Ja, das ist mir bekannt. Dafür geben wir mehr im Bereich der Schieneninfrastruktur aus. Das ist eine Umschichtung. Im ÖPNV-Gesetz sind die Mittel umgeschichtet worden. Diese 30 Millionen € haben wir in einen anderen Bereich gesteckt; das wissen Sie auch.
Das habe ich doch eben gesagt, wir geben das im Bereich der Schieneninfrastruktur, der Schieneninvestitionsmittel aus. Natürlich, das wissen Sie auch. Das ist eine Umschichtung im ÖPNV-Gesetz. Ich weiß, das ist in der Anhörung kritisiert worden, und wir diskutieren das auch entsprechend. Aber wir haben doch in diesem Bereich keine Kürzung, sondern eine ganz klare Umschichtung von Mitteln in einen anderen Bereich.
Die dringende Aufgabe, die vor uns steht – das ist Ihnen doch genauso bekannt wie mir –, ist, dass wir insgesamt mehr Geld im Bereich der
Verkehrsinfrastruktur brauchen. Deswegen bin ich sehr gespannt, was bei der Daehre-Kommission herauskommt. Die Ergebnisse werden in den nächsten Wochen vorgestellt, und dann werden wir sie intensiv zu diskutieren haben. Wie geht man mit den Vorschlägen, zum Beispiel der Ausweitung der LKW-Maut, um? Wie geht man mit Vorschlägen nach einer City-Maut um? Wie geht man damit um, dass auch eine PKW-Maut im Gespräch ist?
Ja, lieber Christof Rasche, die Frage stellt sich doch ganz konkret: Wie bekommen wir mehr Geld ins System. Auch die Bundesregierung sagt: In diesem Bereich fehlt uns im Jahr 1 Milliarde €. Es muss die Frage gestellt werden: Welche
entsprechende Antworten geben. Ich bin gespannt, wie hier die Reaktionen von CDU und FDP auf die Vorschläge, die die eigene Regierung in Berlin macht, sind, ob sie mitgetragen werden oder ob dagegengehalten wird, wie das heute anklang.
Dieser Haushalt zeigt, dass wir Mobilität vielfältig denken, dass wir in die klassischen Verkehrsträger investieren, dass wir aber auch moderne Angebote fördern und ausbauen wollen. Für uns ist gelungene Mobilität auch wichtig für die Arbeitsplätze und für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen aber auch Alternativen anbieten. Wir wollen die Straßen entlasten. Wir wollen, dass die Leute hier im Land reale Umstiegsmöglichkeiten haben.
Deshalb ist für uns der Verkehrsmix die Perspektive für die Zukunft und nicht ein reines Setzen auf den alten Verkehrsträger Straße und Auto. Das wird in
diesem Haushalt berücksichtigt. Es sind Gelder umgeschichtet worden. Deswegen unterstützen wir diesen Haushalt, haben keine Änderungsanträge und bitten Sie um Zustimmung. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Teilhabe wird zukünftig eine höhere Priorität haben als Eigentum. Sie erinnern sich. Das betrifft auch die Verkehrspolitik. Das Recht auf Mobilität ist kein käufliches Privileg. Führerschein ab 18, das eigene Auto, später das Traumauto, das hatte noch vor wenigen Jahren eine hohe Bedeutung.
Heute gibt es wichtigere Statussymbole. Was zählt, ist Flexibilität und Mobilität. In vielen Städten NRWs wird das Auto überflüssig, und aus Platz- und Kostengründen verzichten vor allem junge Menschen gänzlich darauf. Sogar die Autoindustrie hat dies erkannt und realisiert inzwischen neue CarsharingModelle. Die Generation unter 30 und die über 60 sind da Vorreiter, auch wenn es Verkehrsplaner im Alter von 30 bis 60 hin und wieder vergessen. Denn auch altengerechte Siedlungen müssen Alternativen zum Auto bieten.
Hinzu kommt eine große Anzahl von Menschen, die sich ein eigenes Auto gar nicht leisten können oder wollen. Apropos nicht leisten können: Wir haben eben schon gehört, der Bestand des Verkehrsnetzes ist gefährdet, zu lange galt Neubau vor Instandhaltung. Zu viele Brücken und Tunnel in NRW sind sanierungsbedürftig und müssen jetzt instandgesetzt werden.
Die Haushaltsmittel reichen weder für Straße noch Schiene aus, um den Bestand langfristig zu sichern. Wir können uns aus rein ökonomischen Gründen ein „Weiter so!“ nicht mehr leisten. Dazu kommt, dass auch indirekte Kosten in der Priorisierung bei der Verkehrsplanung einfließen müssen. Es müssen nicht nur Kosten für Klimaschutz und Umweltschäden sowie die sozialen Kosten berücksichtigt werden, eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik baut Ausgaben an anderen Stellen vor. Und langfristig muss man auch die individuellen Aufwendungen für Mobilität, also das eigene Auto, gesamtgesellschaftlich als Opportunitätskosten einbeziehen.
Weniger Verkehrsflächen, weniger Lärm, mehr Raum für Stadtleben – all dies muss in eine Gesamtrechnung einfließen. Oft heißt es, man müsse „alle Verkehrsträger ausbauen“ und „die ideologische Brille abnehmen“. Dabei wird gerne vergessen,
dass über Jahrzehnte fast ausschließlich in den Straßenbau investiert wurde. Das ideologische Ungleichgewicht besteht also, es verschlimmert sich. „Alles ausbauen“ bedeutet, die Fehler der Vergangenheit fortzuführen, so wie Sie es meinen.
In den letzten Jahrzehnten wurden immer mehr Neubauprojekte angekündigt und geplant. Diese Projekte liegen nun auf Eis, und das ist gut so. Jahrzehntealte Straßenpläne, die erst in kommenden Jahrzehnten realisiert werden, braucht niemand mehr. Diese lange Liste an Straßenbauprojekten kann auch niemand abarbeiten. Dies den Bürgern zu sagen, wäre ehrlich.
Die Probleme des Verkehrssystems in NRW sind groß. Wir brauchen neue Lösungen. Wir müssen den ohnehin bevorstehenden Verkehrswandel als Chance auffassen, eine Verkehrswende zu gestalten. Im Ansatz hat Rot-Grün die Idee verstanden. Zaghaft hat Verkehrsminister Groschek in seiner kleinen Regierungserklärung in die richtige Richtung gewiesen. Allerdings bleibt der Ansatz konservativ und mutlos.
Die Landesregierung begnügt sich damit, Verantwortung an den Bund abzugeben – auch hier –, anstatt selber tätig zu werden. Hier müssen wir die Regierung motivieren.
Ja, ein Großteil des Geldes, das zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in NRW notwendig ist, kommt vom Bund, und NRW wird dort weit unterdurchschnittlich berücksichtigt. Wir sind uns einig, dass der Verkehrshaushalt viel zu klein ist. Jedoch will die Landesregierung mit dem Verkehrshaushalt auch zur Haushaltssanierung beitragen. Bei den Piraten steht jedoch die konstruktiv gestaltete Verkehrswende ganz oben auf der Agenda.
1,6 Milliarden €, die für den Ankauf von EADSAnteilen freigegeben wurden. Nicht vergessen: Die 5 Milliarden € für die Abwrackprämie 2009 haben nichts bewirkt. Sie werden weder bei Verkehrsproblemen helfen, noch haben sie Autobauern geholfen.
Wenn Sie jetzt sagen, das hat aber nichts mit diesem Haushalt hier zu tun, weil es da um wichtigere Dinge ging, kann ich nur entgegnen: Ist das denn wichtiger als eine funktionierende Infrastruktur? Sicher nicht. Wenn dem Bund 5 Milliarden als Geschenk für die Automobilindustrie möglich sind, dann muss weit weniger Geld für die Begleitung der Verkehrswende ebenfalls möglich sein. Hoffentlich wenigstens diese 750 Millionen € als Mobilitätsbetreuungsgeld! Ich habe da noch etwas mehr Hoffnung als Herr Klocke.
Die Landesregierung schiebt jedoch auch hier alle Verantwortung von sich. Im Haushalt wird für den Posten „Förderung der Eisenbahn, des öffentlichen
Nahverkehrs“ beinahe ausschließlich Geld des Bundes weitergeleitet. Allein für den Ausbildungsverkehr und für das Sozialticket fließen Landesgelder. Das Sozialticket ist jedoch ein erschreckendes Beispiel für die Mutlosigkeit der Regierung. Es ist doppelt so teuer wie der in den SGB-II-Regelsätzen verankerte Betrag für Mobilität und verfehlt das Ziel „Mobilität für alle“.
Auch Minister Groschek hat befunden, das Grundrecht auf Mobilität für alle wurde damit noch nicht umgesetzt, verwies aber auf die zu geringen Regelsätze.
Wir fordern, die Investitionsförderung für den ÖPNV mit Landesmitteln aufzustocken. Hier sind Kürzungen von mindestens 17 Millionen € im Vergleich zu 2010 vorgesehen. Das Geld wird dringend für die Infrastruktur benötigt. Weiterhin schlagen wir vor, das Budget für ÖPNV-Gutachten zu erhöhen, …
… damit die angegangenen Maßnahmen die beabsichtigte Wirkung zeigen. Damit kommen wir der Realisierung des Grundrechts auf Mobilität näher. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. – Für die Landesregierung spricht noch einmal Herr Minister Groschek.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die CDU, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat eine ausgesprochene Pechsträhne, was den Briefverkehr ihrer Bundesregierung angeht.
Betreff: A 46 Finanzplanung bis 2016. Originalton Bundesregierung: Durch die künftig vorrangigen Erhaltungsinvestitionen aufgrund der Verschlechterung des Erhaltungszustandes im Bundesfernstraßennetz vermindern sich im Finanzplanzeitraum bis 2016 vorwiegend die Finanzierungsmöglichkeiten bei den Bedarfsmaßnahmen. Weiterhin muss zunächst die Weiterführung der Vielzahl in NordrheinWestfalen im Bau befindlichen Vorhaben sicherge
Ich denke, wir sollten uns gemeinsam ehrlich machen und sagen: Das neue verkehrspolitische Grundgesetz in Deutschland ist für alle Parteien: Erhalt hat absoluten Vorrang vor Neubau. Und in Wirklichkeit läuft der Weg Erhalt statt Neubau.
Jetzt kann Kollege Bayer sagen, wir bräuchten viel, viel mehr. Da bin ich sofort bei ihm. Aber wir haben einen großen gesellschaftlichen Konsens in