Aber die Bitte aus den Schulen war: Lasst es uns erst einmal probieren, lasst uns schauen, wie es geht, und kommt nicht schon wieder mit der großen Strukturreform.
Ihr habt doch den Schulkonsens gewollt. Ihr sagt doch, ihr wollt eine stabile Struktur. Jetzt sehen wir, dass nicht mehr alle damit einverstanden sind, und dann muss man sich für die Zukunft positionieren,
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Mi- chele Marsching [PIRATEN]: Wie sieht die Po- sition denn aus?)
Wir haben uns im Schulbereich auf viele Dinge konzentrieren müssen, zum Beispiel länger gemeinsames Lernen. Wir haben heute doppelt so viele Schulen wie 2010. Wir haben die Stellen hochgefahren. Wir mussten noch einmal ran wegen der Flüchtlinge. Diese Stellen kommen allen Schülerinnen und Schülern zugute, nicht nur den Flüchtlingskindern.
Wir haben die „Gute Schule 2020“ jetzt auf den Weg gebracht, 2 Milliarden €, Herr Marsching, damit die Situation, die Sie geschildert haben, der Vergangenheit angehört. Wenn Sie einmal ein Foto von Ihrer Schule in Essen machen, dann wissen Sie, dass die Schulgebäude – das weiß vielleicht nicht jeder, der uns zuhört – in der Verantwortung der Kommunen in diesem Land sind.
(Michele Marsching [PIRATEN]: Wofür brau- chen wir dann das Programm? Wir haben ein- fach zu wenig Geld!)
Heute haben wir bei den Kommunen mit dem GFG 10 Milliarden € mehr als 2010. Und wir haben den Stärkungspakt gemacht mit 5,7 Milliarden € bis 2020, davon 3,6 Milliarden € für das Land. Wir haben – das können wir sagen – damals 139 Kommunen im Nothaushalt gehabt, Herr Laschet. 2015 waren es nur noch neun Kommunen. Das ist klare Politik für die Zukunft dieses Landes, meine Damen und Herren,
(Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der Regierungsbank – Michele Marsching [PIRATEN]: Wo ist das Geld? Das sieht immer noch so aus! Ein schlechtes Beispiel!)
Wir haben den Ganztag gestärkt. Auch hier einmal Daten und Fakten, nicht blabla: 2010 225.000 Plätze, 2016 305.100 Plätze, Zuwachs 35,6 %.
Kita: Rechtsanspruch umgesetzt. Wer hätte denn damals geglaubt, dass wir das schaffen nach dem, was Sie uns an Zahlen hinterlassen haben?
Wir hatten bei U3 2010 ungefähr 89.000 Plätze. 2016 haben wir 168.000 Plätze. Das ist nahezu eine Verdoppelung.
Wenn Sie hier über die „armen Kinder“ reden – darauf komme ich gleich zurück –, dann frage ich: Warum haben Sie kein Programm „KITAplus“ gemacht, damit die Kitas in den Stadtteilen, wo es schwierig ist, eine bessere Personalausstattung bekommen?
(Armin Laschet [CDU]: Die haben Sie auch er- funden! – Gegenruf von Ibrahim Yetim [SPD]: Was haben Sie denn erfunden? – Heiterkeit von der SPD)
Das ist ein interessanter Punkt. Sie sagen uns immer nur, was wir alles wo wie mehr investieren sollen. Aber in Ihren Haushaltsanträgen findet sich das leider nie wieder, weil Sie leider nie wissen, wie dann die Gegenfinanzierung erfolgen soll.
Ja, wir haben auch die Gebühren abgeschafft. Ich bleibe dabei, dass das richtig ist. Für die Sozialdemokratie kann ich sagen: Wir werden diesen Weg weitergehen, weil es nicht nur die armen Familien gibt, sondern auch die Familien oberhalb der Armutsgrenze. Auch an die denken wir. Auch das ist Teil unserer Politik. Und dabei bleibt es auch.
Dann reden wir über Armut. Sie haben das vorhin angesprochen. Sie haben die Studie genannt. Lassen Sie mich nur drei Zahlen gegeneinanderstellen, Herr Laschet. Sie haben gesagt – das ist richtig –, wir hätten seit 2010 36.500 mehr arme Kinder. Das haben
Ich hatte gestern ein Gespräch mit drei Oberbürgermeistern: von Duisburg, von Dortmund und von Gelsenkirchen. Wir haben über die Situation der EUZuwanderung gesprochen. Deshalb stelle ich Folgendes gegenüber – ich habe mir die Zahlen eben geben lassen –: 2010 hatten wir 38.132 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Am 31. Mai 2016 hatten wir 147.608.
(Armin Laschet [CDU]: Denen stehen keine Hartz-IV-Leistungen zu! Die kriegen diese Leistungen nicht!)