Ich muss zugeben, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es mich persönlich ein Stück weit irritierte, dass ich in der zweiten Debatte nacheinander eine weitgehende inhaltliche Übereinstimmung mit Herrn Schulz und der Piratenfraktion feststellen kann. Aber das kann nicht schädlich sein für alle.
Deswegen gebe ich nur den Hinweis, dass wir diesen Entschließungsantrag, der sehr bewusst in vielen Passagen wortgleich war, vorgelegt haben, um zu einer gemeinsamen Beschlussfassung zu kommen – eben wegen dieser inhaltlichen Übereinstimmung, aber auch wegen eines zweiten Punkts. Nicht bei den Steuer-CDs, die wir zur Verfolgung von Steuerhinterziehern, von Steuerbetrügern, von Kriminellen weiterhin für notwendig und für ein nicht verzichtbares Mittel halten,
machen Sie den Unterschied inhaltlich klar. Wir sind bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität weitgehender als Sie.
Es gibt noch einen zweiten Punkt, Herr Schulz, nämlich die berühmte Frage: Wer hat das erfunden? – Erfunden hat es, was die Bekämpfung der Steuerkriminalität angeht, zumindest mit Blick auf die Fragen, die wir hier diskutieren, nicht die Piratenfraktion, sondern in erster Linie der Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans. Das haben Sie in Ihrem Antrag ein Stück weit unter den Tisch fallenlassen. Auch deswegen haben wir diesen Entschließungsantrag vorgelegt, um das noch einmal deutlich zu machen.
Sie beschreiben ein richtiges Muster des Handelns von Herrn Schäuble und der Bundes-CDU. Skandale wie die Panama-Papers und Luxemburg-Leaks werden zunächst von der CDU kleingeredet, das sei alles nicht so schlimm, das sei kein großes Problem.
Als Nächstes wird entdeckt, dass die Öffentlichkeit reagiert. Dann wird hektisch ein Zehnpunkteprogramm zusammengestellt, um ein bisschen zu simulieren, dass man etwas tue. In diesem Zehnpunkteprogramm werden aber alle Lösungsmöglichkeiten an die EU abgegeben, damit man nicht selbst handelt muss. In der EU – da beschreiben Sie den Skandal völlig zu Recht – wird dafür gesorgt, dass die eigenen Vorschläge aus dem Zehnpunkteprogramm wieder einkassiert werden.
Deswegen teilen wir Ihre Kritik. Die CDU setzt in dieser Frage darauf, dass die Öffentlichkeit solche Vorgänge wieder vergisst. Deswegen ist es das Verdienst Ihres Antrags, den wir, wie gesagt, weitgehend inhaltlich teilen, dass diese Frage auch wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit gebracht wird und dass wir darüber diskutieren können.
Ich komme auf den Punkt zu sprechen, wer es erfunden hat. Norbert Walter-Borjans hat die Bekämpfung von Steuerkriminalität und den Kampf für Steuergerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt. Er wurde häufig dafür von der Opposition kritisiert, insbesondere von der CDU, als die Piraten noch nicht hier waren.
Ich bin mir ziemlich sicher: Er wird das auch noch in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen, wenn die Piraten nicht mehr hier sind. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Kollege Zimkeit hat sich eben versprochen,
als er von „Bekämpfung der Steuergerechtigkeit“ gesprochen hat. Ich glaube, das sollte im Protokoll – das unterstelle ich Ihnen wirklich nicht – korrigiert werden.
Der vorliegende Antrag der Piratenfraktion ist schon ein ziemlich plumper Versuch, die Bemühungen des Bundesfinanzministers im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu diskreditieren. Das hilft in der Sache nicht weiter. Es soll einen Debattentagesordnungspunkt bringen. Vielleicht wollen Sie damit in die Nähe der SPD kommen, die den gleichen Pappgegner jeweils aufbaut, wie Herr Zimkeit das gerade auch getan hat.
Jetzt fliehen Sie schon, wie auch der Landesfinanzminister das ja sehr, sehr gerne tut, in internationale Steuerdiskussionen. Sie sollten sich gemeinsam mit uns weiterhin – und es wäre gut, wenn der Finanzminister das in den nächsten Monaten auch verstärkt täte – um die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung, um den Landeshaushalt, um die mittelfristige Finanzplanung und die Zukunft des Landes Nordrhein-Westfalen kümmern, anstatt in der Weltgeschichte herum zu jetten und so zu tun, als hätte das etwas mit Weltpolitik zu tun.
Sie haben als Piraten einen gemeinsamen Entschließungsantrag der anderen vier Fraktionen zum Thema „Zukunft der Finanzverwaltung“ leider nicht unterstützt. Das finde ich ausgesprochen bedauerlich. Ich hätte mir gewünscht, dass wir das als Parlament insgesamt getan hätten.
An der Stelle finde ich es ausgesprochen wichtig, dass wir in der Gemeinsamkeit auch der Finanzverwaltung Rückendeckung geben. Ich will an der Stelle ausdrücklich sagen, dass der Finanzminister sicherlich breite Unterstützung für die Beschäftigten verdient hat. Meines Erachtens ist es richtig, dass die Landesregierung an der Stelle auch im Nachtragshaushalt und in den weiteren Haushaltsberatungen erste Schritte macht, um das umzusetzen. Wir sollen ja nicht nur kritisieren.
Umso wichtiger ist aber, Herr Schulz, dass am 21. Juni 2016 unter maßgeblicher Federführung des Bundes europaweit und auf der Basis der OECD Steuervermeidungsbekämpfungsvorschriften in Gang gesetzt worden sind, und zwar nach fünf Monaten Beratungszeit, was nun wirklich nicht lang ist für internationale Entwicklungen.
Ich denke, das sollte man jetzt auch einmal sagen: Solche Entwicklungen, wie sie jetzt gekommen sind, haben wir uns alle gewünscht, und die sollte man auch nicht kleinreden. Wenn Sie der Meinung sind, an irgendeiner Stelle müsste noch etwas anders sein, kann man darüber reden. Aber jetzt einfach so zu tun, als wäre der Pappkamerad in Berlin, auf den man eindreschen könnte, und hier wären alle Piraten auf einmal die Schlausten,
Der Landesfinanzminister hat die gleiche Masche. Der Landesfinanzminister erzählt uns auch immer, wahrscheinlich gleich auch wieder, Herr Schäuble sei ja eigentlich ein ganz netter Mann, aber eigentlich sei er nicht konsequent und würde verbal nur das alles vortragen und nicht machen. Da hat der 21. Juni 2016 Sie ja gerade das Gegenteil gelehrt.
Was Sie allerdings tun sollten, bevor Sie auf andere zeigen, Herr Minister, ist, dass Sie sich noch einmal überlegen, wer denn Ihre Verbündeten sind, mit denen Sie sich zur Bekämpfung der Steuerkriminalität wirklich verbünden. Sie haben ja Herrn Tsipras im Januar in Athen besucht und sich in staatsmännischer Pose mit Ihrem neuen Athener Freund den Kameras gezeigt. Das sei Ihnen herzlich gegönnt. Das ist etwas, was Sie auch mal gerne haben wollen, wenn Sie ansonsten solche Schwierigkeiten mit dem Landeshaushalt haben. Das verstehe ich ja sogar.
Sie haben sich aber erkennbar nicht sorgfältig auf diesen Auftritt vorbereitet, denn ansonsten wäre Ihnen aufgefallen, dass Ihr sehr erfahrener Parteifreund Joachim Poß bereits im Mai 2015 eine beißende Kritik an der von Herrn Tsipras geführten Partei Syriza in Griechenland veröffentlicht hat. Ich zitiere mal aus dem, was Herr Poß damals erklärt hat – Zitat:
„Das ist die Fortsetzung der jahrzehntelangen Vetternwirtschaft des Klientelismus und der Korruption, durch die Griechenland erst in diese Situation gekommen ist. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht der Syriza-Wähler, denen eine gerechte Besteuerung versprochen wurde. Dieser Vorgang ist nur ein Beispiel von mehreren, der zeigt, wie sehr Reden und Handeln dieser populistischen Regierung auseinanderklaffen.“
Sie sich zunächst einmal damit beschäftigen, wer denn Ihre Freunde sind. Ich denke, Herr Schäuble, die CDU/CSU sind es an der Stelle sehr viel mehr als Ihre neue Gyros-Connection.
(Beifall von der CDU und Ralf Witzel [FDP] – Stefan Zimkeit [SPD]: Jetzt wird es aber abso- lut unterirdisch!)
Dann wäre es ganz gut, wenn Sie jetzt am Wochenende bei dem vor Ihnen liegenden Treffen Herrn Varoufakis nicht noch einen Beratervertrag anbieten.