Zum Haushalt selber fällt schon beim ersten Blick auf den Entwurf auf, dass die Landesregierung einfach nicht mit Geld umgehen kann und somit ein typischer Klient für die Schuldnerberatung ist.
(Vereinzelt Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Es ist schon eine Minute vorbei! Wann geht es denn endlich los?)
Im Vergleich zum Ergebnis des Haushalts 2011 – das ist die einzige seriöse Vergleichszahl – steigt die Neuverschuldung um 1,6 Milliarden €. Das heißt, in Zeiten, in denen Länder mit solider Wirtschaft Jahresüberschüsse vermelden, geht es in NRW weiter, ja: verstärkt weiter in die falsche Richtung. Nordrhein-Westfalen macht mehr Schulden als weniger. Insofern war ich überrascht, gerade von Minister Groschek zu hören, dass es jetzt weniger Geld geben soll. Dem Haushaltsentwurf widerspricht das nun gänzlich. Aber lassen wir uns überraschen. Wenn wir dann noch sehen, dass die Steuereinnahmen des Jahres 2012 auf Rekordkurs sind, ist das umso eindrucksvoller.
Zum Thema „Straßenbau“: Die im Herbst 2011 vorgestellte Streichliste für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen muss zurückgezogen oder zumindest auf den Prüfstand gestellt werden. Denn wenn der Bund, wie im Jahr 2011 geschehen, zusätzliche Mittel für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung stellt,
Nach der Einigung der Bundesregierung Anfang der Woche werden im Bundeshaushalt 2013 für den Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 750 Millionen € zusätzlich zur Verfügung stehen. Die Landesregierung muss nun dafür sorgen, dass die zusätzlichen Mittel in angemessener Höhe nach Nordrhein-Westfalen fließen.
Sie beklagen sich ständig darüber, dass Bundesminister Ramsauer vornehmlich Mittel nach Bayern zuweist. Das kann er aber nur deshalb machen, weil dort die Hausaufgaben gemacht werden.
(Beifall von der CDU und der FDP – Jochen Ott [SPD]: Das ist doch Propaganda! Wie al- bern ist das denn?)
Im Bereich ÖPP sollte die Landesregierung das Angebot der Bundesregierung annehmen, den rund 250 Millionen € teuren sechsspurigen Ausbau der A 1 zwischen Münster-Nord und Lotte/Osnabrück durch ein ÖPP-Modell zu finanzieren.
Im verkehrsreichsten Bundesland NRW sind vermehrte Anstrengungen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur notwendig und keine ideologischen Scheuklappen. Ansonsten kommt es hier zum Verkehrsinfarkt.
Das alte Konzept ist bereits Ende 2010 ausgelaufen. Auch hier zeigt die Regierung keinerlei Initiative.
Die Untätigkeit der Regierung wurde uns in der letzten Ausschusssitzung, als wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, noch einmal vor Augen geführt. Auch hier müssen Sie, Herr Minister Groschek, liefern.
Im Bereich ÖPNV ist die im Beratungsverfahren befindliche Novelle in der Expertenanhörung auf einige Kritik gestoßen. Insbesondere die Absicht, eine Kürzung der pauschalierten Investitionsförderung um 30 Millionen € auf nur noch 120 Millionen € vorzunehmen, ist dort auf Kritik gestoßen. Dabei bestehen landesweit erhebliche Investitionsnotwendigkeiten, um Erneuerungsmaßnahmen bei Tram- und U-BahnSystemen zu finanzieren und damit die Substanz der heutigen Infrastruktur dauerhaft zu erhalten.
Im Ruhrgebiet mussten erste Tramabschnitte stillgelegt werden, weil die Städte und Stadtwerke die Unterhaltungs- und Sanierungskosten nicht mehr aufbringen können. Deshalb müsste viel mehr Wert darauf gelegt werden, die Mittel der pauschalierten Investitionsförderung vor dem Hintergrund des landesweit erheblichen Investitionsbedarfs zum Erhalt der bestehenden Infrastruktur zu verwenden.
Wir als CDU wollen eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen, denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Daher brauchen wir keine Lücken im System, sondern vollständige Verkehrsachsen als notwendige Voraussetzung für eine intakte Lebenswelt.
Rot-Grün hat einen beispiellosen Planungsstopp für Straßenvorhaben vorgelegt. Wir hingegen wollen bei allen Verkehrsträgern die Voraussetzung für den Ausbau vorantreiben. Nicht jede Wunschmaßnahme ist zu finanzieren, aber ohne fertiges Baurecht werden wir bei den Fernstraßenprojekten weiterhin deutlich benachteiligt und dauerhaft von der Entwicklung in Deutschland und in Europa abgeschnitten werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Moritz, zu Ihren Textbausteinen zum Verfassungsrecht brauche ich wohl nichts zu sagen; das ist heute Morgen schon gesagt worden. Ich möchte mit Ihnen lieber über die Grundbedürfnisse sprechen, zu denen ein bezahlbares Dach über dem Kopf gehört, aber auch mobil zu sein.
Wir tun in Nordrhein-Westfalen einiges, um die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Güter sicherzustellen. Dabei setzen wir aber auch ganz klare Prioritäten im Rahmen der Finanzmittel, die uns zur Verfügung stehen. Für uns gilt der Grundsatz des Erhalts und der Optimierung der vorhandenen Infrastruktur vor dem Bau neuer Projekte. Wir werden auch hier keinen Stillstand und keinen Planungsstopp eintreten lassen. Wir konzentrieren uns auf die Maßnahmen, die wir angesichts der knappen finanziellen Mittel in einer realistischen zeitlichen Perspektive tatsächlich fertigstellen können.
das Richtfest mangels Finanzmitteln nicht in Aussicht steht oder zu Lebzeiten nicht gefeiert werden kann. Das wollen wir nicht.
Wir stehen für eine Verkehrspolitik mit einem realistischen Blick auf das Machbare und für Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Daher bleiben die Investitionen in den Substanzerhalt von Landesstraßen unverändert der Schwerpunkt der Mittelbereitstellung im 12.000 km langen Landesstraßennetz. Über 80 Millionen €, also etwas mehr als im letzten Jahr, werden hierfür vom Land Nordrhein-Westfalen bereitgestellt. Die Mittel für den Neubau und den Ausbau größerer Vorhaben im Landesstraßennetz sind daher folgerichtig zugunsten der Substanzerhaltung abgesenkt.
Auch auf Bundesebene zeichnet sich ab, dass zukünftig der Grundsatz vom Erhalt vor dem Neubau gelten soll. Wir dürfen daher sehr gespannt sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie die Beratung des neuen Bundesverkehrswegeplans, der 2015 in Kraft treten soll, auch hier im Hause verlaufen wird. Schaffen Sie es, meine Damen und Herren von CDU und FDP, so wie wir es schon im Jahr 2010 gemacht haben, klare Prioritäten bei Ihren Projekten zu setzen? Oder präsentieren Sie uns in gewohnter Manier den Strauß aller verkehrspolitischen Wünsche, die man sich von Aachen bis Bielefeld schon seit Jahrzehnten erträumt hat, die aber niemand bezahlen kann und auch wird?
Meine Damen und Herren, Sie werden vielleicht sagen, dass der Bund durchaus noch Mittel zu vergeben hat. Ja, richtig. Die Frage ist nur, wohin die Mittel gehen und wie wenig effektiv sie tatsächlich eingesetzt werden. Wir wären alle gut beraten, fraktionsübergreifend darüber zu diskutieren und uns zu verständigen, wie wir an mehr Geld für die Finanzierung unserer Infrastrukturvorhaben in
Ein Finanzierungssystem, das dauerhaft ist, nachhaltig und nicht abhängig von dem Erscheinungsbild einer Bundesregierung und irgendwelchen Wahlgeschenken, die jetzt wieder verteilt werden.
Außer einem Strohfeuer kommt nichts dabei heraus, das wissen Sie ganz genau. In NordrheinWestfalen wird das Geld nicht ankommen.
Es geht dabei auch darum, den berechtigten Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen an den Bundesmitteln konkret einzufordern. Da sind auch Sie gefordert, im Bund aktiv zu werden, meine Damen und Herren. Werden Sie Ihrer Verantwortung endlich mal gerecht.
Das gilt genauso für den öffentlichen Personennahverkehr, für den wir die Mittelausstattung gegenüber dem Vorjahr um 28 Millionen € erhöhen. Dem gegenüber steht aber eine Kernfinanzierung von insgesamt 1,5 Milliarden €, die durch Bundesmittel aufgebracht wird, aber auf wackeligen Beinen steht. Das wissen Sie. Mit dem Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz und der in Kürze zur Verabschiedung stehenden Novelle des öffentlichen Personennahverkehrsgesetzes werden wir alles in unserem Einflussbereich Stehende tun, um Planungssicherheit für unsere Verkehrsunternehmen und -verbünde herzustellen und die Finanzierung des ÖPNV nachhaltig zu sichern.
Herr Kollege Breuer, würden Sie eine Zwischenfrage von dem Kollegen Rehbaum aus der CDU-Fraktion zulassen?
Ich glaube nicht, dass er eine Frage an mich hat, die er sich nicht selbst beantworten kann oder schon beantwortet hat.
Deswegen möchte ich fortfahren und darauf hinweisen, dass wir auch an unseren zukunftsfähigen Projekten wie dem RRX festhalten werden, für den endlich eine verbindliche Finanzierung durch den Bund gesichert werden muss.