Zu „starke Wirtschaft, gute Arbeit“. Wenn ich mit Unternehmen spreche, ist der Hauptpunkt, den Sie von uns als Politik – egal, auf welcher Ebene – erwarten, Verlässlichkeit; dazu gehören auch klare Perspektiven. Die Verlässlichkeit war nicht gegeben aufgrund des Hü und Hott – darauf muss man an dieser Stelle hinweisen – in der Atompolitik einer Regierung, die mit CDU und FDP besetzt war.
Die Verlässlichkeit war nicht gegeben mit einem FDP-Bundeswirtschaftsminister, der nicht in der Lage war, die Energiewende konzeptionell zu unterfüttern. Das haben wir
auch aus Nordrhein-Westfalen mit viel Druck verändert. Wir haben eine klare Linie bei der Energiepolitik. Bei uns wissen die Unternehmen, woran sie sind, meine Damen und Herren.
Und bei uns wissen die Unternehmen auch, worauf sie sich verlassen können, nämlich darauf, dass wir die energieintensiven Arbeitsplätze auch im Rahmen einer Energiewende weiterhin schützen werden. Wir haben dafür erst kürzlich einen Erfolg in Brüssel erzielen können, auch dank des Bundeswirtschaftsministers; den will ich dabei nicht vergessen. Aber es ist völlig klar: Wir kämpfen um jeden industriellen Arbeitsplatz in diesem Land.
Sie sind diejenigen, die nicht verstehen, was Stahl mit Industrie 4.0 zu tun hat. Dieser Widerspruch, den Sie hier aufbauen, ist doch abenteuerlich. Das kann man doch keinem vernünftigen Menschen erklären.
Wollen Sie demnächst nur noch Daten transferieren? Oder wollen Sie auch noch Häuser bauen? Wollen Sie auch noch Windkraftanlagen bauen?
(Michele Marsching [PIRATEN]: Sie haben doch von Industrie 4.0 geredet! Das ist Ihr Plan! Das ist Ihre Idee! Das ist ja geil jetzt!)
Natürlich brauchen wir Stahl in diesem Land. Das ist Hightech, lieber Kollege Marsching! Das ist Hightech!
Und weil wir um jeden industriellen Arbeitsplatz kämpfen, haben wir schon lange industriepolitische Leitlinien vorgelegt. Die werden schon mit der Industrie diskutiert; das ist bei Ihnen vielleicht noch nicht angekommen, Herr Laschet. Und wir arbeiten mit der Initiative „Dialog schafft Zukunft“ am Thema „Akzeptanz“. Wir schreiben uns das Thema auf die Fahnen, weil wir den Menschen im Land erklären müssen, wie wichtig es ist, die komplette Wertschöpfungskette im Land zu behalten, wie wichtig es war, dass wir nicht den Fehler gemacht haben, den andere gemacht haben, nämlich auf Industriearbeitsplätze zugunsten von Finanzmärkten und Dienstleistungen zu verzichten. Das ist die Industrie, die wir in diesem Land machen: Wir bekennen klare Kante für die Industrie!
Und zur Verlässlichkeit gehören auch die Clearingstelle Mittelstand und das Mittelstandsgesetz. Dazu gehört die Handwerksinitiative. Oder glauben Sie, die guten Zahlen, die gestern bekannt geworden sind – im zweiten Quartal verzeichnen wir im Handwerk ein Wachstum von 5,8 % –, kommen von nichts, meine Damen und Herren?
Und wenn wir über Verlässlichkeit und klare Perspektiven reden, kann ich sagen, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben. Unternehmen können sich auf Veränderungen einstellen. Diese hätten sich übrigens nach dem ersten Veränderungsprozess auch früher auf den Atomausstieg einstellen können. Dann hätten wir manche Probleme heute nicht, wenn es nicht zu so einem Hü und Hott gekommen wäre.
Wir sagen klipp und klar: Deshalb war der Prozess zum Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutzplan, den wir gemeinsam mit der Wirtschaft, mit allen Akteuren bestritten haben, ein wichtiger Prozess. Denn es geht um klare Perspektiven in diesem Land, damit die Unternehmen wissen, wohin die Reise geht. Und auch dafür steht diese Landesregierung.
Und wenn ich dann lese, die Landesregierung arbeite so schlecht, es gehe um mehr und das Klima für die Wirtschaft sei so schlecht, dann kann ich nur sagen …
Ja, klatschen Sie ruhig. – Wenn doch das Klima für die Wirtschaft hier im Land so schlecht ist, dann erklären Sie doch einmal den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land – von mir aus auch Ihren Parteimitgliedern –, warum die Direktinvestitionen in diesem Land höher sind als in Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Diesen Zusammenhang möchte ich mal verstehen können. Das kriege ich nicht übereinander, lieber Herr Marsching.
Zu den Investitionen in die Infrastruktur. Investitionen in die Bundesinfrastruktur, beispielsweise in die Bundesautobahnen, in das Netz der Schiene oder in das Wassernetz, sind von entscheidender Bedeutung.
Ihr Verkehrsminister hätte sich doch damals die Finger danach geleckt, wenn er es damals geschafft hätte, die Mittel nach Nordrhein-Westfalen zu holen, die wir heute geholt haben. Das gelang uns dank unserer Zusammenarbeit. Aber vorher hatten wir immer nur unterdurchschnittliche Mittel. Jetzt bekommen wir 35 % und haben endlich Mittel, um alles reparieren zu können, und das ist gut so.
Dafür sage ich: Danke, Mike Groschek, danke auch an die Kolleginnen und Kollegen im Bund von SPD und CDU.
(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Lachen von der CDU – Chris- tian Lindner [FDP]: Keine grüne Hand hat sich gerührt! – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])
Wir denken nicht nur über Straße nach, sondern wir sind auch bei der Schiene dabei. Wir haben den RRX dazu gebracht, dass er ausfinanziert wird. Wir packen den Bahnknoten in Köln an. Wir gehen auch an die Wasserstraßen, weil wir wissen, Infrastruktur muss vielfältiger sein. Was haben Sie uns bei der FDP damals verlacht, als wir uns um die Fahrradautobahn gekümmert haben? – Heute ist das ein Erfolg in diesem Land. Gut, dass Sie nicht mehr dran waren, gut, dass wir es umgesetzt haben, meine Damen und Herren.
Verlässlichkeit, klare Perspektiven, Infrastruktur, Innovationsfähigkeit – der Etat des Wissenschaftsministeriums, meine Damen und Herren, ist zwischen 2010 und 2016 von 5,8 auf 8,2 Milliarden € gestiegen. Wir haben getan, was wir konnten, auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse, weil wir im
mer gesagt haben: Wir müssen in dieses Feld investieren. Ja, wir haben zu wenig FuE. Aber um es genauer zu sagen, wir haben zu wenig FuE im Bereich der Unternehmen in unserem Land. Daran wollen wir weiter arbeiten, dafür kämpfen wir in Berlin, dafür laufen die Diskussionen um Steuererleichterungen für FuE-Investitionen. Ich hoffe, dass wir da in Berlin noch zu Potte kommen, solange diese Regierung noch dran ist. Da könnten Sie mithelfen, Herr Laschet.
Wir haben die Clusterbildung vorangetrieben, weil uns Wirtschaft und Wissenschaft in der Kombination nach vorne bringen. „it`s OWL“ haben wir hier gefeiert und werden wir feiern. Das ist eine Blaupause für das, was in vielen anderen Bereichen läuft. Wenn wir über Innovationsfähigkeit reden, dann reden wir in der Tat über schnelles Internet, dann reden wir über Digitalisierung. Wir haben hier eine sehr ausdifferenzierte Strategie auf den Tisch gelegt, wir setzen sie Schritt für Schritt um. Das schnelle Internet kommt, und wir sind doch gut in Nordrhein-Westfalen.
2010, Herr Laschet, damit wir den Vergleich noch einmal haben, hatten wir bei mindestens 50 Mbit eine Abdeckung von 57,9 %. Jetzt sind wir bei knapp 80 %. Das ist Politik dieser Landesregierung. Das haben wir nach vorne getragen, weil wir wussten, dass das das Zukunftsthema ist, was wir anpacken müssen.
Die Zusage steht, bis 2018 50 Mbit flächendeckend und die Gewerbegebiete mit Glasfaser. Das wird passieren, und bis 2026 Glasfaser überall, weil wir auch wissen, dass das wichtig ist. Aber ich bleibe dabei: Das muss nicht alles der Staat finanzieren. Deshalb ist es gut und richtig, dass da, wo es funktioniert, der Markt auch seinen Anteil bringen muss; denn das ist soziale Marktwirtschaft, dass nicht der Staat grundsätzlich erst einmal alles finanziert und mit der Gießkanne losläuft. Auch das gehört zu unserer Politik.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Mi- chele Marsching [PIRATEN]: Aber die Voraus- setzungen dafür schaffen nun einmal Sie!)
Kommen wir zum Thema „Gründung“. Was haben wir denn da geschafft? – NRW ist inzwischen Spitzenreiter insgesamt und auch bei den gewerblichen Gründungen. Herr Lindner, das haben Sie als Regierung in den Jahren 2005 bis 2010 nicht geschafft. Das muss man jetzt mal klar sagen. Wir sind dabei! Wir haben die Strukturen aufgebaut. Wir sorgen dafür, dass die Gründer in diesem Land sich wohlfühlen, sich entwickeln können, dass sie auch die Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit finden und dass wir sie willkommen heißen.
Unternehmen reden, wenn sie über starke Wirtschaft reden, auch über Bürokratieaufbau. Ich finde das richtig. Wir haben damals das Pilotprojekt „Ostwestfalen“ auf die Schiene gesetzt.
Er war trotzdem damals ein sozialdemokratischer Ministerpräsident dieses Landes, und in diesem Feld hat er das goldrichtig gemacht, und die Ergebnisse wurden auch auf den Rest des Landes übertragen.