Gerade wenn wir den Blick auf die Kompetenzzentren richten, hätten wir uns einen sinnvolleren Mitteleinsatz bzw. -ansatz vorstellen können. Wir haben uns unlängst darauf verständigt, gemeinsame Lösungswege im Bereich „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ zu erarbeiten. Das war ein notwendiger, ein wichtiger Schritt zur Erarbeitung zielführender Konzepte. Hier werden wir für die Umsetzung der Arbeitsergebnisse Gelder benötigen – Gelder, die jetzt durch den Aufbau unnötiger Doppelstrukturen und Verteilmechanismen nach dem Gießkannenprinzip verschwendet werden.
Nutzen Sie die Mittel lieber dort, wo es wirklich brennt, mit sinnvollen Konzepten. Dann hat auch die FDP kein Problem mit diesem Haushalt. So wie er hier vorliegt – ideologiegetrieben, dafür konzeptlos, ziellos und planlos –, können wir ihm nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. Ich wollte Sie noch fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kieninger zulassen wollen; aber Sie waren zu schnell für mich. Vielleicht können die beiden Kolleginnen das noch bilateral nacharbeiten. – Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Paul das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau van Dinther, Ihr Beitrag stand wohl unter dem Motto „Frauen sind Menschen, die vom Haushalt auch betroffen sind“.
Ich möchte zunächst einmal mit der Feststellung beginnen, dass der Haushaltsansatz im Bereich Emanzipation gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben ist. Das mag jetzt nicht so wahnsinnig innovativ klingen, ist aber aus dem Grund erwähnenswert, weil sich auch in diesem Haushaltsentwurf widerspiegelt – Sie werden gleich noch an einigen Beispielen sehen, was ich damit genauer meine –, dass die rot-grüne Landesregierung dem Bereich Emanzipation die Bedeutung wiedergegeben hat, die ihm zusteht. Das hat sie auch mit finanziellen Mitteln hinterlegt. Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, die dies belegen. Ich möchte aber nur ein paar Beispiele aufgreifen.
Erstens. Rot-Grün setzt sich konsequent für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein. Bereits 2010 haben wir deshalb die von Schwarz-Gelb gestrichene vierte Frauenhausstelle wieder eingesetzt; denn leider sind der Schutz und die sichere Zufluchtsmöglichkeit für von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder auch heute noch immer eine dringende Notwendigkeit.
Trotz angespannter Haushaltslage ist dieser Schutz aus unserer Sicht eine gesellschaftliche Pflichtaufgabe. Wir haben eine Verantwortung für diese Frauen, der wir perspektivisch auch darüber gerecht werden wollen, dass wir eine verlässliche und rechtssichere Finanzierungsstruktur für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen schaffen wollen.
Zweitens. Auch bei den „Kompetenzzentren Frau und Beruf“ haben wir in etwas veränderter Form eine Struktur wiederbelebt, die durch die Vorgängerregierung ersatzlos gestrichen worden war. Auch wenn sich Frau Schneider an dieser Stelle als durchaus beratungsresistent erweist, will ich noch einmal darauf eingehen. Im Fokus der Kompetenzzentren steht nicht die individuelle Beratung, sondern die Beratung der Unternehmen und der Strukturen vor Ort. Mittlerweile – um Ihren Bedenken Rechnung zu tragen, dass das Geld gar nicht verausgabt wird – konnte ein Großteil der Kompetenzzentren in nahezu allen Arbeitsmarktregionen NRWs erfolgreich gestaltet werden.
Ich gebe Ihnen noch einen kleinen Reisetipp mit auf den Weg: Fahren Sie doch einmal in meine Heimatstadt Münster und informieren Sie sich dort über die fruchtbare Zusammenarbeit der Kompetenzzentren beispielsweise mit den Kammern, die sie übrigens auch durch die dunkle Zeit der landespolitischen Ignoranz hindurch mit großem Engagement getragen haben. Dort haben Sie diese Strukturen aufrechterhalten. Unterhalten Sie sich einmal mit diesen Frauen! Dann wird Ihnen vielleicht auch klar, wofür wir diese Struktur brauchen und warum diese Strukturen erfolgreich arbeiten.
Drittens – das ist in der Erarbeitung zwar weniger haushaltsrelevant, dafür politisch umso wichtiger –:
die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes, LGG. Damit Nordrhein-Westfalen auch im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern eine Vorreiterrolle einnimmt, brauchen wir novelliertes LGG. Im Detail werden wir das hier noch öfter diskutieren und beraten. Deswegen gehe ich darauf jetzt nicht weiter ein.
(Ralf Witzel [FDP]: Das führt dann wahr- scheinlich zu noch mehr Quoten und indivi- dueller Ungleichbehandlung!)
Viertens. Dass Gesundheit und Krankheit auch eine Geschlechterdimension haben, ist für diejenigen, die sich damit beschäftigten, nichts Neues. Im vorangegangenen Teil ist das schon angeklungen. Trotzdem stehen wir bei der grundsätzlichen und durchgängigen Verankerung der Geschlechterperspektive im Gesundheitsbereich noch am Anfang.
Nicht zuletzt soll hier die Einrichtung des Kompetenzzentrums „Frauen und Gesundheit NRW“ einen Beitrag leisten. Etatisiert ist dieses Kompetenzzentrum zwar im Gesundheitsbereich; es soll hier aber trotzdem Erwähnung finden, weil sich Emanzipationspolitik eben nicht auf einen einzelnen Haushaltsbereich beschränken lässt.
Fünftens. Und das gilt auch – und damit komme ich zu meinem letzten Punkt – selbstverständlich für den Bereich LSBTTI. Mit dem Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie sind wir einen wichtigen Schritt zu mehr Akzeptanz unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identitäten gegangen. Dabei ist vor dem Hintergrund knapper Kassen klar, dass wir die dort niedergelegten Maßnahmen, die allesamt richtig und wichtig sind, nur Schritt für Schritt werden umsetzen können.
Einige wichtige Projekte haben wir allerdings auch schon auf den Weg gebracht. Als Beispiel will ich hier die Kampagne „anders und gleich – Nur Respekt Wirkt“ oder aber die Unterstützung so wichtiger und erfolgreicher Projekte wie „SchLAu“ oder „Schule ohne Homophobie“ nennen.
Auch für diesen Bereich lässt sich deutlich machen, dass die Landesregierung den Begriff Querschnittsthema nicht quasi als kleines Feigenblatt benutzt, um große Sonntagsreden zu schwingen, und am Ende gar in den Bereichen nichts zu tun, sondern diesen Bereich, die Querschnittsthemen, die Sie sich vorgenommen hat, auch mit Leben füllt. Ob in den Bereichen Schule, Jugend, Integration oder eben auch im Emanzipationsministerium: Hier werden für eine offene, bunte und vielfältige Gesellschaft alle Anstrengungen unternommen. Im Aktionsplan wird diesem Anspruch mit konkreten Projekten und auch mit den dafür nötigen Mitteln Rechnung getragen.
Meine Damen und Herren, Emanzipation ist kein Selbstläufer. Sie will getragen und gestaltet, aber auch finanziert werden. Dass dies auch in finanziell weniger üppigen Zeiten möglich ist – wenn man will
und wenn man weiß, wie man seine Prioritäten setzen möchte –, zeigt dieser Haushaltsentwurf. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Für die Piratenfraktion erteile ich nunmehr Frau Kollegin Rydlewski das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Konfuzius hat einmal gesagt: Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, ist es sinnlos, miteinander Pläne zu machen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir hier miteinander Pläne machen können. Denn die wesentlichen politischen Vorhaben der Landesregierung im Bereich Frauen und Gleichstellungspolitik kann ich so unterschreiben.
Es ging an vielen Stellen hier um selbstbestimmtes Leben zum Beispiel im Bereich Kultur. Erst recht gilt das, was für Kultur gilt, auch bei der Selbstbestimmung der geschlechtlichen und sexuellen Identität und Orientierung. Selbstbestimmung bedeutet für uns in diesem Zusammenhang, dass wir fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen ablehnen, zum Beispiel wenn staatliche Behörden Menschen durch die Feststellung des Merkmals Geschlechts in Schubladen stecken.
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden. Geschlechtliche oder sexuelle Orientierung dürfen nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden. Einzig das Strafrecht setzt hier gesellschaftlich anerkannte Grenzen.
In vielen Ländern der Welt werden Menschen wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität diskriminiert oder kriminalisiert. Wenn solche Verfolgung im Herkunftsland von staatlicher oder nicht staatlicher Seite betrieben wird, muss sie als Asylgrund anerkannt werden.
Selbstbestimmung ist uns auch dann wichtig, wenn es um Formen des menschlichen Zusammenlebens geht. Wir Piraten bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Dieser Pluralismus ist für viele Menschen längst Bestandteil ihres Lebens. Es wäre schön, wenn auch Politik endlich dieser Vielfalt der Lebensstile gerecht werden würde und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglicht.
Die Piraten setzen sich deshalb für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft ein. Dabei ist die eingetragene Part
Ich darf noch einmal das Ministerium zitieren, genauer gesagt, den „NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“:
„Erklärtes Ziel ist es deshalb, Diskriminierung zu bekämpfen und Wertschätzung zu schaffen, um damit den Grundstein für eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe der unterschiedlichen Lebensweisen und Formen zu legen.“
Das klingt fast „piratig“. Wir haben daher auch positiv zur Kenntnis genommen, dass die Mittel zur Förderung der Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender in der Titelgruppe 75 im Haushaltsjahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 210.000 € auf 863.400 € aufgestockt wurden und der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2012, der nun auch Intersexuelle nennt, eine Förderung in gleicher Höhe vorsieht. Das ist aus unserer Sicht zumindest schon einmal der richtige Weg.
Um zum Ausgangszitat zurückzukommen: Ich glaube, dass wir uns über das Grundsätzliche einig sind. Deswegen sind wir gerne bereit, gemeinsam weitere Pläne zu machen. Ich hoffe, dass wir dabei auch über piratische Forderungen Einigkeit erzielen, die über die Ziele der Landesregierung hinausgehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Landesregierung erteile ich nun Frau Ministerin Steffens das Wort.
Emanzipation, Pflege und Alter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Erstes ganz herzlichen Dank für das Angebot der Piraten. Ich glaube schon, dass es, wenn es eine grundsätzliche Einigkeit gibt, wirklich Sinn macht, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, zumal die Aufgaben, die wir im Bereich Emanzipation vor uns haben, keine kleinen Aufgaben sind, insbesondere wenn wir uns den Gewaltschutzbereich angucken, wo sie massiv sind. Wir haben gerade eben gesehen, dass es hier im Plenum nicht unbedingt Einigkeit in aller Breite gibt.
Vorab noch eine Bemerkung: Frau van Dinther, ich fand es ein Stück weit erschreckend, was Sie am Anfang Ihrer Rede gesagt haben, auch wenn es gar nicht um die Frauenpolitik ging. Sie haben nämlich einen ganz entscheidenden Satz gesagt: In den ersten Jahren müsse man die unangenehmen Entscheidungen treffen – nicht am Ende der Legislaturperiode.
Ich glaube: Wenn man politische Verantwortung hat, muss man immer, wenn es ansteht, unangenehme Entscheidungen treffen. Was Sie eben gesagt haben, ist genau das, was Sie unter SchwarzGelb gemacht haben: Sie haben am Anfang massiv gekürzt und am Ende Geschenke verteilt. Wir aber wollen eine durchgängige konsistente Politik über alle Jahre machen
Es gibt einen zweiten Punkt, den ich ganz wichtig finde. Darüber sollten wir noch einmal ganz intensiv reden. Ich spreche vom Irrglauben in diesem Raum bezüglich der Frage, was die Kompetenzzentren „Frau und Beruf“ eigentlich sollen. Das ist bei der FDP der Fall, wo nach wie vor die Einzelberatung immer noch im Hintergrund steht. Denn sonst, Frau Schneider, hätten Sie nicht immer wieder sowohl in der Kleinen Anfrage als auch heute zu den Einzelfallberatungen gefragt, wie viele Frauen diese erreichen.
Sie wissen doch: Wenn man Strukturen verändern will, hat man keine messbare Größe, wie viele Frauen das unmittelbar und direkt erreicht. Wenn man in die Strukturen geht, weiß man, dass man Veränderungen bewirkt, dass man Unternehmen verändert und dass man den Gedanken, wie Frauen wieder oder neu in den Beruf integriert werden können, verändert. Sie ersehen daran, dass wir jetzt bei den Kompetenzzentren ganz unterschiedliche Konstrukte haben: mit Kammern, mit Innungen.
Das ist nämlich gerade nicht unser Konzept, wie es Frau van Dinther eben wieder meinte, dass wir ein Nebeneinander von Beratungsstrukturen haben. Nein, wir haben ein Vernetzen der bestehenden Strukturen, und wir erleben in Nordrhein-Westfalen ganz deutlich, dass diejenigen, Frau van Dinther, die Beratungen im Einzelfall machen, sich darüber freuen, dass es die Kompetenzzentren gibt. Sie rufen sie ab, um effizienter in ihrer Arbeit zu werden. Aber auch unter Schwarz-Gelb hatten Sie nicht verstanden, welche Ziele wir haben.
Ich freue mich trotzdem darüber, dass es heute auch das Angebot der CDU gab, bezüglich der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in NordrheinWestfalen zumindest zu versuchen, an einem Strang zu ziehen. Wir wissen, dass unter SchwarzGelb die zweite Fachkraftstelle für Frauenhäuser abgebaut worden ist. Wir mussten wieder das Geld in die Hand nehmen, um Frauen, die von Gewalt betroffen sind, zu helfen. Darüber hatten wir in der Vergangenheit keinen Konsens.