Deswegen möchte ich fortfahren und darauf hinweisen, dass wir auch an unseren zukunftsfähigen Projekten wie dem RRX festhalten werden, für den endlich eine verbindliche Finanzierung durch den Bund gesichert werden muss.
Meine Damen und Herren, wir haben weiterhin viel zu tun. Der Haushalt für das Jahr 2012 schafft klare Voraussetzungen. Wir haben dem keine Änderungsanträge entgegenzusetzen und werben um Unterstützung für diesen Haushaltsplan. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arndt, das wäre interessant gewesen: du für uns, ich für euch! Daraus hätte man etwas machen können. Vielleicht kommt das irgendwann einmal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2012 ist gelaufen. Interessant wird erst die Beratung des Haushaltes 2013 in unserem Bereich. Erlauben Sie mir deshalb nur eine Bemerkung: Unter Rot-Grün sind in den vergangenen zwei Jahren die Mittel für den Landesstraßenbau erheblich reduziert worden,
Genau, Herr Klocke, ganz neutrale Beobachter vermuten eine grüne Handschrift. Somit stimmt es nicht ganz, lieber Herr Minister, dass überall gekürzt wird. Denn dort haben Sie die Mittel eben einmal verdoppelt.
Kommen wir zur aktuellen Verkehrssituation: Der ADAC meldet, dass NRW Spitzenreiter bei Staus ist. WDR 2 meldete am vergangenen Mittwoch um 17:30 Uhr Staus ab einer Länge von 10 km. Das war schon bemerkenswert.
Mittelstand, Industrie und Gewerkschaften warnen vor einem Verkehrsinfarkt in Nordrhein-Westfalen und fordern Investitionen in den Erhalt und Neubau. Verkehrsprognosen sagen im Güterverkehr auf den Hauptachsen und damit auch auf den Engpässen einen Zuwachs um bis zu 100 % voraus.
War der vergangene Mittwoch mit Rekordstaus in Nordrhein-Westfalen die Normalität der Zukunft? Oder wird es uns gemeinsam gelingen, etwas für Nordrhein-Westfalen zu tun und anzupacken, damit wir endlich einmal unsere große Problematik bewältigen?
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir von der Verkehrssituation zur Verkehrspolitik: Wirtschaftsminister Duin formulierte heute etwas, was ich gut fand und wir hier gut einführen können, als er sagte: Das Konzept lautet „Wer? Was? Wann?“ und ist gleich Masterplan. Schauen wir uns doch einmal drei Verkehrsträger an und versuchen zu erfassen, ob es in diesem Hohen Haus oder in der Landesregierung Konzepte gibt.
Zum Luftverkehrskonzept, meine Damen und Herren! In der Opposition massiv von SPD und Grünen gefordert, in der Regierung nichts geliefert. Wieder die Handschrift von den Grünen? Jetzt auf ein Bundeskonzept zu warten, heißt doch mit anderen Worten: Es fehlt ein eigenes Konzept!
Herr Kollege Ott, beim Klimaschutzkonzept haben die Grünen auch nicht auf den Bund gewartet, sondern sind in Nordrhein-Westfalen vorangeprescht. Warum können sie das in anderen Bereich nicht auch?
Schauen wir nach dem Luftverkehr auf den Schienenbereich. Die gestrige Debatte zeigte sehr eindrucksvoll: Seit Jahrzehnten ist in diesem Bereich in Nordrhein-Westfalen viel zu wenig passiert. Nordrhein-Westfalen feiert Ideen, neue Namen, Pla
nungseröffnungen. In anderen Bundesländern werden Streckenfreigaben gefeiert. Das sollten wir in Nordrhein-Westfalen auch anstreben.
Wir brauchen dringend einen professionellen Umgang mit der Deutschen Bahn AG, wir brauchen in diesem Haus und in der Regierung, aber auch mit anderen gesellschaftlichen Gruppen einen breiten Schulterschluss für Großinvestitionen. Meine Damen und Herren, wir brauchen genau das Konzept, das heute angesprochen worden ist: Wer? Was? Wann? – Dieses Konzept sehe ich noch nicht. Daran müssen wir dringend arbeiten.
Kommen wir vom Luftverkehr über die Schiene zur Straße! Liebe Kolleginnen und Kollegen, 157 Straßenbauprojekte von Bund und Land wurden von dieser Koalition mit der Begründung herabgestuft, es sei zu wenig Geld da. Im ganzen Land wird nun die Frage gestellt: Warum wird die eine Straße herabgestuft und die andere Straße weiter geplant? – Wir haben im Plenum und in den Ausschüssen bereits mehrfach nach der Begründung für einzelne Projekte gefragt. Es gibt einfach keine Begründung. Die verweigern Sie uns.
Natürlich kommt dabei in der Bevölkerung der Verdacht auf, es werde willkürlich gehandelt. Ich würde mich freuen, wenn Sie in Zukunft diesen Verdacht entschärfen würden. Wenn wir diesen Status behalten, ist das aus Ihrer Sicht eigentlich eine Katastrophe. War das erneut die Handschrift der Grünen, meine Damen und Herren?
Herr Ott, was regen Sie sich so auf? Kommen Sie gerade aus einer Koalitionsrunde? Oder woher kommen Sie?
Der Begriff „Spatenstich“ wurde vorhin von Herrn Breuer benutzt. Unter dem Aspekt, dass 157 Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen beerdigt worden sind, bekommt der eine ganz andere Bedeutung in der Verkehrspolitik in unserem Land.
Meine Damen und Herren, in der Verkehrspolitik gibt es noch eine Menge Luft nach oben. Verkehrsminister Groschek ist gerade erst im Amt. Wir warten gespannt auf seine Konzepte und die Verkehrspolitik der nächsten Jahre. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Jetzt kommt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Klocke. Das ist Ihr Auftritt, Sie haben das Wort.
(Jochen Ott [SPD]: Gut, dass du nicht ge- tauscht hast mit Rasche! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Ich hätte auf jeden Fall etwas an- deres erzählt!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um direkt einmal auf Herrn Moritz einzugehen: Sie werden es nicht glauben, aber wir als regierungstragende Fraktion freuen uns über den Beschluss der Bundesregierung, mehr Geld für die Straßeninfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Wir Grünen hätten uns zunächst einmal gewünscht, wenn 750 Millionen € zur Verfügung gestellt worden wären, dass die nicht vollständig für den Straßenbau eingesetzt werden, sondern man hätte auch noch etwas für die Schiene und andere Verkehrsträger nutzen können. Aber wenn diese Mittel in die Straße gehen, braucht gar nicht der Verkehrsminister in Berlin anzuklopfen und zu sagen, wir brauchen in NRW etwas, sondern es gibt den Königsteiner Schlüssel, und eigentlich müssten 20 % dieser Gelder nach Nordrhein-Westfalen gehen.
Ich kenne die Priorisierungsliste und habe den Prozess mitgemacht: Wir haben weit über zehn Jahre genug priorisierte, also mit höchster Planungsstufe durchgeplante Projekte, die man sofort angehen könnte. Diese Mittel in Nordrhein-Westfalen sind dringend notwendig. Wenn uns die Bundesregierung das Geld zur Verfügung stellt, werden der Verkehrsminister und Straßen.NRW rasch Projekte haben, die zügig umgesetzt werden können.
Von daher: Gut dass diese Mittel kommen. Es sind noch zu wenige Mittel. Das gilt vor allen Dingen für den Bereich der Schieneninfrastruktur. Sie wissen wahrscheinlich auch, dass bei den Mitteln für den Schieneninfrastrukturausbau nur 2 % der Gelder nach Nordrhein-Westfalen gehen, obwohl Nordrhein-Westfalen das größte Bundesland ist und hier 20 % der Menschen leben, wir eine große Fläche haben. Trotzdem gehen nur 2 % der Gelder nach Nordrhein-Westfalen. Da wäre Ihre Unterstützung in der Bundesregierung angebracht, dass nicht nur Geld für den Straßenbau, sondern auch für den Ausbau von Schieneninfrastruktur nach NordrheinWestfalen fließt.
Wenn Sie uns da noch Kunde geben und positive Signale mitbringen könnten – es ist ja noch ein Jahr, bis Sie in Berlin abgelöst werden –, wären wir sehr froh, wenn sich bis dahin noch etwas bewegen würde.
Der vorgelegte Haushalt steht ganz klar für eine moderne ökologische Mobilitätspolitik. Wir geben in diesem Jahr 1,5 Milliarden € für ÖPNV und SPNV aus – das hat auch Kollege Breuer eben gesagt –, das sind knapp 30 Millionen € mehr als im Haushalt
2011. Nordrhein-Westfalen hat mittlerweile im Bundesländerindex, der jedes Jahr von der Allianz pro Schiene herausgegeben wird, Platz 1.
Und wir haben es insbesondere geschafft – da hat Kollege Christof Rasche recht –, in diesem Haushalt einen neuen Akzent zu setzen. Wir fördern aktiv nichtautomobile Mobilität, indem wir den Radwegeausbau hochgesetzt und den Aktionsplan Nahmobilität vorgestellt haben. Es gibt viele Menschen, die verstärkt aufs Fahrrad setzen, um eine reale Alternative in der Alltagsmobilität zu haben, wie sie zum Arbeitsplatz kommen, wie sie zum Einkauf kommen.
Wir waren doch, lieber Christof Rasche, beide zusammen bei dem Parlamentarischen Abend der Verkehrswacht, wo uns die ZEG, die Zentrale Einkaufsgenossenschaft der Fahrradhändler, die Zahlen vorgestellt hat. 1 Million Elektroautos haben wir noch lange nicht auf unseren Straßen. Trotz der vielen Fördergelder der Bundesregierung sind wir bei knapp 3.000. Aber wir haben Ende des Jahres 1 Million E-Bikes auf deutschen Straßen – ohne Fördergelder. Das ist eine Abstimmung, die die Leute beim Einkauf treffen, weil sie in ihrer alltäglichen Mobilität eine Alternative haben wollen.
Ich wundere mich immer: Die CDU setzt immer auf Straße, Straße, Autos, Autos. Wir brauchen auch vernünftig ausgebaute Straßen. Wir werden auch in den nächsten Jahrzehnten weiterhin immer Autos, LKWs etc. als wichtige Verkehrsträger haben. Aber die moderne Mobilität sieht anders aus. Die jungen Leute sind doch ganz anders unterwegs. Die haben ihr iPhone und gucken, wenn sie zu einer Party oder einer Veranstaltung wollen, auf die verschiedenen Apps: Fahre ich da mit der Bahn hin? Leihe ich mir ein Auto? Wo gibt es Carsharing? Wo gibt es ein DB-Bike? Das, was die Leute heutzutage nutzen, ist Mobilität 2.0.
Herr Kollege Klocke, wenn Ihnen die alternativen Mobilitätsformen so am Herzen liegen: der Schienenverkehr, der ÖPNV, der SPNV, warum wird dann die Investitionspauschale für Stadtbahnsysteme gekürzt, obwohl Sie genau wissen, dass dort bis 2016 ein Instandhaltungsrückstau von 1,4 Milliarden € herrscht?