Möglicherweise erkennen sowohl die aktuell Beschäftigten als auch potenzielle Bewerber, was Sie in Wahrheit vom öffentlichen Dienst halten und wie Sie ihn hier führen. Ich denke dabei an die Besoldungserhöhung, und ich denke an die Frauenförderung im Rahmen der Dienstrechtmodernisierung hier in Nordrhein-Westfalen, die nicht unbedingt einen Anreiz für leistungsorientierte Bewerberinnen und Bewerber bieten.
Was die Landesregierung selbst von diesem Gesetz hält, haben ja der Finanz- und der Innenminister dokumentiert. Da wird hier im Landtag ein Gesetz beschlossen, das zulässt, dass auch schlechter qualifizierte Frauen Männern vorgezogen werden. Und was passiert?
Der Finanz- und der Innenminister machen breitflächig Hunderte Beförderungen möglich, kurz bevor dieses Gesetz in Kraft tritt. Das ist ein Akt politischer Schizophrenie, ein Gesetz zu beschließen, das man selber umgehen will.
Wir haben Sie gewarnt. Die Richter des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf haben Ihnen bereits eine Klatsche verpasst, gegen die Sie Rechtsmittel einlegen. Wir werden ja sehen, wie das weitergeht.
Ich sage Ihnen, Frau Ministerpräsidentin: Das Beamtenstatusgesetz sieht vor, dass die Einstellung und auch die Beförderung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf das Geschlecht vorzunehmen sind. Gegen diesen Grundsatz verstoßen Sie mit Ihrem Gesetz.
und deshalb ist die FDP-Landtagsfraktion bereit, gegen dieses Gesetz zu klagen. Denn man darf es nicht
den Beamtinnen und Beamten überlassen, sich jeweils einzeln dagegen wehren zu müssen. Wir warten nur noch auf die Bereitschaft der CDU-Fraktion, und dann wird die Klageschrift eingereicht.
Ich muss noch einmal auf die Feier zum 70. Landesjubiläum zu sprechen kommen, in deren Rahmen Prinz William, der Herzog von Cambridge, gesprochen hat. Er hat elegant und diplomatisch gesprochen. Ich weiß nicht, ob Sie die Passage zur Bildungspolitik genauso in Erinnerung haben wie ich. Er sprach nämlich über die Special Relationship zwischen Nordrhein-Westfalen und Großbritannien und führte in dem Zusammenhang aus, die besondere Freundschaft und Beziehung zwischen Großbritannien und Nordrhein-Westfalen zeigten sich auch darin, dass jedes Jahr Zehntausende der talentiertesten jungen Menschen aus Nordrhein-Westfalen an britische Schulen und Hochschulen kämen. – Zitat Ende.
(Beifall von der FDP – Ibrahim Yetim [SPD]: Das ist doch absurd! Schlimmer als Papke! – Stefan Zimkeit [SPD]: Rationalismus pur!)
Hallo! Kolleginnen und Kollegen, ich war doch jetzt sogar noch freundlich. Ich habe „mittelmäßig“ gesagt.
Es hieß doch einmal in der Sozialdemokratie, dass die Veränderung der Wirklichkeit damit beginnt, auszusprechen, was die Wirklichkeit ist.
Ich mache die schlechte Lage auch niemandem zum Vorwurf. Vielmehr mache ich einer Regierung zum Vorwurf, dass sie sich mit dieser Lage abfindet und
Aber tatsächlich droht in der Bildungspolitik Schiffbruch, und dann gehen Eltern, Lehrer und Schüler baden. Das erste Leck ist die Situation an den Gymnasien. Da ist die Unzufriedenheit unübersehbar.
Wenn die Präsidentin des Landtags davon spricht, wir versündigten uns an den Kindern, dann sind doch auch Sie mit der Situation an den Gymnasien offensichtlich nicht zufrieden. Die Ministerpräsidentin hat sich dazu geäußert; auf die Schulministerin und die designierte Spitzenkandidatin der Grünen komme ich gleich noch zu sprechen.
Dann wird das Märchen erzählt, ja, G8 sei von der Vorgängerregierung eingeführt worden, und schuld sei wie immer Jürgen Rüttgers. Die Vorgängerregierung habe das eingeführt.
Wir haben den verkürzten Bildungsgang am Gymnasium, und das Gymnasium selbst ändert sich auch, weil es höhere Übergangsquoten hat. Es befindet sich in einem enormen Wandlungsprozess. Und was machen Sie dann? Sie, Frau Löhrmann, haben bei dem doppelten Abiturjahrgang 2.000 Lehrerstellen an den Gymnasien gestrichen, die jetzt für die individuelle Förderung fehlen.
Die Kritik an G8 ist deshalb auch eine Kritik an der Gymnasialpolitik, die Sie hier machen. Das hat mit G8 nur am Rande zu tun.
am Gymnasium die autonomen Handlungsspielräume der einzelnen Schulen zu erhöhen. Sie selbst haben es vor 2012 den Schulen eröffnet, auf Wunsch zu G9 zurückzukehren; der Freistaat Bayern macht das. Als wir diesen Vorschlag aufgenommen und zur Debatte gestellt haben, haben Sie von der großen Beliebigkeit, von der Rolle rückwärts gesprochen und
noch andere Argumente gebracht. Sie sagten, auf die runden Tische müsse man Rücksicht nehmen; denn da würde entschieden. Und dann lesen wir jetzt in den Zeitungen: Nicht die Schulministerin, aber die designierte Spitzenkandidatin der Grünen schert sich einen feuchten Kehricht um die runden Tische.
Sie schert sich einen feuchten Kehricht um alles, was sie vorher gesagt hat. Sie will jetzt die komplette Individualisierung der Bildungslaufbahnen.