Die Übersicht 43 enthält 13 Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an den Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie einen Entschließungs- und einen Änderungsantrag. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen entsprechend der Übersicht 43. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit sind die Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse Drucksache 16/12379 einstimmig bestätigt worden.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 47 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass damit diese Beschlüsse bestätigt sind.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihr Mittun. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung.