussempfehlung. Es ist getrennt abzustimmen.
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle empfiehlt in Nummer 1 der Drucksache 16/12208, die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle festgestellten Sachverhalte wie Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen und die dafür eingesetzten Termine sowie die
Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/12208 angenommen mit Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen von CDU und FDP, bei Enthaltung der Fraktion der Piraten und bei Ablehnung des Kollegen Schulz von der Fraktion der Piraten.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle empfiehlt in Nummer 2 der Drucksache 16/12208, der Landesregierung für die Landeshaushaltsrechnung 2013 Drucksache 16/7671 im Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2015 des Landesrechnungshofes über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2014 Drucksache 16/9490 gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Art. 86 der Landesverfassung Entlastung zu erteilen.
Wer dem entsprechend der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung Drucksache 16/12208 seine Zustimmung geben und damit der Landesregierung Entlastung erteilen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Ich möchte feststellen, dass ein Teil der Fraktion der Piraten sich an der Abstimmung nicht beteiligt hat. Ich stelle außerdem fest, dass die Fraktionen von SPD und Grünen sowie ein Abgeordneter der Fraktion der Piraten dem zugestimmt haben. Die Fraktionen der CDU und der FDP haben dem nicht zugestimmt. Ein Teil der Fraktion der Piraten hat sich der Stimme enthalten.
Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/12375, die mit Vorlage 16/4011 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag des Finanzministeriums – das ist die Vorlage 16/4011 – selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Vorlage 16/4011 des Finanzministeriums mit Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und Piraten angenommen.
im Landtag Nordrhein-Westfalen gegen 1. den Landtag Nordrhein-Westfalen 2. die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen wegen unterbliebener Wahl eines Mitglieds der Antragstellerin zum vierten Vizepräsidenten des Landtags
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen, sodass ich über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses abstimmen lasse, in dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof eine Stellungnahme abzugeben.
Wer dieser Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer will dem nicht folgen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, dass damit die Beschlussempfehlung Drucksache 16/12376 einstimmig angenommen worden ist.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den heutigen Tagesordnungspunkt 23 morgen, Donnerstag, den 7. Juli 2016, als letzten Tagesordnungspunkt, also als Tagesordnungspunkt 18, zu behandeln. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, dass die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten dem Wahlvorschlag Drucksache 16/12378 zugestimmt haben. Die Fraktionen von CDU und FDP haben sich enthalten.