Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. – Für die Landesregierung erhält nun das Wort Herr Minister Groschek.
Ich beginne mit Ihnen, Herr Bayer. Ja, ich möchte – ich möchte noch viel mehr als Sie qua Antrag vorschlagen, aber so ist das. In Zeiten der Schuldenbremse muss man sehen, was praktisch möglich und realisierbar ist. Deshalb habe ich sehr wohl einen eigenen landespolitischen Gestaltungsan
Bei diesem Haushalt war das leider im Wesentlichen noch nicht möglich, weil die Einbringung des Haushaltes – auch des 09er-Haushaltes – quasi
schon seine Vollzugsmeldung war. Grund dafür war die Neuwahl. Die wiederum ist ja hier im Haus unterschiedlich glücklich oder unglücklich aufgenommen worden – in Ihrem Fall wahrscheinlich mit hohem Glück, Herr Kollege Bayer.
Jetzt zur Frage Teilhabe und Wohnen. – Ja, Sie haben recht: Teilhabe ist wichtiger als Eigentum, wird tendenziell wichtiger. Wir kommen gleich beim Verkehr darauf zu sprechen.
Ich finde einen Hinweis ganz wichtig. Hier muss eine breite Mehrheit davon überzeugt sein, dass Wohnen ein soziales Grundrecht ist und bleibt und dass Wohnen nicht zur Ware verkommen darf, erst recht nicht zur Ramschware.
„Soziale Stadt“ ist für mich mehr als ein Programmausschnitt. „Soziale Stadt“ ist für mich die auch geistige Fortsetzung des europäischen Stadtideals, im Grunde der Kern unserer Struktur-, Bevölkerungs- und Kulturgeschichte in Europa. Ich glaube, dass sich „Soziale Stadt“ auch ausdrückt in einer aufgeklärten Stadt von mündigen Bürgern. In einer solchen Stadt darf es keine Stadtmauern geben. Da muss Platz sein für Reiche und Arme, für hier Geborene und Zugezogene. Ghettoisierung – weder im Elend noch im Luxus – kommt als Perspektive der „Sozialen Stadt“ nicht infrage. Da sind wir ganz nah beieinander.
Jetzt möchte ich mit Ihnen beginnen, Herr Voussem. Eigentlich hatten wir sehr gute Diskussionsansätze. – Wo ist er gerade? Ich sehe ihn nicht.
Ach so. Ich glaube wirklich, dass es eine Reihe von Ansatzpunkten gibt, bei denen Sie im Grunde bei sich selbst und ihren Diskussionsbeiträgen im Ausschuss bleiben können und sollten und nicht in eine Rhetorik „Schemmer light“ verfallen sollten. Sie im Original sind doch besser!
Sie haben vom Kahlschlag bei der Eigentumsförderung gesprochen. Das, was Sie Kahlschlag nennen, kommt erst noch, weil meine Akzentuierung hier noch gar nicht ablesbar ist. Meine Akzentuierung ist eine deutlich andere bei der Eigentumsförderung als die Ihre oder auch als die meines Amtsvorgängers.
Ich will das auch begründen. Ich finde es auch im Nachhinein noch unverantwortlich, wie im Grunde Gemeinschaftsvermögen verschleudert wurde, als in einem Jahr 600 Millionen € an Krediten für Eigentumsförderung ausgegeben wurden.
Das war nachhaltig falsch. Warum? – Weil in niedrigen Zinsphasen, die es schon damals gab, natürlich auch die Vermögensfrage problematisch wird!
Herr Ellerbrock, Sie wissen doch wie ich, dass es auch im ländlichen Raum im Grunde eine Phobie gibt, nämlich bei vielen Handwerksmeistern, bei vielen kleinen Gewerbetreibenden, bei Landwirten. Die haben sich ihr Häuschen abgespart, haben es jetzt durchfinanziert und erleben aufgrund des demografischen Wandels, der Landflucht, dass auf einmal ihre vermeintliche Altersversorgung in der Sonne schmilzt – wie die Immobilienblase in den USA.
Denen muss man doch ein Stück Sicherheit geben, aber nicht dadurch, dass man ihnen in der Nachbarschaft Reihenhaussiedlungen aufs Feld setzt, sondern dadurch, dass man Kerne im ländlichen Raum konzentriert und verhindert, dass unsinnigerweise noch mehr Eigentum an falschen Stellen gefördert wird. Das ist doch die plausible Perspektive.
Ja, wir werden weiter fördern – in einer gemeinsamen Tradition; wenn das nur eine sozialdemokratische wäre, wäre es mir auch recht. Aber wir müssen neben dem Fördern auch fordern.
Das heißt übersetzt: das Ordnungsrecht einsetzen gegen die, die sich nicht an die sozialen Spielregeln unserer sozialen Marktwirtschaft halten.
Ich entschuldige mich, vielleicht an der Enquetekommission vorbei gehandelt zu haben. Ich will Sie ja gerne im Boot behalten, mich in das Boot der Enquetekommission setzen. Wir werden noch gemeinsam einiges auf den Weg bringen.
Aber alleine das neue, verschärfte politische Anspracheklima hat dazu geführt, dass sowohl die eine große Heuschrecke wie die andere große Heuschrecke gesagt haben: Lieber Minister, wir sind gar nicht so, wir würden herzlich gerne mit Ihnen reden und Sie vom Gegenteil überzeugen. – Da sage ich: Herzlich eingeladen! Ich rede mit jedem, auch mit Ihnen, wenn das der sozialen Wirklichkeit vielleicht einen Verbesserungssprung verschafft. Also: Auch mit denen gibt es einen Dialog; denn ich bin daran interessiert, dass die betroffenen Menschen in eine bessere Lage versetzt werden, und veranstalte hier keine ideologischen Schattenboxkämpfe.
Meine Redezeit ist zu Ende. Aber, Herr Ellerbrock – ein paar Anmerkungen habe ich zu Ihren kritischen oder sachdienlichen Hinweisen gemacht –, eines noch: Wir leben in Nordrhein-Westfalen bezogen auf den Wohnungsmarkt ein bisschen wie in Trizo
nesien. Wir haben Boomregionen, wo unterschiedliches Engagement da ist. Es gibt Großstädte, die packen richtig an, weil sie innerlich vom sozialen Wohnungsbau überzeugt sind. Und es gibt Großstädte, da hat man eher das Gefühl: Wohlhabende schonen den Kämmerer, man kann als Kämmerer die Wohlhabenden melken, sozial Bedürftige dagegen melken den Kämmerer, die will man als Kämmerer nicht haben. Bei einer solchen Geisteshaltung gibt es eben Verwerfungen. Deshalb sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass in allen nordrheinwestfälischen Städten sozialer Wohnungsbau mental gewollt ist. Dann kommen wir nämlich ein ganzes Stück weiter.
Der eine ist der ländliche Raum. Wir müssen uns darüber austauschen, wo wir Knotenpunkte setzen und was das für die Wohnbauförderung und die Stadtentwicklungsförderung im ländlichen Raum heißt.
Der andere Bereich ist das Ruhrgebiet. Wir müssen überlegen, wie wir das Problem dort und anderswo in den Griff kriegen – außerhalb von Dortmund, einer wachsenden Metropole –, nämlich die Überhänge aufgrund des demografischen Wandels und aufgrund anderer strukturpolitischer Phänomene. Da muss dann eben differenziert werden: nicht nur Neubau für die bürgerliche Klientel, um eine bestimmte Struktur zu stabilisieren, sondern vor allen Dingen auch Rückbau, um Entwicklungen überhaupt erst möglich zu machen und keine sozialen Leerstände auf Halde zu schaffen.
Ich lade Sie herzlich ein: Machen Sie mit! Wir werden einen differenzierten Instrumentenkasten entwickeln.
Eines bleibt richtig: Die Politik des „Weiter so und mehr!“ ist ein für alle Mal vorbei. Es wird auf Sicht nur noch eine Politik des „Weniger und anders!“ geben, jedenfalls voraussichtlich so lange, solange ich hier Minister bleiben darf und Sie Abgeordneter in diesem Parlament.
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Ich darf das Parlament darüber informieren, dass die Landesregierung die Redezeit um 2 Minuten 40 Sekunden überzogen hat.
Mir liegen allerdings keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich die Beratung zu diesem Teilbereich schließen kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung missachtet, wie auch schon in den vergangenen zwei Jahren, den nordrhein-westfälischen Landtag als Haushaltsgesetzgeber. Das hat der Verfassungsgerichtshof in seiner letzten Entscheidung zur verspäteten Einbringung des Haushaltsentwurfs 2012 eindrucksvoll bestätigt. Damit zeigt die Landesregierung ebenso eindrucksvoll ihr mangelndes Demokratieverständnis.
Schließlich ist das Budgetrecht das Königsrecht des Parlamentes. Anders ausgedrückt: Die Verfassung geht davon aus, dass sich der Landtag eine Landesregierung zur Ausführung des politischen Programms leistet, und nicht umgekehrt.