Wie war das bei der Feier „70 Jahre NRW“, die Sie hier ausgerichtet haben, als die ganzen Filme über die Geschichte des Landes, über die unterschiedlichen Regierungen kamen? Die Regierung Rüttgers tauchte nur in Molltönen auf, als scheinbare Regierung des Sozialabbaus, weil der subventionierte Steinkohlebergbau damals beendet worden ist.
Jetzt beklagen Sie, Nordrhein-Westfalen habe zu lange auf die falschen Industrien gesetzt hat. Sie hängen immer noch einer Lebenslüge an, und zwar dass Sie den Strukturwandel gestaltet hätten. In Wahrheit haben Sie ihn über Jahrzehnte behindert, verschleppt.
In dem gleichen Interview, das meine Morgenlektüre bereichert hat, kündigt Herr Duin allen Ernstes an, in 14 Tagen eine Analyse zur Wachstumsschwäche Nordrhein-Westfalens vorlegen zu wollen, und danach wolle man über ein Leitbild für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen debattieren.
Frau Ministerpräsidentin, Herr Duin ist jetzt über vier Jahre im Amt, Sie über sechs Jahre. Wenn Sie jetzt noch keine Analyse des Wirtschaftsstandortes und keine Zukunftsvision haben, was haben Sie die vergangenen Jahre gemacht? – Verlorene Zeit!
Ich bin gespannt, ob das eine Analyse sein wird, die auch den Mut zur Selbstkritik hat, eine Selbstkritik, die wir aus Ihrer Regierung ja durchaus kennen. Es ist ja nicht so, dass alle nur die tatsächlichen Verhältnisse übersehen wollen und rhetorisch zu übertünchen versuchen,
sondern es gibt auch Vertreter klarer Aussprache, zum Beispiel der Kollege Groschek, der bemerkenswerte Aussagen macht. Er hat zum Beispiel gesagt, in Nordrhein-Westfalen mache man sich mehr Sorgen darüber, wie der wieder aufgetauchte Fuchs durchs Land kommt als über den Fluss des Güterverkehrs.
Denn tatsächlich: Die Verkehrssituation in NordrheinWestfalen hat unmittelbare Auswirkungen auch auf die wirtschaftliche Situation. Ein Handwerksbetrieb verschwendet jede Woche etwa acht Stunden in Staus. Bei Betrieben des gewerblichen Bedarfs sind es sogar 13,7 Stunden. Das ist bemerkenswert, Herr Groschek, wie Sie das aussprechen.
Herr Römer hat hier eben die Bundesregierung für zusätzliche Investitionen in den Bundesverkehrswegeplan gelobt. Bemerkenswerterweise haben Sie sich an die Bundestagsabgeordneten der CDU gewandt. Warum haben Sie nicht über Ihren grünen Koalitionspartner gesprochen? Denn während sich Verkehrsminister Groschek über das größte Verkehrsinfrastrukturprogramm freut, das Nordrhein-Westfalen jemals erlebt habe, halten die Grünen dagegen und haben gesagt – ich zitiere –, dieser Bundesverkehrswegeplan sei nicht zukunftsfähig, und kündigen an – Herr Klocke –:
Der Bundesverkehrswegeplan gehört mit grüner Regierungsbeteiligung im Bund ab 2017 überarbeitet und verändert.
Herr Duin hat sich der bemerkenswerten Rhetorik von Herrn Groschek angeschlossen, als er sagte: Genehmigungsverfahren müssen „entgrünt“, entschlackt und verkürzt werden. Wenn Sie wirklich etwas ändern wollen, dann müssen Sie die Regierung „entgrünen“, Frau Ministerpräsidentin.
Was die Verkehrsinfrastruktur angeht, bitte ich um Aufklärung, was die konkreten Zahlen angeht. Wir haben in einer Pressemitteilung gelesen, dass Sie 178 Millionen € für Landesstraßen aufwenden wollen. Das steht in der Pressemitteilung. Wir finden im gedruckten Haushalt 117,5 Millionen €. Vielleicht können Sie diese Zahlendifferenz hier aufklären. Dafür kritisiere ich Sie nicht.
Wofür ich Sie aber kritisiere, ist, dass nach Ihrer eigenen Bedarfserhebung 195 Millionen € notwendig wären, um das Straßennetz überhaupt nur auf den Stand von 2011 zu halten. Das heißt: Sie investieren weniger. Sie stellen weniger Mittel bereit als, wie Sie selbst wissen, notwendig sind. Das ist nichts anderes als fahrlässig.
Wenn das Land Zukunft haben will, wird insbesondere Digitalisierung erforderlich sein. Herr Römer hat es angesprochen. Das ist der größte Treiber für individuelle Produktivität. Übrigens ist Digitalisierung auch ein anderes Wort für soziale Teilhabe.
Insbesondere im ländlichen Raum werden wir die Möglichkeiten der Digitalisierung brauchen, um Menschen weiterhin an unserer öffentlichen Diskussion, an Kultur teilhaben zu lassen. Jeder Handwerksbetrieb, jeder Freiberufler, auch industrielle Betriebe werden Breitbandinfrastruktur brauchen.
Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung ist beim Breitbandausbau aber ausgesprochen wenig ambitioniert. Das zeigen die veröffentlichten Details zur zweiten Förderrunde. Armin Laschet hat bereits darauf hingewiesen, dass die Landesregierung keine nennenswerten eigenen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt. Und – Armin Laschet hat es gesagt –: Die Fördermittel des Bundes fließen weitgehend an Nordrhein-Westfalen vorbei.
Das ist nichts, was dem Land passiert, was über Sie kommt. Das wäre schon Grund genug für Kritik, sondern es ist sogar intendiert, wie der grüne Staatssekretär Becker neulich gesagt hat. Er hat nämlich bei WDR-online dargelegt – ich zitiere ihn –:
Das haben wir ganz bewusst gemacht, damit wir nicht hinter oder über dem Bund liegen, sondern damit wir die genau gleichen Zielwerte wie der Bund haben.
Besser kann man die Ambitionslosigkeit in einem Land ohne Wachstum nicht ausdrücken, wie Herr Becker das gesagt hat. Besser kann man es nicht sagen.
Wenn Nordrhein-Westfalen eine Chance haben will, aus der Digitalisierung als eines der Gewinnerländer hervorzugehen, darf man eben nicht nur so schnell sein wie die anderen, dann muss man den Ehrgeiz haben, schneller und besser als andere zu sein, weil Arbeitsplätze und Investitionen sonst auch dahin gehen, wo andere besser sind als Sie.
Die digitale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen – auch das ist bemerkenswert – kommt ebenfalls nicht voran. Da gibt es zum Beispiel einen Leitmarkt-Wettbewerb „HydrogenHyWay. NRW“. In den Ausschreibungsbestimmungen heißt es – ich zitiere –:
In einer Zeit, in der die allermeisten Notebooks überhaupt gar kein CD-Laufwerk mehr haben, wollen Sie noch CD-Roms eingesendet bekommen!
Die Digitalisierung der Verwaltung, Frau Kraft, soll in den Landesbehörden erst im Jahr 2031 abgeschlossen sein, also in 15 Jahren. Zur Erinnerung: Vor 15 Jahren gab es noch nicht einmal Facebook und Twitter, kein Instagram, kein iPhone. Da sieht man, wie schnell die Innovationszyklen sind. Wenn Ihr Ehrgeiz ist, 2031 die digitale Verwaltung abgeschlossen zu haben, dann sind andere längst an uns vorbeigezogen. Frau Kraft, selbst das Land Berlin will schneller sein.
Was ist aus Ihrer Regierungserklärung geworden, Nordrhein-Westfalen zum Digitalland zu machen? Alles leider bedauerlicherweise Luftblasen.
Herr Römer, Sie haben hier über Sicherheit gesprochen, ein wichtiges Thema. Sie haben einmal mehr verbreitet – mich ermüdet das eigentlich, es regelmäßig in den Debatten zu sagen, aber es ist scheinbar erforderlich –, dass die damalige schwarz-gelbe Landesregierung bei der Polizei Stellen eingespart hätte. Das ist nachprüfbar falsch.
Herr Kollege Römer, Fritz Behrens war der Innenminister, in dessen Amtszeit es die geringsten Einstellungszahlen bei der Polizei gab, und sein Nachfolger, Ingo Wolf, hat diese Zahlen verdoppelt.
(Beifall von der FDP – Widerspruch von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU – Thomas Nückel [FDP]: So ist es!)
Natürlich. Und es geht noch weiter: Wir haben die Stellensituation auch dadurch verbessert, dass es älteren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ermöglicht worden ist, länger, auch über die Altersgrenze hinweg, auf Wunsch im Dienst zu bleiben. Das haben Sie zurückgenommen und haben jeden Vorschlag, den wir als Opposition unterbreitet haben, um dieses Instrument wieder aufzunehmen, barsch zurückgewiesen, bis Sie, Frau Kraft, nach der Silvesternacht das 15-Punkte-Programm vorstellten und damit genau das getan haben, was wir schon zehn Jahre zuvor eingeleitet hatten.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von der FDP: Sehr richtig! Sehr richtig!)
Was ist da eigentlich bisher konkret passiert? Wie viele Neueinstellungen gibt es denn von den vielen
Stellen, die Sie versprochen haben? Sagen Sie es doch einmal konkret: Wie viele sind es? Stimmen die Zahlen, die mir vorliegen: 24 Stellen an Verwaltungsassistenten und erst 87 Stellen durch Hinausschieben des Ruhestandes? Stimmen die Zahlen, oder stimmen sie nicht?
Wenn die Zahlen stimmen, dann müssen Sie sich ernsthaft die Frage stellen lassen, ob der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen möglicherweise unattraktiv geworden ist. Möglicherweise wollen die Leute gar nicht mehr in den öffentlichen Dienst.