Es ist so, dass sie Kindergeld kriegen, wenn sie in die Sozialsysteme kommen. Sie sind nicht alle ohne Arbeit. Sie sind zum großen Teil in Hartz IV.
Nur bei diesen Zahlen reden wir noch gar nicht über die Flüchtlinge, die inzwischen auch schon in unseren Systemen sind. Bleiben Sie doch redlich!
Eines sage ich zur Erklärung – ich habe das in diesem Haus schon mehrfach getan –: „KeKiz – Kein Kind zurücklassen!“ hat nichts mit der akuten Bekämpfung von Armut zu tun, sondern es richtet sich daran, ein Phänomen zu reduzieren, was wir in diesem Land leider an vielen Stellen erleben, nämlich dass sich Armut vererbt. Da wollen wir ran.
Deshalb fangen wir am Beginn des Lebens an. Am Beginn verändern wir Strukturen auf der kommunalen Ebene.
Lieber Herr Laschet, dafür haben wir nicht Milliarden Schulden gemacht. Hören Sie mit dem Quatsch auf. Wir haben Milliarden Schulden, wie Sie es nennen, oder Hunderte von Millionen Euro Schulden gemacht, um Schule zu verbessern, um Kita zu machen, um Ganztag zu machen und um Familienzentren zu machen. Entweder Sie wollen das oder Sie wollen das nicht. Aber uns dafür an
Für das Projekt „Kein Kind zurücklassen“ haben wir round-about 2 Millionen € in den Jahren und nicht mehr ausgegeben.
Denn es ging darum, dafür zu sorgen, dass nicht jede Kommune wie Dormagen, Hamm usw. das Rad neu erfinden muss.
Aufgabe von Regierung ist es auch, dafür zu sorgen, dass gute Beispiele ins Land getragen werden, dass sich Akteure zusammensetzen, dass evaluiert wird. Das ist das Projekt „Kein Kind zurücklassen – Kommunen beugen vor“.
Wir verändern die Strukturen und die Hilfestellung für Familien. Wir werden das flächendeckend machen.
Das sind Strukturveränderungen. Die bekommen Sie nicht „mal eben“ hin. Wir können es nicht dem Zufall überlassen, ob der Oberbürgermeister an das Thema denkt oder nicht – oder der Landrat oder die einzelne Kommune.
Wir wollen, dass das systematisch geschieht in diesem Land. Prävention, Vorbeugung systematisch auf den Weg zu bringen, das haben wir uns auf die Fahne geschrieben – mit massiven Investitionen im Bildungssektor.
Wenn Sie in dem Text weitergelesen hätten, hätten Sie gesehen, dass ich übrigens schon am Anfang darauf hingewiesen habe, dass das einen langen Atem braucht und dass wir uns von den Akteuren unterscheiden müssen, die es nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft gibt. In der Politik gibt es diejenigen, die nur auf die nächste Wahl schauen. In
Ehrlich gesagt: Ich habe bei diesem Projekt und bei dem Ansatz nie auf die nächste Wahl geschaut. Denn klar war, dass die eigentlichen Erfolge – es gibt schon erste zarte Erfolgspflänzchen in den Kommunen, die übrigens auch Ihre CDU-Bürgermeister und -Landräte bestätigen; das ist interessant – weiter wachsen werden. Der eigentliche Erfolg wird sich erst in einer Generation zeigen. Darauf haben wir von Anfang an hingewiesen.
Ich sage Ihnen: Wir haben den langen Atem, das weiter durchzusetzen, weil das der richtige Weg ist, den wir hier verfolgen.
Der dritte Block: lebenswertes Nordrhein-Westfalen. Neben den Kommunen, die ich schon erwähnt habe, die sicherlich dabei eine große Rolle spielen, geht es auch um das Thema „Gerechtigkeit“ und übrigens auch um vernünftige Arbeitsverhältnisse. Das Landespersonalvertretungsgesetz sollte nicht in Vergessenheit geraten. Wir sind wieder das Land der Mitbestimmung, und das wollen wir auch weiterhin sein. Das ist für uns auch sehr wichtig.
Wir haben uns gegen prekäre Beschäftigung eingesetzt. Ohne Nordrhein-Westfalen hätte es den Mindestlohn nicht gegeben. Wir haben die Dumpinglöhne angegriffen. Und wir gehen auch weiterhin vor gegen die Auswüchse bei Leih- und Zeitarbeit.
Wir haben uns der Armut direkt gewidmet, weil die Armut im Kern eine Kinderarmut und insbesondere Erwachsenenarmut ist. Da geht es um Arbeitslosigkeit. Da geht es vor allem um Langzeitarbeitslose. Deshalb haben wir 90 ÖgB-Projekte mit über 2.000 Teilnehmern auf den Weg gebracht. Deshalb kämpfen wir für den sozialen Arbeitsmarkt. Denn wir wissen: Arbeit zu finanzieren, ist unwesentlich teurer, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Herr Laschet, da könnten Sie sich als christliche Partei einklinken und mitkämpfen. Denn die Ausweitung der Mittel blockiert Ihr Finanzminister in Berlin.
Gerechtigkeit bedeutet für uns auch Steuergerechtigkeit. 23.000 Selbstanzeigen seit 2010 und 2,1 Milliarden € Mehreinnahmen sprechen eine deutliche
Sprache. Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bis hin zu den Ladenkassen und dem, was gerade in Irland geschehen ist, nehmen wir in den Blick. Wir werden nicht nachlassen.
Wir wollen nicht, dass die Ehrlichen die Dummen sind. Diejenigen, deren Steuern vom Gehalt abgezogen werden, müssen sicher sein,
dass auch alle anderen ihre Steuerlast tatsächlich zahlen. Das ist der Kampf, den wir weiterkämpfen.