(Klaus Kaiser [CDU]: Ruhige Hand ist das im Moment! – Armin Laschet [CDU]: Alle zwei Tage was Neues!)
Denn letztlich geht es darum – jetzt sollten Sie aufpassen –, dass jedes Kind den für sich bestmöglichen Schulabschluss erreicht. Das neue Paradigma heißt doch: vom Kind her denken und nicht von den Strukturen her. Das muss doch der Ausgangspunkt der Politik sein, das Bestmögliche für die Kinder zu erreichen.
Ich habe Ihre Pressemitteilung gelesen. Ich zitiere einmal eine Stellungnahme von Harald Willert, die heute im „Kölner Stadt-Anzeiger“ erschienen ist. Auf die Frage: „Welches G9-Modell könnten Sie sich denn vorstellen?“,
„Ich würde mir eine Individualisierung wünschen. Also die Möglichkeit für die Schulen, einen schnelleren und einen langsameren Weg anzubieten. Die Möglichkeit gab es ja auch früher schon für Schüler. Da gibt es am Gymnasium Schlüssel-Stellen, wo so etwas gut machbar ist. Wir reden die ganze Zeit von der Struktur – wir müssen uns aber auch ernsthaft fragen, was unseren Kindern bei dem Schulsystem, was wir zur Zeit haben, hilft.“
Im Sieben- bis Zehn-Jahres-Rhythmus gibt es neue Curricula – das kommt immer. Mit oder ohne neue Schulstruktur. Wenn man das also parallel legte und die neue Struktur sukzessive einführte, dann wäre so eine Veränderung ohne Weiteres und ohne große Unruhe machbar. Allerdings nicht, wenn alle total durchdrehen und die verlängerte Schulzeit am liebsten schon gestern hätten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesem Paradigma ergeben sich die Kriterien und nicht aus abstrakten und unproduktiven Strukturdebatten. Jedes Kind braucht seine Zeit, wie Sylvia Löhrmann es formuliert hat. Hier liegt der zentrale Inhalt für unsere
Debatte. Bei der Form sollten wir fragen, ob wir Entscheidungen hier einsam und allein in Düsseldorf treffen wollen und wieder allen alles vorschreiben wollen, was sie zu tun haben – sehr wichtig für die liberale Partei –, oder ob wir den Dialog mit allen Beteiligten suchen.
Wir werden jedenfalls den Weg des Dialogs gehen. Glauben Sie mir: Am Ende des Tages wissen die Beteiligten das mehr zu schätzen als alle Wandlungen und Wendungen und wahltaktischen Spielchen.
Ich möchte einen Punkt aus der Rede von Herrn Lindner anführen, als es um Frauenförderung ging. Ich sage Ihnen: Uns ist dieses Thema sehr wichtig, und wir gucken mit großem Interesse auf das, was jetzt vor den Gerichten entschieden wird.
Aber politisch kann ich Ihnen sagen: Herr Prof. Papier, nun wirklich einer der profiliertesten Verfassungsrechtler, der das Land bei diesem Thema beraten hat, hat gesagt: Es gibt nicht nur den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Frage der Einstellung – das vertritt das Innenministerium und die Landesregierung auch –, sondern es gibt auch die Gleichberechtigung der Geschlechter.
Und deswegen haben wir ein Gesetz vorgelegt, das sicherstellen soll, dass Frauen eben auch in Führungspositionen kommen sollen. Und zu diesem Grundsatz stehen wir uneingeschränkt, Herr Kollege.
Ich sage Ihnen auch: Wir werden alles tun, dass sich diese Frauenförderung auch in Zahlen niederschlägt und nicht nur in Sonntagsreden. Ja, uns ist bewusst, dass in den Spitzenpositionen der öffentlichen Hand weniger Frauen sitzen als Männer. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir jetzt auch ändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Flüchtlingsaufnahme und die Arbeitsmigration haben uns vor große Aufgaben gestellt, auch bei der Gesundheitsversorgung. Auch hier handeln wir konsequent und unterstützen die Kommunen bei der gesundheitlichen Versorgung, unter anderem mit der Gesundheitskarte und bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist auch die zum 1. Juli 2012 eingeführte Altenpflegeumlage, die eine bundesweit einmalige Erfolgsgeschichte ist. Die Ausbildungszahlen haben sich in der Altenpflegeausbildung seit 2010 daher verdoppelt und auch die Kosten für die Ausbildung von 32 Millionen € auf fast 64 Millionen €.
Wir übernehmen zudem Verantwortung für die Krankenhäuser. Nachdem wir bereits 2016 die pauschalen Finanzmittel für die notwendigen Investitionen der Krankenhäuser um erstmals 24 Millionen € erhöht haben, kommt 2017 eine weitere Erhöhung von 16 Millionen € hinzu auf dann insgesamt 530 Millionen €. Das sind auch angesichts des Drucks der Schuldenbremse hohe, aber imminent wichtige Fördersummen.
Wir werden schließlich altersgerechte Quartiere stärker erlebbar gestalten. Wir treffen damit Vorsorge gegen Isolation und Armut, für Teilhabe von älteren Menschen und unterstützen die Kommunen bei ihrem weiteren wichtigen Wandel hin zur altersgerechten und demografiefesten Stadt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle auf ein Ministerium zu sprechen kommen, das, wenn man den Worten der Opposition glauben darf, besonders einflussreich ist – mit einem Minister, der einen Etat von knapp 1,1 Milliarden € das ganze Land aufs Heftigste durchgrünt. Und selbst bei unserem Koalitionspartner gibt es noch Reste von Fremdeln bei Wertschätzungen und Überschätzen. Aber wir nehmen das sportlich, und es wird auch weniger. Im grünen Geschichtsarchiv liegt schon Holger Börners Dachlatte, von unserer Ministerpräsidentin eigenhändig geschreddert.
Ich weiß, dass auch viele in der SPD froh sein werden, wenn noch ein paar andere strukturkonservative Dinge weggefegt werden, die uns nicht mehr weiterhelfen auf dem Weg der ökologischen und sozialen Modernisierung, zum Beispiel Aversion gegen Bürgerinitiativen.
(Christian Möbius [CDU]: Wo ist der Applaus der SPD? – Christof Rasche [FDP]: Sie kön- nen doch klatschen.)
Denn ich bin mir sicher: Wir haben doch alle großen Respekt vor dem ehrenamtlichen Engagement vieler Menschen in Vereinen, Verbänden und BIs. Sie vertreten berechtigte Interessen, die wir anhören müssen, damit wir die Planungsprozesse besser machen können. Es ist die Aufgabe von Verwaltung und Politik, die Menschen frühzeitig, offen und transparent in Planungsprozesse einzubinden. Es ist unser Job, mit guten Argumenten für Akzeptanz, Zustimmung und Rückhalt unserer Beschlüsse zu werben.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viel Freud und viel Ehr für Johannes Remmel und sein Haus und faktisch einen Riesennutzen für die Menschen in diesem Land, für Umwelt und Natur und auch für die Wirtschaft. Nehmen wir zum Beispiel das Thema „Wasser und Hochwasser“. Der Klimawandel und die
vermehrten Extremwetterereignisse, Dürreperioden, Starkregen, trockene Flüsse, Überflutungen sind Herausforderungen an das Wasserland NordrheinWestfalen.
Wir müssen NRW extrem wetterfest machen, zum Schutz der Bevölkerung, zur Bewahrung von Natur und Umwelt und zum Nutzen von Wirtschaft und Industrie. Und deswegen unterstützt die Landesregierung die Kommunen, die Wasser- und Deichverbände seit Jahren und trägt einen hohen Anteil der Kosten beim Hochwasserschutz.
Bis 2025 werden alle Hochwasserschutzanlagen am Rhein von Düsseldorf bis Emmerich modernisiert. Zugleich werden auch Deiche zurückverlegt, um Flüssen mehr Raum zu geben und Überschwemmungsflächen zu schaffen. NRW hat zudem mit Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und zur Renaturierung eine jährliche Förderung von 80 Millionen € aufgelegt.
Jeder Euro, den wir für Klimaschutz ausgeben, ist echter vorbeugender Hochwasserschutz. Das sei all jenen ins Stammbuch geschrieben, die sagen, NRW betreibe zu viel Klimaschutz.
Klimaschutz wächst bei uns von unten. Die Energiewende ist vor allem eine Bürgerenergiewende, getragen von Städten, Gemeinden, Landkreisen, Initiativen und Privatleuten, all jenen also, die auf die Herausforderung des globalen Klimawandels mit lokalen Mitteln antworten und so ihren Beitrag für die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe leisten.
Unser Job als Landespolitik ist es, diese Menschen zu unterstützen, zu beraten und mit diesem Landeshaushalt intensiv zu fördern.
Nordrhein-Westfalen ist auch ländlicher Raum. Auf dem Land lebt rund ein Drittel der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens. 75 % der Landesfläche werden land- und forstwirtschaftlich genutzt. Damit sind wir nach Bayern und Niedersachen der drittstärkste Agrarstandort in Deutschland mit einer bedeutenden Wirtschaftskraft im Grünen. Der ländliche Raum hat Zukunft, weil die Menschen auf dem Land Herausforderungen annehmen und mit Tatkraft und Ideenreichtum an die Lösungen herangehen.
Das ist auch nötig angesichts des demografischen Wandels und der Aufgaben bei der Gesundheitsversorgung und beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, um nur einige der großen Herausforderungen zu nennen, die wir mit diesem Haushalt bearbeiten.
Deswegen geht auch 1 Milliarde der Fördermittel in den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Weil Herr Lindner das vorhin falsch dargestellt hat, möchte ich es noch einmal erklären: Das Fördersystem ist so ausgestaltet, dass 100 % Förderquote dann erreicht