Hannelore Kraft
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag in Berlin kurz vor Weihnachten hat uns alle mitten ins Herz getroffen: 12 Tote und 50 zum Teil schwer verletzte und traumatisierte Menschen, die für sehr lange Zeit oder für immer unter den Folgen des Anschlags zu leiden haben werden. Manche sind noch immer im Krankenhaus, in ärztlicher Behandlung.
Aber noch viel schwerer heilen die seelischen Wunden – bei den Verletzten und den Angehörigen, aber auch bei denen, die ebenfalls friedlich auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gefeiert haben und Augenzeugen der schrecklichen Bluttat geworden sind, oder den Hilfskräften, denen wir zu so großem Dank verpflichtet sind. Auch sie stehen unter dem schockierenden Eindruck einer grauenhaften Tat.
Ihnen allen wünschen wir auch von hier aus, dass ihre Wunden an Körper und Seele möglichst schnell heilen mögen.
Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Sie stammen aus Polen, Italien, Tschechien, Israel, der Ukraine und Deutschland. Unter den deutschen Opfern ist auch eine Frau aus NordrheinWestfalen. Ihr Sohn überlebte den Anschlag nur mit schwersten Verletzungen.
Ich denke, wir sollten uns kurz im stillen Gedenken an die Opfer erinnern.
Ich danke Ihnen herzlich.
Das Attentat zeigt erneut, dass Terror heimtückisch und grausam ist. Er bedroht unsere Art, zu leben, fordert uns heraus und trifft Menschen meist völlig wehrlos in ihrem normalen Alltag. Die Terroristen nutzen unsere freie und weltoffene Lebensweise auf derart brutale und menschenverachtende Art aus.
Ich sage es deutlich: Wir alle gemeinsam stellen uns dieser Herausforderung und nehmen sie an. Ich schöpfe Zuversicht daraus, diese Prüfung zu bestehen, weil trotz dieser schrecklichen Tat Besonnenheit in Deutschland zu spüren ist. Ich glaube, sie rührt daher, dass die allermeisten sehr genau wissen, dass sie durch ihr Handeln, ihre Reaktion selbst mit darüber entscheiden, ob die Terroristen ihre Ziele erreichen. Sie wissen: Wenn wir besonnen zusammenstehen, wird es der Terror nicht schaffen, Hass und Zwietracht zu säen.
Wenn wir gemeinsam besonnen bleiben, werden es die Terroristen niemals schaffen, dass wir unsere Freiheit und unseren Lebensstil aufgeben. Der Terror wird uns, wenn wir besonnen bleiben, auch niemals dazu bringen, dass wir unsere rechtsstaatlichen Grundsätze und unsere freiheitliche Grundordnung infrage stellen. Der Terror wird uns niemals dazu bringen, dass wir die Balance zwischen dem Schutz der Bevölkerung auf der einen Seite und der Sicherung unserer Freiheits- und Bürgerrechte auf der anderen Seite verlieren.
Freiheit und Sicherheit bedingen einander. Darum muss uns immer wieder ein Ausgleich zwischen dem wirkungsvollen Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wahrung unserer Freiheits- und Bürgerrechte gelingen.
Wenn wir besonnen bleiben, dann werden es die Terroristen auch nicht schaffen, Keile in unsere Gesellschaft zu treiben.
Das sehen die friedlichen, rechtstreuen Muslime, die hier leben, ganz genauso – unsere Nachbarn, unsere Kollegen, unsere Freundinnen und Freunde. Anschläge wie der in Berlin treffen auch sie ins Herz.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat betont, dass der Zentralrat sich mit allen Mitteln dafür einsetzt, dass – ich zitiere –, „die böse Saat, Panik, Hass und Zwietracht zwischen den gesellschaftlichen Gruppen und Religionen zu stiften, niemals aufgeht“.
Das war ein richtiges Signal. Doch ich sage offen, dass ich mir dieses Signal von allen Islamverbänden wünsche. Wir erwarten zudem, dass Islamverbände und Moscheevereine nicht nur das Wort für eine friedfertige und gemeinsame Gesellschaft ergreifen, sondern auch in der täglichen Arbeit deutlich aktiver gegen islamistischen Fanatismus und Extremismus vorgehen. Denn wir bekämpfen nicht den Islam, sondern den Terror im Namen des Islam; wir bekämpfen keine Religion, sondern religiösen Fanatismus, Extremismus und Terrorismus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Nordrhein-Westfalen hat Vielfalt Tradition. Seit vielen Jahrzehnten sind Weltoffenheit und Integration bei uns gelebte Realität. Wir wollen, dass dieser Zusammenhalt in unserem Land auch in Zukunft erhalten bleibt.
Ein gutes Zusammenleben braucht gegenseitigen Respekt und gemeinsame Regeln. Bei uns haben alle Platz, die unsere Gesetze und Werte achten – gleich welcher Herkunft, gleich welchen Glaubens. Wir alle sind Nordrhein-Westfalen.
Die Besonnenheit, die so viele Menschen vorbildlich zeigen, muss in diesen Zeiten auch in Staat und Politik die oberste Richtschnur sein. Deshalb gilt es, jetzt gründlich und schnell aufzuklären und zu analysieren, wie der Anschlag von Anis Amri möglich wurde, und schnell, aber nicht vorschnell alle Konsequenzen zu ziehen, mit denen wir tatsächlich ein Mehr an Sicherheit erreichen können, ohne dabei unsere eigene Freiheit über Gebühr aufs Spiel zu setzen.
Staatliches Handeln muss sich dabei immer der Kritik im politischen Raum und in der Öffentlichkeit stellen. Das ist zwingender Teil von Demokratie. Regierungen müssen sich dieser Kritik stellen. Das tun wir
auch in diesem Fall, bei dem es darum geht, aufzuklären, wie es zu dem grauenhaften Anschlag in Berlin kommen konnte.
Doch ich warne deutlich: Wenn Kritik maßlos und übertrieben wird, dient das nicht der Sicherheit in diesem Land.
Das sollte auch in Zeiten von Wahlkämpfen gelten.
Daher wünsche ich mir, dass wir die Aufarbeitung hart in der Sache, aber verantwortungsbewusster im Ton führen. Ich sage dies vor allem mit Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen, in anderen Ländern und im Bund,
die Tag für Tag ihr Bestes geben für unser aller Sicherheit. Für diese Sicherheit arbeiten engagierte, kompetente Männer und Frauen, starke Institutionen. Sie sorgen für ein sehr hohes Maß an Sicherheit. Sie verdienen für ihre Arbeit Anerkennung, Respekt und Vertrauen, und sie verdienen auch das Recht auf eine faire Behandlung, auch wenn es zu Fehlern oder Fehleinschätzungen gekommen ist.
Große Teile der westlichen Welt stehen bereits seit vielen Jahren im Fadenkreuz des Terrors. Seitdem kämpfen die Sicherheitsorgane in vielen Ländern gegen diesen skrupellosen Gegner – einen Gegner, der sich nicht scheut, wahllos Unschuldige zu töten, und dem sein eigenes Leben nichts wert ist. Es gibt eine breite und schreckliche Spur von Anschlägen weltweit, auch bei uns in Europa.
Auch wir in Deutschland sind im vergangenen Jahr Anschlagsziel geworden – in Würzburg, in Ansbach und nun in Berlin. Die Sicherheitsbehörden analysieren dabei immer aufs Neue die Handlungsweisen der Terroristen, um neue Erkenntnisse in ihre Sicherheitsmaßnahmen einfließen zu lassen. Das gilt besonders, wenn ein Terrorakt trotz vorhandener Erkenntnisse nicht verhindert werden konnte, wie in Berlin.
Wir sind es den Opfern und den Angehörigen schuldig, dass wir die Vorgänge rund um den Anschlag umfassend aufklären und dann die notwendigen Konsequenzen ziehen, um möglichst neue Trauer und neues Leid zu verhindern. Doch auch dies gehört zur Ehrlichkeit dazu: Eine hundertprozentige Sicherheit wird es nie geben können.
Wir in Nordrhein-Westfalen stellen uns dieser Verantwortung. In Nordrhein-Westfalen hat es bereits
zwei Sitzungen des Innenausschusses zum Fall Amri gegeben, in denen der Innenminister, der Staatssekretär und die leitenden Beamten des Ministeriums umfangreich zu den Fragen Stellung bezogen haben.
Dort sind die Details intensiv diskutiert worden.
Die Landesregierung hat zudem als erste Regierung in Deutschland zugesagt, dass eine unabhängige Überprüfung zu den Abläufen erfolgen wird – noch vor dem Bund. Ich bedaure, dass es keine Verständigung der Fraktionen im Landtag gegeben hat, eine gemeinsame unabhängige Begutachtung durch den Landtag zu beschließen. Wir werden jetzt als Landesregierung einen Sonderbeauftragten zur Erstellung eines Gutachtens berufen.
Als Gutachter wird uns Herr Prof. Dr. Bernhard Kretschmer zur Verfügung stehen.
Ausschlaggebend war bei unserer Auswahl, einen fachlich kompetenten, von den Regierungsparteien unabhängigen Gutachter zu benennen, der bisher noch nicht im Auftrag der Landesregierung gearbeitet hat. Herr Prof. Kretschmer ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Wir halten ihn unter anderem auch deshalb für besonders geeignet, weil die zu begutachtenden Fragestellungen in seinen Forschungs- und Tätigkeitsschwerpunkt fallen. Er wird Zugang zu allen Dokumenten und Akten erhalten, eine angemessene Unterstützung bekommen,
und er wird völlig autark arbeiten.
Ziel ist es, bis Ende März das Gutachten vorliegen zu haben. Unabhängig davon bietet die Landesregierung dem Bund selbstverständlich an, mit allen eng zu kooperieren, die auf Bundesebene die Abläufe durchleuchten.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir zeigen, dass Politik unvoreingenommen analysiert,
dass sie lernt und dann auch handelt.
Wir müssen dem Terror, der immer wieder neue perfide Mittel findet, um zuzuschlagen, ein lernendes, immer besser werdendes System entgegensetzen. Zu einer umfassenden Aufklärung gehört auch, das Handeln der eigenen Behörden zu hinterfragen, aus möglichen Versäumnissen und Fehlern zu lernen und gegebenenfalls diese zu korrigieren. Das erwarten wir auch von allen politischen Ebenen in den Ländern und im Bund.
Wir sind in der Phase der Analyse. Auch der Bund hat seine Analyse der Geschehnisse noch nicht abgeschlossen. Wer in dieser Phase der Aufarbeitung jetzt schon glaubt, genau zu wissen, wer wo was wann falsch gemacht hat und dafür zur Verantwortung gezogen werden muss, springt zu kurz. Denn der erhöht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht einen Millimeter. Meine Bitte ist daher: Tragen wir gemeinsam zu einer kompletten, besonnenen Aufarbeitung der Geschehnisse bei! Das muss unser Ziel sein.
Wir alle, Parlament und Regierung, stehen in der Verantwortung dafür, dass unser Staat und seine Institutionen die Bürgerinnen und Bürger schützen und Vorsorge gegen mögliche Gefahren treffen kann. Daher geht es jetzt darum, Entscheidungsabläufe auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Eine Erkenntnis aus der Diskussion ist, dass die aktuelle Rechtslage nachgebessert werden muss. Es hat im Fall Amri Fehler gegeben. Das habe ich, das haben auch andere mehrfach betont. Es war aus heutiger Sicht eine Fehlentscheidung, eine Fehleinschätzung, die Beobachtung zu beenden, die Gefährlichkeit Amris zu unterschätzen.
Im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum sitzen 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern an einem Tisch. Sie sind mehrfach zu der Einschätzung gekommen, dass von Amri keine konkrete Gefährdung ausgeht. Das ist, wie aus heutiger Sicht klar ist, falsch gewesen. Ich glaube, wir sollten niemandem einen persönlichen Vorwurf machen. Es werden anhand von Erkenntnissen Entscheidungen getroffen, und dabei kann es leider auch zu falschen Entscheidungen kommen.
Nach meiner Kenntnis gibt es jetzt erste Ansätze, an diesen Prozessen Veränderungen vorzunehmen. Der Einsatz einer neuen Software wird diskutiert. Es sollen jetzt die Definitionen überarbeitet werden, wann ein Gefährder auf der Skala wie einzustufen ist. Wir begrüßen dies sehr. Aber wir brauchen auf BundLänder-Ebene eine verfassungsfeste Definition des Gefährders. Wir müssen nämlich auch in den Blick
nehmen, dass diese Gefährder adäquat behandelt werden und dass das auch gerichtsfest erfolgen muss.
Die Landesregierung unterstützt auch die Ankündigung der Bundesregierung, die Abschiebehaft für Gefährder, von denen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Gefahr der Begehung terroristischer Straftaten ausgeht, gesetzlich zu erleichtern.
Auch aus Sicht der Bundesregierung hat es sich doch gezeigt, dass die rechtlichen Hürden zu hoch waren, Amri in Abschiebehaft nehmen zu können. Deshalb muss die Rechtslage jetzt angepasst werden.
Das gilt insbesondere für die jetzt noch bestehende sogenannte Dreimonatsfrist, die die Voraussetzungen für die Abschiebung erschwert hat. Wir brauchen künftig eine flexiblere Regelung, damit die Abschiebung von bestimmten Gefährdern nicht mehr an dieser Hürde scheitert. Hiermit wird ein zentrales derzeitiges Hafthindernis beseitigt.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch in den Blick nehmen, dass 70 % der in Nordrhein-Westfalen unter Beobachtung stehenden Gefährder einen deutschen Pass besitzen.
Der Bundesjustiz- und der Bundesinnenminister wollen im BKA-Gesetz künftig auch die Überwachung von Gefährdern mittels Fußfessel ermöglichen. Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel, Gefährder besonders in den Blick zu nehmen und polizeiliche Maßnahmen zielgerichtet auf diese Personengruppe anzuwenden. Auch die Länder erarbeiten auf Ebene der Innenministerkonferenz eine Regelung zur Umsetzung von Fußfesseln in den Landespolizeigesetzen.
Eines ist mir wichtig: Es gilt jetzt, die Ursachen von Radikalisierungen auch dort anzusetzen und verfassungsfeindliche Bestrebungen bereits in der Entstehung zu verhindern. In Nordrhein-Westfalen wird der Radikalisierungsprävention bereits eine große Bedeutung beigemessen. Mit dem Projekt „Wegweiser“ wird das Ziel verfolgt, bei Jugendlichen oder jungen Heranwachsenden einen Radikalisierungsprozess in seinen Anfängen zu verhindern. „Wegweiser“ beschränkt sich nicht nur auf die Betreuung des sozialen Umfelds, sondern bezieht die betroffenen Jugendlichen und jungen Menschen in die Beratungsarbeit ein.
Neben dem „Wegweiser“-Programm bietet der Verfassungsschutz ein „Aussteigerprogramm Islamismus“ an, mit dem Personen aus der salafistischen
Szene gelöst werden sollen. Die Landesregierung wird das Projekt wie geplant in diesem Jahr deutlich ausbauen und zeitnah auf ganz Nordrhein-Westfalen ausweiten. Die Landesregierung begrüßt es, dass Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium den Ansatz jetzt in ihr Konzept aufgenommen haben. Wir müssen also dafür sorgen, dass Gefährder möglichst nicht immer wieder nachwachsen. Langfristig ist das nach meiner Überzeugung sogar der größte Gewinn an innerer Sicherheit, den wir erreichen können.
Meine Damen und Herren, Terroristinnen und Terroristen sind hoch mobil, national wie international. Deshalb stellt sich als zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden nicht allein die Informationsgewinnung,
sondern der Informationsaustausch und die sinnvolle Vernetzung. – Wenn Sie sich darüber mokieren, dass ich „Terroristinnen und Terroristen“ gesagt habe, sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass es sehr wohl auch weibliche Terroristen gibt. Es tut mir leid, aber diesen Zwischenruf kann ich wirklich nicht nachvollziehen.
Deshalb stellen sich als zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden nicht allein die Informationsgewinnung, sondern der Informationsaustausch und die sinnvolle Vernetzung. Wir wollen eine gemeinsame, moderne und einheitliche Informationsarchitektur, und diese Architektur ist möglich, ohne bewährte Strukturen in den Ländern zu zerschlagen.
Neben der nationalen ist auch eine stärkere internationale Vernetzung dringend geboten. So hat etwa Europol bereits die Kompetenz, Informationen der Mitgliedstaaten zu sammeln, zu analysieren, zu speichern, weiterzuverarbeiten und auszutauschen. Aber bislang sind die nationalen Behörden noch nicht zum Austausch verpflichtet. Die Länder der Europäischen Union müssen sich künftig wechselseitig besser darüber informieren, wer sich jeweils an welchem Ort aufhielt, wer bei ihnen als Straftäter aufgefallen ist. Die Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren müssen schneller und umfassend geteilt werden. Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die entsprechenden Voraussetzungen, sobald es geht, geschaffen werden.
Es ist darüber hinaus notwendig, die untauglichen Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten zur Rückführung von Ausreisepflichtigen schnellstmöglich zu verbessern.
Ich weiß, da kommt wieder: „sichere Herkunftsländer“. Nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, dass die Frage der sicheren Herkunftsstaaten nur dann Sinn machen würde, wenn es auch ein effektives Verfahren zur freiwilligen Rückkehr und zur Rücknahme gäbe.
Ansonsten verlängert sich der Stau vor dem Flaschenhals der Abschiebemöglichkeiten. Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Das sind Vorhangdebatten, die geführt werden, um Versagen zu verdecken, das die Bundesregierung zu verantworten hat
in Person der beiden Minister, die diese Abkommen ausgehandelt haben. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr europäische und internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror und nicht weniger. Das zeigt auch die Festnahme des mutmaßlichen Terroristen in Neuss am Samstag.
Hier hat die internationale Zusammenarbeit zwischen unserer NRW-Polizei und den Gremien und den Kollegen in Österreich gut funktioniert. Wir brauchen zusammenfassend eine weiter verbesserte Kooperation. Damit meine ich die Stärkung der inneren Stabilität unserer Gesellschaft und von Polizei und Justiz sowie einen Ausbau der Prävention gegen Extremismus. Wir müssen die ernsthafte Diskussion über alle Vorschläge, die wirklich für mehr Sicherheit sorgen können,
mit großem Tempo und zugleich großer Sorgfalt und Besonnenheit führen. So wichtig es ist, darüber zu reden, welche Fehleinschätzungen es gegeben hat, so richtig und wichtig ist es aber auch, über die Erfolge im Kampf gegen Terrorismus zu reden.
Wir sollten nie übersehen: Wir sind nicht schutzlos. Mit einer Bevölkerung, die weiter besonnen und wachsam ist, mit insgesamt gut ausgebauten und ausgestatteten Sicherheitsorganen haben wir ein sehr hohes Sicherheitsniveau in unserem Land. Das ist der Grund, warum es auch Erfolge im Kampf gegen Terror gibt. Seit dem Jahr 2000 konnten zwölf Anschläge – zwölf seit 2000! – durch die rechtzeitige Intervention der Sicherheitsbehörden in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen verhindert werden.
So wurde auch der schreckliche Anschlag verhindert, der offensichtlich im vorigen Sommer hier in Düsseldorf in der Altstadt geplant war.
Meine Damen und Herren, wir stellen uns der Herausforderung durch den Terrorismus.
Wir sind uns der Gefahren bewusst, aber wir haben die Mittel, den Willen und die Ausdauer, um mit dieser Herausforderung fertig zu werden – so wie wir schon einmal mit einer anderen Form von Terror fertig geworden sind, der unser Land in den 70er-Jahren herausgefordert hat. Und wieder werden wir weder unsere Freiheit noch unseren Rechtsstaat noch unseren Lebensstil aufgeben.
Die Terroristen werden keines ihrer Ziele erreichen, wenn wir weiter besonnen zusammenstehen und die Sicherheit weiter stetig verbessern.
Lassen Sie uns bei allen Auseinandersetzungen, die wir auch in diesem Haus führen und führen müssen, immer das klare Signal aussenden, dass wir im Kampf gegen den Terror Seite an Seite stehen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt knapp vier Stunden Debatte hinter uns, und ich muss sagen, ich finde die Debatte ehrlich gesagt enttäuschend. Ich bin davon ausgegangen, dass es die Königsstunde des Parlaments ist. Es geht darum, dass hier gerade mit dem letzten Haushalt einer Legislaturperiode noch einmal Bilanz gezogen wird. Herr Laschet hat das zumindest angekündigt. Er hat auch angekündigt, seine Ziele für 2025 zu benennen. Ich kann nur sagen, ich habe keinen Plan erkennen können.
Ich finde das sehr schade, weil ich glaube, darauf haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch.
Herr Kollege Lindner, ich will nur auf einige Dinge eingehen. Einiges kommt dann in den Fachthemen. Aber ich würde Ihnen gern vorab sagen, warum ich an der einen Stelle gelacht habe. Ich habe gelacht, weil Sie vorher deutlich gemacht hatten, dass man mit seiner Wortwahl sehr vorsichtig sein muss, und Ihnen dann folgender Satz herausgerutscht ist, den Sie ohne Punkt und Komma gesprochen haben. Der hieß, wenn ich richtig notiert habe: Die Kriminellen werden wir nicht los, weil wir kein Einwanderungsgesetz haben.
Diesen Sachzusammenhang fand ich ziemlich unlogisch, und deshalb habe ich gelacht. Wenn Sie das in Ihrem Beitrag gestört haben sollte, dann entschuldige ich mich dafür. Mir ist schon klar, dass Sie es so nicht gemeint haben.
Dann haben Sie Beispiele gebracht, die ich äußerst interessant finde und von denen ich schon meine, dass alle diejenigen, die uns zuhören, es einordnen können sollten.
Sie haben zum Thema Inklusion – ich komme gleich inhaltlich darauf zurück – ein Beispiel und ein Zitat gebracht. Das Zitat stammt – Sie haben es uns netterweise auch zur Verfügung gestellt – aus einer Stellungnahme der Kinder- und Familienhilfe Michaelshoven gGmbH – einem Praxisbericht zur Umsetzung der Inklusion unter dem Titel „Umsetzung der Inklusion darf nicht zur Exklusion führen“.
In dieser Stellungnahme sagt diese Einrichtung, die keine Schule ist, über andere – ich sage jetzt mal vom Hörensagen; das ist postfaktisches Zeitalter, Herr Kollege Lindner –:
„Manche unserer SuS mit FS GE mit Förderschwerpunkt ‚Geistige Entwicklung‘ an Regelschulen verbringen die Hälfte der Unterrichtszeit mehr oder weniger alleine in einem Nebenraum oder wenn selbiger fehlt auf dem Flur.“
Das ist Hörensagen nach dem Motto: Was die gehört haben nach Aussagen von Integrationshelferinnen und -helfern. – Ich finde, wir sollten uns hier mit Daten und Fakten beschäftigen und nicht mit Hörensagen. Das wäre diesem Parlament angemessen. Ich würde das gern deutlich machen.
Zum Kollegen Laschet habe ich eingangs schon gesagt: Sie haben damit begonnen, dass der Zeitpunkt da ist, politisch Kassensturz zu halten. Ich kann Ihnen da nur beipflichten. Deshalb ist es mir wichtig, heute in dieser Debatte nicht nur auf einige Ihrer Kritikpunkte einzugehen, was zu einer guten Haushaltsdebatte gehört, sondern auch noch einmal deutlich
zu machen, dass wir einen klaren Plan haben. Diese Landesregierung hat einen klaren Plan seit 2010.
Ich kann gut damit leben, und wir können gut damit leben, dass nicht jeder mit diesem Plan einverstanden ist. Aber bei uns weiß man, woran man ist, im Gegensatz zu dem, was ich heute hier von allen anderen gehört habe.
Unser Ziel ist seit 2010, unser Land zukunftsfest zu gestalten. Daran arbeiten wir konsequent mit klaren Linien, vorausschauend, und wir setzen eindeutige Prioritäten. Auch die konnte ich bei keinem der anderen Rednerinnen und Redner erkennen.
Ich sage auch ganz klar: Es geht nicht um rosarot oder rabenschwarz. Es gibt einiges zu tun, aber wir sagen selbstbewusst: Wir haben in den vergangenen sechs Jahren auch einiges erreicht.
Einige Punkte sind schon angesprochen worden. Wir haben Priorität gesetzt auf den Bereich Kinder, Bildung und Familie. Bis einschließlich 2017 investieren wir 200 Milliarden €, das ist eine Ansage wert, Herr Marsching. Sie nehmen ja die Fakten, nämlich die Schuldenbremse, nicht zur Kenntnis; sie wischen sie einfach beiseite.
Wir haben unter diesen schwierigen Bedingungen diese klare Priorität in NRW durchgezogen.
Dafür sagen wir: Wir haben versprochen und gehalten.
Jeder dritte Euro geht in dieses Feld, 2017 allein über 29 Milliarden €. Wir haben im Bereich Kita den Rechtsanspruch geschafft, wir haben Qualitätsverbesserungen geschafft. Wir haben noch nicht die große Veränderung des KiBiz geschafft, das stimmt.
Es ging aber zunächst einmal um diese Aufholjagd, Rechtsanspruch zu schaffen. Was doch jetzt wirklich jeder Beschreibung spottet, ist, dass wir uns jetzt, wo es einen Rechtsanspruch für Kinder über drei Jahren und unter drei Jahren gibt, dafür rechtfertigen sollen, dass die Quoten der Inanspruchnahme von Kita-Plätzen in NRW niedriger sind als in anderen Bundesländern. Da kommt wieder dieses „Schlusslicht-Gequatsche“.
Mit Verlaub, wenn die Bürger der Meinung sind, sie wollen ihre Kinder so früh nicht in die Kita bringen,
dann war es immer Politik der SPD und der Grünen zu sagen: Es ist ihre Entscheidung. Der Rechtsanspruch gilt, und da es keine Klagen gibt, gibt es auch keine Schlusslicht-Debatte an dieser Stelle.
Wir haben für den Bereich Kita von 2010 bis Ende 2016 – Sie wollten ja gern über Zahlen reden – 1,45 Milliarden € zur Verfügung gestellt. Wir haben 2016/2017 insgesamt die Betreuungsplätze in sechs Jahren fast verdoppelt. Das sind die Realitäten in diesem Land. Ich muss sagen, ich bin stolz darauf, dass wir das gemeinsam mit den Kommunen und mit den Trägern hinbekommen haben. Dafür sage ich auch Danke an dieser Stelle.
Wir haben im Bereich Schule mit dem Haushalt 2017 6.200 Stellen mehr als 2010; mehr frische Stellen. Herr Marsching, das reicht Ihnen alles nicht; das ist mir klar. Sie geben das Geld ja einfach aus, unabhängig davon, woher es kommt.
Wir halten uns an die Verfassung. Das wird auch so bleiben. Wir werden auch die Schuldenbremse einhalten,
weil sie in der Verfassung steht. Die Leichtigkeit, mit der Sie hier Verfassung vom Tisch wischen, finde ich schon beeindruckend – das muss ich wirklich sagen im negativen Sinne.
Wir haben im Ganztag seit 2010 über 80.000 zusätzliche Plätze geschaffen, wir haben neben vielem anderen das Programm „Gute Schule 2020“ auf den Weg gebracht, und wir werden in den nächsten vier Jahren 2 Milliarden € für Renovierung und Modernisierung der Gebäude auf den Weg bringen. Und das Schöne ist, dass dazu jetzt noch die Bundesmittel hinzukommen.
Lieber Herr Laschet, lassen Sie doch diese populistischen Geschichten. Wann ich wo in welchen Sitzungen sitze, kann doch völlig egal sein. Messen Sie mich doch einfach an dem Erfolg!
Heute ist der Länderfinanzausgleich so im Kabinett gewesen, wie wir ihn unterstützt haben. Und das Pro
gramm für die kommunalen Bildungsinfrastruktur-Investitionen der finanzschwachen Kommunen, von denen insbesondere NRW profitieren wird, haben wir in Berlin mit auf den Weg gebracht. Das sind die Ergebnisse. Und weil Ihnen das in Ihrer Argumentationskette nicht passt, versuchen Sie, das hier schlechtzumachen.
Wir haben nicht nur Kita und Schule in den Blick genommen …
Herr Laschet, wenn es einen Effekt im negativen Sinne gehabt hätte, dann wäre es doch gar nicht durchgekommen. Natürlich war Herr Lersch-Mense vor Ort. Es waren übrigens auch andere nicht da.
Nein, Sie kennen doch gar nicht den Verlauf der Sitzung. Sie wissen doch gar nicht, was zu dem Zeitpunkt noch zu klären war. Sie erwecken nur hier den Eindruck, als hätte das negative Folgen,
und die hat es nicht, Herr Laschet. Sehr zu Ihrem Leidwesen, die hat es nicht!
Wir haben uns nicht nur um Kita, sondern auch um Schule gekümmert. Wir haben uns insbesondere darum gekümmert, dass wir langfristig Strukturveränderungen in Nordrhein-Westfalen in Gang setzen unter der Überschrift „Kein Kind zurücklassen“ mit dem Pilotprojekt „Kommunen beugen vor“.
Das Schöne ist ja, dass wir inzwischen die Bilanz von den 18 Kommunen und Kreisen, die mitgemacht haben, ziehen können. Es zeigt sich, dass es funktioniert, dass es sich rechnet, vom Kind her zu denken, aus dem Reparaturmodus herauszukommen, hereinzukommen in den Vorsorgemodus. Da haben wir eine klare Orientierung. Dass das erfolgreich ist, können Sie daran sehen, dass wir jetzt schon wieder 34 Interessenbekundungen von Kommunen und Kreisen für die Roll-Out-Phase haben. Wir wollen das flächendeckend ins Land bringen, und das werden wir auch schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann reden wir über Inklusion. Herr Laschet, wenn Sie sagen, dass Sie ein Moratorium machen wollen, denken Sie dabei auch an die Kinder?
Denken Sie dabei auch an die Familien? Ich frage es.
Ganz ruhig. Ich bin ganz ruhig.
Wenn Sie sagen: „Wir machen ein Moratorium, wir stoppen den weiteren Ausbau“, sind Sie ein bisschen in der Richtung von Herrn Marsching unterwegs, weil es darum geht, die UN-Konvention umzusetzen.
Da ist Deutschland unter Druck, das wissen Sie doch. Man kann darüber streiten …
Herr Laschet, nun lassen Sie mich doch reden, ich habe Ihnen ganz ruhig zugehört.
Man kann ja darüber streiten, was man noch mehr machen müsste. Wir geben rund 1 Milliarde € bis einschließlich 2017 für Inklusion in diesem Land mehr aus. Wir haben das Konzept der Schwerpunktschulen, auch wenn hier immer wieder ein anderer Eindruck erweckt wird.
Jetzt frage ich mich – und das fragen sich auch die Bürgerinnen und Bürger –: Was würde Herr Laschet eigentlich anders machen? – Dann sagen Sie: Inklusion stoppen, ein Moratorium bis die Grundbedingungen dargestellt sind. Herr Laschet, das ist: Wasch mich, aber mach mich nicht nass!
Doch, lassen Sie mich doch ausreden! Dann nennen Sie hier vor der Wahl die Grundbedingungen und wie diese aus Ihrer Sicht geschaffen werden. Dann stellen Sie Anträge in diesem Haushalt, dass Sie es auch durchfinanzieren wollen, mit Deckungsvorschlag! Das wollen wir doch dann gerne sehen.
Dann reden wir doch über unsere Priorität Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt. Wir haben so viele Menschen in Arbeit wie nie.
Wir haben in Teilen unseres Landes fast Vollbeschäftigung, und wir haben im Ruhrgebiet Lichtblicke. Deshalb ist es völlig unangemessen, hier eine Schwarz-Weiß-Diskussion zu führen.
Ich habe jetzt gerade die aktuellen Zahlen der Arbeitslosenstatistik bekommen, weil Sie immer diese Schlusslichtdebatte führen. Ich vermute, Sie haben den Artikel über neuronales Programmieren gelesen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das so ist.
Das muss ich nicht erklären, das wissen Sie ganz genau! Deshalb wiederholen Sie immer die gleichen Sätze und wissen, dass die Zahlen und Daten falsch sind, aber das werden Ihnen die Bürgerinnen und Bürger nicht durchgehen lassen.
Die neueste Arbeitslosenzahl für Nordrhein-Westfalen im November im Vergleich zum Vorjahr beträgt minus 2,7 %, Westdeutschland minus 2,0 %. Ich finde, dem ist nichts hinzuzufügen. Von wegen Schlusslichtdebatte!
Und dass Sie kreativ mit Zahlen umgehen können, Herr Laschet, haben wir in den letzten Wochen immer wieder erlebt. Ich habe mir den Spaß gemacht, mir Ihre Rede auf dem Parteitag anzuhören.
Da haben Sie deutlich gemacht – die Schlusslichtdebatte musste auch da Eingang finden –, dass Nordrhein-Westfalen überall hinten liegt.
Sie haben davon gesprochen, dass das Wirtschaftswachstum in anderen Regionen sehr viel größer wäre, sogar im Saarland als auch in anderen Regionen Deutschlands.
Sie haben zu dem Zeitpunkt, obwohl seit Ende September neue Zahlen zum Wirtschaftswachstum 2016 vorliegen,
weiterhin die Wirtschaftsdaten aus 2015 genommen, weil da das Nullwachstum war und Sie sagen können, dass wir 16. von 16 seien. Da wir das aber im Jahr 2016 nicht mehr sind, bleiben Sie einfach bei den Daten von 2015.
Auch im Jahr 2016 liegen wir weit vor dem Saarland und vor anderen, und wir liegen nicht mehr an der Schlusslichtstelle. Deshalb bleiben Sie doch real mit diesen Zahlen! Bleiben Sie doch einfach bei den aktuellsten Zahlen statt wissentlich diese Zahlen zu verschweigen. Das ist doch keine vernünftige Politik für unser Land.
Dann haben Sie über das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit, das uns in der Tat beschwert, gesprochen. – Wir haben in Pilotprojekten deutlich gemacht, wie es geht.
Der Kollege Laschet hatte sich eingangs seiner Rede darüber beklagt, dass so viel dazwischengerufen werde. Ich finde, das ist von der Kulturfrage her mindestens pari, würde ich sagen.
Ich würde das gerne auf meine Redezeit aufgeschlagen bekommen.
Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Thema, das uns sehr beschwert. Wir haben Pilotprojekte in NordrheinWestfalen durchgeführt, etwa zum Aktiv-PassivTransfer; Sie alle wissen, wovon wir sprechen. Wir wissen, dass ein sozialer Arbeitsmarkt funktionieren kann. Wir haben das gezeigt.
Wir wollen und wissen. Weil wir wissen, wollen wir es.
Wir wissen nämlich, dass es besser ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Wir sind mit genau diesem Ansatz nach Berlin gegangen, weil das ein Thema ist, für das die Bundespolitik mit zuständig ist. Die Ministerin würde es gerne ausweiten. Der Finanzminister sitzt auf der schwarzen Null.
Dann sagen wir eben auch mit Blick auf diesen Haushalt: Das reicht uns nicht. Dann gehen wir mit eigenen Stellen hinein und schaffen diesen sozialen Arbeitsmarkt; denn wir sehen nicht einfach zu, dass Langzeitarbeitslosigkeit in diesem Land auf diesem Niveau bleibt.
Das ist Politik dieser Landesregierung: Wir packen an.
Schauen wir auf den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt. Wichtig ist, nicht nur für Innovation – darauf komme ich gleich zu sprechen – und Studierende etwas zu tun, sondern auch das Thema „duale Ausbildung“ nach vorne zu tragen. Die Kampagne „In drei Jahren Weltklasse“ unseres Arbeitsministers findet guten Widerhall auch in der Wirtschaft und in der
Bevölkerung. Wir haben mit dem Ausbildungskonsens und mit „Kein Abschluss ohne Anschluss“ entscheidende Schritte nach vorne unternehmen können.
Aber in der Tat ist es genauso wichtig, auf Innovation zu setzen. Das ist an mehreren Stellen angesprochen worden. Deshalb haben wir den Etat der Kollegin seit 2010 um rund 45 % aufgestockt. Wir investieren in Infrastruktur für Forschung und Lehre. Das ist der richtige Weg für eine gute Zukunft unseres Landes.
Dazu gehört ein Hochschulbaukonsolidierungsprogramm in Höhe von 3 Milliarden €. Wir freuen uns – offensichtlich anders als Herr Lindner – darüber, dass wir heute rund 230.000 Studierende mehr in diesem Land haben. Ich möchte nicht, dass durch Studiengebühren wieder weniger Menschen zum Studium gehen.
Ich möchte nicht, dass sich dieser Standort an der Zukunft versündigt. Denn dann würden Sie morgen wegen Fachkräftemangels mit dem Finger auf uns zeigen. Das werde ich nicht zulassen!
Nun folgt ein ganz besonderer Blick. Wir haben viel über Ingenieure gehört, die angeblich abwandern. Auch die Zahl der MINT-Studierenden haben wir in den vergangenen Jahren unserer Regierung um über 50 % erhöht. Andere reden über den Fachkräftemangel, wir handeln, meine Damen und Herren. Das ist Aufgabe der Regierung, und da liefern wir.
Wenn wir über Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt reden, geht es immer auch um Industrie, um Handwerk. Mit Blick auf die Ausführungen von Herrn Marsching gerade frage ich mich: Was ist das für ein Bild unseres Landes, dass wir demnächst alle nur noch im Service- und im IT-Bereich tätig sind? Wir werden weiterhin Produkte brauchen, und ich möchte gerne, dass diese Produkte in Nordrhein-Westfalen mit unserer Industrie gefertigt werden und dass das auch Arbeitsplätze in unserem Land sichert. Daran werden wir auch weiterhin arbeiten.
Wichtig für den Wirtschaftsstandort ist die Infrastruktur. Deshalb freue ich mich darüber, dass es gelungen ist, den Bundesverkehrswegeplan in gemeinsamer Anstrengung in dieser Größenordnung nach
Nordrhein-Westfalen zu bekommen. 14 Milliarden € für das NRW-Straßennetz sind wichtig.
Ich habe gerade eine aktuelle Information vom Verkehrsminister bekommen. In diesem Jahr wird der Landesbetrieb Straßen.NRW einen Allzeitrekordumsatz in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden € verarbeiten.
Heute Morgen haben wir vom Bund noch einmal 15 Millionen € zusätzlich verbuchen können, weil andere Länder sie zurückgegeben haben. Wir haben den Laden endlich wieder vernünftig aufgestellt. Wir rufen das Geld ab. Wir werden es in unsere Infrastruktur investieren.
Wenn wir über Infrastruktur reden, sprechen wir auch über Digitalisierung. Da kann man sich ein Wünschdir-was-Land malen oder man kann sich an den Realitäten orientieren.
Nein, wir haben nicht nur Gelder vom Bund. Wir setzen auch eigene Gelder ein. Wenn Sie den Haushalt studiert hätten, wüssten Sie das, lieber Herr Marsching.
Wir haben das Thema früher als andere erkannt.
Wir haben es auf die Agenda gesetzt, und zwar konsequenter als andere: vom Breitbandausbau über die Digitalhubs bis zur Allianz Wirtschaft und Arbeit 4.0 sowie bis zum Lernen im digitalen Wandel.
Ein solches Spektrum vermissen Sie in jedem anderen Bundesland der Republik. Da waren wir rechtzeitig und frühzeitig da. Das wird sich auszahlen für die Zukunft unseres Landes. Das zeigt, dass wir vorausschauend Politik machen.
Dann gehört zu unserer klaren Strategie, zu unserem Plan auch der Bereich der Lebensqualität. Da denke
ich zuerst an unsere Kommunen. Wir haben mit dieser Landesregierung die Kommunen von der Intensivstation geholt, auf die Sie von Schwarz-Gelb diese Kommunen gebracht haben. Ich möchte das noch einmal festhalten. Wir haben sie davon heruntergeholt.
2010 gab es noch 138 Kommunen im Nothaushalt, jetzt sind es noch neun. Die Kommunen können endlich wieder atmen, werden nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen, wie es noch bei Schwarz-Gelb der Fall war. Das ist ein klarer Kurs für die Kommunen in diesem Land. Bei diesem Kurs werden wir bleiben; denn wir wissen, wie wichtig es für die Menschen ist, dass sie in Kommunen leben, die handlungsfähig sind.
Im Übrigen, Herr Lindner, sage ich Ihnen, wenn Sie immer von den Mehreinnahmen reden, die da sind: Ja, dazu stehen wir. Wir haben die Mittel nicht nur in Kinder, Bildung und Familien gesteckt, wir haben sie nicht nur in die Infrastruktur gesteckt, sondern auch in die Kommunen. Dazu stehen wir. Das gehört zu unserem klaren Plan, den wir den Menschen in diesem Land vorgelegt haben. Dafür sind wir als Landesregierung gewählt worden. Wir werden das auch umsetzen.
Wenn wir über Kommunen und Lebensqualität reden, reden wir auch über den ländlichen Raum. Bis 2020 stellen wir rund 1,2 Milliarden € für die Förderung des ländlichen Raums zur Verfügung. Wir haben auch wichtige Infrastrukturgelder nach Nordrhein-Westfalen geholt. Bei den Verhandlungen über die Regionalisierungsmittel ging es um nicht mehr und nicht weniger als die Frage, wie wir es eigentlich schaffen, die Mobilität in diesen Regionen mit dem öffentlichen Personennahverkehr aufrechtzuerhalten.
Wichtig ist auch die medizinische Versorgung. Das wissen wir alle. Unser Hausärzteprogramm wird stetig abgerufen. Wir haben den Medizinbereich in OWL ausgebaut.
Wir setzen auch darauf, die Digitalisierung zu nutzen, um die Versorgung gerade in diesen Gebieten Nordrhein-Westfalens auf Dauer sachgerecht organisieren zu können. So möchte ich es gerne sagen. Deshalb kann sich auch der ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen darauf verlassen, dass wir sehen, wo die Herausforderungen liegen, und dass wir anpacken. Auf diesem Weg werden wir kontinuierlich weitergehen. Dieses Versprechen gilt.
Reden wir über Städte. Wir reden nicht daran vorbei, dass es Stadtteile mit Herausforderungen wie hoher Zuwanderung, vielen Langzeitarbeitslosen und Wohnungsleerständen gibt. Wir reden nicht daran vorbei, aber wir stigmatisieren diese Stadteile auch nicht zu No-go-Areas; denn dort gehen Menschen jeden Morgen ganz normal zur Arbeit und es spielen Kinder auf Spielplätzen.
Diese Menschen müssen von uns als verantwortungsvolle Politiker erwarten, dass wir alle, die wir in diesem Hause sitzen, uns nicht an solchen Begrifflichkeiten und an der Stigmatisierung dieser Stadtteile beteiligen. Das darf nicht passieren. Das ist ganz wichtig.
Auch in diesem Feld gilt: Wir handeln. Wir arbeiten konzentriert und konzertiert. Wir stimmen uns mit den Städten ab, sprechen mit dem Bund und bringen Gesetzesänderungen auf den Weg. – Wir haben die Zahl der Polizistinnen und Polizisten vor Ort aufgestockt.
Man muss sich immer daran erinnern: Wir haben 2014 das Wohnungsaufsichtsgesetz geändert, um gegen skrupellose Vermieter vorzugehen und endlich Schrottimmobilien räumen zu können. Es war richtig, dass wir das hier gemacht haben.
Genauso wichtig ist: Wir arbeiten gerade aktiv daran, dass die Schrottimmobilien mit Hilfe der Bundesmittel für Städtebauförderung abgerissen werden können. Das brauchen die Kommunen. Darin liegt nämlich in einigen dieser Stadtteile die Ursache des Gesamtproblems.
Ich sage ganz offen: Ich freue mich darüber, dass am Freitag im Bundesrat ein Gesetzentwurf von Bundesministerin Andrea Nahles vorliegt. Darin geht es um Arbeitnehmerfreizügigkeit. Als überzeugte Europäerin weiß ich, wie wichtig diese Freizügigkeit für Europa ist. Aber eines muss auch klar sein: Es darf keine Ausnutzung dieser Freizügigkeit geben. Deshalb ist es richtig, dass das Gesetz festlegt: Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme gibt es erst nach fünf Jahren.
Das ist kein Populismus, sondern eine vernünftige Maßnahme, die genau in die richtige Richtung geht. Dazu stehen wir auch.
Wir wollen verhindern, dass ein Missbrauch stattfindet. Ich sage Ihnen: Wir werden auch über die Kindergeldfrage reden müssen. Das müssen wir auch auf europäischer Ebene tun. Darüber müssen wir reden. Das ist nicht populistisch,
sondern man muss diesen kriminellen Strukturen, die sich etabliert haben, von der Wurzel her …
Was wollen Sie eigentlich von mir?
Nehmen Sie sich gleich Redezeit und sprechen Sie hier, wenn Sie hier Vorträge halten wollen. Was ist das denn hier?
Ich kann Ihnen nicht folgen. Wenn Sie einen umfangreichen Beitrag leisten, sollten Sie auf die Redezeit zurückgreifen.
An diesen Themen arbeiten wir sehr konzentriert. Ich bin froh, dass dies alles auf dem Weg ist. Aber ganz wichtig ist: Wir bringen alle an einen Tisch, was diese Themen angeht: die Ordnungsämter der Städte, die Polizei, die Justiz, die Ausländerbehörden, aber auch den Zoll, die Agentur für Arbeit und die Steuerfahndung.
Zum Konzept gehören auch die Stärkung der Kommunalen Integrationszentren, die wir heute hier beschließen werden, und die gezielte Städtebauförderung in den Quartieren. Das ist ein geschlossenes Gesamtkonzept.
Wir arbeiten an den Herausforderungen, lehnen uns nicht zurück und beschränken uns nicht auf eine Schwarz-Weiß-Malerei in diesem Land.
Herr Laschet, ich würde Ihnen gerne einen Rat geben. Unterschätzen Sie nicht den Stolz der Ruhries.
Man ist sehr stolz auf den Wandel, der dort geschafft worden ist. Ich zitiere Ulrich Grillo, der kürzlich noch BDI-Präsident war. Er sagte vor Kurzem – ich zitiere –:
Das Ruhrgebiet hatte in der Tat große Herausforderungen zu bewältigen. Es hat bewiesen, dass Strukturwandel erfolgreich sein kann.
Reden Sie diese Erfolge nicht schlecht! Sie reden an dem Lebensgefühl der Menschen in dieser Region vorbei. Das ist mein Rat.
Wenn wir über Lebensqualität reden, dann reden wir selbstverständlich auch über Sicherheit. Seit 2010 haben wir 30 Milliarden € in die innere Sicherheit investiert. Allein im Haushalt 2017 sind es 4,1 Milliarden €. Wir können einige Erfolge vorweisen. Die Zahl der Straftaten im Bereich Mord und Totschlag ist auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Wir haben die niedrigste Jugendkriminalitätsrate seit 45 Jahren. Sie ist um mehr als 20 % zurückgegangen.
Ja, wir haben Probleme im Bereich der Einbrüche. Hier sind wir deshalb mit konzertierten Maßnahmen unterwegs, zum Beispiel mit „MOTIV – Mobile Täter im Visier“. Dabei geht es um eine vernetzte, überregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Es muss gemeinsam ermittelt werden. Da sind wir bundesweit Vorbild. Bislang haben wir schon 800 Täter identifiziert und ungefähr 500 in Haft genommen. Das zeigt, dass dies der richtige Weg ist. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen.
Die Sicherheit ist immer mehr zu einem wichtigen Thema geworden. Wir haben darauf reagiert, und zwar schon – das ist mir ganz wichtig – seit 2010. Sie waren beim schlanken Staat und beim Nachtwächterstaat.
Zwischen 2005 und 2010 haben Sie 466 Planstellen aufgebaut. Wir haben bis zum Haushalt 2017 einschließlich 1.236 neue Planstellen – inklusive Verwaltung – aufgebaut. Wir haben jetzt eine andere Ausbildungssituation. Damals waren es 1.100 pro Jahr. Die Lücke wäre immens groß geworden. Das haben wir vorhin schon gehört. Jetzt sind wir bei 2.000 neuen Polizisten jedes Jahr.
Wir arbeiten am Thema „innere Sicherheit“ und lassen uns von unserem Weg nicht abbringen, meine Damen und Herren.
Übrigens gehört auch der Bereich Justiz dazu. Hier haben wir seit 2011 fast 1.800 neue Stellen geschaffen und dafür gesorgt, dass die Stellen, die Sie eigentlich abbauen wollten, nicht abgebaut wurden. Auf dieses Thema möchte ich gar nicht weiter eingehen. Das, was da als Schimäre hochgezogen wird, Herr Kollege Lindner, ist ja schon abenteuerlich, als
ob jede kw-Stelle, die im Haushalt steht, automatisch irgendwann abgebaut werden würde.
Das sagt er nicht.
Natürlich muss man mit jedem Haushalt überprüfen: Werden die kw-Stellen abgebaut oder nicht? Das werden wir wie bisher verantwortlich tun. Wie ich Ihnen gerade geschildert habe, haben wir die kwStellen, die Sie im Bereich Justiz hatten, aus gutem Grunde nicht vollzogen, sondern wir haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort gelassen.
Das war ein wichtiger Impuls für die Sicherheit in unserem Land.
Ihr Problem ist doch, dass die Ideologie des schlanken Staates erkennbar ein Fehler war. Ihr Problem ist, dass wir das korrigiert haben.
Herr Laschet, der Kollege hat Sie vorhin schon gefragt. Wie wollen Sie das eigentlich im Wahlkampf glaubhaft vertreten, wenn Sie selbst am Kabinettstisch gesessen und die Entscheidung für diesen Stellenabbau im Bereich Polizei mitverantwortet haben?
Das frage ich Sie ganz ehrlich. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, lieber Herr Laschet.
Dann habe ich mit Staunen auch besagtes Interview von Ihnen gelesen in der „RP“ vom 5. Dezember.
Ja, ich habe etwas gelernt. Ich habe Folgendes gelernt – das kann ich Ihnen sagen –: Sie werden gefragt, Herr Kollege Laschet: „Wieviel zusätzliche Polizisten braucht NRW?“ – Antwort – Zitat –: „Eine exakte Zahl kann man nicht festlegen.“ – Frage: „Warum nicht?“ – Antwort: „Weil wir das gerade bei der Auswertung der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage […] prüfen und weil es die Diskussion verengt.“ – Nein, Herr Laschet, Sie wollen nicht Farbe bekennen! Das ist es.
Sie wollen für jeden die richtige Antwort parat haben. Das ist die Methode Trump, lieber Herr Laschet. Das
ist nicht Farbe bekennen und ein klarer Plan für dieses Land.
Aber ohne Stellen gibt es auch keine innere Sicherheit, lieber Herr Laschet.
Das ist ja ein Grundmuster. Sie sagen überall, man müsste mehr machen.
Ich könnte jetzt die ganzen Presseerklärungen der Mitglieder Ihrer Fraktion aus den letzten Monaten vorlesen, in denen Mehrforderungen vorkommen und Sie sagen, dass wir überall zu wenig tun. Was soll alles wo wie und noch mehr finanziert werden? Dann schaue ich auf Ihre Haushaltsanträge – ich habe mir die angeguckt – und alles löst sich in Luft auf.
Denn konkret wird Politik im Haushalt.
Als Opposition haben Sie die Aufgabe, darzulegen, wie Sie diese Mehrforderungen im Haushalt abbilden wollen. Ansonsten glaubt Ihnen da draußen kein Mensch mehr irgendetwas. Das ist das Problem Ihrer Oppositionsarbeit.
Zu unserem Ziel „mehr Lebensqualität“ gehört auch das Thema „Bewahrung der Schöpfung“. Wir wollen die Schöpfung bewahren für die nächsten Generationen. Dazu gehört der Emscherumbau. Dazu gehören das Klimaschutzgesetz und der Klimaschutzplan, den wir in vorbildlicher Weise mit allen Betroffenen erarbeitet haben.
Dann sind wir auch beim Thema „Landesentwicklungsplan“. Der hat ja heute schon eine große Rolle gespielt. Offenkundig kennen Sie den Unterschied zwischen Raumplanung und Fachplanung nicht. Das ist erst mal Punkt eins. Das finde ich schon bedauerlich, dass das nicht so ganz klar ist, wo da die Unterschiede liegen.
Aber der LEP gibt die Raumplanung vor. Wir wollen einem starken Wirtschaftsstandort genug Raum geben. Deshalb gibt es eben – wie war die Formulierung bei Ihnen, Herr Lindner? – kein Nettonullflächenziel. Das ist gar nicht so, sondern wir haben ein Ziel von 5 ha. Das ist auch nicht Rot-Grün plus, wie dann immer wieder gesagt wird, sondern das ist schlicht und einfach abgeleitet vom bundesweiten Ziel.