Wenn wir über ein lebenswertes Nordrhein-Westfalen reden, dann reden wir über das, was wir Heimat nennen. Dazu gehört natürlich auch der ländliche Raum mit all seinen Herausforderungen, die vor uns liegen.
Bei der Schulausstattung haben wir uns im Schulkonsens Gott sei Dank auf wichtige Grundlagen verständigen können. Ich halte das für entscheidend, gerade den Erhalt der kleineren Grundschulen, den wir so weit wie möglich durchziehen wollen; keine Frage.
Mit der Frage, wie wir überall ein Hausärztenetz hinbekommen, haben wir uns beschäftigt und Modelle auf den Weg gebracht.
Ich sage Ihnen eins: Das, was mir gestern die drei Oberbürgermeister eindrücklich geschildert haben, wird Folgen haben. Wir haben schon vieles getan. Gerade im Bereich Sicherheit – bei der Polizeistärke – haben wir schon vieles auf den Weg gebracht. Aber das wird nicht ausreichen. Wir brauchen hier eine klare zusammenfassende Strategie.
Diese Landesregierung wird die Strategie auf den Weg bringen. Darauf können sich die Städte verlassen, meine Damen und Herren.
Heimat heißt auch Wohnungsbau, sozialer Wohnungsbau, Städtebau. Der Mietwohnungsbau in Nordrhein-Westfalen ist doppelt so hoch wie im Bundesgebiet. Wer jetzt nicht investiert, ist selber schuld, wie Mike Groschek immer sagt.
Wir wissen, dass Wohnen ein elementarer Punkt für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ist. Wir sehen mit Sorge, dass die Mietwohnungen in den Ballungsräumen immer teurer werden. Auf der anderen Seite haben wir die Schrottimmobilienproblematik, unter anderem in zwei der drei eben genannten Städte.
An all diesen Stellen müssen wir ansetzen. An all diesen Stellen sind wir dran und gehen nach vorne.
Stadtentwicklung hat eine Schlüsselfunktion. Wenn wir wollen, dass es überall in diesem Land lebenswert ist – auch in den Quartieren –, dann brauchen wir die Mittel. Ich bin froh, dass wir auch dafür gemeinsam in Berlin gekämpft haben; denn es ist wichtig, dass sie ausgeweitet werden.
Zur Heimat gehört natürlich auch die Frage: Wie sieht unser Land eigentlich aus? Ich nenne das immer „Bewahrung der Schöpfung“. In Ihren Sonntagsreden diskreditieren Sie ja gerne den Naturschutz, das Wassergesetz, den LEP, den Landesentwicklungsplan.
Herr Laschet, tun Sie mir einen Gefallen. Schicken Sie mir doch mal den Unternehmer aus dem Sauerland, der nicht erweitern kann, weil er keine Flächen bekommt. Ich würde das gerne mal klären. Bisher ist mir noch keiner begegnet. Das ist immer eine diffuse Sache dagegen, aber so richtig konkret ist es noch nicht geworden. Warten wir doch mal ab.
Ich weiß nur eins: Die Bürgerinnen und Bürger, die gern in diesem Land leben – viele davon, und zwar aus allen Teilen des Landes, habe ich bei den Festlichkeiten zu unserem NRW-Tag getroffen –, wollen, dass es hier schön und auch grün bleibt, dass wir die Schöpfung bewahren.
Real ist, Herr Laschet – daran können Sie nicht vorbei –: Wir verlieren täglich Flächen in der Größenordnung von 14 Fußballfeldern. Dass wir so nicht weitermachen können, darüber bekommen wir, glaube ich, einen Grundkonsens in der Gesellschaft hin.
Lassen Sie uns Brachflächen aufarbeiten. Lassen Sie uns hinschauen: Wofür geben wir die wertvollen Flächen in einem dicht besiedelten Land? Das ist die Diskussion, die wir in Bezug auf den LEP geführt haben und die wir weiterführen müssen, weil wir nur den Rahmen setzen und die Entscheidungen vor Ort getroffen werden.
Aber gehen Sie nicht weg von diesem Thema. Das ist doch ein urchristliches Thema, kein rein grünes, sondern auch ein sozialdemokratisches und ein CDU-Thema; bei der FDP bin ich mir da nicht sicher.
Ich möchte, dass die Natur so bleibt, wie sie ist, und dass wir unseren Kindern ein genauso lebens- und liebenswertes Land überreichen können. Das ist die Aufgabe, an der wir gemeinsam arbeiten müssen.
Wenn wir über ein lebenswertes Land reden, dann geht es auch darum: Was haben wir beim Thema „Sicherheit“ getan? Vorhin haben wir den wunderbaren Beitrag von Herrn Lindner gehört. Herr Lindner, ich halte es einmal hoch. Das sind die Einstellungsermächtigungen für die Polizei.
Wenn Sie eins bitte im Gedächtnis bewahren würden, dann bräuchten wir die Debatte nicht zum 22. Mal zu führen: …
Ich bin gerade dabei. Warten Sie ab. Die Kürzungen der Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärter in 2004, die Sie vorhin angesprochen hatten, gingen einher mit einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Polizeibeamten.
Das führte zu zusätzlichen Personalkapazitäten im Umfang von 2.000 Planstellen. Das nenne ich nicht Kürzungen, das nenne ich mehr Polizei für die Bürgerinnen und Bürger. Das war unsere Politik, auch vor 2005.
(Christian Möbius [CDU]: Sie haben das zu verantworten! – Zuruf von der FDP: Reden Sie doch mal mit den Kollegen! … 45 Stunden! – Weitere Zurufe von der FDP)
Nein. Ich habe nur gesagt, was passiert ist. Wenn Sie wollen, dass die 45 Stunden arbeiten, dann erinnere ich an den ehemaligen Innenminister, der gesagt hat: Man darf die Frösche nicht fragen, wenn man den Teich austrocknen will. – Daran erinnern wir uns alle noch. Der war aus Ihrer Fraktion, lieber Kollege.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Das war der Finanz- minister! Das war Herr Linssen, nicht Herr Wolf! – Ministerin Barbara Steffens: Nein!)
Wir stärken die innere Sicherheit bei der Polizei. – Nein, der Satz stammt von Herrn Wolf. Da müssen
(Christian Lindner [FDP]: Um was wetten wir, Frau Kraft, damit Sie mit Ihrer üblen Nachrede mal gestoppt werden?)
Das ist ja interessant. Nein, ich sage es nicht. Das wäre unparlamentarisch, das darf ich nicht sagen.
Wir stärken die Sicherheit in diesem Land durch systematischen Aufbau der Polizeistellen. Wir schließen nicht nur die Lücke, die entstanden wäre, sondern wir gehen darüber hinaus. Das ist dem Entwurf 2017 ff. ablesbar.
Und wir stärken – das halte ich für mindestens genauso wichtig – auch die Justiz. Seit 2011 haben wir 1.783 neue Stellen im Bereich der Justiz. Ich hatte die Freude, vorgestern beim Deutschen Juristentag zu sein. Thomas Kutschaty ist noch da, glaube ich. Deshalb ist er heute auch nicht hier. Die haben mich aus allen Ländern angesprochen und gefragt: Wie haben Sie das denn hingekriegt? Das würden wir uns in unserem Bundesland auch wünschen. Auch hier ist NRW spitze,
auch was die Kooperation von Justiz und Polizei angeht, die schnelleren Verfahren, das Haus des Jugendrechts, viele gute Projekte, die wir hier auf den Weg gebracht haben.
Ich fasse zusammen: Wir haben einen klaren Plan für dieses Land. Wir haben alle diese Punkte angepackt. Von Ihnen höre ich nur Mäkeleien: Da müsste es mehr sein. Bei der Inklusion geht es zu schnell. Bei dem anderen müssen wir noch etwas ganz anderes tun. Legen Sie Ihre Konzepte auf den Tisch! Von Ihnen habe ich bis heute noch keinen Plan gesehen. Die Wahl wird derjenige entscheiden, der die besseren Pläne für die Zukunft dieses Landes hat. Da wird mir überhaupt nicht bange drum. – Vielen Dank.