Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition: Sie blockieren, wir gehen voran; Sie wollen jetzt Wahlkampf machen, wir, die Kommunen und die Landesregierung, übernehmen Verantwortung für die Kinder und die Familien in diesem Land. Das ist der entscheidende Unterschied: Wir
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist noch nicht lange her, da stand Armin Laschet im Plenum an dieser Stelle und sagte – ich zitiere –:
„Natürlich haben wir keine eigenen Landesmittel aufgelegt. … Wir haben gesagt, wir rufen erst einmal alle Bundesmittel ab. …“
Wir haben eigene Landesmittel aufgelegt – Herr Hafke, ich sage es Ihnen noch einmal, damit Sie es nicht immer wieder falsch sagen –,
denn wir wissen – frei nach Kennedy –: Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung, und das ist keine Bildung.
Deshalb investieren wir in die Zukunft unseres Landes. Wir tun etwas für Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen. Denn wir wissen, das ist die Logik, die tatsächlich im Interesse unseres Landes liegt. Wir haben die Mittel für die frühe Bildung seit 2010 daher mehr als verdoppelt: auf über 2,5 Milliarden €.
Das ist absoluter Humbug. Das können Sie an dieser Zahl ganz deutlich sehen; da gibt es auch überhaupt nichts wegzudiskutieren.
Wir haben die Verbesserung beim KiBiz nahezu allein aus Landesmitteln finanziert. Und wir sind sehr froh, dass die Kommunen trotz knapper öffentlicher Kassen wieder mit ins Boot gekommen sind, damit wir jetzt auch bei der Dynamisierung der Pauschalen vorankommen.
Wir haben uns jetzt mit den Kommunen zusammengesetzt. Wir sind gemeinsam zu Ergebnissen gekommen, die die Träger deutlich entlastet werden. Diese gemeinsamen Ergebnisse werden wir jetzt
auch zügig umsetzen, damit – und das ist wichtig – diese Entlastungen tatsächlich zum neuen Kindergartenjahr spürbar werden.
Wir werden jetzt gemeinsam mit den Kommunen eine Verdoppelung der Steigerungsraten der Kindpauschalen für die nächsten drei Jahre vornehmen. Und – die Kollegin Altenkamp hat es schon gesagt – wir werden insgesamt 431 Millionen €, die wir nach dem Wegfall des Betreuungsgeldes für drei Jahre vom Bund bekommen haben, vollständig in die Kitas stecken –
Zusätzlich zu den Mitteln aus dem Betreuungsgeld werden wir 200 Millionen € Landesmittel einsetzen. Wir werden also zusätzliche Zuschläge auf die Kindpauschalen für alle Träger von Kindertageseinrichtungen zahlen. Diese Zuschläge entlasten die Träger.
Mit diesem Gesetz werden wir in den kommenden drei Kindergartenjahren die gesamte Finanzierung von Einrichtungen und die Kindertagespflege allein landesseitig mit mehr als einer halben Milliarde Euro unterstützen.
Die eine Botschaft war, dass unsere Verbesserungen absolut in die richtige Richtung zielen und dass das finanzielle Engagement des Landes an dieser Stelle ganz ausdrücklich anerkannt wird; denn es führt zur Stabilisierung des Finanzierungssystems
und zu einer effektiven Entlastung der Träger. Das ist jetzt wichtig. Das hat diese Landesregierung erkannt. Mit diesem Gesetz leisten wir deshalb einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung. Dafür bin ich sehr dankbar, und ich freue mich jetzt auf die weitere Debatte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns die Anhörung zu dem Gesetz, das wir heute debattieren, in Erinnerung rufen, dann war es in der Tat ein Tenor, der sich unisono durch alle Stellungnahmen zog. Der
lautete: Es ist gut, dass Nordrhein-Westfalen die Mittel aus dem Betreuungsgeld jetzt komplett in den Elementarbereich gibt. Andere Länder tun das nicht. Allein aus diesen Mittel fließen 331 Millionen € zusätzlich für die Qualität in unsere Kitas.
Herr Tenhumberg, Sie haben zu vielem gesprochen, nur nicht zu diesem Gesetz. Das ist auch klar; denn wenn es nach Ihnen, der CDU, gegangenen wäre, hätte es diese Millionen für den Kitabereich doch niemals gegeben. Es war die Union, die das Betreuungsgeld eingeführt hat, das nur den Familien zugutekam, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken wollten.
Wir haben hier mehrfach über das Betreuungsgeld debattiert. Dieser Landtag hat das Betreuungsgeld immer abgelehnt – mit einer Ausnahme: der CDU. Es war niemand anderer als Ihr Fraktionsvorsitzender und Parteichef Armin Laschet, der in der CDUProgrammdebatte das Modell eines Landeserziehungsgeldes gelobt hat, also nichts anderes als ein Betreuungsgeld auf Landesebene. Machen Sie also in dieser Debatte niemandem etwas vor! Mit der CDU hätte es dieses Geld für die Kitas niemals gegeben!
Allerdings hätten die Familien in Nordrhein-Westfalen weniger gehabt. Denn ihnen wollen Sie – genauso wie die FDP – das beitragsfreie Kitajahr wegnehmen.
Zusätzliches Geld für die Kitas wird hingegen die Verdopplung der Dynamisierung der Kindpauschalen auf 3 % bringen.
In der Debatte hat insbesondere die FDP angeführt, dass sie sich eine indexbasierte Dynamisierung wünscht. Da sind wir doch gar nicht weit entfernt.
Man muss aber doch eines konstatieren: Wie sind denn die 3 % zustande gekommen? Es war ein Kompromiss mit den kommunalen Spitzenverbänden. Die kommunalen Spitzenverbände wollten zunächst einmal eine Einigung, die Planungssicherheit für die Haushalte bedeutet. Das muss man und das kann man auch akzeptieren. Gut und entscheidend ist, dass wir die Kommunen jetzt wieder im Boot haben, dass sich Land und Kommunen zu der gemeinsamen Verantwortung der Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung bekennen. Darum ist das ein gelungener Kompromiss. Das ist insbesondere deshalb so – das weiß man ja –, weil die 3 % nicht aus der Luft gegriffen sind, sondern die durchschnittliche Kostensteigerung der vergangenen Jahre waren.
Aus der Luft gegriffen, liebe CDU, war allerdings Ihr Vorschlag, die Dynamisierung auf 2,5 % anzuheben. Das ist wirklich putzig: Die CDU ist wahrscheinlich
Zwei Grundmuster haben sich in den letzten Monaten durch die Debatte gezogen: Sie wollen eine Evaluation, und Sie reden die zusätzlichen Mittel, die in die Kitas geflossen sind, schlecht.
Ich rufe jetzt wieder die Anhörung in Erinnerung: Die Fachleute wollen eines nicht – das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen –, nämlich dass wir jetzt einen jahrelangen Evaluationsprozess beginnen. Aber, Herr Hafke, andere fordern mehr Geld, Sie fordern eine Evaluation. Das ist der Nenner, auf den man es bringen kann.
Wie sieht die Politik für Kinder und Familien seit unserer Regierungsübernahme 2010 aus? – Sie haben dafür gesorgt, dass Kitabeiträge steigen. Wir haben das letzte Kitajahr beitragsfrei gestellt. Sie haben im Haushalt keine Vorsorge für den U3-Ausbau geschaffen. Wir haben den U3-Rechtsanspruch gemeinsam mit den Kommunen und Trägern umgesetzt. Sie haben Spargesetze gemacht. Wir haben die Mittel für unsere Kitas verdoppelt; und dazu kommen jetzt noch die zusätzlichen Mittel durch das Betreuungsgeld.
Herr Hafke, Sie haben eben kritisiert, dass unter RotGrün elf zusätzliche Pauschalen eingeführt wurden. Ja! Das heißt: Elfmal zusätzliches Geld für die Qualität in unseren Kitas.