Sie haben gesagt, die Situation auf dem Arbeitsmarkt sei schlechter geworden. – Belegen Sie das anhand von Daten und Fakten, und nennen Sie endlich Details. Dann kann man sich damit auseinandersetzen. Das funktioniert aber nicht auf so einer Bla-blaEbene.
Nein, Sie haben doch vorhin selber geschrien. Sie haben mir doch vorhin die Ohren vollgeschrien. Dann darf ich doch wohl auch einmal emotional werden.
Wenn Sie solche Dinge einfach populistisch in den Raum schießen und derartig undifferenziert damit umgehen, hilft das in der politischen Auseinandersetzung mit denjenigen, die von rechts kommen, übrigens wirklich nicht. Das hilft überhaupt nicht.
Zudem haben Sie mal eben in den Raum geworfen, die Straftaten seien gestiegen. – Schauen wir uns das einmal im Detail an: Die Straftaten sind insgesamt um 5,17 % gestiegen. Ich nenne Ihnen einmal die Zahlen aus Bayern, Herr Kollege Laschet, weil Sie immer gern den Vergleich haben: 2010 bis 2015 verzeichnet Bayern ein Plus von 29,93 %. Das ist schon interessant.
2010 bis 2015 waren es in NRW 5,17 % und im Bund 6,7 %. Ich möchte das einfach einmal in Relation setzen.
(Lutz Lienenkämper [CDU]: Da sind aber die ganzen Grenzübertritte mit drin! Die müssen Sie rausrechnen! Das ist ein unfairer Ver- gleich!)
(Michele Marsching [PIRATEN]: Danke, dass Sie dabei auf mich zeigen! Sehr nett! Internet- krimineller wollte ich schon immer mal sein!)
Auch da vergleichen wir einmal die Zahlen von 2010 bis 2015 von NRW, Bayern und dem Bund insgesamt. In NRW ist hier ein Plus von 39,3 % zu verzeichnen. Das ist schlecht, und deshalb arbeiten wir daran. In Bayern sind es plus 67,34 %, auf Bundesebene plus 37,73 %.
Jetzt kommen wir aber einmal zu den Dingen, die auch dazugehören, wenn man über Straftaten redet. Straftaten gegen das Leben: minus 18,72 %; Vergewaltigung und sonstige sexuelle Nötigungen: minus 25,81 %; Raub/räuberische Erpressung: minus 6,51 %; Gewaltkriminalität: minus 10,50 %; Jugendkriminalität: minus 21,65 %.
Zeichnen Sie ein differenziertes und richtiges Bild. Legen Sie den Finger in die Wunde, wo er hingehört; keine Frage. Aber machen Sie es nicht so pauschal.
Dann möchte ich noch ein Wort – das haben Sie auch angesprochen – zu der gestrigen Debatte über die Integrationspolitik sagen. Ich glaube, dass es wirklich eine vertane Chance war, bei diesem Thema nicht zusammenzubleiben.
Ich habe gestern vernommen, dass sowohl CDU als auch FDP gesagt haben, sie würden an einigen Stellen etwas anderes tun, und sie würden mehr tun. Mich würde nur interessieren, ob Sie wenigstens diesmal die Haushaltsberatungen – gestern haben wir ja über den Nachtrag 2016 entschieden, und da haben Sie es nicht getan – für 2017 einmal mit Geld hinterlegen und uns sagen würden, wo Sie dafür an anderer Stelle Kürzungen vornehmen würden. Das ist eine Aufgabe, die ich von der Opposition erwarte.
Aber bisher haben Sie in dieser Hinsicht nicht geliefert, meine Damen und Herren. Bisher haben Sie nicht geliefert.
Die Piraten – denen habe ich auch zugehört – lehnen die Schuldenbremse ab, und damit ist es für sie ganz einfach. Denn das bedeutet, dass sie jeden Antrag
stellen können, unabhängig davon, ob man damit über die Schuldengrenze kommt oder nicht. Aber zu behaupten, Herr Marsching, dass dieses Land, was Flüchtlingspolitik angeht, unterirdisch sei, wie Sie es hier skizziert haben, ist eine blanke Unverschämtheit.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Mi- chele Marsching [PIRATEN]: Zu wenig, habe ich gesagt! Zu wenig!)
beneidet uns darum, dass wir in aller Klarheit mit diesem Parlament die notwendigen Entscheidungen schnell vollzogen haben. Lieber Herr Laschet, selbst wenn es dafür drei, vier oder fünf Nachtragshaushalte braucht, ist es richtig, damit wir schnell und intensiv auf diese Fragestellungen reagieren können. Das ist die Aufgabe einer Regierung, und die nehmen wir wahr.
Wir werden das weiterhin in aller Konzentriertheit tun, weil wir ein sehr klares Konzept für die Zukunft unseres Landes haben und sehr systematisch daran arbeiten.
Ja, wir reden noch einmal über die einzelnen Punkte, die die Zukunft unseres Landes bestimmen werden; da sind wir hoffentlich einer Meinung.
Ich habe diese in „starke Wirtschaft, gute Arbeit“, „Bildung“ und „lebenswertes Nordrhein-Westfalen“ gruppiert. Ich nenne Ihnen jetzt die Unterpunkte, und vielleicht kommen wir zu Daten und Fakten, die aufzeigen, wo was angepackt worden ist.
Und dann wüsste ich von Ihnen gerne, wo Sie Mehrbedarf sehen. Außer dass Sie sagen, es müsse alles schneller oder langsamer gehen – je nach Thema – oder man müsse mehr Geld einsetzen, habe ich von Ihnen nichts dazu gehört. Sie sagen nicht, woher das Geld kommen und wie viel es denn sein soll. Denn Sie stellen keine Anträge und bekennen auch nicht Farbe in den Haushaltsdiskussionen; das haben wir in den letzten Jahren mehrfach erlebt. Ich möchte, dass Sie als Opposition sich dazu verhalten, und zwar nicht nur auf einer Überschriftenebene. Ich möchte, dass Sie einsteigen und sagen, an welcher Stelle Sie wirklich etwas anderes machen würden; ich komme gleich noch zu „KeKiz“.
Herr Laschet, jetzt sagen Sie, eigentlich hätten Sie „KeKiz“ erfunden, und das sei eigentlich banal.
Und jetzt haben Sie das Problem, dass Ihre Bürgermeister, Ihre Landräte sagen, dass „KeKiz“ genau der richtige Ansatz für Nordrhein-Westfalen sei.