Er war trotzdem damals ein sozialdemokratischer Ministerpräsident dieses Landes, und in diesem Feld hat er das goldrichtig gemacht, und die Ergebnisse wurden auch auf den Rest des Landes übertragen.
Wenn uns die Unternehmen nun sagen: „Da ist wieder so viel Bürokratie, davon muss etwas weg“, dann haben wir ein offenes Ohr, und wir haben mit denen schon Vereinbarungen getroffen.
Die Familienunternehmen sind natürlich in besonderer Weise von Bürokratie betroffen, Großunternehmen können das leichter abfedern, wie wir wissen. Deshalb haben wir mit den Familienunternehmen und den Bezirksregierungen eine Verabredung getroffen, dass es jetzt genau solche Modellvorhaben gibt, wo jemand von der Bezirksregierung in ein Unternehmen geht und sich sehr konkret anschaut, was das für Bürokratie ist, wer sie sozusagen beauftragt hat, und wie man zu Verbesserungen kommen kann, auch unter Nutzung von Digitalisierung. Das ist konkrete Politik, die den Standort voranbringen wird, davon bin ich zutiefst überzeugt.
Ein Ärgernis für die Unternehmen im Land ist dann ja oft die Dauer der Verfahren. Ich war jetzt im Rheinland unterwegs, da war das auch wieder großes Thema. Wir hatten eine Situation, an die ich mich nur zu gut erinnere. Warum dauern denn Verfahren länger? Wir hatten eine Situation, die Sie hinterlassen haben, wo die Stellen in der Bezirksregierung zu weiten Teilen nicht besetzt waren.
Dann mussten wir diese Wiederbesetzung vornehmen, trotz schwieriger Haushaltssituation, gegen den Willen derjenigen, die immer gesagt haben: Ihr müsst sofort und ganz schnell die Schuldenbremse einhalten. Dazu haben wir gesagt: Nein, die Handlungsfähigkeit des Staates, die Investition in Bildung, Infra
struktur und Sicherheit müssen wir auf die Reise bringen. Genau das haben wir getan, und ich finde, das war der richtige Weg.
Dann reden wir auch einmal differenzierter über Wirtschaftswachstum. Wir haben ein Bruttoinlandsprodukt 2010 von 565 Milliarden €. Wir haben jetzt im Jahr 2015, das sind die letzten Zahlen, 655 Milliarden €. Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2010 lag 1,6 Punkte hinter dem Bundesdurchschnitt. Diesen Abstand haben wir von 2010 bis 2014 verringert, nein, das ist sogar noch besser: Im Jahr 2014 lagen wir zum ersten Mal oberhalb des Bundesdurchschnitts. Wir haben jetzt eine erste Prognose zu 2015, die uns ärgert und weiter an die Arbeit bringt.
Aber ich sage, hier so zu tun, als wäre dieses Land seit dem Jahr 2010 wirtschaftlich im totalen Niedergang, ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die mit populistischen Parolen durch das Land laufen, meine Damen und Herren.
Wer an der Zukunft Nordrhein-Westfalens arbeitet – da bin ich völlig bei Ihnen, da habe ich viele Übereinstimmungen heute gehört –, der muss das Thema „Bildung“ angehen, und das haben wir getan.
Bei den Hochschulen – ich habe den Etat genannt – haben wir die Studiengebühren abgeschafft, weil sie eine Hürde waren,
weil es darum geht, dass alle jungen Menschen die Chance haben sollten, die dazu die Befähigung haben.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Das ist falsch! Das ist nachweislich falsch!)
Ja, schauen wir uns das einmal an. Herr Lindner, ich weiß, mit Daten und Fakten ist es bei Ihnen nicht so. Deshalb liefere ich die gern nach.
Moment! – MINT-Studiengänge – wir alle wissen, es wird um Ingenieure gehen – 196.000 in 2010, 280.000 in 2015.
Da wir glauben, dass es nicht für jeden richtig ist, zu studieren, da wir glauben, dass der duale Ausbildungsweg wieder viel stärker in den Vordergrund rücken muss,
weil wir endlich die Durchlässigkeit des Bildungssystems haben, haben wir im Ausbildungskonsens gemeinsam das Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ verabredet, ein Programm, das wirkt, wovon Herr Weise von der Bundesagentur sagt, das würde er sich bundesweit wünschen. Ein solches Programm für ganz Deutschland, das würde uns voranbringen.
Bei der Bilanz habe ich wenige von Ihnen gesehen. Vielleicht hätten Sie einmal mit den Praktikern Kontakt aufnehmen sollen. Die Erfahrungen aus den sieben Kommunen, die von Anfang an dabei waren, zeigen: Aus dem engen Zusammenwirken mit der Wirtschaft vor Ort entstehen neue Ausbildungsplätze.
Ich bin dankbar, dass wir das im Ausbildungskonsens genauso verabschiedet haben wie das zweite wichtige Programm, nämlich dass wir Ausbildungsplätze schaffen von unten, dass wir nicht von oben die Vorgaben machen, sondern im Bottom-up-Ansatz mit den Akteuren vor Ort daran arbeiten, dass es mehr Ausbildungsplätze in diesem Land gibt, weil es uns nicht ruhen lässt, dass es immer noch so viele Unversorgte in diesem Land gibt.
Wir können jetzt nicht als Staat alles übernehmen. Das würde die duale Ausbildung nach meiner Auffassung sprengen. Wir wollen, dass dieses System gestärkt wird mit der Wirtschaft, mit den Akteuren, mit den Betriebsräten. Das ist der Weg, den diese Landesregierung geht, meine Damen und Herren.
Dazu gehört im Übrigen auch eine wichtige Kampagne, nämlich „In drei Jahren Weltklasse“, damit das Bewusstsein dafür, was bei Ausbildung dahintersteckt und wie es weitergehen kann, noch mehr in den Vordergrund gerückt wird.
Ich komme zum Thema „Schule“. Jeder dritte Euro des Landeshaushalts geht in Kinder, Bildung und Familie. Ungefähr 9.000 Lehrerinnen und Lehrer wurden letztes Jahr zusätzlich eingestellt, und in diesem Jahr kommen noch einmal welche dazu.
Wir haben den Schulkonsens miteinander auf den Weg gebracht, weil uns klar war, diese Debatten zur Schulstruktur bringen uns nicht weiter. Tun Sie mir einen Gefallen bei G8/G9: Lassen Sie uns das im Hinterkopf behalten.
Wenn Sie die Frage stellen, Herr Lindner, warum wir uns wie wo positionieren, dann will ich Ihnen Folgendes sagen: Wir haben uns hier in diesem Hause – ich glaube, Sie waren gar nicht dabei – 2005 gestritten wie die Besenbinder, weil die rot-grüne Regierung G8 vorbereitet hat in der Form, dass das eine Jahr, das wegfallen sollte, in der Oberstufe wegfallen sollte.
Wir verkürzen das Jahr in der Mittelstufe. Dadurch sind die Kinder ab der fünften Klasse mit mehr Unterricht „beglückt“ worden. Das hat doch erst zu den Problemen geführt.