Diese Landesregierung hat nicht nur keine eigenen Maßnahmen zum Breitbandausbau, die sie in ausreichender Weise ergreift. Sie hat es vor allen Dingen versäumt, in ausreichender Weise die Kreise und Kommunen dabei zu unterstützen, die Einwerbung von Fördermitteln wirklich realisieren zu können.
Ich möchte dabei gar nicht verkennen, Herr Minister, dass Sie sich vielleicht auch darum bemühen, der Breitbandpolitik eine andere Priorität innerhalb dieser Landesregierung einzuräumen. Dabei muss ich allerdings schon sagen: Das, was bisher auch mit der Zuständigkeit für die Digitalisierung in Ihrem Ministerium passiert ist, was ansonsten in der Wirtschaftspolitik dieses Landes passiert, mit einem Nullwachstum, mit anderen negativen Effekten auf die Wirtschaft, das rechtfertigt nicht Ihre soeben ausgesprochene Bewerbung, zukünftig als Digitalminister tätig zu sein. Das muss ich Ihnen hier schon mal sagen.
Wir müssen nun einmal konstatieren: Es wird in dieser Landesregierung versäumt, sich in angemessener Weise an der Breitbandförderung des Bundes zu beteiligen. Es wurde in der Vergangenheit versäumt, sich in angemessener Weise an dem EFREProgramm für den Ausbau von Breitband hier in unserem Bundesland zu beteiligen. Das sind zwei massive und es sind zwei nicht korrigierbare Fehler, die sich diese Landesregierung vorwerfen lassen muss.
Ich möchte Sie davor warnen, sowohl die Landesregierung als auch die Regierungskoalitionen, hier Ihre Beschwichtigungsstrategie weiterzufahren. Das ist etwas, Herr Vogt, was inzwischen schon in gewisser Weise an Arroganz grenzt.
Dass Sie hier immer wieder auf eine Regierungszeit verweisen, an deren Anfang, 2005, noch nicht einmal das iPhone erfunden war, zeigt doch, dass sich die Rahmenbedingungen hier ein bisschen verändert haben. Da können Sie doch überhaupt keine Vergleiche ziehen. Das sind Nebelkerzen, die Sie werfen.
Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass so geringe Fördermittel nach NRW fließen, weil wir hier entweder gar keine Notwendigkeit für diesen Ausbau haben oder weil das Programm schlecht strukturiert ist.
Ich sage Ihnen eines, Herr Vogt: Wenn wir es überhaupt nicht nötig hätten, würden Ihre Beschwichtigungen bei vielen Menschen in diesem Land nicht wie blanker Hohn wirken, die nämlich im ländlichen Raum von einer schnellen Breitbandverbindung abgeschnitten sind.
Wenn es tatsächlich so ist, dass das Programm schlecht gestrickt ist, dann frage ich die Landesregierung: Warum haben Sie denn nicht darauf eingewirkt, dass das Programm passender für NRW gestrickt worden ist? Haben Sie in Berlin überhaupt keine Durchsetzungsfähigkeit als größtes Bundesland mehr?
Wenn ich beispielhaft Ihre eigene Antwort auf unsere Große Anfrage zum Stand der Digitalisierung zurate ziehe, dann muss ich nach wie vor konstatieren: Die Ausbaudynamik ist zu gering.
Herr Kollege Wüst hat es doch angesprochen: Wir haben Gemeinden mit einer Breitbandversorgung, die im einstelligen Prozentbereich liegt. Von Tecklenburg über Xanten bis nach Kalkar – sprechen Sie mit den Mittelständlern vor Ort. Die Ministerpräsidentin hat das gestern abgetan. Ich glaube, dass es zu einem Riesenproblem wird, wenn wir hier nicht endlich aufwachen.
Sie werden mit Ihrer Strategie der flächendeckenden Breitbandversorgung mit 50 MBit/s bis 2018 krachend scheitern. Das wird nicht funktionieren, auch nicht mit Hilfskonstrukten über irgendwelche alten Kupferkabel. Die Ausbaudynamik müsste sich vervielfachen, um die mehr als 20 % an notwendigem Ausbau bis 2018 noch zu erreichen. Wir sehen hier nicht ansatzweise etwas vonseiten der Landesregierung vorliegen.
Ein Strategiewechsel muss schnell kommen. Er muss deswegen so schnell kommen, weil wir wahrscheinlich in fünf Jahren schon über Versorgungsnotwendigkeiten von 500 MBit/s und in zehn Jahren von Versorgungsnotwendigkeiten von 1 GBit/s sprechen werden.
Wenn wir also tatsächlich digitaler Spitzenstandort sein wollen, wenn wir uns vom Nullwachstum und der roten Laterne im Bundesländervergleich verabschieden wollen und wenn wir endlich die besten Voraussetzungen für Industrie 4.0, für Handwerk 4.0 und für Gesellschaft 4.0 haben wollen, dann müssen wir auch endlich die Grundlagen für die Gigabit-Strategien schaffen. Die Opposition hat zahlreiche Anträge dazu vorgelegt, von den Piraten über die Union bis hin zu uns.
Sie verschlafen eine wesentliche Entwicklung für Nordrhein-Westfalen. Wachen Sie endlich auf, und stellen Sie sich endlich mit einer neuen Strategie dieser Diskussion, indem Sie vielleicht auch mal konstruktiv über Oppositionsanträge beraten.
Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Bolte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bombis, Herr Wüst, Sie müssen sich jetzt mal entscheiden: Wollen Sie, dass NRW so dasteht wie Mecklenburg-Vorpommern? Soll Nordrhein-Westfalen mit einer Versorgungsquote von 52,8 % bei der Breitbandversorgung auf Platz 13 im Bundesländervergleich stehen? Oder wollen Sie, dass unser Land mit 77,4 % Spitzenreiter der Flächenländer bleibt?
Das ist unser Anspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen, dass wir Spitzenreiter bleiben, dass wir weiterhin an der Spitze der Flächenländer stehen.
Die zweite Frage, die Sie mit Ihren Wortbeiträgen offengelassen haben, lautet: Wollen Sie, dass wir das so machen wie Bayern? – Bayern hat 47,6 Millionen € aus den ersten beiden Fördertranchen erhalten. Bayern ist ja sonst immer Ihr gelobtes Land.
Ich kann jeden Bayern verstehen, der schnelles Internet haben will, weil er sich statt seines Ministerpräsidenten Seehofer im Bayerischen Rundfunk lieber den deutlich sympathischeren und menschlicheren Frank Underwood auf Netflix angucken will.
(Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und den PIRATEN – Michele Marsching [PIRATEN]: Blödsinn! Ein Insider, den der an- dere nicht versteht!)
Aber auch wie Bayern sollten wir es nicht machen. Denn Bayern hat zwar 47,6 Millionen € aus beiden Förderrunden bekommen, aber wir hier in NRW haben eben 55,3 Millionen € bekommen. Und damit liegen wir weiterhin vor Bayern – genauso wie bei der Versorgung insgesamt.
Weil das alles so ist, ist Ihre Aktuelle Stunde nur bedingt aktuell. Sie liefern nichts, außer dass Sie unser Land schlechtreden. Und Sie liefern in dieser Frage vor allem wieder einmal nichts nach vorn.
Ich glaube, es ist notwendig, dass man sich bei dieser Frage sehr genau anschaut, wie die Verteilung innerhalb der beiden Fördertranchen ist. Mecklenburg-Vorpommern bekommt über beide Förderrun
den 53 % der Fördersumme, Sachsen 16,3 %, Niedersachen 11,3 %, und wir in Nordrhein-Westfalen sind dann schon auf Platz 4.
Das ist eine sehr krasse Ungleichverteilung innerhalb dieser Förderprogramme. Man kann sich durchaus fragen: Warum ist das so? Der Kollege Vogt hat gerade schon einige Indikatoren genannt.
Es ist natürlich zum einen so, dass dieses Förderprogramm strukturelle Benachteiligungen für NordrheinWestfalen bedeutet. Gewisse Gewichtungen im zugrunde liegenden Scoring-Modell wirken sich zu unserem Nachteil aus. Vor allem aber werden Ausbauprojekte bevorzugt, die einen besonders großen unterversorgten Bereich erschließen. Weil NRW nun einmal Spitzenreiter unter den Flächenländern ist, kann dieser Faktor so bei uns nicht greifen.
Das heißt, man muss erst mal dieses Förderprogramm zugrunde legen und sich fragen: Warum funktioniert das so, und warum bringt das diese Ergebnisse? Das ist eine seriöse Debatte. Davon habe ich leider weder bei Herrn Wüst noch bei Herrn Bombis etwas gehört. – Das ist der erste große Faktor.
Der zweite Faktor, über den wir uns unterhalten können, ist die bundesweite Verteilung. In diesem Zusammenhang hatte Herr Wüst in seiner Pressemitteilung letzte Woche bemängelt, dass der Bundeserlös aus der Digitalen Dividende – im Übrigen anders als die Landesanteile an der Digitalen Dividende – nicht nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt wird. Mit einer entsprechenden Forderung hätten Sie uns vermutlich sofort an Ihrer Seite gehabt. Eine solche Forderung haben Sie aber nicht geäußert.
Das erzählen Sie uns erst heute, als wäre Ihnen da plötzlich etwas ganz Neues eingefallen. Warum haben Sie sich letztes Jahr nicht an die Seite der Landesregierung gestellt, als genau das unsere Forderung war?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es immer klar gesagt und werden das auch weiterhin tun: Wir unterstützen die Kommunen dabei, sich optimal für das Bundesprogramm aufzustellen. Dafür haben wir ein neues Programm aufgelegt, mit dem wir die Erstellung von Breitbandkonzepten und die Einsetzung von Breitbandkoordinatoren fördern, und zwar – das muss ich bei Ihnen immer dazusagen, weil Sie es nie zur Kenntnis nehmen – aus Landesmitteln. Und Sie werden sehen, dass wir damit in den nächsten Runden auch Erfolge zeitigen werden.
Weil Sie das immer wieder erzählen und weil es jedes Mal falscher wird, möchte ich hinzufügen: Natürlich kommt Nordrhein-Westfalen seiner Verantwortung nach und investiert eigenes Geld in den Ausbau. 50 Millionen € fließen in ein Programm für Glasfaser in Gewerbegebieten. Die 77 Millionen € aus GRW und RWP werden auch immer gerne von Ihnen vergessen. 65 Millionen € fließen in die Förderung
der ländlichen Räume, in Leerrohrverlegungen, in die WLAN-Infrastruktur, in Beratungsleistungen und nicht zuletzt auch in den Anschluss von Schulen, damit wir digitale Teilhabe auch in der Bildung gewährleisten können.
Insgesamt – das hat der Minister schon letzte Woche im Ausschuss klar und deutlich gesagt – bleibt das Land bei seinen Investitionszusagen. Wir investieren bis 2018 eine halbe Milliarde Euro in die Breitbandnetze. Mit steigendem Bedarf werden wir auch dafür sorgen, dass es eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur gibt.
Und nun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – schließlich war das für Sie auch ein Anlass für diese Aktuelle Stunde –, ein Schwenk zum Papier von unternehmer.nrw. Ich bin nicht Spin-Doctor der CDU …
Nein! Ich habe mich ernsthaft gefragt: Warum haben Sie sich ausgerechnet diesen Punkt aus diesem Papier herausgesucht? Warum haben Sie sich ausgerechnet eine Rubrik mit Punkten herausgesucht, die wir längst auf den Weg gebracht haben?