viel zu selten darüber, wie viel Armut in Deutschland inzwischen weitervererbt wird. Auch dazu finden sich im Haushalt keine funktionierenden Ideen.
Wir hatten die Forderung nach einem Kinderrechtsbeauftragten – nichts zu finden. Wir müssen dringend über die Kindergrundsicherung reden, aber auch hierzu ist im vorliegenden Haushalt nichts zu finden. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung! So kommen wir von der Kinderarmut weg.
All das führt dazu – ich habe es gerade gesagt –, dass sich in einzelnen Städten Stadtteile entwickeln, die längst abgehängt sind. Völlig skurril: Ich musste letztens eines Morgens auf „WDR 1LIVE“ hören, das Essen doch das neue Düsseldorf sei. Mein Problem dabei: Wenn die Politik und die Medien immer nur durch Rüttenscheid wandern und die Sonnenseite darstellen, anstatt sich in Katernberg, Karnap oder Kray den immensen Problemen zu stellen, dann werden wir die Menschen dort auf Jahrzehnte verlieren. Das ist schon jetzt fast der Fall. Davor habe ich Angst; denn dort liegt die Brutstätte der sogenannten „Alternative“.
Es wird immer so viel über den gelungenen Strukturwandel im Ruhrgebiet geredet. Aber schauen wir doch mal auf die Lage von RWE, E.ON oder STEAG. Die sind alle in Essen angesiedelt. Die haben den Menschen dort mal Arbeit, Hoffnung und Identität gegeben. Diese Unternehmen beschäftigen sich mit Energieerzeugung und erleben gerade alle den totalen Absturz.
Und die Politik verschließt die Augen davor, dass die Konzerne ein Geschäftsmodell aus dem letzten Jahrtausend haben. Das lässt sich auch nicht retten. Aber was macht die Landesregierung? Minister Duin fährt von Essen nach Berlin und bremst die Energiewende aus. Die Braunkohle ist plötzlich systemrelevant. Das habe ich zuletzt über Banken gehört. Wohin das geführt hat, wissen wir alle.
Noch absurder wird es, wenn wir über die Wirtschaft sprechen. Statt sich voll und ganz dem Thema der Zukunft zu widmen, sich draufzustürzen, und mit einem Pflichtfach Informatik, endlich neue kluge Köpfe auszubilden, mit neuen digitalen Geschäftsmodellen durchzustarten, versuchen Sie in sogenannten Hubs, den Mittelstand vor kompletter Bedeutungslosigkeit zu retten. Und dann schwenken Sie plötzlich wieder um – im Januar 2014 hieß es noch NRW 4.0: olé –, und Sie wollen jetzt die Reindustrialisierung Nordrhein-Westfalens. Nordrhein-Westfalen soll
Mit allem Respekt: Dass wir Glasfaser statt Kupfer für die digitale Revolution brauchen, scheint nicht in Ihre Köpfe zu gehen.
Ein Grund dafür ist wahrscheinlich, dass Sie sprichwörtlich auf der Leitung stehen – anscheinend auf Kupferkabel und nicht auf Glasfaser.
Wir brauchen nicht 1.000 sich immer wiederholende Anträge, wie zum Beispiel jetzt der CDU-Antrag und morgen die Aktuelle Stunde, so gut ich das Thema finde – unser Thema. Super, dazu werden wir einiges sagen können.
Als einmal eine Richtungsentscheidung getroffen worden ist, haben wir uns in die Debatte eingemischt, und wir haben klare Vorstellungen unterbreitet, wie zum Beispiel ein Glasfaserausbau in NRW aussehen soll. Und heute muss ich meinen Eltern in Essen erklären, die nicht im Randgebiet, sondern mitten im Stadtteilzentrum wohnen, warum sie zu Hause nur 6 Mbit haben und warum es plötzlich Probleme mit ihrem Internet gibt, wenn mein Sohn Netflix guckt und ich Updates auf dem Handy meiner Mutter machen will.
Ganz traurig werde ich dann, wenn ich sehe, dass das schnelle Internet in absehbarer Zeit dort gar nicht ankommen wird. Denn der Ausbau ist angeblich abgeschlossen.
Apropos meine Eltern, mein Sohn: Wir haben gegenwärtig einen riesigen Konflikt in diesem Land, und es ist schade, dass ihn niemand ausspricht: den Verteilungskampf zwischen der jungen und der alten Generation. Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland wird von alten Politikern regiert, die in erster Linie Politik für alte Wähler und für alte Parteimitglieder machen.
Ja, jetzt sagen Sie: Oh!. – Und ich sage Ihnen: Bei der Bundestagswahl 2013 hat die Generation 60plus 21,3 Millionen Wähler gestellt – mehr als doppelt so viele wie die Generation unter 30 mit 9,8 Millionen Wahlberechtigten. Das ist nur knapp ein Sechstel aller Wahlberechtigten.
Bei der nächsten Wahl in Nordrhein-Westfalen und bei der nächsten Bundestagswahl werden aufgrund des fortschreitenden demografischen Wandels
mehrheitlich die Wähler über 55 Jahre den Ausgang der Wahl entscheiden, zumal – auch das gehört zur Wahrheit – ältere Wähler eine höhere Wahlbeteiligung aufweisen als junge Menschen. Sobald man hier versucht, progressiv etwas voranzubringen und dieses Ungleichgewicht irgendwie auszugleichen – Rot-Grün sind den Weg lange mitgegangen –, wird man plötzlich ausgebremst. Da gibt es auf einmal keine Änderung. Denn hier gibt es kein Wahlalter ab
Wir treiben damit die politische Marginalisierung der jungen Leute auf die Spitze. Deutschland wird so zu einer Rentnerrepublik. In etablierten, strukturkonservativen Parteien wird immer mehr Politik für die Generation 60plus gemacht. Ich kann das verstehen – kein Problem –, da sitzen die Wähler. Aber wenn auf dem Rücken der jungen Menschen Rentengeschenke verteilt werden, wenn die Rentenbeiträge in die Höhe schießen und Wahlgeschenke gemacht werden, während die junge Generation in prekären, in schlecht entlohnten, in befristeten Beschäftigungsverhältnissen sitzt, haben wir ein Problem.
Die junge Generation von heute wird die erste Generation seit Langem sein, der es schlechter geht als ihren Eltern. Der soziale Aufstieg, das Gründungsversprechen unserer Republik, das Gründungsversprechen der sozialen Marktwirtschaft ist gescheitert. Damit haben wir ein riesiges Problem vor der Tür. Diese jungen Menschen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen sitzen, werden nicht mehr für ihre Rente vorsorgen können – weder privat noch in der staatlichen Rentenkasse. Sie schaffen es nicht mehr, zum Generationenvertrag beizutragen. Auch das scheint nicht in Ihre Köpfe zu gehen.
Wichtige Zukunftsinvestitionen werden unterlassen. Ökonomen sagen uns, je älter Gesellschaften werden, umso weniger wird investiert. Die Infrastruktur zerbröckelt; das kann man draußen sehen. Die jungen Menschen sitzen in heruntergekommenen Schulen; das kann man draußen sehen. Wir haben viel zu große Klassen, die auch noch unterfinanziert sind. Von den Universitäten brauche ich gar nicht zu reden.
Die jungen Menschen werden von der Politik durch ein G8-Turboabi gejagt, um das Geld einzusparen, das man dann wieder in die Rentenkasse steckt, weil die jungen Menschen nicht genug Geld verdienen, um den Generationenvertrag einzuhalten. Die Pensionslasten für Beamte in Milliardenhöhe hängen wie ein Betonschuh an den Füßen der jungen Generation, und das Wasser steigt und steigt und steigt.
Ich brauche nicht viel Mut, es zu wagen, an diesem Punkt doch die Landtagspräsidentin zu zitieren und zu sagen: „Man muss Scheiße nennen, was Scheiße ist.“
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Landtagspräsidentin diesen Begriff außerhalb des Parlaments gebraucht hat. Es ist, glaube ich, ein großer Unterschied, ob man diesen Begriff außerhalb des Parlaments gebraucht oder während einer Rede im Hohen Haus.
Gut, das wiederholen wir gleich noch mal – vielleicht. – Das Problem ist, die jungen Menschen sagen das. Das hier aus dem Parlament herauszuhalten und zu sagen: „Wir wollen einfach nicht hören, wie schlecht es euch geht; wir wollen einfach nichts von euren Sorgen und Nöten hören“, ist genau das, was ich auf den letzten anderthalb Seiten stehen hatte und hier nicht vorgetragen habe. Das ist das Problem.
Anstatt die Zukunft zu gestalten, wird einfach nur verwaltet; das ist der Punkt. Die Digitalisierung wird einfach verschlafen, und in den Altparteien sitzen Zukunftsverweigerer, die sagen: Ach, es wird schon irgendwie weitergehen. – Dann stagnieren wir, und wir haben ein bisschen Kulturpessimismus und Technikfeindlichkeit, und all das führt zur Überforderung. Denn wenn die Mehrzahl der Wähler die Zukunft nicht mehr erleben wird, warum sollte ich dann noch in diese Zukunft investieren? Das sagen uns die Ökonomen.
Bei 542.000 Kindern im Land unter 18, die in Armut leben, wirkt die Aussage „Kein Kind zurücklassen!“ und die gleichzeitige Ignoranz wie blanker Hohn.
Wir Piraten haben als Partei jedes Jahr aufs Neue beantragt, die Mittel des Kinder- und Jugendförderplans zu erhöhen. Stattdessen wurde das Geld zwischendurch nicht einmal ausgegeben, sondern es ist in den Landeshaushalt zurückgeflossen, weil man da ja sparen kann und Sparen ist immer gut. – Jetzt würde ich gern ein Wort sagen, dass ich nicht sagen darf.
Die gegenwärtige Politik nimmt den jungen Menschen ihre Zukunft, und keine andere Partei spricht hier – und auch der Haushalt spricht nicht – über den Konflikt zwischen Jung und Alt, das wird nicht ehrlich benannt. Keine andere Partei im Landtag will konsequent der politische Anwalt für die junge Generation in Deutschland und hier in Nordrhein-Westfalen sein.
auch, so leid es mir tut, gegen die Interessen der Älteren entscheiden würde. Wir setzen uns einfach für eine zukunftsorientierte Politik ein, denn davon hat jeder was. Wir Piraten wollen das Wort „Zukunft“ wieder positiv besetzen.
mit Ihnen und mit Ihrer Politik – die ist von gestern für die Probleme von morgen. Und dann kommt diese „Alternative“ und hat Lösungen von vorgestern für die Probleme von morgen. Das kann es nicht sein! Wir brauchen Lösungen von morgen, wir brauchen Lösungen für übermorgen.
Wie sieht die Bildung der Zukunft aus? Ich will Zukunft positiv besetzen. Wie sieht das aus, was möchten wir machen? – Die Lebens- und Arbeitswelt ist immer mehr von Informationstechnologie geprägt, und um diese Informationstechnologie zu verstehen, um das aktiv mitzugestalten, braucht man Kenntnisse der Informatik. – Ich wiederhole mich jetzt ein bisschen, aber Sie wollen es ja nicht hören.
Wir Piraten haben daher mit umfassenden Anträgen die Einführung des Pflichtfachs Informatik an allen Schulformen gefordert. Um das noch einmal klarzustellen, wir reden nicht vom Programmieren, wir reden von digitaler Medienbildung und informatischen Grundkenntnissen. Wir wollen, dass die Schüler fit sind für die Zukunft, denn in Zeiten der digitalen Revolution gewinnen diese Kenntnisse immer mehr an Bedeutung. Wenn wir das ignorieren, dann werden wir abhängt, und dafür haben wir hier im Land ganz konkret Verantwortung.