Vielen Dank, Herr Körfges. – Als nächste Rednerin ist für die grüne Fraktion Frau Schäffer gemeldet. Sie kommt jetzt ans Pult.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die jüngsten Terroranschläge in Europa haben uns noch einmal sehr deutlich die menschenverachtende Ideologie des Salafismus vor Augen geführt. Ja, in diesem Jahr sind erstmals auch Anschläge in Deutschland verübt worden. Die schrecklichen Taten in Europa dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie nur einen Teil der Gewalttaten des IS und seiner Netzwerke darstellen. Es sind schon viele Menschen durch Anschläge des IS in Syrien, im Irak, in anderen Ländern getötet oder verletzt worden.
Ja, auch aus Nordrhein-Westfalen sind Menschen ausgereist. Deshalb ist der Terror nicht erst in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen angekommen, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, sondern die Radikalisierung und die Gewalttaten vollziehen sich mitten in unserer Gesellschaft. Das müssen wir in den Blick unserer Beratungen nehmen. Deshalb ist auch die Ursachenforschung so wichtig.
Herr Prof. Neumann vom King‘s College in London war in der letzten Woche sowohl bei Ihnen in der Fraktion als auch bei einer großen Veranstaltung, die die grüne Fraktion am Freitag zu genau diesem Thema durchgeführt hat. Er führte zu den Ursachen für die Radikalisierung und den Zulauf zur Szene aus, dass sowohl persönliche Problemlagen als auch ideologische Komponenten eine Rolle spielen, Fragen nach Zugehörigkeit, Ausgrenzungserfahrungen, aber auch Bildungs- und Berufsperspektiven von Bedeutung sind.
Mit diesen Ursachen setzen Sie sich in Ihrem Antrag leider gar nicht auseinander. Das finde ich schade. Das ist nämlich wichtig und relevant. Sie setzen nur auf Repression, Repression, Repression und vielleicht ein ganz kleines bisschen auf Prävention. Aber Sie machen keine eigenen Vorschläge zur Prävention, sondern reden stattdessen das Wegweiser-Projekt schlecht, obwohl es für viele Bundesländer ein Vorbild ist. Damit wird Ihr Antrag dem Ernst der Lage in keiner Weise gerecht.
Zum einen möchte ich das Thema „Einsatz der Bundeswehr im Innern“ ansprechen. Ich meine, man muss gar keine ideologische Debatte darüber führen, wie die verfassungsrechtliche Abgrenzung zwischen Polizei und Bundeswehr aussieht und welche historischen Gründe es dafür gibt, sondern man kann ganz pragmatisch fragen: Welchen Mehrwert hat das?
Ich kann für mich und die grüne Fraktion sagen, dass wir im Einsatz der Bundeswehr und in solchen Übungen keinen Mehrwert sehen. Im Gegenteil, die Pla
nung und Durchführung dieser Übung binden erhebliche Ressourcen und Kapazitäten bei der Polizei. Aus meiner Sicht ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen gut auf solche terroristischen Großlagen vorbereitet. Sie ist dafür ausgebildet, die Bundeswehr ist das nicht.
Ich kenne bislang auch niemanden bei der Polizei, der die Unterstützung durch die Bundeswehr einfordert. Das müsste mir einmal jemand präsentieren. Deshalb kann ich für uns Grüne sagen, dass wir Ihren Forderungen nach regelmäßigen gemeinsamen Übungen von Bundeswehr und Polizei nicht zustimmen können.
Zum anderen möchte ich gern auf den Aspekt des Verfassungsschutzes zu sprechen kommen. Sie hätten gestern Abend die Möglichkeit gehabt, Änderungsanträge einzubringen, als wir hier im Plenum über das Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes debattiert haben. Bei der Speicherung von Daten haben wir die Altersgrenze abgesenkt. Sie hätten Ihre Vorschläge zur Wohnraumüberwachung und Online-Datenerhebung dazu einbringen können. Das haben Sie nicht getan.
Dann möchte ich gern auf die akustische Wohnraumüberwachung – den großen Lauschangriff, wie er auch genannt wird – eingehen. Wir haben den Punkt damals, als wir 2013 das Verfassungsschutzgesetz in NRW reformiert haben, aus dem Gesetz gestrichen, weil er bis dato gar nicht angewandt wurde. Die Befugnis hatte der Verfassungsschutz in NordrheinWestfalen, aber sie ist überhaupt nicht zur Anwendung gekommen.
Ich frage mich: Warum fordern Sie jetzt ein Instrument – das ist aus meiner Sicht eine Scheindebatte –, das wir gar nicht benötigen, bei dem zudem das Bundesverfassungsgericht sehr hohe Hürden anlegt? Man muss sich schon fragen: Wenn die Gefahr so konkret ist, ist das dann überhaupt noch Aufgabe des Verfassungsschutzes, oder bewegen wir uns da nicht schon in Richtung Polizei? Ich halte das für eine Scheindebatte. Sie betreiben hier eine Symbolpolitik, die ich einfach falsch finde.
Sie fordern in Ihrem Antrag verfassungsrechtlich bedenkliche Instrumente. Auch in der Anhörung in Bayern, die übrigens nur durchgeführt wurde, weil die Oppositionsfraktionen sie gegen die CSU durchgesetzt haben – die CSU wollte überhaupt keine Anhörung dazu, wahrscheinlich wollte sie sich die Kritik der Experten gar nicht anhören –, sind viele verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen worden.
Die Fraktionen von SPD und Grünen machen hier eine andere Politik. Wir setzen auf mehr Personal beim Verfassungsschutz. Ich glaube, das ist die richtige Antwort. Wir legen einen Schwerpunkt auf die
Präventionsarbeit mit der Erweiterung des ganzheitlichen Handlungskonzepts. Wegweiser ist dabei. Es passiert viel in der Schule, in der Jugendarbeit, in der politischen Bildung. Das halte ich für den richtigen Weg, den wir gehen müssen. Das ist der Unterschied zwischen einer Politik, wie sie die CDU macht, und einer Politik, wie sie von Rot-Grün vertreten wird.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Terroranschläge in Ansbach, Würzburg und München haben unsere Bürger zutiefst verunsichert. Auch in unserem Bundesland gab es einen islamistischen Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen. Die Gefahr eines großen Terroranschlags wie jüngst in Frankreich oder Belgien besteht ohne Frage auch in Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen. Deswegen müssen wir dieser Bedrohung mit aller Entschiedenheit entgegentreten.
Liebe CDU, Herr Biesenbach, es eint uns, dass wir im Kampf gegen den Terror gemeinsam nach Lösungen suchen, um bestmöglich aufgestellt zu sein. Aber ich will ehrlich sein: Ihr Antrag schießt an einigen Stellen doch wieder einmal über das Ziel hinaus.
Dazu zählt beispielsweise die Forderung nach einer anlasslosen Massenüberwachung unserer Bürger. Das steht wieder im Antrag, das lehnen wir ab. Auch die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich konnte die Anschläge nicht verhindern.
Wir haben über 600 bekannte Gefährder – alle den Sicherheitsbehörden bekannt. Genau die gilt es viel mehr konsequent in den Blick zu nehmen und zu überwachen, statt alle unbescholtenen Bürger hier in Nordrhein-Westfalen unter Generalverdacht zu stellen, meine Damen und Herren.
Das zeigt selbst Ihr Antrag. Selbst Ihr Antrag zeigt doch, dass es uns nicht an Daten mangelt, sondern an Personal und an Vernetzung der Behörden untereinander, um gegen die längst bekannten Gefährder dann vorzugehen. Die Anschläge haben gerade gezeigt, dass lokale, nationale Maßnahmen alleine jetzt nicht ausreichen. Wir brauchen vielmehr hier auch noch eine engere Zusammenarbeit mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden auch anderer Staaten.
Trotzdem kommen Sie wieder, Herr Biesenbach, und die CDU mit Ihrer Forderung nach einem gesonderten digitalen Kompetenzzentrum zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen.
Ich bin bei Ihnen: Nordrhein-Westfalen muss in dieser Frage, wie wir auch im Internet aufgestellt sind, deutlich mehr tun, ja, aber das nicht gesondert, nicht kleinklein, sondern endlich vernetzt und das Ganze im europäischen Kontext.
Und eines ist auch klar: Für effektive Terrorbekämpfung brauchen wir mehr Personal, wir brauchen bessere Ausstattung. Da haben Sie unsere volle Unterstützung. Baustellen gibt es hier in Nordrhein-Westfalen viele. Sie haben jetzt das Beispiel der MEKs herausgegriffen. Ja, aktuell haben wir vier Millionen Überstunden bei der nordrhein-westfälischen Polizei. Eine Entlastung ist hier nicht in Sicht. Allein schon deshalb ist die in Ihrem Antrag angesprochene Erhöhung der Erschwerniszulage für die Spezialkräfte – das glaube ich auch – überfällig. Bisher ist das doch ein Nullsummenspiel, weil die Zulagen letztlich durch höhere Versicherungsbeiträge wieder aufgezehrt werden.
Aber wir wollen gerade in Nordrhein-Westfalen die Tätigkeit der Besten nach dem Motto „Leistung muss sich auch lohnen“ honorieren und den Dienst dann attraktiv halten und gestalten. Da würde ich mir von Rot-Grün an der Stelle wirklich mehr Engagement in dieser Frage wünschen.
Fazit: Im Kampf gegen Terrorismus brauchen wir alle uns rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen, und zwar repressiv wie präventiv. Herr Körfges, ja, auch die Opposition kann Prävention schreiben. Das kann ich Ihnen versichern.
Aber wir brauchen neben einer qualitativen Überprüfung vor allen Dingen endlich auch eine quantitative Ausdehnung des Programms. Wenn man das macht, dann muss man das auch richtig machen. Dann brauchen wir es überall in Nordrhein-Westfalen. Dann brauchen wir hier auch endlich mehr Tempo beim Ausbau von „Wegweiser“. Da müssen wir dann endlich auch rangehen in dieser Frage.
Deswegen reicht es auch nicht, immer nur dieses Projekt wie eine Monstranz vor sich herzutragen, sondern dann muss man tatsächlich auch Gas geben beim flächendeckenden Ausbau von „Wegweiser“.
Ganz am Ende noch einen Satz zum Entschließungsantrag der Piraten. Herr Herrmann, wer da pseudopsychologisierend schon in der Verwendung des Begriffs Gefährder eine gefährliche Zuschreibung erblickt, der kann in meinen Augen in der Frage nicht ganz ernst genommen werden. Mehr ist da zu Ihrem Entschließungsantrag fast nicht zu sagen. Der
Vielen Dank, Herr Lürbke. – Für die Piratenfraktion stellt nun diesen Entschließungsantrag Herr Herrmann vor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Vielen Dank für die Zustimmung zur Überweisung, Herr Lürbke.
Verehrte Kollegen der CDU, der wievielte Antrag zum Thema Sicherheit ist das jetzt eigentlich? Sie setzen alles dran, nicht etwa Zuversicht und Stabilität auszustrahlen, sondern die Menschen zu verunsichern. Ich will eine kurze Übersicht über das PRTrommelfeuer der letzten sechs Wochen geben:
Die „Neun Punkte für mehr Sicherheit“ der Kanzlerin, die „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ des Bundesinnenministers, die „Berliner Erklärung der Innenminister von CDU und CSU zur Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland“, die Sicherheitspapiere der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, jetzt auch noch Ihres.
Der Begriff „Sicherheit“ wird gemäß PR-Lehrbuch immer wieder genannt – Penetration nennt man das –, damit er sich in den Köpfen festsetzt und die Öffentlichkeit glaubt, der Inhalt hätte irgendetwas mit der Überschrift zu tun.
Allein die ganze Fülle an den Punkteplänen hinterlässt den Eindruck, in Deutschland würde nur noch Chaos und Anarchie herrschen und als würde hinter jeder Straßenecke ein Terrorist stehen. 30.000 Kämpfer – so hatten Sie eben gesagt, Herr Biesenbach – würden ausreisen wollen in irgendwelche Länder. Vielleicht wollten Sie unterstellen, dass sie alle nach Deutschland kommen. Das ist Irrsinn. Das ist ein völlig verzerrtes Bild, das Sie da verkaufen.
Sie wollen den Menschen Angst machen. Und dass man mit diese Art von Angstpropaganda immer noch Erfolg haben kann, beweist leider derzeit die AfD. Sie verbreitet Angst vor Flüchtlingen, Angst vor Fremden, Angst vor dem Islam. Das Konzept sollten Sie aber nicht kopieren, denn viele Menschen wählen im Zweifel das Original bzw. die noch radikalere Variante.
Allerdings liegt das Kind bereits fast im Brunnen. Die Angst und die Unsicherheit sind nun da – entsprechend die Wahlerfolge der Extremisten. Und das ist auch Ihr „Verdienst“, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Ich erinnere nur an Ihre „die-Stimmung-kippt-Kampagne“ vom letzten Jahr. In diesen
Zeiten ist es aber Aufgabe der Politik, für eine positive Aussicht auf die Zukunft zu sorgen und nachhaltige Lösungen zu schaffen.
Wenn dann in Schleswig-Holstein aktuell drei terrorverdächtige Syrer festgenommen werden, die auch schon ein Jahr lang beobachtet werden, dann ist das doch ein Zeichen, dass die Sicherheitsbehörden offensichtlich ausreichende Instrumentarien zur Verfügung haben, um mögliche Gefahren für die Menschen abzuwehren. Ein Jahr beobachtet heißt auch, die Gesetzeslage von vor einem Jahr hat gereicht. Da brauchen wir also nichts Neues.