sondern nur, dass die Polizei nicht die Rückendeckung hat, um die Maßnahmen durchzusetzen, die sie durchsetzen müsste.
Des Weiteren sagen Sie jedes Mal: „Es ist doch alles wunderbar“, und dann berichtet die heute-show von umgeworfenen Polizeiwagen.
Wenn das für Sie alles klar ist, ist es auch in Ordnung. Wenn aber zu einem normalen Einsatz nicht ein Polizeiwagen in die Straße reinfahren muss, sondern zehn Polizeiwagen reinfahren müssen, kann man doch nicht von einem normalen Zustand sprechen.
Sie haben gerade wieder den Versuch gestartet, hier den Eindruck zu erwecken, CDU und FDP wollten einseitig eine Stadt oder mehrere Städte des Ruhrgebiets unter Generalverdacht stellen.
Ich möchte noch einmal betonen, es geht nicht darum, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen oder andere Städte des Ruhrgebiets einseitig in Misskredit zu bringen. Aber wir wollen, dass klar benannt werden darf, dass es Gebiete, Zonen, Straßen in Städten auch des Ruhrgebietes gibt, wo Zustände herrschen, die uns alle ängstigen müssten. Das haben Sie eben immer wieder in Zwischensätzen gesagt: Wir haben Angst.
Frau Schäffer, Sie sprechen jedes Mal über Rechtsextremismus auch im Dortmunder Norden, und Sie haben recht, das anzusprechen. Aber dann sprechen Sie auch mal an, dass es im Dortmunder Norden auch Probleme gibt, bei denen Polizeibeamtinnen und -beamte nicht den Schutz haben, den sie brauchen, um ihren Einsatz durchzuführen.
Sie werfen uns permanent vor, wir würden ein Zerrbild erstellen. Das Zerrbild, Herr Bialas, ist doch, dass wir mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Ort sprechen und die ihre Eindrücke schildern. Ich weiß nicht, mit wem Sie dort sprechen. Sie betonen jedes Mal ausdrücklich: Ich bin Polizeibeamter. – Das schätze ich an Ihnen. Aber Sie sind auch jahrelang raus aus Ihrem Beruf, und die Zeiten haben sich geändert.
Wenn Sie mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sprechen, nehmen die kein Blatt mehr vor den Mund und sagen, was vor Ort los ist. Und das, ist beängstigend. Und sie haben nicht die Rückendeckung des Ministers,
der sich immer wegduckt, wenn etwas passiert, und dann – Phase 4 – hektisch verfährt und sagt: Jetzt machen wir es! Rockerbanden werden verboten.
Dann dürfte in diesen Gebieten keine Rockerbande mehr auftreten. – Nein, vor Ort sind auch Rockerbanden aktiv, Familienclans, die die Straßen unter ihrer Kontrolle haben und dort vorgehen.
Sie haben die Hundertschaften angesprochen. Vollkommen richtig, die haben wir auch eingefordert. – Haben Sie mal mit den Hundertschaften in unserem Land über ihre Belastung gesprochen? Sprechen Sie mit den Polizeigewerkschaften darüber, wie die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten belastet sind. Da bei ihnen von einem normalen Wochenende gar
keine Rede mehr sein kann, sind gesundheitliche Schäden vorgezeichnet. Das sollte uns auch zur Sorge veranlassen. Wir müssen über diese Gebiete sprechen und wie wir dort vorgehen können.
Sie haben eben in den Reden immer davon gesprochen, CDU und FDP wollen immer nur Repression. – In diesem Hohen Hause haben wir oft genug darüber gesprochen, dass Prävention eine wichtige Aufgabe ist. Sie haben es sich eben nicht nehmen lassen – das ist auch Ihr gutes Recht –, die Dortmunder Dezernentin, die das Parteibuch der CDU hat, zu erwähnen. Das ist vollkommen in Ordnung. Aber sie ist, wie ich glaube, nicht als Parteimitglied der CDU in ihrem Amt, sondern weil sie ihr Amt gut ausfüllt.
Als sie damals die Problemsituation in Dortmund angesprochen hat, haben Sie das mit Abscheu und Ekel zurückgewiesen, und Sie haben gesagt: Das steht ihr nicht zu, so etwas zu sagen.
Heute zitieren Sie sie. Dann müssen Sie aber auch die Kritikpunkte, die aus diesen Regionen kommen, akzeptieren, die schon besorgniserregend sind.
Meine Damen und Herren, die grüne Abgeordnete Frau Schäffer hat eben erwähnt, Sie würden hier einiges machen und hätten Bodycams umgesetzt.
Frau Paul ist leider nicht mehr im Raum. Sie hat gesagt: Ja, das haben wir gemacht. Da brauchten wir nicht den Druck von der CDU. – Ganz ehrlich, wir haben das hier parlamentarisch eingebracht. Sie haben das parlamentarisch zurückgewiesen und gesagt: Was ist denn das? Das wollen wir überhaupt nicht. – Wir haben eine Anhörung dazu gemacht, und Sie haben es abgelehnt. Und zwei Monate später war das plötzlich der Weisheit letzter Schluss: Auch die Grünen sind für Bodycams. Heute wird das so verkauft, als ob Sie das hier eingebracht hätten. Das ist eine Unverschämtheit!
Aber, meine Damen und Herren, wenn es, wenn CDU und FDP hier Anträge stellen, dazu dient, dass Sie die zwei Monate später umsetzen, dann ist die heutige Aktuelle Stunde die richtige Aktuelle Stunde, wenn Sie sich jetzt endlich aufmachen und Ihre Aktivitäten wirklich nach vorne bringen, die Sie schon so lange versprochen haben.
(Andreas Bialas [SPD]: Der Herr Minister hat gerade die Maßnahmen vorgetragen, die ge- troffen wurden!)
Der Minister trägt verbal immer viel vor, aber die Aktivität vor Ort kommt nicht in die Umsetzung. Sonst hätten wir bestimmte Sachen nicht gehabt.
(Andreas Bialas [SPD]: Fakten vor Ort, alle vorgetragen! Das ist keine Absicht, das ist ge- lebte Realität!)
Es wäre schön, wenn Sie einmal zuhören würden. – Wenn der WDR und auch namhafte Presseorgane dieses Problem so thematisieren, wie wir das hier und heute tun, dann ist doch klar: Die ziehen das nicht irgendwoher; die haben darüber mit den Menschen gesprochen.
Sie, Frau Schäffer, haben sich eben dazu verhoben, der CDU vorzuwerfen, wir trügen am Erstarken der AfD Schuld und würden mit diese Aktuellen Stunden die AfD fördern.
Die CDU braucht sich von Ihnen ganz sicher nicht vorwerfen zu lassen, dass sie die AfD fördern würde.
Wenn es eine Partei in diesem Hohen Hause gibt, die alles dafür tut, um die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass das Kreuz bei der CDU das beste Kreuz ist und nicht das bei der AfD, …
… dann sind wir es. Auch wir streiten miteinander um die beste Lösung und brauchen uns so etwas von Ihnen, Frau Schäffer, nicht vorwerfen zu lassen. Denn es ist genau das Wegducken, das Leugnen, das Ignorieren, was die Menschen auf die Barrikaden bringt.