Es gab schon immer und es gibt auch weiterhin Einsätze, zu denen nicht eine einzige Streife allein fährt oder die eine einzige Streife allein bewältigen kann: ausufernde Feiern, meistens mit Alkohol, besonders häusliche Gewalt, Streitigkeiten am Samstag in der Disco – immer nicht gut –, Rockerkriminalität. Und es gibt in der Tat auch räumliche Unterschiede in unserem Land.
Kolleginnen und Kollegen, ich kenne solche Einsätze. Ich war Polizist unter einer damals schwarz-gelben Regierung in Wuppertal. Da gab es sie auch regelmäßig. Sie sind nicht schön. Wenn man Maßnahmen trifft und auf einmal sieht, dass eine Menschenmenge angestiftet wird, sich solidarisiert und droht, auch gegen die Polizei vorzugehen. Diese Einsätze nicht angenehm.
Aber ich kann Ihnen sagen: Das würde uns niemals auf die Idee bringen, von einer Maßnahme abzusehen oder sie nicht durchzusetzen. Gerade dahin gehen wir. Gerade da werden die Maßnahmen des Staates mit Hochdruck umgesetzt.
Es gibt eine – ich darf das vorwegnehmen – entsprechende Berichterstattung. In den „Ruhr-Nachrichten“ wurde geschrieben: „CDU-Abgeordnete lösen Streit über Nordstadt aus“. Dann kommt ein Bericht. Direkt im Anschluss kommt der nächste Bericht: „Straßenkriminalität in der Nordstadt geht stark zurück“. – Ja, warum denn? Weil die Polizei darauf reagiert und dort hingeht.
Das ist wie bei einem guten Witz: Manchmal dauert das zwei Minuten. – Seien Sie gewiss, dass die Polizei ihre Maßnahmen durchziehen wird. Die Fälle, die Sie anführen und derentwegen Sie eine Aktuelle Stunde beantragt haben, belegen dies sogar ausdrücklich. In beiden Fällen haben die eingesetzten Kräfte ihre Maßnahme klar getroffen, klar durchgezogen und klar das Recht durchgesetzt.
Sie kommen nun mit dieser Aktuellen Stunde, geben Interviews, reden von No-go-Areas, von Aufgabe des Machtmonopols, von Orten, an denen Polizei nicht
vorkomme oder zu denen sie nicht hintraue. Sie beziehen sich auf Fälle, in denen die Polizei wie selbstverständlich ihre Maßnahmen getroffen und das Recht durchgesetzt hat.
„In Dortmund gibt es keine rechtsfreien Räume. Die Polizei ist in der Nordstadt präsent wie nie zuvor. Der personelle Ansatz ist in den letzten Jahren immer wieder erhöht worden. Immer dort, wo Probleme offenkundig werden, reagiert die Polizei sofort und konsequent. Die Beamten der Polizeiwache Nord sind an allen neuralgischen Punkten präsent …“
Da frage ich mich: Welche Geschichten erzählen Sie uns immer? Was für Anträge stellen Sie? Welche Interviews geben Sie?
„No-go-Area“ ist ein Begriff aus dem Krieg. Er bezeichnet einen Ort, bei dem Zivilisten gewarnt werden, dorthin zu gehen, weil sie Gefahr laufen, getötet zu werden.
Danach wurde der Begriff „No-go-Areas“ in Deutschland 2006 zur WM eingeführt, als man gerade farbige Ausländer davor warnte, in bestimmte Viertel zu gehen, weil sie aufgrund von Rechtsextremismus dort ihres Lebens nicht sicher seien. Das waren weitestgehend der Osten und Teile Bayerns. Nun wird er benutzt, um scheinbar rechtsfreie Räume zu bezeichnen. Ich darf sagen: Hier wird er nun deutlich inflationär verwendet und mehr und mehr auch zu einer Kampfrhetorik.
Meine Heimatstadt Wuppertal steht übrigens wohl mittlerweile in verschiedenen Listen auf Platz drei der No-go-Areas. Ich würde darüber gerne einmal mit der Polizeipräsidentin sprechen.
Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie zünden hier ein Feuerchen nach dem anderen an. Warum ist das so gefährlich, was Sie machen? Sie schüren Ängste bei den Menschen. Leider scheinen Sie dabei – das darf ich Ihnen in der Tat konstatieren – erfolgreich zu sein; denn Ihnen ist damit immer eine mediale Präsenz gewiss.
Ich höre mittlerweile in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, dass es insgesamt so gefährlich geworden sei. Frage ich nach konkreten, persönlich erlebten Anlässen, höre ich keine konkreten Fakten, sondern immer nur: Es wird doch so viel darüber geredet und berichtet.
Sie rühren damit an den Grundfesten der Machtlegitimation von Regierungen. Das ist nicht gut. Sie sind Opposition und natürlich daran interessiert, dass die Bürger der aktuellen Regierung ihr Vertrauen entziehen. Das ist Ihre Aufgabe. Das ist Ihr gutes Recht. Sie wollen sich als bessere Regierung anbieten. Das
Nur, wenn das grundlegende Vertrauen der Bürger in die Sicherheit ihres demokratischen Staates grundlos beschädigt ist, werden auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, nicht mehr davon profitieren. Norbert Lammert hat gestern an dieser Stelle gesagt: Diskutieren Sie, streiten Sie orientiert an der Sache! Diffamierungen und Übertreibungen sollten unterbleiben. – Sie säen seit Jahren im Bereich der Innenpolitik eine Saat, die nicht für Sie aufgehen wird. Sie wird möglicherweise woanders aufgehen, womöglich bei denen, die wir uns hoffentlich beide nicht wünschen.
Die Fakten sind übrigens anders. Bei Emotionen übersieht man sie gerne. Bundesweit gab es vor acht Jahren deutlich mehr Widerstandshandlungen. Seitdem sinken die Zahlen. Der aktuelle Bericht liegt vor. Es gibt seit Jahren deutlich weniger verletzte Polizistinnen und Polizisten in NRW, 40 % weniger als noch vor fünf Jahren. In anderen Ländern wie Bayern sieht das drastisch schlechter aus.
Wir geben mehr Personal in die betroffenen Wachen und unterstützen dort mit Hundertschaften. Ich habe Ihnen den Bericht gerade vorgelesen. Es gibt einen radikalen Rückgang in den Bereichen der Straßenkriminalität. Wir leben in Nordrhein-Westfalen in einer der sichersten und gewaltfreiesten Regionen weltweit und in einer Zeit, die kaum je sicherer war.
In einer Anhörung vor zwei Wochen hat Herr Feltes, Professor für Kriminalität der Ruhr-Universität Bochum, dies ausgesagt: Unsere Polizei in NordrheinWestfalen wird auch heute und morgen an jeder Stelle unseres Landes für Recht, Sicherheit und Ordnung sorgen. – Vielen Dank.
ich glaube, Sie haben eine große Chance vertan, hier endlich einmal ein Ende mit der Schönrederei zu machen und endlich einmal die Probleme auch beim Namen zu nennen. Ich frage mich: Wie will diese
Landesregierung eigentlich die offenkundigen Probleme in der inneren Sicherheit angehen, wenn sie immer noch nicht bereit ist, sich diese Probleme auch einmal einzugestehen?
ich kann Sie heute wie auch bereits mehrfach in der Vergangenheit nur eindringlich auffordern: Bitte stellen Sie sich endlich den Realitäten in unserem Land! – Wir sind in Nordrhein-Westfalen doch immer stärker auf dem Weg zum risikolosen Verbrechen.
Wenn bei Übergriffen auf Polizeibeamte, auf Feuerwehrleute und auf Rettungskräfte, wenn bei Massenschlägereien zwischen Großfamilien, Clans und Rockern, wenn bei Hogesa, wenn bei der Silvesternacht, aber auch bei der Alltagskriminalität Kriminelle mittlerweile überall durch bloßes Auftreten in Gruppen schon mit einem verschwindend niedrigen Entdeckungsrisiko rechnen können, dann ist das doch ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid. Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren. Das kann nicht unser aller Anspruch sein, meine Damen und Herren.
Herr Körfges, hören Sie mir doch einmal zu! Ich will das deutlich sagen, weil mich das Thema maßlos ärgert.
(Torsten Sommer [PIRATEN]: Unterlegen Sie das doch bitte mal mit Zahlen, Daten und Fak- ten! – Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD])
Nicht das Gesetz der Straße, sondern das Gesetz muss doch auf der Straße in jedem Teil von Nordrhein-Westfalen gelten.
Das ist der Job der Landesregierung. Das ist der Aufgabenbereich dieses Innenministers. Das ist seine Kernaufgabe. Bei dieser Kernaufgabe, meine Damen und Herren, nämlich Nordrhein-Westfalen sicherer für die Menschen in unserem Land zu machen, hat der Minister versagt.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Sagen Sie doch einmal einen einzigen Fakt! Daten, Schlag- wörter und Fakten!)
Das ist ihm entglitten. Nordrhein-Westfalen ist in den letzten Jahren brutaler, unsicherer und radikaler geworden.
Das ist Fakt. Das ist eine Entwicklung der letzten Jahre. Das müssen Sie sich politisch jetzt vorwerfen lassen. Das müssen Sie sich auch einmal anhören.
Kollege Golland hat eben auf den Bericht der Beamten aus Duisburg abgestellt. Er hat daraus zitiert. Wir haben es im Innenausschuss gehabt. Der Bericht ist ein ganz eindringlicher Hilferuf an diese Landesregierung, an das Ministerium. Zitat: