Alles klar? Dieser Hang, nur über die Negativrankings zu reden und nicht über die guten Seiten, zum Beispiel über NRW als Zukunftsregion Nummer eins in Europa, das wäre einmal ein Beitrag gegen die Populisten, die das Land kaputtreden, wenn sie von NRW als Land des Zerfalls und der Verwesung sprechen. Sagen Sie doch einmal ganz offen, was Sie, Herr Laschet, an diesem Land lieben, was die guten Seiten dieses Landes sind. Lassen Sie das nicht den Norbert Blüm und die Kanzlerin tun.
Damit würden Sie ein gutes Zeichen gegen diesen Tenor der Populisten setzen für ein positives Nordrhein-Westfalen.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben allen Grund zu fragen, was statt der Botschaft des Zusammenhalts heute bei vielen Menschen ankommt. Was hat denn den demokratischen Diskurs so sehr in die Defensive getrieben, dass viele sich abwenden?
Da gibt es grundsätzliche Fragen, zum Beispiel die nach dem merkwürdigen Widerspruch in der Wahrnehmung. Wie kann es denn passieren, dass dort, wo es kaum Flüchtlinge gibt, wie zum Beispiel in Dresden oder in Mecklenburg-Vorpommern, der
Hass am stärksten ist und hier bei uns, wo ihr Anteil deutlich höher ist, der Hass zum Glück deutlich geringer ist? Da sind in Deutschland offensichtlich diffuse Ängste unterwegs, die sich ein Ventil suchen. Aber woher kommen diese Ängste, und was können wir tun, um sie abzubauen?
Wir haben gestern über den Integrationsplan geredet, der eine gute und notwendige Antwort ist. Wir gehen mit einem politischen Querschnittsansatz voran. Wir haben Dutzende Einzelmaßnahmen zu einem stimmigen Gesamtkonzept verwoben, und wir haben es auch ausfinanziert. Deswegen ist der Haushalt 2017 auch ein Meilenstein für die Integration.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Mi- chele Marsching [PIRATEN]: Tosender Ap- plaus! Das ist dasselbe in grün!)
Aber wir müssen auch darüber reden, wie wir über die Flüchtlingspolitik sprechen. Denn auch hierin liegt ein Riesenproblem. Oder sollen wir so reden wie die Unionsbrüder und -schwestern in jenem südlichen Bundesland, in dem angeblich alles besser sein soll, so wie die CSU, die jede Woche und jeden Tag noch eine Schippe drauflegt, damit das Angstthema Flüchtlinge nur ja nicht aus den Medien kommt? Der Seehofer-CSU ist es doch schnurzegal, was mit dem Rest der Republik geschieht, und auf den Skalp der gemeinsamen Unionskanzlerin wird doch schon seit Wochen Jagd gemacht, weil sie in Bayern die AfD beerben wollen, weil sie glauben, die 10 % einsammeln zu können. Wenn sie sich da nicht mal verrechnen und dem Original erst recht noch in die Hände spielen.
Eine Regionalpartei, der es gelingt, den Absturz der großen Volkspartei CDU in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern zu verursachen …
Hätten Sie ja machen können. – Die CDU muss an diesem Wochenende in Berlin darum kämpfen, irgendwie auf Platz drei zu kommen
(Christian Lindner [FDP]: Über die CSU reden und nicht über Boris Palmer sprechen? – Zuruf von Christian Möbius [CDU] – Weitere Zurufe)
und nicht auf Platz fünf hinter die Populisten. Das zeigt doch, Armin Laschet: Ihr Hauptgegner sitzt nicht in diesem Raum. Er steht auch nicht im eigenen, sondern in einem anderen, weit südlicheren Bundesland.
obwohl der beim NRW-Wahlkampf so viele Stimmen von der CDU ziehen möchte, wie es nur geht. Dafür macht er auch ein bisschen auf „CSU light“ – mit der Schmierenkomödie vom Integrationsplan gestern oder mit den Seehofer-Parolen vom Umsteuern und von Obergrenzen in der Flüchtlingspolitik.
aber offensichtlich gibt es in Ihrer Partei in NordrheinWestfalen gewichtige Kräfte, denen das noch nicht weit genug geht und die wirklich und nicht nur als Agenturabbild nach rechts wollen in dieser Republik. Ich bin froh, dass dieser Mann offensichtlich einem Abstieg in der Liste mit einem lauten Ausstieg zuvorgekommen ist.
„CSU light“ – das ist doch keine Politik für ein liberales Bürgertum in Nordrhein-Westfalen, sondern das ist Abschreckung für dieser Wählerschicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in NRW etwas klüger sein. Lassen Sie uns im Kampf gegen den Populismus zusammenstehen. Statt einem schlechten Wahlkampfmodus brauchen wir einen guten gemeinsamen Politikmodus für Demokratie und Integration sowie für eine humane Politik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Haushaltsentwurf 2017 Mittel für unseren Integrationsplan und für weitere aktuelle Maßnahmen bereitgestellt. Allein die Kosten der Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge machen einen Umfang von 4 Milliarden € aus, wovon der Bund gerade einmal bereit ist, ein Viertel zu tragen.
Dennoch bleibt Nordrhein-Westfalen auf Konsolidierungskurs. Wir senken die Neuverschuldung von 6,6 Milliarden € im Jahr 2010 auf jetzt nur noch 1,6 Milliarden €. Wir haben also gegenüber Schwarz-Gelb 5 Milliarden € oder 75 % der Neuverschuldung abgebaut.
Wenn Sie von der Opposition glauben, sich jetzt als Sparkommissar aufführen zu können, möchte ich Ihnen zwei nackte Zahlen Ihrer Abbaubilanz vor Augen halten. Sie sind 2005 mit einer Neuverschuldung von 6,6 Milliarden € gestartet, um nach fünf Jahren – oh, welch Wunder – wieder bei genau diesen 6,6 Milliarden € zu landen.
Da kann man die Zahlen drehen und wenden, wie man will: Ihr Schuldenabbau bleibt gleich null. Sie sind eine Null bei der Abbaubilanz.
Wir werden dagegen mit unserem Kurs auch die gesetzliche Schuldenbremse erreichen und 2020 anfangen, die Schulden planmäßig abzubauen. Das tun wir nicht nur, weil es im Grundgesetz steht, sondern weil wir den nachfolgenden Generationen eine bessere Welt hinterlassen wollen – und eben keine zusätzliche finanzpolitische Bürde.
Unsere Haushaltspolitik ist konsequent. Aber ich will Ihnen sagen: Einsparen darf nicht zum Kaputtsparen führen. Beispiele aus der schwarz-gelben Haushaltspolitik zeigen: Wer blind und aktionistisch spart, zerstört die eigene Zukunftsfähigkeit. Das fängt an in den Städten und Kommunen, deren Finanzierung Schwarz-Gelb ständig reduziert hat.
Deshalb hat Sie zum Beispiel das Verfassungsgericht mehrfach zur Ordnung gerufen. Schwarz-Gelb als Krimi? Das war „The Great Robbery“, der große Raubzug durch die kommunalen Kassen. Erst RotGrün hat den Städten und Gemeinden mit einem umfassenden Paket wieder Luft zum Atmen verschafft. Wir haben die GFG-Zuwendungen deutlich erhöht. Bekamen die Kommunen 2010 noch 7,6 Milliarden €, so sind es 2016 über 10,5 Milliarden €.
Das ist eine Steigerung um fast 39 %. Dies liegt neben konjunkturellen Effekten vor allem daran, dass wir beispielsweise die Kommunen wieder an der Grunderwerbsteuer allein mit 400 Millionen € in 2017 beteiligt haben.
Der Stärkungspakt umfasst knapp 6 Milliarden €, von denen das Land 3,6 Milliarden € trägt. Hinzu kommen jeweils dreistellige Millionenbeträge bei der KitaFinanzierung oder bei der Finanzierung der deutschen Einheit. Ja, es bleibt noch viel zu tun. Doch die meistens Kommunen sind dank dieses Pakets wieder aus dem Nothaushalt herausgekommen – mit gestärkter kommunaler Handlungssouveränität.