Der Stärkungspakt umfasst knapp 6 Milliarden €, von denen das Land 3,6 Milliarden € trägt. Hinzu kommen jeweils dreistellige Millionenbeträge bei der KitaFinanzierung oder bei der Finanzierung der deutschen Einheit. Ja, es bleibt noch viel zu tun. Doch die meistens Kommunen sind dank dieses Pakets wieder aus dem Nothaushalt herausgekommen – mit gestärkter kommunaler Handlungssouveränität.
Das Traurige dabei ist: Der Bund schaut nach wie vor bloß zu und lässt die Kommunen weiterhin im Stich. Abenteuerlich ist, wenn angeblich 15 Milliarden € im Bundeshaushalt übrig sind, während viele Kommunen noch unter Schulden ächzen und viele Schulen, Straßen und Brücken trotz massiver Anstrengungen noch zu sanieren sind und das ÖPNV-Angebot immer noch Lücken hat.
Vom Bund kommt keine Zukunftspolitik, sondern bloß eine Anbetung der abstrakten schwarzen Null. Das geschieht in einer Zeit, in der wir einen so großen investiven Bedarf haben und in der wir die Infrastruktur dringend fit machen müssen. Zurzeit gibt es niedrige Zinsen, sodass bei klugen und gezielten Ausgaben hohe Zukunftsdividenden winken.
Aber der Bund macht sich einen ebenso schlanken Fuß wie der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, der NRW schlechttwittert, weil er auf der A1 nicht fahren kann. Lieber Armin Laschet, wissen Sie eigentlich, warum Autobahnen bei uns „Bundesautobahnen“ heißen?
Denn wo „Bund“ draufsteht, ist auch immer Bundesverantwortung drin. Das sollte auch bei CDUBundesvorstandsmitgliedern so sein.
Die rot-grüne Landesregierung geht nach unseren Möglichkeiten jetzt den Weg der dringend notwendigen Investitionen: Mit dem 2-Milliarden-€-Investitionsprogramm stärken wir die Kommunen, um die Schulen wieder fitzumachen für die Zukunft. Ab 2017 werden wir jedes Jahr 500 Millionen € investieren: für die Renovierung von Gebäuden, von Schulen und Klassenzimmern, für das Flottmachen von Sport- und Turnhallen, für den digitalen Aufbruch 4.0 in der Schule.
Und Sie, Armin Laschet, könnten doch mit Ihrer Bundesverantwortung helfen, dass auch der Bund das Seine bei den dringend anstehenden Investitionen
Die Menschen in NRW werden zu einem solchen Aufruf, der jetzt nötig ist, das Ihre beitragen mit all ihrem Fleiß, der den Erfolg der Bundesrepublik Deutschland erst möglich gemacht hat, mit ihrem Lebensmut und mit ihrer Solidarität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Koalition hat sich klar bekannt. Wir wollen die Zukunft sichern. Das meint vor allem Investitionen in Kinder, Bildung und Betreuung. In diesen Bereich haben wir seit 2010 rund 170 Milliarden € investiert, mehr als jeden dritten Euro des Haushalts.
Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, weil freier Zugang zu Bildung faire Zukunftschancen bietet.
Es gab eine beispiellose Aufholjagd – Sie haben vorhin Herrn Römer kritisiert, wir würden nicht über Kinder reden – bei den Kitas. Seit 2010 konnten zusätzlich knapp 89.000 U3-Kinder betreut werden. Deswegen stehen im Jahr 2017 fast 170.000 U3-Plätze bereit, ein Aufwuchs der Plätze um 80.000 oder 90 %. Das ist die Leistung von Nordrhein-Westfalen.
Das ist das Ergebnis eines gemeinsamen Kraftakts des Landes und aller am U3-Ausbau Beteiligten: der Jugendämter, der Jugendhilfeausschüsse, der Träger und auch – das muss man ganz besonders betonen – der Erzieherinnen und Erzieher mit ihrem hohen Einsatz in den jeweiligen Einrichtungen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde so deutlich verbessert, die frühe Bildung von Kindern deutlich gestärkt.
Sie sehen: Der Unterschied der Ansätze ist riesengroß. Blind und erfolglos sparen auf der einen Seite, ohne Zukunftsplan, das ist schwarz-gelbe Vergangenheit. Nachhaltig konsolidieren auf der anderen Seite, mit Blick auf Gerechtigkeit für die Zukunft der Kinder, das ist rot-grüne Haushaltspolitik.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Dr. Marcus Optendrenk [CDU]: Wenn Sie das selbst glauben würden, wäre es schön!)
Herr Laschet, Ihr Beitrag zur Herleitung der Kinderarmut war fast schon infam. Wer die Landespolitik einfach dafür in Mithaftung nimmt, wie Sie es getan haben, dass der Bund bei Hartz-IV-Familien so gut wie gar nichts tut, wer jetzt für Kinder gerade einmal 2 € monatlichen Aufwuchs verkündet, wer hier das Land wegen der Kinderarmut angeht, der ist in seiner Kritik so zielgenau wie Sie bei den Bundesautobahnen, wenn Sie twittern.
Sie haben mich persönlich angesprochen. Mich schmerzt das von ganzem Herzen. Aber genauso schmerzt es mich, wenn Reichtum immer mehr nach oben abwandert und unten nichts mehr ankommt. Mich schmerzt, dass die Zukunft für viele Menschen verloren geht und dass sich das Leben nur noch als Plackerei abspielt, als Schuften bis zur Armutsgrenze. Das ist inzwischen die Perspektive von vielen Menschen in Deutschland von Usedom bis zum Alpenland.
Dem müssen wir in die Augen sehen, auch wenn wir über die Erfolge von Populisten reden. Wer Populismus kritisiert, aber zu Armut schweigt, der hat wenig begriffen, Herr Kollege.
Weil Sie sich über die Programme lustig gemacht haben: Die Regierungskoalition tut das, was sie kann, und zwar mit langfristigen und nachhaltigen Konzepten für Bildung und Betreuung. Solche Konzepte dauern zehn oder 20 Jahre, eben so lange, bis ein Kind groß geworden ist.
Ich frage mich aber: Wo bleibt denn der Ruck auf Bundesebene, in dem Land, in dem neben den USA die größte Verteilungsungerechtigkeit in der westlichen Welt herrscht?
Hier hat Berlin auf ganzer Ebene versagt. Die 2 € mehr bei Hartz IV sind doch lächerlich, Herr Kollege.
Unser Ansatz „Kein Kind zurücklassen“ wird besonders deutlich in der Schulpolitik. Das Ausgabenvolumen des Schulministeriums für 2017 beträgt rund 17,8 Milliarden €, ein weiterer Aufwuchs um 500 Millionen € oder 3 % gegenüber dem Jahr 2016. Damit
setzen wir – das haben manche in der CDU offensichtlich vergessen – den Schulkonsens weiter um und bauen den Ganztag bedarfsgerecht aus.
Wir haben unter anderem 900 Stellen zusätzlich geschaffen, um den Inklusionsprozess eng zu begleiten. Auf dem Weg zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention steuern wir, wie versprochen, noch einmal nach.
Das gilt auch für die Beschulung der Flüchtlingskinder. Dort haben wir mehr als 6.000 Stellen – und es kommen weitere hinzu – zusätzlich bereitgestellt, die – der Kollege Römer hat es gesagt – allen Kindern in Nordrhein-Westfalen zugutekommen.
(Werner Jostmeier [CDU]: Wie viele sind da- von besetzt? – Michele Marsching [PIRATEN]: Wichtige Frage!)
Wir schaffen zudem 2.400 zusätzliche Sprachfördergruppen, also insgesamt 10.000 in Nordrhein-Westfalen, und 17.500 Plätze für Flüchtlingskinder in den offenen Ganztagsschulen. Dieser Aufwuchs ist wirklich eindrucksvoll.
Wer stattdessen einer Opposition glaubt, die in ihrer Regierungszeit Bildung sehr kleingeschrieben hat, und die jetzt mit Blick auf den Wahltermin mehr und alles verspricht, aber ohne seriöse Finanzierung,
der muss schon sehr stark glauben wollen und wenig von den Fakten wissen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Besonnenheit statt Hektik und kein Populismus zulasten der Schülerinnen und Schüler, auch nicht bei G8, Herr Kollege Kaiser, wo wir ganz besonders den Dialog mit den Beteiligten suchen.